Regimefeindliche Demonstranten behaupten sich gegen Khamenei-Anhänger
Ende Juli leistete eine Gruppe Deutsch-Iraner Widerstand gegen Aktivisten für die Islamische Republik, die die Wiederöffnung des Islamischen Zentrums Hamburg und der Blauen Moschee forderten – Institutionen, die vom Obersten Revolutionsführer Ali Kahmenei kontrolliert wurden, bevor die deutsche Regierung sie schloss.
Christen sind die weltweit am meisten verfolgte Glaubensgemeinschaft. Nicht nur Open Doors beklagt das regelmäßig, sondern auch andere Organisationen wie Kirche in Not oder Corrigenda (aktuell hier zusammengefasst). Doch nun zeigt sich, was passiert, wenn jahrelang diese anhaltende Christenverfolgung in überwiegend islamischen Ländern hierzulande nicht oder nur marginal thematisiert wird: Sie kommt dann irgendwann auch dort an, wo (noch) überwiegend Christen wohnen – auch bei uns in Deutschland. Es vergeht keine Woche, in der nicht Fälle von “Vandalismus“ (tatsächlich sind es Terrorakte gegen einen anderen unliebsamen Glauben) auf Wegkreuze und Kirchengebäude oder deren Interieur verübt wird. Selbst sakrale Artefakte werden nicht verschont: Altäre, Weihwasserbecken, Christusfiguren und anderes. Und das mittlerweile nicht mehr nur in Großstädten, wo sich besonders viele kulturfremde Islamisten ansammeln, sondern zunehmend auch auf dem Land. Ich berichtete einmal aus meinem Umfeld von fünf Kilometer über solche Anschläge.
Zwei Vorbemerkungen seien mir gestattet. Erstens: Die nachfolgende Einordnung der Auseinandersetzung über den Vorschlag der SPD, Frau Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen, erfolgt durch mich als jemanden, der 30 Jahre lang Mitglied dieser Partei war – als diese noch mit Fug und Recht als Volkspartei bezeichnet werden konnte (und dies nicht nur von den Wahlergebnissen her, sondern auch von ihrem politischen Selbstverständnis). Umso mehr tut es weh mitzuerleben, was aus dieser Partei geworden ist.
Nach dem Untergang der „Eternity C“ im Roten Meer wächst der Druck auf Iran. Deutschland erwartet klare Konsequenzen – nicht nur in der Atomfrage, sondern auch gegenüber Teherans Terror-Proxies.
Als Reaktion auf die Verschärfung der Grenzkontrollen auf dem Landweg fliegen immer häufiger illegale Migranten einfach nach Deutschland ein.
Eigentlich wollte ich ja keine Beiträge mehr schreiben – aber wer schweigt, macht sich schuldig. Daher, vorerst: Ich bin wieder zurück! Zur Sache: Als letzte Untat der scheidenden Innenministerin stellte Nancy Faeser der Öffentlichkeit vorletzte Woche ihren angeblich nicht-öffentlichen, 1.100 Seiten umfassenden Bericht des Bundesverfassungsschutzes vor. Aber wie das Leben so spielt: Je geheimer eine Sache erklärt wird, desto neugieriger macht sie schließlich. Seit dieser Woche ist das Gesamtwerk daher, freien Medien sei Dank, für jedermann einsehbar – und die Frage drängt sich auf: Auf welcher Grundlage arbeitet dieser Inlandsgeheimdienst eigentlich?
Das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft:
Zunächst galt sie als Verdachtsfall, nun soll die AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem sein. Was davon zu halten ist und wie die Folgen aussehen, sagt der Jurist und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau bei Kontrafunk aktuell.
Deutschlands Abgleiten in einen Gesinnungstotalitarismus wird mit jedem Tag bedrohlicher.
Nach der skandalösen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den der Innenministerin Faeser unterstellten Bundesverfassungsschutz kommt scharfe Kritik aus den USA. Besonders die Kritiken des US-Außenministers Marco Rubio und des Vizepräsidenten Vance könnte schärfer und deutlicher nicht ausfallen.
„Heute Morgen um 7.35 Uhr ist der Bischof von Rom, Franziskus, in das Haus des Vaters zurückgekehrt. Sein ganzes Leben war dem Dienst des Herrn und seiner Kirche gewidmet.“ – so Kardinal Kevin Farrell soeben. Mit dem Tod von Franziskus endet eines der dunkelsten Pontifikate der katholischen Kirche in der neueren Zeit.
***Um Missverständnisse zu vermeiden: Dies ist eine satirische Montage. Merz hat bisher nie solch ein Schild hochgehalten***
Noch diese Woche dürften die Koalitionsverhandlungen für die neue Merz-Regierung abgeschlossen sein. Zuletzt kam wieder ein neues Detail ans Licht: Man plant offenbar einen neuen Geheimdienst, der sich gegen oppositionelle Medien richten soll. Das passt zum aktuellen Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Gastbeitrag von Thomas Oysmüller.
Wegen Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Amtsgericht Bamberg heute Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
„Wie ein verängstigter Hund hat der Wahlsieger CDU sich auf den Rücken geschmissen und hofft, dass die SPD ihn nicht zu arg züchtigt.“
Noch bevor ihre katastrophale Amtszeit (hoffentlich) bald endet, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch ein weiteres ihrer absurden Vorhaben durchsetzen. Sie plant allen Ernstes, mit Ahmed al-Scharaa, dem islamistischen Machthaber von Syrien, dessen Regime gerade vor einer Woche über 1.000 Angehörige alawitischer und christlicher Minderheiten bestialisch abgeschlachtet hat, einen Deal über die Rückkehr von in Deutschland lebenden Syrern auszuhandeln.
Kurz vor der Bundestagswahl soll ein gigantischer Medienskandal über die AfD hereinbrechen! AUF1 deckt auf, wie Geheimdienste und Medien eine vernichtende Kampagne gegen die AfD planen.
Die Monatszeitung „Jüdische Rundschau“ hat auf ihrer Online-Präsenz unter dem Titel „Die Brandmauer bröckelt“ einen redaktionellen Artikel veröffentlicht, der mit den Worten beginnt:
„Elon Musk hat es auf den Punkt gebracht, was sich viele Leser der Jüdischen Rundschau und andere, die freiheitlich-westliche Werteordnung liebende Menschen seit Jahren denken: ‚Nur die AfD kann Deutschland retten‘.“
Das hessische Innenministerium hat die Einrichtung einer Sondereinheit des Landesverfassungsschutzes gegen angebliche Desinformation im Vorfeld der Bundestagswahl angekündigt. Dem Verfassungsschutzpräsidenten geht es dabei darum, „ungefilterte“ und „unliebsame Informationen“ zu bekämpfen.
Nein, es war kein Auto, wie Medien und Politiker formulieren. Es war ein muslimischer Araber, Talib Abdulmohsen, der gestern in Magdeburg mit seinem BMW in den vollen Weihnachtsmarkt gerast ist. Derzeit gehen die Behörden von zwei Toten, darunter ein Baby, und zahlreichen, teilweise schwer verletzten Opfer aus.
Entgegen den Behauptungen der deutschen Presse ist Taleb Al Abdulmohsen kein ehemaliger muslimischer Atheist und auch kein Fan der AfD oder von Elon Musk. In Wirklichkeit ist er ein radikaler schiitischer Muslim, wie sein Name und zahlreiche Tweets und Chat-Leaks belegen, die auf arabischsprachigen Plattformen wie X kursieren.
Dies ist die erste Leseprobe aus meinem neuen Merkel-Buch, das sie ab jetzt im Verlag bei Achgut erwerben können.
Schon vor der „Abdankung“ Baschar al-Assads reisten abertausende syrische Familien vom Libanon in ihre Heimat Syrien zurück. Dazu hatten sie allen Grund: Der Hisbollah war es geschuldet, dass deren Offensive auf das nördliche Israel insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 eine zu erwartende Reaktion des angegriffenen Volkes auslöste. Und wie bei allen arabischen Angriffen auf Israel holten sich die Angreifer erneut eine blutige Nase – sie lernen anscheinend nichts daraus. Unter diesem Krieg hatten auch Syrer im Libanon zu leiden und packten deshalb ihre Koffer; sie zogen den Kleinkrieg Assads dem größeren Krieg im Libanon vor. Nachdem der syrische Diktator und Schlächter nun weg ist, reisen noch mehr von ihnen in ihre Heimat zurück.
„Wir haben Anschläge verhindert“, brüstete sich Innenministerin Nancy Faeser am Wochenende in einem Interview mit der “Badischen Zeitung” – und schimpft darin zugleich auf „ausländische Einflussoperationen oder Desinformation.“ Die Ironie: Es waren ausgerechnet ihre eigene die inländischen Sicherheitsorgane unter ihrer Regie und Verantwortung, die wiederholt über Terroraktivitäten uninformiert waren – und erst von ausländischen Geheimdiensten auf bevorstehende Anschlagspläne aufmerksam gemacht werden mussten.
Der Präsident der „Vereinigung europäischer Journalisten“ kritisiert in aktuellen Verbandsrundbrief die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Verantwortlich dafür seien „staatliche Übergriffe“.
Erinnert sich noch jemand an die Zeit, als Bundeskanzler Helmut Kohl bei linken Demonstrationen munter „Kohl, du Birne“ genannt wurde? Nicht ein einziger Strafantrag ist damals gestellt worden. Mehr noch, hätte man dem Alt-Kanzler gesagt, dass eines Tages in Frank-Walter Steinmeiers besten Deutschland aller Zeiten Politiker Regierungskritiker mit Strafanzeigen verfolgen würden, hätte Kohl, der ein wirklicher Demokrat war, das nicht geglaubt. Noch weniger, dass es schon zu einem Geschäftsmodell geworden ist, dass Aktivisten das Netz nach kritischen Bemerkungen über Politiker durchsuchen, die Kritisierten dann Strafanträge stellen und sich anschließend mit den Aktivisten das Bußgeld teilen. Kohl hätte auch nicht geglaubt, dass wieder eine parteiische Justiz entstehen könnte, die meint, „Haltung“ zeigen zu müssen, statt rechtsstaatlich zu handeln.
