Die Jusos, die SPD und ihre verlogene Israel-Haltung

Eine verlogene Stellungnahme:

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns wollten sich auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nicht zur Kontroverse um die Nahost-Beschlüsse der Jusos äußern. Ein SPD-Sprecher erklärte aber, dass die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels unverrückbar« sei. (Jüdische Allgemeine, 07.12.2020)

Das passt. Die SPD hat kein Rückgrat, was antiisraelischen Antisemitismus angeht. Hatte sie noch nie. Israelfreundliche SPD-Politiker waren schon seit Jahrzehnten eine unbedeutende Minderheit, auch wenn sie sich oft enorm für den jüdischen Staat engagierten und gegen die unverschämten Ungerechtigkeiten und Verleumdungen eintraten, denen Israel ausgesetzt ist.

Letztes Jahr gab es bei der SPD-Jugendorganisation, den Jungsozialisten (oder kurz: Jusos) so eine Art „Betriebsunfall“: In Schwerin nahmen die Jusos zwei Beschlüsse an, mit denen israelfeindliche Resolutionen in der UNO kritisiert wurden und eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus stattfinden sollte. Das ist etwas untypisch für diese linke Truppe, die immer stark mit Sozialismus/Kommunismus liebäugelt.

Die Beschlüsse stießen einer anderen Gruppe heftig auf: der palästinensischen Fatah-Jugend. Die konnte damit natürlich nicht einverstanden sein, weil das an den ideologischen Grundfesten der Terrororganisationen rüttelt. Und so darf es wirklich niemanden wundern, dass es inzwischen mächtig andere Beschlüsse und Äußerungen seitens der Jusos gibt, die eine Kehrtwende (oder eher Rückkehr?) in Sachen Israel darstellen. Ende November wurde auf dem (virtuellen) Bundeskongress der Jusos ein siebenseitiger Antrag genehmigt, der die Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation und sich mit dieser solidarisch erklärt. Das ist mehr, als ein Jahr zuvor gesagt wurde; damals hieß es noch „enger Partner“. Jetzt hat sich das also verstärkt.

Wundert es irgendjemanden? Wer das Bild gesehen hat, wie Andrea Nahles vor 40 Jahren Arafat anhimmelte, braucht nicht viel mehr, denn das war repräsentativ zumindest für die junge Generation der SPD-Politiker. Wahrscheinlich aber nicht nur, bedenkt man z.B. Willy Brandts Verhalten vor dem Yom Kippur-Krieg, als er Friedensfühler aus Israel, die an ihn herangetragen wurden, schlicht missachtete und Bitten um Kontaktherstellung einfach nicht weitergab – und so den Krieg unterstützte, wie auch mit dem Verbot an die Amerikaner, Hilfslieferungen an Israel durch den deutschen Luftraum zu transportieren. [S. auch hier und hier; Anm. RMH]

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Amnesty macht erst Israel für Raketenangriff verantwortlich – und dann herrscht großes Schweigen, als sich herausstellt, dass es eine Rakete des Islamischen Jihad war

Elder of Ziyon, 13. November 2019

* Teilweise übernommen von Heplev

Gestern twitterte Amnesty International:

Wir verurteilen aus Stärkste den Angriff auf die Palestinian Independent Commission for Human Rights, deren Büro in Gaza von einer israelischen Raketen früher am Morgen getroffen wurde. Angriffe auf zivile Gebäude sind eine Verletzung des Völkerrechts. Wir senden unsere Solidarität an @ICHR_Pal.

Es war aber keine israelische Rakete. Es war die Rakete einer Terrororganisation aus Gaza, fast mit Sicherheit eine in diesem Video:

“Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz”, unterstützt Iran

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. August 2019

Die Verachtung für die Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas, der offensichtlich den tödlichen Antisemitismus des iranischen Regimes und dessen Atomwaffenambitionen mit Ziel Israel begünstigt, verstärkt sich nach Angaben einer großen Bandbreite prominenter politischer und Bürgerrechtskritiker jeden Tag mehr.

Der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Centers, Rabbi Abraham Cooper, sagte der Jerusalem Post am Donnerstag: „Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben. Er hat eindeutig keinerlei Lektionen auf die aktuelle Situation angewandt. Statt das tyrannische, völkermörderische Regime in Teheran zu schwächen, tut er alles, um den Iran zu stärken. Seine Anweisungen an den deutschen UNO-Botschafter sind nicht die eines Freundes des jüdischen Staates.“

Maas, ein Sozialdemokrat, verkündete letztes Jahr, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen.

Cooper sagte: „Bevor er [Maas] sich wieder auf Auschwitz beruft, sollte er sich zurücknehmen und noch einmal in der Geschichte nachlesen. Wir erwarten weit mehr von Außenminister Maas. Leider sehen wir ihn auf der falschen Seite, was die existenziellen Bedrohungen angeht, denen sich Israel jeden Tag gegenüber sieht.“

In einem glühenden Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag knöpfte sich der MdB Frank Müller-Rosentritt (FDP) Maas wegen Deutschlands katastrophaler Außenpolitik vor. „Unter Heiko Maas, der laut eigenen Angaben einst wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, jagt in der Nahostpolitik ein fragwürdiger Fehltritt den nächsten“, schrieb Müller-Rosentritt, einer der stärksten Unterstützer des jüdischen Staates im deutschen Bundestag.

Müller-Rosentritt führt Beispiele der Maas vorgeworfenen Fehler während seiner 18-monatigen Amtszeit an, darunter dass seinem Staatsminister Niels Annen erlaubt wurde in der iranischen Botschaft in Berlin die Revolution des Iran zu feiern.

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Wenn ein Außerirdischer einen Blick auf Israels Existenzrecht wirft

Artikel von Manfred Gerstenfeld (übernommen von Heplev)

Ein auf die Erde geschickter Außerirdischer, der seinen Vorgesetzten über die Eigenschaften der Menschheit berichten soll, bekommt Probleme. Diese Aufgabe ist viel zu komplex. Nach einiger Zeit stolpert er über eine kleine Sache, die ihm einige Einsicht verschafft. Er entdeckt in den großen Medien eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Erwähnungen eines Staates namens Israel.

Der Außerirdische stellt fest, dass Israel ein kleiner Staat mit nur einem Tausendstel der Weltbevölkerung ist. Er begegnet vielen Äußerungen nicht israelischer Quellen, dass Israel das Recht hat zu existieren. Betrachtet er den ziemlich kruden Freedom House-Index, dann kann er keine Erklärung dafür finden. Israel steht nicht an der Spitze der freiesten Länder, weit entfernt vom Ende, irgendwo im oberen Bereich.

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