NATO

Deutschland unterstützt Israel – nur nicht sein Kernland

Deutsche Staatsbürger, bitte beachtet: Mit Juden in ihrem uralten Heimatland könnte euren Ruf gefährden.

Deutschland offizielle Richtlinien warnen vor Geschäften mit Israelis in Judäa und Samaria – genau der Region, die historisch mit dem jüdischen Volk verbunden ist. Während sie bedingungslose Unterstützung des jüdischen Staats erklärt, rät der europäische Staat von Aktivitäten mit Israelis ab, die im Land leben und arbeiten, wo Abraham einst wandelte.

NATO-Osterweiterung: Außenminister Wadephul belügt den Bundestag

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag eine historische Tatsache bezüglich der NATO-Osterweiterung, die im Zusammenhang mit der Kriegstreiberei der EU und NATO eine wichtige Rolle spielt, bestritten.

Ukraine-Frieden, Waffenstillstand reicht nicht

Putin mauert bei den Gesprächen um den bloßen Waffenstillstand. Solange die Ursache des Kriegsausbruchs zwischen der Ukraine und Russland hintenan gestellt wird, erscheinen ihm Verhandlungen als verlorene Zeit. Man kann es sehen, wie man will: Friedensverhandlungen ergaben sich in der Geschichte durchaus auch schon aus einem Waffenstillstand, aber meis-tens erfolgten sie unabhängig von diesem, meistens sogar während der fortgesetzten Kriegs-handlungen.

USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich

Die USA haben ein Visa-Programm für Rumänien ausgesetzt – eine Reaktion auf die Wahlannullierung und das Kandidaturverbot des „Volkspräsidenten“ Georgescu.

Was steckt hinter der Militarisierung Europas?

Es ist die Frage der Stunde: Welcher Teufel reitet unseren Kontinent, allen voran Deutschland? Denn täglich sind Horrormeldungen zu gewärtigen – wie diese: Die Kriegsrhetorik eskaliert, Deutschland wabere zwischen “Fronturlaub”, “Mobilmachung” und “Countdown bis zum großen Krieg“, so “Nius”. Es ist wieder dieselbe Panikmache wie bei Corona: “Militärexperte warnt vor möglichem ‚letzten Sommer im Frieden‘”, berichtet “Focus”. “Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten”, warnt der “Spiegel”.

Rumänischer Staatsstreich abgeschlossen

Die Berufung von Călin Georgescu vor dem rumänischen Verfassungsgericht wurde abgelehnt. Damit ist es fix: Er ist für die Wahlwiederholung nicht zugelassen.

Wieder könnte ein Krieg mit Lügen beginnen

Obwohl fast jeder Krieg der Geschichte mit einer Lüge inszeniert wurde, könnte genau bald schon wieder passieren. Um einige Beispiele zu nennen: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, polterte Hitler am 1. September 1939 in der Krolloper vor dem deutschen Reichstag, dem deutschen Parlament, in dem heute schon wieder gelogen wird. Nein, es wurde nicht “zurückgeschossen” – sondern mit dieser Lüge begann der Überfall auf Polen und damit dann der Zweite Weltkrieg.

2025 muss das Jahr des Friedens werden

Der 1. Januar gilt seit 1968 als Weltfriedenstag der katholischen Kirche. Das sollte auch für Nichtgläubige Anlass sein, die Kriege in der Welt und vor allem in Osteuropa in den Fokus zu rücken – auch, weil das Jahr 2025 turnusmäßig vom Papst zum „Heiligen Jahr“ ausgerufen wurde, feierlich eröffnet durch das Durchschreiten der „Heiligen Pforte“ des Petersdoms durch den Heiligen Vater. Gute Vorzeichen also für die Beendigung von Kriegen, mindestens des Ukrainekrieges. Oder „geht eher ein Kamel durch das Nadelöhr“, als dass nach drei Jahren Krieg ein Waffenstillstand mit anschließendem Friedensschluss möglich wäre?

Ermuntert Baerbock in der Ukraine zum letzten Gefecht?

Schon zu ihrem achten Besuch tingelte die Ministern des Äußersten, Annalena “No matter what my german voters think” Baerbock zu ihrem Busenfreund Wolodymyr Selenskyj nach Kiew – und natürlich mit einem üppigen Gastgeschenk. So wie es sich gehört, wenn andere – die deutschen Steuerzahler – dafür blechen dürfen. Diesmal waren es “nur” 200 Millionen Euro deutsches Steuergeld als sogenannte “Winterhilfe” für eines der korruptesten Länder der Welt, kredenzt mit der bekannten Blankozusage: „Wir stehen fest an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht“, als weitere Variation des seit zwei Jahren von Baerbock zu hörenden “whatever it takes”. Aber steter Tropfen leert den Bundeshaushalt – weshalb unser Finanzminister Christian Lindner keinen leichten Stand hat. Ob er Geldsorgen habe, wurde er neulich gefragt. „Geld?“, antwortete Lindner, „Geld ist das Wenigste!“ Aber vielleicht will Baerbock ihrem Parteikollegen Robert Habeck, seines Zeichens Klima- und Abwirtschafts-Minister, mit ihrem Besuch in der Ukraine auch nur aufzeigen, welche „Vorteile“ eine Kriegswirtschaft so hat.

Harris oder Trump: Mehr Krieg oder weniger Krieg?

Heute in einer Woche entscheiden die Amerikaner (oder Manipulationen) darüber, wer künftig Präsident und Oberkommandierender der USA wird. Zur Wahl stehen aber nicht zwei Politiker, sondern wie 2016 und 2020 Störfaktor Donald Trump für die Republikaner, von Seiten der Demokraten eine Clique kriegerischer Imperialsten, repräsentiert von ihrer neuen Marionette Kamala Harris.

Lawrow: Russland vollständig bereit für Krieg in der Arktis

Wie die Online-Seite der Frankfurter Rundschau am 21. September 2024 vermeldet, ist Russland nach eigenen Angaben „vollkommen bereit“ für einen Konflikt mit der Nato in der Arktis, wie Russlands Außenminister Sergeij Lawrow verlauten ließ.

Lawrow:

„Wir sehen, dass die Nato ihre Übungen im Zusammenhang mit möglichen Krisen in der Arktis intensiviert.“

Raketen auf Moskau – die Verrückten geben nicht auf

US-Außenminister Antony Blinken ist in Begleitung seines britischen Amtskollegen David Lammy am 11. September nach Kiew gereist. Das Ziel: Selenskyj den von ihm schon länger geforderten Einsatz von Langstreckenwaffen im Krieg des Westens gegen Russland zu ermöglichen. Dieser Schritt könnte endgültig den 3. (nuklearen) Weltkrieg auszulösen. Unser Fundstück der Woche dazu von Oskar Lafontaine.

Wahlverschiebung wegen Verteidigungsfall – ein Gedankenspiel

Ende Juli 2020 legte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten vor, in dem er sich mit den verfassungsrechtlichen Aspekten und Konsequenzen einer Verschiebung der Bundestagswahl im darauffolgenden Jahr beschäftigt. Im Sommer 2020, wir erinnern uns, lag der erste Lockdown und damit eine erste Welle von Grundrechtseinschränkungen gerade erst hinter uns, und schon damals war klar, dass es dabei nicht bleiben wird. Zu offensichtlich war der Wille des parteiübergreifenden Corona Regimes, das Virus im Kampf der Regierenden gegen die Regierten und für den Umbau des Rechtsstaates hin zu einem autoritären Maßnahmenstaat zu nutzen. Wie bekannt, war es dafür nicht notwendig, auf das Gutachten zurückzugreifen. Die Untertanenwerdung des einstmals freien Bürgers befand sich auch so auf einem guten Weg. Die Angstrhetorik der Regierung hatte verfangen. Die Mehrheit vollführte die geforderten Gehorsamkeitssprünge freiwillig; die, die dazu nicht bereit waren, wurden ausgegrenzt. Und so triumphierte das Coronaregime bei der zeitgerecht abgehaltenen Bundestagswahl 2021 mit einer Zustimmung von weit über achtzig Prozent.

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