Grundrechtswidrige Corona-Politik: Söder, treten Sie zurück!

* von David Berger

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden.

RT DE berichtet: „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab sich seit Beginn der Corona-Pandemie als besonders tonangebend, wenn es um die Durchsetzung rigider Corona-Maßnahmen ging. Am 16. März 2020 rief die bayerische Staatsregierung den Katastrophenfall aus, um eine freiere Hand bei der Durchsetzung von Maßnahmen zum – wie es seither oft hieß – „Schutz der Bevölkerung“ zu erhalten.

Dieser selbsternannte Corona-Sheriff nahm es sich auf seinem erhofften Weg ins Kanzleramt heraus, den in Bayern lebenden Menschen zu verbieten, ihr Zuhause zu verlassen, außer für ganz wenige, klar definierte Ausnahmen. (Prof. Meuthen)

Auf einer Pressekonferenz Mitte März 2020 verkündete der bayerische Ministerpräsident dann, dass Bayern als erstes Bundesland eine landesweite Ausgangssperre einführen werde. Passend zum Anlass teilte Söder u.a. mit:  „Es ist ein Charaktertest für Bayern. Diejenigen, die sich schwer tun, diesen Charaktertest zu bestehen, denen geben wir jetzt Regeln, damit sie sich einbringen.“

Saftige Bußgelder

Die einzig angemessene Konsequenz wäre sein sofortiger Rücktritt, doch dazu bräuchte dieser Mann Anstand und Rückgrat – an der Existenz dieser beiden Eigenschaften erscheinen bei ihm allerdings gewisse Zweifel angebracht. (Prof. Meuthen)

Die eigene Wohnung durfte nur noch aus triftigem Grund verlassen werden. Etwa für einen Arztbesuch, den Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe und Sport bzw. Bewegung an der frischen Luft. Bei Nichteinhaltung drohten saftige Bußgelder.

Jetzt, eineinhalb Jahre später, stehen etliche Maßnahmen, die damals gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden zur juristischen Disposition.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel war eine der ersten, die daraufhin den Rücktritt Söders forderte: „Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein in der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Maßnahmenpolitik der letzten anderthalb Jahre. Die juristische Ohrfeige für Markus Söder war überfällig. Der bayerische Ministerpräsident hat die ihm vom Souverän auf Zeit übertragene Macht missbraucht, um selbstherrlich und unter Missachtung des Übermaßverbots die Grundrechte der Bürger willkürlich zu beschneiden. Sein nunmehr auch höchstrichterlich bestätigtes ‚fragwürdiges Menschenbild‘, das statt eigenverantwortlicher Bürger nur unmündige Untertanen und potenzielle Rechtsbrecher wahrnimmt, disqualifiziert ihn für jede politische Führungsaufgabe in einem demokratischen Gemeinwesen. Markus Söder ist nach diesem Urteil endgültig reif für den Rücktritt.“

Rechtsstaatliche Aufarbeitung

Die Richter attestieren der Staatsregierung zudem ein fragwürdiges Menschenbild. ‘Sollte in dem Verweilen in der Öffentlichkeit eine Gefahr für die Bildung von Ansammlungen gesehen worden sein, weil sich um den Verweilenden sozusagen als Kristallisationspunkt Ansammlungen von Menschen bilden könnten, so unterstellt diese Sichtweise ein rechtswidriges Verhalten der Bürger und setzt dieses sogar voraus.’ Das sei unzulässig.“

Und der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla griff die Forderung des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach rechtsstaatlicher Aufarbeitung der Corona-Politik auf: „Die Forderung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Corona-Maßnahmenregimes bestätigt die Linie, welche die AfD-Fraktion als kritische Opposition zu dieser Politik des unerklärten und von der Verfassung nicht gedeckten Ausnahmezustands verfolgt hat.

Die juristische und parlamentarische Auseinandersetzung mit Corona-Politik und Impfkampagne muss sowohl in den Ländern als auch auf Bundesebene geführt werden, um in künftigen Krisensituationen unverhältnismäßige Eingriffe in Freiheitsrechte zu vermeiden. Der neugewählte Deutsche Bundestag muss sich damit vordringlich befassen. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, noch vorhandene Grundrechtseinschränkungen unverzüglich und vollständig wieder aufzuheben.“

Auch WerteUnion fordert Rücktritt Söders

Auch in den sozialen Netzwerken wurde die Rücktrittsforderung an Söder überlaut erhoben: Besonders auf Twitter, das gegenüber Facebook und Instagram noch immer den Mut hat, nicht nur Posts über Katzen und Bilder vom Abendessen zuzulassen: #SoederRücktritt war mit knapp 6.000 Tweets unter den Twitter-Trends am gestrigen Nachmittag. Forderungen, denen sich u.a. auch die WerteUnion anschloss:

Brandanschlag auf AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: Haben die Altparteien mitgezündelt?

Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist in der vergangenen Nacht bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch diesen zu löschen, zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und musste mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden.

Entsetzen bei der AfD. So twitterte Alice Weidel soeben: „Sein PKW ging in Flammen auf, er erlitt eine Rauchvergiftung. Ich verurteile diesen Anschlag aufs Schärfste. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen ernsthaft zu Schaden kommen.“

Stimmungsmache der Altparteien verantwortlich

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen verurteilt heute Morgen den Brandanschlag auf Tino Chrupalla auf das Schärfste. Erneut zeigte sich, wohin die unverantwortliche Stimmungsmache der anderen Parteien führe.

Nach der Behandlung seiner Rauchvergiftung konnte Tino Chrupalla das Krankenhaus wieder verlassen. Meuthen mahnt aber: „Wie man befürchten muss, ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis Menschen noch ernster zu Schaden kommen. Ich appelliere daher an alle Journalisten und Politiker: Mäßigen sie sich endlich in ihren verbalen Attacken gegen die AfD. Extremisten verstehen diese als Aufforderungen zu schlimmsten Straftaten!“

Wann wird es den ersten Toten geben?

Georg Pazderski sieht die Verantwortlichkeit für den Anschlag bei dem System Merkel: „Für diese Gewalttaten gegen die AfD tragen Merkel & Co., insbesondere aber die mit den Linksterroristen sympathisierenden LINKE, GRÜNE und SPD eine Mitschuld. Will man den Kampf gegen den Linksterror erst aufnehmen, wenn es die ersten Toten gibt?“

Zurecht fragt Alexander Kissler vom „Cicero“ nun, nach den Reaktionen von Merkel und all ihren professionellen, hoch dotierten Kämpfern gegen Hassrede und Hetze: „Stehen „alle Demokratinnen und Demokraten“ (Merkel) zusammen?

Dieses Zusammenstehen wird hier vermutlich einmal wieder ausbleiben. Mit zu den ganz wenigen Nicht-AfD-Politikern, die sich bislang solidarisch geäußert haben, gehört der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der Anschlag auf das Fahrzeug des #AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla ist klar zu verurteilen. Die #noAfD muss mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Gewalt darf kein Mittel dafür sein – sowas geht deutlich zu weit.“

Wo bleibt der Aufschrei der offiziellen Kämpfer gegen „Hass“ und „Hetze“?

Bis zum Ende des heutigen Tages wird man solche Rechtsstaat und Demokratie hochschätzende Stimmen zu dem Fall aus den Altparteien an einer Hand abzählen können: Vielmehr wird man in gewissen Kreisen heimliche Freude über diese mehr oder weniger gewünschte Intensivierung des „Kampfs gegen rechts“ empfinden.

Dr. Rainer Zitelmann dazu: „Ich vermisse Worte der Verurteilung durch Politiker anderer Parteien. Ablehnung der AfD rechtfertigt Schweigen nicht. Wie würden die Reaktionen ausfallen, wenn der Anschlag auf Habecks Auto erfolgt wäre? Die Empörung wäre zu Recht groß.“