Das Volk für den Rechtsstaat: Massendemos in zahllosen Städten gegen Impfpflicht

Symbolfoto (c) Screenshot YT (nach PP)

Nicht nur in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zogen am Wochenende tausende „Spaziergänger“ durch die City, auch in anderen Großstädten Deutschlands war dies von Nord bis Süd der Fall. In Berlin wurde die geplante Demo gegen die Impfpflicht mit einer besonders überzeugenden Argumentation verboten.

Dabei versuchen viele Medien, ihre Leser hinters Licht zu führen, wenn sie – wie aktuell gerade die WAZ  – behaupten, die Kundgebungen gegen die Corona-Politik der Regierung würde von „Impfgegnern“ betrieben.

Das ist in allen Fällen eine Falschbehauptung, da sich diese Demonstrationen keineswegs gegen die Impfung an sich richten, sondern einzig und allein gegen die geplante Impf-PFLICHT. Wir haben hier also eine ähnliche, vermutlich sehr bewusst im Rahmen des Propaganda-Framings eingesetzte Begriffsverwirrung wie bei dem Begriff „Coronaleugner“.

In Hamburg 16.000 Menschen auf der Straße

Die „Westfälischen Nachrichten“ aus Münster hatte diesen Aspekt im Dezember 2021 ebenfalls unrichtig dargestellt, worauf ich mit einem Leserbrief reagierte und einige Stühle geraderückte. Tatsächlich hat die Zeitung diese Zuschrift nicht nur veröffentlicht, sondern sich dann in ihrer Berichterstattung über den „Montagsspaziergang“ korrekt ausgedrückt („Impfpflicht-Gegner“)  – also immerhin dazugelernt.

Eine der größten Protestveranstaltungen gab es am Samstag in Hamburg mit 16.000 Teilnehmern, die mit dem Leitwort „Hände weg von unseren Kindern!“ (bezogen auf die Impfung)  durch die City zogen. Das Motto in Düsseldorf lautete: „Wir sind die rote Linie!“

Teils gab es Gegen-Demonstrationen von linker Seite und radikalen Antifa-Gruppen. Auch in Münster warfen die Chaoten am Straßenrand verbal mit Drohrufen und Schimpfwörtern um sich, doch die „Spaziergänger“ ließen sich davon gottlob nicht provozieren und zogen schweigend weiter. – soweit Felizitas Küble bei CF.

Demo gegen Impfpflicht verboten, weil dort Kritiker der Impfpflicht auftauchen könnten

Kleine Ergänzung am Rande: In Berlin wurde am Samstag auch mittelgroße legitime Demo gegen 2G und drohende Impfpflicht von Behörde verhindert. Lustigerweise mit der Begründung, dass eine Unterwanderung durch Querdenker drohe. Menschen, die nicht staatskonform denken, verlieren offensichtlich immer mehr ein Grundrecht nach dem anderen.

Auch wenn die gegenwärtige (?) Politik im Unterschied zum Denken der philosophia perennis und dem der katholischen Weltanschauung in der Regel gnadenlos ist, muss man doch im Eigeninteresse des Staates fragen: über ein Jahr der Schonungsfrist mit täglichen Abendkursen und Pflichtterminen beim Gesundheitsamt – mit anschließender Betreuung 12-24 monatiger Probezeit durch einen Bewährungshelfer von der Antifa – zurück-erarbeiten kann?

Nazivergleiche bei der Impf-Kritik – darf man das?

Flächendeckend inszenierte mediale Empörung, seit erstmals Ende 2020 auf einer Querdenker-Demo Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ auftauchten. Empörung, die inzwischen zu offenkundig politisch initiierten Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Kündigungen und Schauprozessen auf Amtsgerichtsebene führte, also dort, wo Richter, Staatsanwalt und Bürgermeister noch gemeinsam am Stammtisch sitzen.

Aber wie sieht es tatsächlich aus, rechtlich, moralisch und intellektuell?

Drei Gerichtsurteile mit Präzedenzfall-Charakter

Das Auschwitz-Tor

Ein Facebook-Nutzer hatte eine Zeichnung des bekannten Karikaturisten Wiedenroth mit einem Originalbild des Eingangstors von Auschwitz kombiniert. Obwohl natürlich auch die Wiedenroth-Zeichnung dieses Tor bewusst zitiert, unterliegt diese doch der Freiheit von Kunst und Satire. Das „Vergehen“ bestand also darin, zur Verdeutlichung der Zeichnung noch ein Originalfoto darunter zu stellen (im Titelbild komprimiert auf Breitformat nachgestellt).

Man könnte auch sagen, das „Vergehen“ bestand darin, die Karikatur zu erklären, so dass  auch schlichtere Leute sie verstehen.

Nun war natürlich zu erwarten, dass alsbald Denunzianten und Eiferer auf den Plan treten und Zeter und Mordio schreien, weil ihnen ein vermeintlich Rechter die Nazikeule wegnehmen will. Dass aber auch Staatsanwälte und Behörden auf diesen Zug aufsprangen, überrascht dann doch. Bei besagtem Herren fand eine Hausdurchsuchung statt (wegen eines einzelnen Bildposts bei Facebook) und die Staatsanwaltschaft beantragte eine Strafe von bis zu 5 Jahren wegen Volksverhetzung.

Wer wollte Böses dabei denken und das mit Schikane und Schauprozessen assoziieren?!

Das Landgericht München sorgte jetzt für Ordnung. Die Hausdurchsuchung ebenso wie die gesamte Anklage waren widerrechtlich.

Auszug aus der Begründung: „Aus dem […] Facebook-Post ergibt sich vorliegend keine Außenwirkung, die geeignet wäre, den öffentlichen Frieden zu stören. Ein […] Appell zum Rechtsbruch […] kann dem Beitrag nicht entnommen werden. Er stellt vielmehr, da er einen wertenden Vergleich beinhaltet, eine Meinungsäußerung zum Thema Impfzwang dar, die von der Meinungsfreiheit geschützt ist.“  [Quelle]

Der Judenstern

Judenstern Ungeimpft

Oberlandesgericht Saarland: Die Verwendung des „Judensterns“ unter Ersetzung des Worts „Jude“ durch die Wörter „nicht geimpft“, „AFD Wähler“, „SUV Fahrer“ und „Islamophob“ in einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil erfüllt als Beitrag zur öffentlich geistigen Auseinandersetzung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB und stellt auch keine Beleidigung der unter nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Juden dar. [Quelle]

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Bundesregierung verbreitet Fakenews und ächtet ganze Menschengruppen

Berliner CSD und Nenakonzert: Die Geschehnisse des Wochenendes hätten sich die Querdenker besser nicht wünschen können. Er hat bestätigt, dass es der Bundesregierung niemals um die Gesundheit der Menschen ging, sondern darum, ihnen die Grundrechte zu stehlen. Durch Fakenews hat die Bundesregierung u.a. in Sachen Impfflicht, die Menschen auf übelste Weise hinters Licht geführt.

Unser Tweet des Tages kommt von der Bildzeitung, die sich unter ihrem Chefredakteur Reichelt immer mehr zu Sturmgeschütz der Demokratie, des Rechststaates und der Meinungsfreiheit entwickelt.

Der Tweettext deutet an, dass es hier „nur“ um den Abbruch des Nena-Konzertes durch das Berliner Ordnungsamt geht. Aber Reichelt spannt hier im Interview den Bogen viel weiter…

Ordnungsamt als Rechthaberorganisation

Das Ordnungsamt sei eine Rechthaberorganisation … Was für ein Staat ist das denn geworden? Ein Staat, der ganze Gruppen ächtet – das schlimmste, was ein Staat tun kann.

Gestern sei der beste Tag gewesen, den sich alle Querdenker, jemals vorgestellt hätten. Er hat bestätigt, dass die Bundesregierung u.a. in Sachen Impfflicht, die Menschen durch Fakenews hinters Licht geführt hat und führt.

usw. Aber sehen und hören Sie selbst:

#allesdichtmachen: Wie alle (National)Sozialisten lieben ARD und ZDF Menschenverachtung und hassen Regierungskritik

Dieselben Heuchler, die sich gestern in zahlreichen Berichten und Interviews über die an der Aktion #allesdichtmachen beteiligten Schauspielerinnen und Schauspieler empörten, finanzieren, postulieren und bejubeln ansonsten regelmäßig und pflichtgemäß Verächtlichmachung der aus ihrer sich gesellschaftlich irrelevanten Gruppen und politischer Oppsositioneller. Als Beispiel diene hier der zweite Teil des Omasauliedes und das angebliche Satire-Video des Browser Balletts aus März 2020.

Für die ARD bleibt Corona ein gerechtes Senioren dahinraffendes Virus

Anders ist nicht zu erklären, dass dieses Video sich immer noch in der ARD-Mediathek und auch im Youtube-Channel findet. Es sei gerecht, heißt es schon zu Beginn des Videos, das die Alten sterben. Denn die Generation 65+ hätte schließlich den Planeten in den letzten 50 Jahren an die Wand gefahren.

Corona sei ein schöner und sinnvoller Reflex der Natur! Denn “weniger Menschen“ bedeute weniger Hunger, das wiederum weniger Kriege und somit weniger Fluchtursachen. „Schluss mit dem Egoismus“, heißt es am Ende des Videos. Corona sei deshalb da, weil „wir“ (wer damit nicht gemeint sein soll, ist auch klar) es nicht besser verdient haben.

Warum regt man sich dann über #allesdichtmachen auf?

Denn das Argument, die Schauspieler würden das Gedenken an die Corona-Toten verhöhnen, kann man nicht gelten lassen. Und auch das Argument „Satire darf alles“ nicht. Denn zumindest Regierungspolitik kritisieren darf sie nicht, wie wir gestern gesehen haben. Mit Ausnahme von Georg Restle waren sich alle Spitzen der linken Journaille einig: Schäbig, kontraproduktiv und am Thema vorbei hätten die Schauspieler geredet. Und selbstverständlich seien sie auch Steigbügelhalter für die rechten.

Rechts muss man wissen, ist schon lange ein Synonym“ für „nicht links“. Wer nicht gendert, keine Massenmigration befürwortet, nicht aus Rücksicht auf den Klimawandel ab sofort wieder im 18. Jahrhundert leben möchte hinsichtlich des Konsumverhaltens und die Corona-Maßnahmen kritisiert, sei ein „Nazi“ oder erledige zumindest deren Geschäft. Wie einst in der DDR wird jeder als Republikfeind und Faschist bezeichnet, der sich nicht dem neuen Sozialismus in Gestalt der Linkspartei, der Grünen, Teilen der SPD und der Mehrheit der MSM beugt.

Auch Böhmermanns Menschenverachtung ist angemessen

Denn auch hier geht es wieder gegen die Älteren und alten, die für die Volkswirtschaft nutzlosen. Aber nicht nur für die Volkswirtschaft, sondern auch für den Liebling von ARD und ZDF, die Bündnisgrünen. Sie werden von den anständigen und aufrechten jungen und mittelalten Menschen gewählt. Jenen die verstanden haben, dass Demokratie nur lebens- und erhaltenswert ist, wenn der Einzelne hinter der Gemeinschaft zurücktritt.

Das “Du bist nichts, Dein Volk ist alles” wird zwar nie öffentlich ausgesprochen (man ist ja kein Faschist), aber es wird den Bürgern als Ideal vorgestellt: Unser Verhalten rettet Leben. Aber nur, wenn jeder Einzelne zur Gemeinschaft verschmolzen sich an die Vorgaben hält. – Wir können die Erdtemperatur um 2 Grad senken. Aber nur, wenn das Kollektiv zum Wohlstandsverzicht bereit ist.

Links hat die Definitonshoheit über den Begriff „Menschenverachtung“ erlangt

Böhmermanns Video steht „erst“ seit vier Monaten auf einer offiziellen ZDF-Seite. Aber es ist in seinen Aussagen tausendmal zynischer und menschenverachtender als das, was #allesdichtmachen, die AfD und Querdenker zusammen jemals zum Thema Corona geschrieben und gesagt haben. Aber auch das ist eine gute Menschenverachtung. Denn auch hier ist die Zielgruppe in der politischen Meinungs- und Willensbildung für den linksgrünversifften Mainstream irrelevant. Sollen sie doch leiden und verrecken!

Allerdings: Sobald sich das Thema „Alte Menschen“ für die sozialistische Ideologie und gegen Oppositionelle instrumentalisieren lässt, fällt den verlogenen Hauptstadt-Journalisten und anderen Mitarbeitern von Qualitätsmedien ganz plötzlich wieder ein, das jedes Leben zählt und wie besonders schützenswert das Leben alter Menschen ist. Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte!