Die Entscheidung des ICC-Berufungsgerichts könnte die gesamte Grundlage für Haftbefehle gegen Israels Premierminister kippen – ein juristischer Wendepunkt mit geopolitischer Sprengkraft.
Der Staat Israel ist heute mehr gefährdet als jemals zuvor seit 1948, einschließlich 1973. Er ist im Gazastreifen gefesselt, während seine Feinde im Libanon, in Syrien, in der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Jemen, im Irak und im Iran – der möglicherweise bereits über Atomwaffen verfügt – auf ihren Einsatz warten. Eine beispiellose antisemitische Hetzkampagne zerstört die Unterstützung der Bevölkerung in der ganzen Welt, und eine Regierung nach der anderen bestraft sie, indem sie den „Staat Palästina“ auf ihrem Gebiet anerkennt. Je mehr ihre Feinde Völkermord begehen, desto mehr wird sie fälschlicherweise des Völkermordes beschuldigt. Ihre Entscheidung, sich als Satellit der USA zu positionieren, hat bittere Früchte getragen, da die Politik dieses Landes zunehmend von Elementen bestimmt wird, die Israel verschwinden sehen wollen; gleichzeitig behandeln die Feinde der USA Israel als einen Vorposten der US-Macht, der beseitigt werden muss.
Die Administration Biden drängt auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats, der für die Sicherheit Israel eine Gefahr darstellen wird.
Jeder weiß, was im israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun ist: die „Zweistaaten-Lösung“ herbeiführen. Das ist seit Jahrzehnten eine Binsenweisheit gewesen, die auf die Oslo-Vereinbarungen zurückgeht, über alle internationalen Konferenzen, die „Roadmap“ und die Bemühungen seitens einer Reihe amerikanischer Präsidenten und ihrer Belegschaft an leidenschaftlichen Friedensvermittler.
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