Grenzschließung oder Täuschung der Öffentlichkeit?

* von Vera Lengsfeld am 16. März 2020

Die Bundesregierung war aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen, Grenzschließungen, die bisher von Kanzlerin Merkel ausgeschlossen worden waren, zu verkünden. Ab heute sollen umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten. “Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Ministererlass seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière von 2015, dass auch Witschaftsmigranten ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden, nicht außer Kraft gesetzt hat. Haben also die bis zu 400 Migranten, die nach wie vor täglich an der deutschen Grenze erscheinen einen „triftigen Reisegrund“, sobald sie das Wort „Asyl“ aussprechen können? Dieser Verdacht liegt nahe und verdichtet sich zur Gewissheit, wenn man Gesundheitsminister Spahn hört, diese Grenzschließungen seien nötig, um soziale Kontakte tatsächlich so weit wie möglich einzuschränken. Es müsse verhindert werden, dass etwa Menschen aus Österreich angesichts eigener Beschränkungen nun “alle über die Grenze einkaufen gehen“. Also, Stopp dem Einkaufs- aber freie Fahrt für den Asyltourismus?

Das verfassungsmäßige Recht für politisch Verfolgte wird inzwischen von den Anhängern einer unbegrenzten Willkommenskultur als „Menschenrecht“ überhöht, das nicht ende, „weil jemand krank ist“. Diese Meinung wurde im Presseklub von Radio Deutschland 1 auf besorgte Zuschauerfragen verkündet.

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