Die Wahlen zum EU-Parlament wurden offenbar durch eine groß angelegte Kampagne um die Nachrichtenseite „Voice of Europe“ massiv beeinflusst. Dabei sollen gezielt oppositionelle Politiker aus mehreren EU-Ländern als „Agenten Moskaus“ diffamiert worden sein.
Der 1. Januar gilt seit 1968 als Weltfriedenstag der katholischen Kirche. Das sollte auch für Nichtgläubige Anlass sein, die Kriege in der Welt und vor allem in Osteuropa in den Fokus zu rücken – auch, weil das Jahr 2025 turnusmäßig vom Papst zum „Heiligen Jahr“ ausgerufen wurde, feierlich eröffnet durch das Durchschreiten der „Heiligen Pforte“ des Petersdoms durch den Heiligen Vater. Gute Vorzeichen also für die Beendigung von Kriegen, mindestens des Ukrainekrieges. Oder „geht eher ein Kamel durch das Nadelöhr“, als dass nach drei Jahren Krieg ein Waffenstillstand mit anschließendem Friedensschluss möglich wäre?
Der kommende US-Vize-Präsident unter Donald Trump, J.D. Vance, hat angekündigt, dass die EU mit Konsequenzen aus den USA rechnen müsse, wenn Ursula von der Leyen X/Twitter regulieren will. Notfalls werden die USA ihr Engagement in der NATO von der Meinungsfreiheit abhängig machen.
Im deutschen Blätterwald raschelt es leise, dass Trump Pläne zur Beendigung des Ukrainekrieges vorgelegt hätte. Das verstehen die deutschen Journalisten wie immer grundfalsch.
Schon zu ihrem achten Besuch tingelte die Ministern des Äußersten, Annalena “No matter what my german voters think” Baerbock zu ihrem Busenfreund Wolodymyr Selenskyj nach Kiew – und natürlich mit einem üppigen Gastgeschenk. So wie es sich gehört, wenn andere – die deutschen Steuerzahler – dafür blechen dürfen. Diesmal waren es “nur” 200 Millionen Euro deutsches Steuergeld als sogenannte “Winterhilfe” für eines der korruptesten Länder der Welt, kredenzt mit der bekannten Blankozusage: „Wir stehen fest an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht“, als weitere Variation des seit zwei Jahren von Baerbock zu hörenden “whatever it takes”. Aber steter Tropfen leert den Bundeshaushalt – weshalb unser Finanzminister Christian Lindner keinen leichten Stand hat. Ob er Geldsorgen habe, wurde er neulich gefragt. „Geld?“, antwortete Lindner, „Geld ist das Wenigste!“ Aber vielleicht will Baerbock ihrem Parteikollegen Robert Habeck, seines Zeichens Klima- und Abwirtschafts-Minister, mit ihrem Besuch in der Ukraine auch nur aufzeigen, welche „Vorteile“ eine Kriegswirtschaft so hat.
Heute in einer Woche entscheiden die Amerikaner (oder Manipulationen) darüber, wer künftig Präsident und Oberkommandierender der USA wird. Zur Wahl stehen aber nicht zwei Politiker, sondern wie 2016 und 2020 Störfaktor Donald Trump für die Republikaner, von Seiten der Demokraten eine Clique kriegerischer Imperialsten, repräsentiert von ihrer neuen Marionette Kamala Harris.
Die Frauenzeitschrift „Emma“ hat in einer genialen Aktion die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum „Sexist Man Alive“ gekürt, und damit sowohl den Gender-Wahn als auch Strack-Zimmermanns unerträglichen Habitus als buchstäblich militante Ukraine-Unterstützerin perfekt aufs Korn genommen.
Wie die Online-Seite der Frankfurter Rundschau am 21. September 2024 vermeldet, ist Russland nach eigenen Angaben „vollkommen bereit“ für einen Konflikt mit der Nato in der Arktis, wie Russlands Außenminister Sergeij Lawrow verlauten ließ.
Lawrow:
„Wir sehen, dass die Nato ihre Übungen im Zusammenhang mit möglichen Krisen in der Arktis intensiviert.“
(Zum Beitragsbild oben: Wolodymyr Selenskyj, 2023. President Of Ukraine from Україна, CC0, via Wikimedia Commons) Die Zerstörung der Gaspipelines ist
US-Außenminister Antony Blinken ist in Begleitung seines britischen Amtskollegen David Lammy am 11. September nach Kiew gereist. Das Ziel: Selenskyj den von ihm schon länger geforderten Einsatz von Langstreckenwaffen im Krieg des Westens gegen Russland zu ermöglichen. Dieser Schritt könnte endgültig den 3. (nuklearen) Weltkrieg auszulösen. Unser Fundstück der Woche dazu von Oskar Lafontaine.
Ende Juli 2020 legte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten vor, in dem er sich mit den verfassungsrechtlichen Aspekten und Konsequenzen einer Verschiebung der Bundestagswahl im darauffolgenden Jahr beschäftigt. Im Sommer 2020, wir erinnern uns, lag der erste Lockdown und damit eine erste Welle von Grundrechtseinschränkungen gerade erst hinter uns, und schon damals war klar, dass es dabei nicht bleiben wird. Zu offensichtlich war der Wille des parteiübergreifenden Corona Regimes, das Virus im Kampf der Regierenden gegen die Regierten und für den Umbau des Rechtsstaates hin zu einem autoritären Maßnahmenstaat zu nutzen. Wie bekannt, war es dafür nicht notwendig, auf das Gutachten zurückzugreifen. Die Untertanenwerdung des einstmals freien Bürgers befand sich auch so auf einem guten Weg. Die Angstrhetorik der Regierung hatte verfangen. Die Mehrheit vollführte die geforderten Gehorsamkeitssprünge freiwillig; die, die dazu nicht bereit waren, wurden ausgegrenzt. Und so triumphierte das Coronaregime bei der zeitgerecht abgehaltenen Bundestagswahl 2021 mit einer Zustimmung von weit über achtzig Prozent.
(Quelle Beitragsbild oben: shutterstock) Bei dem Krieg in der Ukraine geht es längst nicht mehr um einige russischsprachige Oblaste, die
(Quelle Beitragsbild: https://haolam.de/artikel/Welt/59446/Friedensmission-nchster-Teil-Viktor-Orban-trifft-Donald-Trump.html) Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzte das NATO-Treffen in Washington, um mit dem dortigen Besuch ein Treffen
(Quelle Beitragsbild oben: Screenshot YT) Eine wachsende Zahl demokratischer Kongressabgeordneter will, dass sich Joe Biden bis Freitag aus dem Präsidentschaftswahlkampf
(Quelle Beitragsbild oben: Screenshot YT) Ungarns Premierminister Orban reist nach China – ein Besuch, der von seinem Außenminister als „explosiv“
Praktisch hätten die Ukrainer keine andere Wahl, als zu verhandeln. Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zkizzierten einen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Sollte Trump die diesjährigen Präsidentschaftswahlen gewinnen, müsse die Ukraine für weitere Militärhilfe Friedensgespräche mit Moskau aufnehmen – am Dienstag Trumos Berater bekannt gaben.
»Wenn ich Deutschland heutzutage mit dem Deutschland von vor zehn Jahren vergleiche, muss ich sagen, dass das nicht mehr das Land ist, das unsere Eltern und Großeltern uns als Vorbild hingehalten haben.«
In einem Radio-Interview erklärte der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dass er mit Besorgnis auf die Entwicklungen in Deutschland schaue. Das Land könne man nicht mehr wiedererkennen [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Es habe sich negativ gewandelt.
Nach monatelanger Kampagne gegen den AfD-Außenpolitiker Petr Bystron inklusive 12(!) Hausdurchsuchungen kommt jetzt heraus: Selbst die Beamten des Deutschen Zolls hielten die Geldtransaktion, die in dem Verfahren als Beweis für die angebliche „Geldwäsche“ herhalten muss, für völlig normal und unauffällig. Nur der „Spiegel“ versucht, den Vorgang als „Behördenpanne“ umzudeuten.
Der Ukraine-Konflikt könnte ganz schnell beendet werden, so der russische Präsident Putin. Sollte die Ukraine auf ihren geplanten NATO-Beitritt verzichten, könnte es innerhalb weniger Tage zu einer Waffenruhe kommen.
Ist es respektlos, an einem Bettler vorbeizugehen, ohne ihm etwas Kleingeld in seinen Hut zu geben?
Hierüber kann man geteilter Meinung sein. Muss man einem Bettler im Deutschen Bundestag unbedingt zuhören? Auch darüber kann man geteilter Meinung sein. Beide Meinungen sind völlig legitim. Nun hat also ein Bettler aus der Ukraine im Bundestag eine Bettelrede gehalten. Das kann er machen. Er war ja von der Bundesregierung explizit dazu eingeladen worden, seinen Bettelbrief dort mündlich vorzutragen. Der Publizist Klaus Kelle schreibt in einem Gastbeitrag bei reitschuster.de von einer „historischen“ Rede und von einem „Zirkus“, den die AfD und das BSW darum gemacht hätten.
Die Rufe nach dem offensichtlich ersehnten Kriegseintritt werden lauter. Am Samstag tönt Peter Sawicki im Deutschlandfunk, den Spieß endlich umzudrehen:
Am 8. Mai 1945 endete der bisher verlustreichste Krieg der Weltgeschichte nach fast sechs Jahren. Der Ukrainekrieg dauert schon über zwei Jahre, mit seiner blutigen Vorgeschichte – ab 2014 – schon zehn Jahre. Alleine das wäre Grund genug, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen. Denn die Ukraine(r) bluten im wahrsten Sinne des Wortes aus. Auch Russland ächzt unter der wirtschaftlichen Belastung der Aufrüstung, um den Rückstand gegenüber den west-europäischen Ländern der NATO aufzuholen. Denn auch ohne die USA und Kanada ist Westeuropa gegenüber Russland überlegen – noch jedenfalls. Dazu verwies der Autor mehrfach auf das Zahlenmaterial von SIPRI und dem Statistischen Bundesamt.
Ich gebe zu, liebe Mitbürger, ich habe nicht erst seit heute große Schwierigkeiten, Euer Handeln und noch mehr Euer Nichthandeln zu verstehen. Oft habe ich mich gefragt, weshalb Ihr den Niedergang unseres Landes bis hin zur Gefahr seiner Auslöschung entweder nicht bemerkt habt oder Euch weigert, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Sind Baerbock, Habeck und Scholz entfernte Nachfahren der Heiligen Drei Könige? Man könnte es vermuten. Denn sie legten die Regierungsgeschäfte nieder, hüllten sich in feine Klamotten und gingen auf Reisen. Heute allerdings nicht mehr auf Kamelen, sondern den Großteil mit dem Flieger. Und das nicht mit Linienflügen, sondern mit Regierungsmaschinen, in denen nur wenige sitzen; allerdings dafür mit wichtigen Spezialisten an Bord, wie etwa die Visagistin von Frau Baerbock.
Bei der aktuellen Medien-Kampagne gegen die AfD verbreitet der SPIEGEL in seiner Print-Titelstory erwiesen falsche Informationen.
In dem Artikel heißt es, die Nummer zwei auf der EU-Liste der Partei, Petr Bystron, habe angeblich bei einer Sitzung des Bundesvorstandes gegenüber den AfD-Kollegen „zugegeben, kleine Pakete“ von einem laut SPIEGEL angeblich pro-russischen Ukrainer „angenommen zu haben“. Dies hätten „mehrere Teilnehmer bestätigt“, so die umstrittene Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL. Eine dreiste Lüge, denn die Mitglieder des Bundesvorstandes bestätigen diese Version keineswegs. Im Gegenteil: Sie dementieren.
