(c) pxhere
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(David Berger) Zusammen mit der SPD plant die FDP de facto eine Kennzeichnungspflicht für Ungeimpfte in der Öffentlichkeit. Betroffen sollen davon auch dreifach Geimpfte sein, die keine vierte Impfung wollen. Die Polizei hat den Auftrag, gegen Vergleiche mit dem „Judenstern“ der Nationalsozialisten vorzugehen.
Es muss hier nicht weiter ausgeführt werden, dass man bei uns auf der einen Seite alle Menschen, welche auch noch so vorsichtige Kritik an der Regierung üben, zwar als „Nazis“ beschimpfen darf. Auf der anderen muss man dagegen mit inzwischen völlig unangemessenen Strafen rechnen, wenn man irgendwelche Vergleiche (! nicht Gleichstellungen!) zieht zwischen der Unterdrückung der Menschen in der NS-Diktatur und der völlig unangemessenen, ja geradezu sadistisch anmutenden Unterdrückung der Bevölkerung sowie der ganz gezielten Hetze und Diskriminierung bestimmter Menschengruppen (z.B. Ungeimpfte, Corona-Kritiker, nicht gleichgeschalteter Wissenschaftler) im Corona-Regime.
Deshalb werden wir den Vergleich, der ganz vielen unserer Leser gleich auf der Zunge liegen wird, hier nicht ziehen. Vom Gefängnis aus (als Zellennachbar von Michael Ballweg und einigen „GEZ“-Verweigerern) dürfte es schwierig sein, PP weiter zu betreiben…
Worum geht es genau? Der Spiegel schreibt zu dem von Buschmann und Lauterbach geplanten neuen Infektionsschutzgesetz unter der Überschrift „Aktueller Test oder Impfnachweis statt Maske“:
„Neu an dem Konzept: Bei Freizeit- oder Sportveranstaltungen sowie beim Besuch in Bars, Klubs und Restaurants kann dem Entwurf zufolge in einer ersten Phase alternativ zum Tragen der Maske ein aktueller Test, ein Genesenen- oder Impfnachweis vorgelegt werden, der nicht älter als drei Monate ist. Lauterbach will damit offensichtlich die Impfkampagne mit für neue Varianten angepassten Impfstoffen ankurbeln, die er im September erwartet.“ (Quelle)
Da müssen wir dann doch noch einmal auf historische Reminiszenzen zu sprechen kommen: Dass Lauterbach und seine Genossen als Sozialisten von ihrer Genetik und ihrem Zug zum totalitären, die Einzelperson verachtenden Staat eine unübersehbare Nähe zu ihren national-sozialistischen Genossen haben, ist kein Geheimnis, ob man sich dann Genosse oder Kamerad nennt, ist zweitrangig.
Dass die FDP zwar auch in ihren Kinderschuhen viel Braunes hatte, ist ebenfalls bekannt. Freilich gelang es der Partei dann doch recht schnell, das Braun nach Außen in Gelbes zu verwandeln. Und tatsächlich stand die FDP über viele Jahre für echt liberales Denken, das den Respekt vor unserer Verfassung und die Nichthinterfragbarkeit immer wieder vor machtgeilen Bestrebungen der Zensur, Datensammlung, Einschränkungen persönlicher Freiheiten und dem linksgrünen Zerstörungsprogramm unserer florierenden sozialen Marktwirtschaft verteidigte.
Doch spätestens seit dort Leute wie Lindner, Strack-Zimmermann oder auch Justizminister Buschmann das Sagen haben, ist das Tischtuch zwischen allem Liberalen und der FDP unwiederbringlich zerschnitten. Endgültig zum Symbol für diese Komplettwandlung der FDP (ähnlich wie der Grünen) in der „neuen Normalität“ droht nun die Zustimmung Buschmanns zum neuen Infektionsschutz bzw. die darin geplante Kennzeichnungspflicht Ungeimpfter in der Öffentlichkeit zu werden.
Richtig dazu Ex-Bild-Chef Julian Reichelt: „Die FDP erlässt defacto eine Kennzeichnungspflicht für dreifach (!) Geimpfte, die keine vierte Impfung wollen: Sie müssen im Herbst Maske in Restaurants und an anderen öffentlichen Orten tragen, damit man sie erkennt. Das ist ekelhaft. Das ist abstoßend. Das ist ein Tabubruch!“
Bei dem nicht nur politischen, sondern alltäglichen gesellschaftlichen Terror, dem Ungeimpfte bislang ausgesetzt waren, könnte ein Verlassen des Hauses für Ungeimpfte bei diesem Gesetz zur echten Gefahr werden.
Und wieder einmal bestätigen sich hier für mich zwei Dinge: Redet man mit dem Widerstand gegen die DDR 2.0 und dem, was die deutsche Regierung noch an Plänen in der Schublade hat, so fällt immer wieder der Satz: „Denen traue ich alles zu“. Ich antwortete früher immer mit einem leicht lachenden, inzwischen mit einem traurig-besorgten Unterton: „Ja, wirklich alles!“
Und zweitens erleben wir hier erneut, wie eine warnenden Vorhersage angeblicher Verschwörungstheoretiker zu einem Zeitpunkt Wirklichkeit wird, zu dem Corona bei der Gesamtbevölkerung kaum mehr Ängste auslöst, aber Lauterbach einfach zu viele Impfstoffe bestellt hat.
Die Berliner Polizeiführung hat bereits im Januar dafür gesorgt, dass das nicht passiert, was ich im Anhang andeutete. Der Tagesspiegel berichtete damals: „Die Polizei Berlin wird jetzt einschreiten, wenn bei Corona-Demonstrationen der vom NS-Regime eingeführte „Judenstern“ getragen und damit die Shoa verharmlost wird. Dazu ist am Montag im Intranet der Behörde eine Handlungsanweisung des Antisemitismusbeauftragten der Polizei veröffentlicht worden.“
Ob ein Vergleich mit der Kennzeichnungspflicht für Roma und Sinti, für homosexuelle Männer, für Zeugen Jehovas oder auch nicht gleichgeschaltete katholische Priester ebenfalls zu einem Eingreifen der Polizei führt, konnte ich bislang nicht herausfinden.
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