Palästinensisches Ausnahmeverhalten verhindert „Zweistaatenlösung“

* von Manfred Gerstenfeld (übernommen von Heplev)

Selten, wenn überhaupt, hört man Politiker und Medien des Auslands hinterfragen, warum Palästinenser sich nicht gegen ihre eigenen Führer zugunsten eines Friedensabkommens mit Israel erheben. Viele „Experten“ des Auslands sagen, die palästinensische Bevölkerung wolle einen unabhängigen Staat, der neben Israel aufblühen wird. Dieser Mythos wird auch von der geschrumpften israelischen Linken verbreitet, von denen Teile als „nationale Masochisten“ betrachtet werden können.

Vielen andere Unabhängigkeit anstrebenden Nationen ist nie ein Staat angeboten worden. Das EU-Mitglied Spanien will zum Beispiel Katalonien keine Unabhängigkeit geben. Die Kurden in Südwest-Asien zählen um die 30 Millionen und ihnen ist nie ein unabhängiger Staat angeboten worden. Im Gegensatz dazu haben israelische Führungspolitiker Palästinenserführern mehr als einmal einen Staat angeboten.

Im Jahre 2000 machte der israelische Premierminister Ehud Barak in Camp David PA-Führer Yassir Arafat einen weitreichenden Vorschlag. Bill Clinton war damals der US-Präsident. Er hat gesagt, dass Barak den Palästinensern die Kontrolle über den Tempelberg anbot, den heiligsten Ort des Judentums.1https://www.timesofisrael.com/bill-clinton-palestinians-were-offered-temple-mount-in-2000/ Selbst dieser Vorschlag wurde von Arafat abgelehnt.

2008 diskutierten der israelische Premierminister Ehud Olmert und PA-Führer Mahmud Abbas eine Vereinbarung. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat war bei den Verhandlungen dabei; er sagte dem PA-Fernsehen, Olmert habe alle Forderungen der PA akzeptiert. Er bot Abbas etwas mehr als den gesamten Bereich der Westbank an. Dennoch lehnte Abbas diesen Vorschlag ab. Erekat sagte, er habe Abbas gesagt, dieser solle ihn akzeptieren.2https://www.jns.org/erekat-olmert-offered-abbas-more-than-the-entire-west-bank/

Die Frage, warum die Palästinenser sich nicht gegen ihre Führer zugunsten eines Friedens mit Israel erheben, ist zur jetzigen Zeit besonders relevant. In verschiedenen Ländern marschieren Menschen gegen ihre Herrscher und riskieren Gefängnis und manchmal ihr Leben für mehr Demokratie. Ein wichtiges aktuelles Beispiel ist Russland. Trotz Brutalität seitens der Sicherheitskräfte marschieren, hauptsächlich in Moskau,  Protestierende weitergegen das Verbot von Oppositionskandidaten.3https://thehill.com/opinion/international/459528-protests-in-russia-may-show-more-than-what-were-ready-to-see Hongkong ist ein weiteres Beispiel.

Die Behauptung, dass Aufstand für mehr Demokratie gegen arabische Führer unarabisch ist, ist in diesem Jahrhundert obsolet geworden. 2010 setzte sich der Obstverkäufer Mohamed Bouazizi in seiner Stadt Sidi Bouzid selbst in Brand. Die Proteste gegen die tunesische Regierung begannen dort und verbreiteten sich in mehrere andere arabische Länder. Diese Aufstände wurden als der „Arabische Frühling“ bekannt.4https://www.theguardian.com/world/2018/dec/30/arab-spring-aftermath-syria-tunisia-egypt-yemen-libya

Eine der pro-palästinensischen Standardantworten zu der obigen Frage lautet, dass die palästinensische Bevölkerung Angst hat. Das ist aus einer Reihe von Gründen eine weitgehend irreführende Antwort. Es gibt Palästinenser, die bereit sind, ihr Leben für eine Sache zu riskieren. Diese Sache ist, Israelis zu ermorden, einschließlich Zivilisten.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dieses Risiko finanziell lohnend gemacht. Sie bezahlt Mördern beträchtliche Geldsummen, wenn Israel sie inhaftiert. Überleben sie ihren Anschlag nicht,  geht das Geld an ihre Familienmitglieder. Ein Beispiel ist der Terroranschlag auf die Jerusalemer Pizzeria Sbarro, bei der fünfzehn Israelis ermordet wurden. Die Mörder bzw. ihre Familien haben seither von der PA mehr als $900.000 erhalten.5https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/18-years-after-Sbarro-suicide-attack-PA-has-paid-910823-to-the-culprits-598106Unter den Ermordeten befanden sich fünf Mitglieder der niederländischen Einwandererfamilie Schijveschuurder. Zwei weitere Familienmitglieder wurden verwundet. Die Zahlungen an die Mörder wurden indirekt auch durch die niederländische Regierung möglich gemacht, die weiterhin die palästinensische Autonomie subventioniert. Mit diesem Geld wird das palästinensische Budget unterstützt.

Es gibt weitere Belege dafür, dass die palästinensische Bevölkerung nicht sonderlich scharf auf Unabhängigkeit ist. Bei den einzigen Parlamentswahlen im Jahr 2006 erlangte die Hamas die absolute Mehrheit. Diese Bewegung wirbt für den Völkermord an Juden. Nach Angaben des Carter Centers des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter waren die Wahlen „offen und ehrlich“.6https://www.cartercenter.org/news/pr/palestine-012412.html

Dank der niederländischen Historikerin und Journalistin Els van Diggele wissen wir einiges über Dissidenten in den Palästinensergebieten. Sie lebte ein Jahr lang dort und führte sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen umfangreiche Interviews. Ihr Buch mit dem Titel „Wir hassen einander mehr als die Juden” aus dem Jahr 2017 gibt es nur auf Niederländisch. Sie kommt zu dem Schluss, dass es Palästinenser gibt, die mit der PA und der Hamas nicht einverstanden sind und dafür sogar im Gefängnis gesessen haben. Niemand hat jedoch Gefängnis dafür riskiert auf die Annahme israelischer Angebote für einen Palästinenserstaat zu drängen. Aus ihrem Buch kann man ableiten, dass Frieden mit Israel offensichtlich nichts ist, das man als wert erachtet, dafür persönliche Risiken einzugehen.

In einem von ihr autorisierten Interview sagte Van Diggle: „Durch die Brille des Historikers einen Blick auf die palästinensische Gesellschaft werfend, komme ich zu dem Schluss, dass es ein Jahrhundert der Stagnation, Zerstörung und einen Machtkampf gab, das auf dem Rücken der gemeinen Palästinensers ausgetragen wurde. Niemand fragte sie irgendetwas. Diese Einstellung läuft wie ein roter Faden durch die palästinensische Gesellschaft. Ein gutes Beispiel ist der erzwungene Abtritt des ehemaligen Premierministers Salam Fayyad. Ich sprach mit diesem moderaten Mann und auch mit Führungskräften der Hamas. Die moderate Stimme kann in der palästinensischen Gesellschaft nicht erfolgreich sein.“

Sie fügte hinzu: „Fayyad wollte einen geordneten Staat schaffen, indem er mit Israel zusammenarbeitete. Er sagte: ‚Ein Staat ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht. Wir brauchen Gesetz und Ordnung, Entwaffnung und Bekämpfung der Korruption.‘ Die Palästinenser wollten das nicht. Sie bevorzugten Widerstand. Abbas drängte Fayyad hinaus.“7http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/23123

Für das alles gibt es nur eine rationale Schlussfolgerung. Neben Jordanien einen zweiten Palästinenserstaat dort zu schaffen, wo einst britisches Mandatsgebiet war – und vielleicht mit dem Gazastreifen einen separaten dritten – wird höchstwahrscheinlich nicht zu Frieden führen. Das wahrscheinlichste Ergebnis wird die Einrichtung einer stärkeren Plattform dafür sein, dass Israels palästinensische Feinde Hass und Gewalt verbreiten.

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