Weitere Beweise, dass „pro-palästinensisch“ ein Codewort für „Hetze gegen Israel“ ist

* übernommen von Heplev

Elder of Ziyon, 13. Dezember 2019

Das „Adalah Justice Project“, eine einflussreiche amerikanische Gruppe, die behauptet „pro-palästinensisch“ zu sein, twittert:

Wir sind #Palästinenser-und-unbeirrt. Die Präsidentenverfügung der Administration Trump zur Bestrafung des Eintretens für Palästinenserrechte an Universitäten wird uns nicht klein kriegen. Wir werden nicht ausradiert. Schließt euch der Erklärung #FreiheitIstDieZukunft an.

Die Präsidentenverfügung richtete sich gegen Antisemitismus, zu dem gehört, dass mit dem jüdischen Staat als Stellvertreter für traditionellen Antisemitismus umgegangen wird (indem es zweierlei Maß falschen Beschuldigungen und Analogien unterzogen wird, die die Gefühle von Juden verletzen sollen, so seine Gleichsetzung mit Nazis).

Das deckt keinesfalls „Eintreten für Palästinenserrechte“ ab.

Aber Adalah, wie auch andere nennbare sogenannte „pro-palästinensische“ Organisationen, können sich nicht einmal vorstellen, für Palästinenserrechte einzutreten – gegen die niemand ist – und den jüdischen Staat nicht anzugreifen. Beides ist ein und dasselbe.

Gut meinende Leute sagten, dass die IHRA-Definition für Antisemitismus verwendet werden könnte, um von freier Meinungsäußerung abzuschrecken. Dafür gibt es keine Belege. Es gibt auch keine Belege dafür, dass bestehende Title VI-Gesetze, die genutzt werden könnten, um freie Meinungsäußerung anzugreifen, die als rassistisch oder fremdenfeindlich verunglimpft werden könnte, problematisch ist. Aber aus irgendeinem Grund hat das Argument der Art von Adalah – dass antisemitisches Reden an Universitäten geschützt werden muss, antirassistisches Reden und Äußerungen gegen Immigration aber nicht – bei den liberalen Medien und Organisationen Anklang gefunden.

Das ist ziemlich Besorgnis erregend für die, denen es tatsächlich um Antisemitismus geht.

“Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz”, unterstützt Iran

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. August 2019

Die Verachtung für die Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas, der offensichtlich den tödlichen Antisemitismus des iranischen Regimes und dessen Atomwaffenambitionen mit Ziel Israel begünstigt, verstärkt sich nach Angaben einer großen Bandbreite prominenter politischer und Bürgerrechtskritiker jeden Tag mehr.

Der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Centers, Rabbi Abraham Cooper, sagte der Jerusalem Post am Donnerstag: „Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben. Er hat eindeutig keinerlei Lektionen auf die aktuelle Situation angewandt. Statt das tyrannische, völkermörderische Regime in Teheran zu schwächen, tut er alles, um den Iran zu stärken. Seine Anweisungen an den deutschen UNO-Botschafter sind nicht die eines Freundes des jüdischen Staates.“

Maas, ein Sozialdemokrat, verkündete letztes Jahr, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen.

Cooper sagte: „Bevor er [Maas] sich wieder auf Auschwitz beruft, sollte er sich zurücknehmen und noch einmal in der Geschichte nachlesen. Wir erwarten weit mehr von Außenminister Maas. Leider sehen wir ihn auf der falschen Seite, was die existenziellen Bedrohungen angeht, denen sich Israel jeden Tag gegenüber sieht.“

In einem glühenden Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag knöpfte sich der MdB Frank Müller-Rosentritt (FDP) Maas wegen Deutschlands katastrophaler Außenpolitik vor. „Unter Heiko Maas, der laut eigenen Angaben einst wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, jagt in der Nahostpolitik ein fragwürdiger Fehltritt den nächsten“, schrieb Müller-Rosentritt, einer der stärksten Unterstützer des jüdischen Staates im deutschen Bundestag.

Müller-Rosentritt führt Beispiele der Maas vorgeworfenen Fehler während seiner 18-monatigen Amtszeit an, darunter dass seinem Staatsminister Niels Annen erlaubt wurde in der iranischen Botschaft in Berlin die Revolution des Iran zu feiern.

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