In zivilisierten Gesellschaften gibt es einen breiten Konsens, dass alle Leben wichtig sind. Daraus sollte folgen, dass auch all diejenigen, die Leben nehmen wollen, wichtig genommen und Maßnahmen gegen sie ergriffen werden sollten. Zivilisierte Gesellschaften sollten nicht zu denen schweigen, die die Absicht haben zu morden, geschweige denn Völkermord zu begehen. Eine kurze Analyse zeigt, dass dies bei vielen westlichen Politikern und anderen wichtigen Personen der Gesellschaft nicht der Fall ist.
In der nicht westlichen Welt gibt es viele Menschen, die keine Hemmungen haben offen oder indirekt zu sagen, dass sie dafür sind, Morde zu begehen und das tun würden, wenn sie die Gelegenheit haben. Am besten ist das zu erkennen, wo die potenziellen Opfer Juden sind. Ein Land, dessen Führer regelmäßig ihren Wunsch zu morden geäußert haben, ist der Iran. Sein Oberster Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei hat eine besondere verbale Formel für die Vernichtung Israels gefunden. Das ist etwas, das nicht ohne Massenmord erzielt werden kann.
Anfang des Jahres kommentierte er ein auf seiner Internetseite veröffentlichtes Poster, das im Aufruf zur Vernichtung Israels das Wort „Endlösung“ verwendete. Khamenei sagte: „Das zionistische Regime zu eliminieren bedeutet nicht, Juden zu eliminieren. Wir sind nicht gegen Juden. Es bedeutet das aufgezwungene Regime zu beseitigen und Muslime, Christen und jüdische Palästinenser wählen ihre eigene Regierung und vertreiben Gangster wie [Premierminister Benjamin] Netanyahu.“1https://www.timesofisrael.com/khamenei-explains-final-solution-poster-i-favor-destroying-israel-not-jews/
Im Verlauf der Jahre hat Khamenei von Israel als Krebsgeschwür gesprochen. 2018 twitterte er zum Beispiel: „Israel ist ein bösartiges Krebsgeschwür in der Region Westasien, das entfernt und ausgemerzt werden muss: Das ist möglich und es wird geschehen.“2https://www.timesofisrael.com/khamenei-israel-a-cancerous-tumor-that-must-be-eradicated/ Auch andere führende Persönlichkeiten des Iran haben sich für die Vernichtung Israels ausgesprochen, wobei einige ausdrücklich die Zerstörung von Städten erwähnten.3https://www.timesofisrael.com/top-iranian-general-we-can-destroy-israel-in-three-days/ Trotzdem wird dem Iran erlaubt, ungehindert Mitglied der Vereinten Nationen zu bleiben.
Die palästinensische Terrororganisation Hamas – von den Palästinensern 2006 als stärkste Partei gewählt – diskutiert ebenfalls offen und regelmäßig ihren Wunsch, Völkermord an den Juden zu begehen. Dieses Streben wird in ihrer ursprünglichen Charta deutlich erklärt; darin heißt es: „Die Hamas freut sich darauf Allahs Versprechen umzusetzen, egal wie lange es dauern mag. Der Prophet, Gebet und Frieden sei mit ihm, sagte: ‚Der Tag des jüngsten Gerichts wird nicht kommen, bis die Muslime die Juden bekämpfen (und sie töten); bis die Juden sich hinter Steinen und Bäumen verstecken, die rufen werden: O Muslim! Da versteckt sich ein Jude hinter mir, komm und töte ihn!‘“4Raphael Israeli: Fundamentalist Islam and Israel. Lanham, MD (JCPA, University Press of America) 1994, S. 132-159.
Ranghohe Vertreter der Hamas rufen gelegentlich öffentlich zum Mord an Juden auf. 2019 drängte Fathi Hammad vom Hamas-Politbüro die Mitglieder der palästinensischen Diaspora auf, überall in der Welt Juden zu töten. Hammad sagte: „Überall habt ihr Juden und wir müssen jeden Juden auf dem Globus angreifen, indem wir sie schlachten und töten, wenn Gott es zulässt.“5https://www.timesofisrael.com/senior-hamas-official-calls-on-members-of-palestinian-diaspora-to-kill-jews/
Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) bietet Terroristen und ihren Familien großzügige Bezahlungen. Damit schafft sie einen riesigen Anreiz für Palästinenser, Juden in Israel zu töten. Diese Renten sind auch nicht auf die Mörder beschränkt. Wenn Palästinenser beim Versuch Juden zu ermorden getötet werden, fließt die finanzielle Unterstützung an ihre Familienmitglieder.6https://www.jewishvirtuallibrary.org/palestinian-authority-financing-of-terrorism Dieses System ist öffentlich und wird oft als „Geld für Mord“ bezeichnet.7https://www.commentarymagazine.com/articles/feithgerber/the-department-of-pay-for-slay/ 2019 gab die PA Terror-Häftlingen 570 Millionen Schekel (€146 Millionen) an Belohnungen.8http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/275660 Bis zum August 2019 erhielten die palästinensischen Terroristen, die 2001 beim Bombenanschlag auf das Restaurant Sbarro in Jerusalem 15 israelische Zivilisten töteten – etwa die Hälfte davon Kinder – und viele weitere verletzten fast €800.000 von der PA.9https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/18-years-after-Sbarro-suicide-attack-PA-has-paid-910823-to-the-culprits-598106
Der Führer der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, Hassan Nasrallah, sagte im Mai 2020 über die Gründung Israels: „Die Gründung dieses Virus eines Gebildes, dieses Krebsgeschwür in unserer umma.“ Er fügte hinzu: „Israel hat überhaupt keine Legitimität zu existieren und muss vernichtet werden.“10https://www.jpost.com/middle-east/hezbollah-leader-hassan-nasrallah-israel-must-be-destroyed-628984
Darüber hinaus rufen Kleriker und andere einflussreiche Personen innerhalb der muslimischen Welt zur Vernichtung Israels auf. Das sind nicht immer Prediger, die in einer isolierten Moschee sprechen. Zum Beispiel betete 2012 der Kleriker Futouh Abd Al-Nabi Mansour bei einem landesweit ausgestrahlten Gottesdienst in der el-Tenaim-Moschee in Kairo. Dabei war der damalige ägyptische Präsident Morsi anwesend. Der Kleriker sagte: „O Allah, vernichte die Juden und ihre Helfer; O Allah, zerstreue sie und reiße sie in Stücke; O Allah, demonstriere deine Macht und Größe an ihnen.“ Morsi war zu sehen, wie er „Amen“ dazu sagte.11https://www.timesofisrael.com/in-morsis-presence-egyptian-preacher-urges-allah-destroy-the-jews/
Es gibt auch anderswo innerhalb der muslimischen Welt prominente Unterstützung für Mörder. Am 18. November 2014 ermordeten zwei muslimische Terroristen aus Ostjerusalem sechs Menschen in einer Jerusalemer Synagoge, darunter einen heldenhaften drusischen Polizisten. Die Terroristen wurden getötet.12https://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Terrorism/Palestinian/Pages/Terror-attack-in-Jerusalem-synagogue-18-Nov-2014.aspx Am nächsten Tag hielten jordanische Parlamentarier eine Schweigeminute für die Mörder. Sie lasen laut Koranverse „um die reinen Seelen [der Terroristen] und die Seelen all der Märtyrer der arabischen und muslimischen Nationen zu verherrlichen.“ Der jordanische Premier Abdullah Ensour schickte den Familien der Terroristen ein Kondolenzschreiben, in dem stand: „Ich bitte Gott sie in Gnade einzuhüllen und euch Ruhe, Trost und Erholung von eurer Trauer zu gewähren…“13https://www.timesofisrael.com/jordanian-mps-hold-moment-of-silence-for-two-palestinian-terrorists/; 14https://www.jpost.com/middle-east/jordanian-parliament-observes-moment-of-silence-for-terrorists-of-synagogue-attack-382433
Es gibt auch Neonazis und andere Rechtsextreme, die öffentlich „Tod den Juden“ rufen. Ihre Möglichkeit ihre mörderischen Wünsche in die Tat umzusetzen, so fruchtbar sie auch sind, können meist nur lokal umgesetzt werden. Dennoch sind sie gefährlich, wie bei den Morden in zwei US-Synagogen zu sehen war. In einem weiteren Fall stand am Yom Kippur im Oktober 2019 nur eine solide Tür zwischen den Juden in der Synagoge in Halle und dem Mann, der gekommen war, um sie zu ermorden. Doch dies mörderischen Einzelpersonen spielen nicht in derselben kriminellen Gefahren-Liga wie muslimische Länder und wichtige Terrororganisationen, die Mord unterstützen.
Darüber hinaus gibt es diejenigen, die die Förderer von Mord finanzieren. Der Iran und Qatar stellen der Hamas und der Bevölkerung des Gazastreifens Geld zur Verfügung. Letzteres ermöglicht es der Hamas Geld für eigene Operationen zu verwenden, die sie andernfalls der Bevölkerung zur Verfügung stellen müsste.15https://www.theguardian.com/world/2019/may/07/qatar-send-480m-help-palestinians-west-bank-gaza-israel-ceasefire
Mehrere westliche und andere Spenderländer zahlen der PA Geld. Sie finanzieren ein Gebilde, das Mord fördert. Diese Heuchler des Auslands behaupten, ihr Geld werde nicht dafür verwendet, die Renten von Terroristen oder ihren Familien zu zahlen. Die Verfügbarkeit dieser Gelder bedeutet jedoch, dass die PA ihre eigenen Gelder zur Bezahlung der Renten der Terroristen nutzt.
In der westlichen Welt gibt es eine Vielzahl an Einstellungen offiziell oder de facto zu überlegen, dass diese Werbung für Mord oder Völkermord keine Rolle spielt. Eine Kategorie besteht aus denen, die für die Interessen der Mörder eintreten. Einer davon ist der ehemalige Vorsitzende der Labour Party Jeremy Corbyn. Er hieß Repräsentanten der Hamas und der Hisbollah im Unterhaus willkommen. Corbyn bezeichnete sie als seine „Freunde“ und „Brüder“.16https://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism
Zu weiteren gehören der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter und Mary Robinson, ehemalige Präsidentin von Irland und UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. 2014 unterschrieben sie ein Op-Ed im The Guardian, in dem vorgeschlagen wurde, dass Europa und die USA die Hamas als politische Bewegung anerkennt. Sie unterließen es zu erwähnen, dass die Hamas eine Organisation mit Völkermord-Aspirationen ist. Das war ein Vorzeigeprojekt ranghoher Menschenrechts-Aktivisten, die für die Interessen von Möchtegern-Massenmördern werben.17https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/05/gaza-blockade-must-end-un-first-step-settlement Der englische Rockmusiker Roger Waters sagte im Hamas-Fernsehen, der Zionismus sei „ein übler Fleck“, der „behutsam entfernt werden muss“18https://www.adl.org/blog/roger-waters-extends-his-legacy-of-antisemitic-rhetoric.
Das Adviesraad Internationale Vraagstukken (AIV oder Beraterkollegium für Außenangelegenheiten), das die niederländische Regierung berät, gehört in dieselbe Kategorie. Es veröffentlichte 2013 einen Bericht, der Kontakte zwischen der EU, den Niederlanden und der Hamas empfahl.19https://www.adviesraadinternationalevraagstukken.nl/documenten/publicaties/2013/03/21/tussen-woord-en-daad Das Simon Wiesenthal Center (SWC) schrieb an den niederländischen Premier Mark Rütte, er möge das AIV aufgrund dieser Empfehlung auflösen, die offensichtlich auf Kosten Israels gehen würde.20http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/172514; 21http://www.wiesenthal.com/about/news/simon-wiesenthal-center-urges-6.html Die Empfehlungen des AIV wurden nicht angenommen, aber die Organisation auch nicht aufgelöst.
Dann gibt es diejenigen, die der Meinung sind, man müsse mit der Politik der Mörder leben. Einer davon ist Josep Borrell, der Hohe Repräsentant der EU für Außenangelegenheiten und Sicherheitspolitik. Er sagte in einem Interview: „Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“22https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/politico-brussels-playbook-hungarys-change-of-heart-us-eu-relationship-burns-fighting-words/
Eine weitere Kategorie – und eine wichtige – besteht aus denjenigen, die Israel großzügig kritisieren, aber nie die Kriminalität der großen palästinensischen Gremien erwähnen. Sie geben natürlich nie zu, dass diese Organe offen für Mord und Völkermord werben. Wenn sie die Palästinenser überhaupt kritisieren, dann tun sie dies oberflächlich und konzentrieren sich auf andere Dinge.
Ein wichtiges Beispiel einer Person, die das tut, ist US-Senator Bernie Sanders, ein führender Kandidat in den Vorwahlen der US-Demokraten; er ist Jude. Als er in seinem Wahlkampf über die Palästinenser sprach, verwies er auf ihre Würde.23https://www.jpost.com/American-Politics/Bernie-Sanders-Im-pro-Israel-but-we-must-treat-Palestinians-with-dignity-608540 Die israelische Regierung bezeichnete er hingegen als „rassistisch“.24https://www.timesofisrael.com/sanders-you-can-support-israelis-without-backing-their-racist-government/
Würde man die Parlamente europäischer Länder untersuchen, könnte man die Parlamentarier zählen, die bei möglichem palästinensischen Völkermord und Mord wegsehen, während sie an Israel Kritik üben. In den Niederlanden gilt das für mindestens ein Drittel der 150 Parlamentarier. In den Regierungen von Schweden und Norwegen liegt der Anteil vermutlich höher.
Es gibt auch Menschen, die den Möchtegern-Völkermördern unabsichtlich helfen. 2015 initiierte der damalige US-Präsident Barack Obama die extrem fehlerhafte Vereinbarung Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit dem Iran, der es den Iranern ermöglichte ihr Streben nach extremen Waffen ungestraft weiterzuführen und ihre subversiven und terroristischen Aktivitäten im Nahen Osten zu intensivieren.25https://www.jewishvirtuallibrary.org/iran-nuclear-history-implementation-of-the-jcpoa
Im Kontext dieser Analyse sollten man sich auch das ansehen, was oft „Holocaust-Umkehrung“ genannt wird. Diese wird von Leuten gezeigt, die behaupten Israel habe vor die Palästinenser auszulöschen und/oder Israel sei wie die Nazis. 2020 gab die Ungarische Aktions- und Schutzliga einen Bericht von Ungarns Inspira Ltd. In Auftrag, für das in 16 europäischen Ländern Befragungen von Mitgliedern der Erwachsenen-Bevölkerung im Alter von 18 bis 75 Jahren durchgeführt wurden. Vierundzwanzig Prozent sagten, sie glauben, die Israelis verhielten sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis.26Action and Protection League: Number of anti-semitic incidents hate crime Incidents per Year. Von Inspira erstellter Bericht.
Die wichtigste repräsentative Studie vor Inspira wurde 2011 von der Universität Bielefeld im Auftrag der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung in sieben europäischen Ländern durchgeführt. Veröffentlicht wurde sie 2011.27http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf Für sie wurden im Jahr 2008 tausend Personen pro Land im Alter über 16 Jahren befragt. Eine Frage lautete, ob man der Aussage zustimmt, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt. Den niedrigsten Anteil derer, die zustimmten, gab es in Italien und den Niederlanden mit 38% bzw. 39%. Andere Zahlen lauteten: Ungarn 41%, Großbritannien 42%, Deutschland 48% und Portugal 49%. In Polen lag die die Zahl bei 63%.28http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf, S. 127
Das oben aufgezeigte ist nicht nur eine Anklage eines Teils der europäischen Führungspolitiker. Es zeigt auch den tiefgehenden moralischen Verfall beträchtlicher Segmente der Bevölkerung dieses Kontinents.