Israel zum Sündenbock machen

Humanitäre Hilfe ist zur Ritualmordlüge von heute geworden, als Cameron sich mit atemberaubender Arroganz und Boshaftigkeit anmaßte, Israel zu diktieren, wie es sich in diesem Krieg um sein Überleben zu verhalten habe. Biden ist genauso. (Meinung)

Der Name David Cameron, er ist Großbritanniens Außenminister, ist dabei, in der britischen jüdischen Gemeinschaft zu einem Synonym für Schande zu werden, der dem von Ernest Bevin Konkurrenz macht.

Bevin was Großbritanniens Außenminister nach dem  Zweiten Weltkrieg; er stellte sich auf die Seite der Araber bei deren Versuch, die Schaffung eines jüdischen Staates zu vereiteln. Er verhängte schwere repressive Maßnahmen gegen Palästinas jüdische Führung und verweigerte den jüdischen Überresten des Nazi-Holocaust das Land zu betreten, schickte das Schiff Exodus mit 4.500 Flüchtlingen zurück nach Deutschland.

Diese Woche hielt Bevins Nachfolger, Lord Cameron, auf Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts, bei seinem Zwischenstopp in London nach seinen Gesprächen in Amerika, eine heftige Standpauke.

In einer Äußerung zu dem Treffen sagte Cameron, er hätte erneut Druck auf Israel ausgeübt „den Fluss an Hilfe in den Gazastreifen zu erhöhen“, um dessen „verheerende und zunehmende humanitäre Krise“ anzugehen. Er forderte „eine sofortige humanitäre Pause“, besseren Zugang für Hilfe sowie die Verteilungskapazitäten und Versorgung mit „Unterkünften und Posten, die für die Reparatur von Infrastruktur entscheidend sind“.

Er erklärte, die britische Regierung sei wegen der Aussicht auf eine Militäroffensive in Rafah „zutiefst besorgt“. Und dann sprach er eine Drohung aus.

„Das Vereinte Königreich unterstützte Israels Recht auf Selbstverteidigung“, begann er. „Aber als Besatzungsmacht im Gazastreifen hat Israel die rechtliche Verantwortung sicherzustellen, dass für Zivilisten Hilfe verfügbar ist. Diese Verantwortung hat Folgen, einschließlich wenn wir als Großbritannien beurteilen, ob Israel das humanitäre Völkerrecht einhält.“

Welche atemberaubende Arroganz und Boshaftigkeit. Wie kann Cameron es wagen Israel vorzuschreiben, wie es seinen verzweifelten Krieg ums Überleben zu führen hat?

Israel ist in Gaza nicht „die Besatzungsmacht“. Es führt dort einen Krieg um das Leben seines Volks gegen einen völkermörderischen Feind zu verteidigen. Wie kann Cameron es wagen, von Israel zu fordern, dass es Maßnahmen unternimmt, die diese Verteidigung schwächen, indem es „Posten zur Reparatur von Infrastruktur“ zulässt – so vermutlich Beton und anderes Baumaterial, das die Hamas dazu verwendet ihre höllische unterirdische Tunnel-Infrastruktur des Terrors und Massenmords zu bauen?

Und wenn Israel seinen Versuch die Hamas zu vernichten nicht auf diese Weise sabotiert, dann droht Großbritannien damit den jüdischen Staat in der UNO zu vernichten. Cameron selbst sagte Ende Januar, dass Großbritannien überlegt, einen palästinensisch-arabischen Staat anzuerkennen, um damit Israel unter Druck zu setzen eine „Zweistaatenlösung“ nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen zu akzeptieren.

Mit anderen Worten: Wenn Israel nicht zustimmt, dass die Hamas überlebt, wir Großbritannien zwei Dinge tun: Es wird den jüdischen Staat den die Hamas unterstützenden Wölfen in der UNO zum Fraß vorwerfen und ein Terrorgebilde erzwingen, das Israels Kernland in Gefahr bringt Pogrome im Stil des 7. Oktobers auf Steroiden zu bekommen.

Ähnlicher Druck auf Israel ist von der Administration Biden gekommen. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die humanitäre Lage im Gazastreifen als „inakzeptabel und unhaltbar“.

Außenamtssprecher Matthew Miller behauptete diese Woche, dass Minister der israelischen Regierung „Hindernis“ für Hilfe seien, weil sie die Freigabe von Mehl aus dem Hafen Aschdod blockieren und Proteste unterstützten, die Versorgung über den Übergang Kerem Schalom blockierten.

Es scheint so, als würden Israels wichtigste Verbündete in Großbritannien und den USA entschlossen sein, sicherzustellen, dass Israel die Hamas nicht besiegt und sogar als Megafon für die verdrehten und manipulativen Behauptungen einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen dienen.

Natürlich gibt es bei der Zivilbevölkerung Tod und Leid. Das ist furchtbar und höchst bedauerlich als unvermeidliche Folge von Krieg. Aber das Ausmaß der Krise wird hysterisch übertrieben.

Am 30. Januar berichtete CNN: „Palästinenser essen Gras und trinken verschmutztes Wasser, während überall im Gazastreifen eine Hungersnot droht.“ Doch am selben Tag veröffentlichte COGAT, das die israelischen Regierungsaktivitäten in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen koordiniert, ein Video von Gazanern, die an einem reichlich ausgestatteten Schawarmastand in Rafah anstanden.

Aufnahmen in den sozialen Medien haben gut mit Waren bestückte Märkte in Rafah gezeigt. Es hat auch Videos von Gazanern gegeben, die aus der Luft abgeworfene Fertigmahlzeiten voller Verachtung in den Müll werfen.

Einige israelische Politiker und Bürger, erbost von der Erkenntnis, dass die Hilfe der Hamas hilft, haben versucht sie nicht in den Gazastreifen kommen zu lassen. Aber im Gegensatz zur amerikanischen Behauptung tritt die Regierung diesen Protesten entgegen und sie sind weitgehend ineffektiv gewesen.

COGAT sagt, dass im Verlauf der letzten zwei Wochen fast 50% mehr Lebensmittel-LKWs in den Gazastreifen einfuhren als vor dem Beginn des Krieges. Am Mittwoch, heißt es, fuhren 257 LKWs ein. In den letzten Tagen wurden mehr als 100 LKWs in den nördlichen Teil des Streifens transferiert. Während der letzten zwei Wochen ging die Zahl der aktiven Bäckereien von 10 auf 20 hoch; sie versorgen die Bevölkerung mit mehr als 2,5 Millionen Brote am Tag.

Seit Beginn des Krieges sind – zumeist im nördlichen Gazastreifen – mehr als 750 Pakete mit humanitärer Hilfe in 25 Abwürfen aus der Luft ausgeliefert worden, die ein Bündnis aus Israel, den USA, den VAE, Ägypten, Jordanien und Frankreich (notieren Sie: ohne Beteiligung von Camerons Großbritannien) auf die Beine gestellt wurden.

Damit ist Camerons Behauptung, Israel würde seine rechtlichen Verpflichtungen Hilfe für Zivilisten zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommen, komplett falsch. Israel tut das sehr wohl.

Die Probleme beginnen, sobald die Hilfe ankommt

Israel sagt, es gibt keine Beschränkung der Zahl von Hilfslieferungs-LKWs in den Gazastreifen. Es gibt Behinderungen an den Übergängen, weil die UNO Probleme hat die Hilfe zu verteilen. Und der Grund dafür lautet, dass sie die Flüchtlingsorganisation der UNO, die UNRWA nutzt, die Hilfe zu verteilen – die von der Hamas kontrolliert wird.

Das Ergebnis ist, dass die Hamas die LKWs kapert und die Lebensmittel und anderen Lieferungen stielt, entweder für sich selbst oder um sie auf dem Schwarzmarkt an die Bevölkerung zu verkaufen.

In den sozialen Medien gibt es Videos von LKWs mit Hilfslieferungen, die von bewaffneten Männern beschlagnahmt werden. Es gibt auch Videos von ägyptischen Fahrern, die andere warnen, keine Hilfslieferungs-Laster in den Gazastreifen zu fahren, weil sie mit Felsbrocken angegriffen werden, die man ihnen durch die Windschutzscheiben wirft, wodurch einige schwer verletzt und sogar getötet wurden.

Selbst offizielle Vertreter der USA gestanden ein, dass die Hamas die Hilfe stiehlt, von der die Administration Biden Israel beschuldigt, es würde ihre Lieferung verhindern.

Ein ranghoher Beamter sagte Journalisten, dass das Problem bei der Verteilung besteht, sobald die 250 bis 300 LKW-Ladungen Hilfsgüter im Gazastreifen sind. Er sagte: „Das ist ein Produkt, wenn Sie es so sagen wollen, der Kommerzialisierung der Hilfe; kriminelle Banden nehmen sie, rauben sie aus, verkaufen sie wieder. Sie haben die humanitäre Hilfe monetarisiert. … Die Lebensmittel sind da; sie kommen rein.“

Andere Beamte haben bestätigt, dass die Hamas an der Verteilung der Hilfe beteiligt ist.

David Satterfield, leitender US-Diplomat, der in die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen involviert ist, bestätigt, dass zu den Polizeieskorten für Hilfslieferungen Hamas-Mitglieder gehören und dass die Hamas andre Kanäle für Hilfslieferungen nutzt, um „zu gestalten, wohin und an wen die Hilfe geht.“

In dem unerbittlichen Versuch Israel zu dämonisieren, ist humanitäre Hilfe zur Ritualmordlüge von heute geworden. Als letzten Monat Berichten zufolge Dutzende palästinensischer Araber getötet wurden, als tausende auf die nach Gaza-Stadt einfahrenden Hilfslieferungs-Lastwagen zustürmten, wurde fälschlicherweise Israel für den Vorfall verantwortlich gemacht – obwohl die IDF auf niemanden anderen schoss als auf ein paar Gazaner, die drohten, sie anzugreifen.

Die sozialen Medien wimmeln vor erschütternden Bildern von Babys im Gazastreifen, die Israel angeblich hat verhungern lassen. Selbst wenn all diese Bilder echt sind – und das sind sie nicht – dann ist nicht Israel dafür verantwortlich, sondern die Hamas, weil sie die für die Zivilisten bestimmten Lebensmittel stiehlt.

Israel wird zum Sündenbock für die Kriegsverbrechen der Hamas gemacht. Die Juden zu Sündenböcken zu machen ist das durchgängige und definierende Motiv des Antisemitismus im Lauf der Jahrhunderte.

Es ist auch genau das, was Cameron und Blinken tun. Im Ergebnis verstärken sie die Ritalmordlegende vom „Völkermord im Gazastreifen“ und schüren Angriffe auf Juden nur noch weiter.

Israels Mediensprecher Eylon Levy sagte diese Woche: „Wir werden nicht länger hinnehmen, der Sündenbock zu sein.“

Israel ist nicht auf den Knien. Die Juden Großbritanniens und Amerikas sollten sich von ihren Plätzen erheben und Cameron und Blinken öffentlich dasselbe sagen.

Ein Kommentar

  • Joachim Pfeffinger sagt:

    “Israel” hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Sicher! Es kann daraus aber kein Recht abgeleitet werden, Völkermord zu begehen.

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