* First One Through, 1. November 2021
Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV
Zu den führenden Kritikern Israels im Kongress gehört die Abgeordnete Betty McCollum (Democrats, Minnesota), die den Rammbock der „Verteidigung palästinensischer Kinder“ nutzt, um Israel als abstoßenden Menschenrechtsverletzter darzustellen. Die Grundlage ihrer Ansicht zu Israel ist ihre Überzeugung, dass Israel Arabern gehörendes Land gestohlen hat.
Während McCollum nicht ein einziges Wort über die Raketensalven der Hamas auf israelische Zivilisten im Sommer 2014 verlor, auch nicht zur Tötung dreier israelischer Teenager, die den Krieg auslöste, auch nicht die Hamas-Charta, die die Juden für alle Missstände der Welt verantwortlich und sie damit zur tödlichen Zielscheibe macht, begann sie ein Jahr später ihre Stimme zu ihrem Blick auf die Region zu finden. 2015 beschimpfte sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, weil er gegen den Atomplan mit dem Iran war und 2016 rügte sie die in Area C der Westbank lebenden Israelis. Dann applaudierte sie dem Beschluss der Administration Obama den UNO-Sicherheitsrat die Resolution 2334 verabschieden zu lassen, die diese israelischen Häuser für illegal erklärte. Am 9. Januar 2017 lieferte sie Folgendes ab:
„Harte Wahrheiten aufzuzählen ist besonders wahr, wenn es um die Frage der illegalen israelischen Siedlungserweiterung geht. Diese Politik ist das gravierendste Hindernis für das Erreichen einer Zweistaatenlösung, dem einzig durchführbaren Weg zu Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Es ist schon lange die überparteiliche Politik von US-Administrationen gewesen gegen die Siedlungsexpansion auf Land zu sein, das vor dem Krieg von 1967 Palästinensern gehörte, weil diese Siedlungen die Chancen für das Erreichen einer Zweistaatenlösung mindern und für Israels Sicherheit nicht erforderlich sind.“
Das Zitat ist voller sachlicher Ungenauigkeiten, hirnverbrannter Voraussagen und falscher Überzeugungen. Jede von ihnen verdient es ausgepackt zu werden, da McCollum mit diesen Gefühlen wahrscheinlich nicht alleine ist.
„Land, das vor dem Krieg von 1967 den Palästinensern gehörte“
Diese Äußerung steckt voller Probleme:
- Es gab kein souveränes Palästina: Das Land war nicht „palästinensisch“, weil es vor dem Krieg von 1967 kein „Palästina“ gab. Der Bereich, der allgemein die „Westbank“ genannt wird, wurde 1950 von Jordanien annektiert. All diese „Palästinenser“ erhielten 1954 die jordanische Staatsbürgerschaft, vorausgesetzt, sie waren keine Juden (Paragraph 3 buchstabierte diese antisemitische Dynamik eindeutig aus). Ausschließlich infolge der Oslo-Vereinbarungen, die von der neu geschaffenen palästinensischen Autonomiebehörde und Israel unterschrieben wurden, gibt es heute eine gewisse Selbstregierung der Palästinenser. Etwa 86% der Westbank-Araber leben in den Areas A und B unter palästinensischer Kontrolle und 100% der Araber im Gazastreifen leben unter palästinensischer Kontrolle. Es gibt rund 14% Westbank-Araber, die in Area C unter israelischer Kontrolle leben – alle nach den Oslo-Vereinbarungen aus den 1990-er Jahren.
- Die Trennlinie war nie eine Grenze. Als die Jordanier und die Israelis am Ende des Kriegs von 1948/49 eine Waffenruhe erreichten, wurde die Grenze für das „Land, das den Palästinensern gehört“ von den Waffenstillstandslinien von 1949 definiert. Die Waffenstillstandserklärung erklärte ausdrücklich, dass die Linie „unbeschadet zukünftiger territorialer Regelungen oder Grenzlinien“ ist, was bedeutet, dass sie nie als Grenze betrachtet wurden. Daher stand das Land bis zu den Waffenstillstandslinien von 1949 nicht nur nicht unter palästinensischer Souveränität, sondern die Grenze wurde nie definiert. Eine endgültige Lösung könnte gerade einmal die Hälfte des Gebiets sein, das als Westbank gedacht wird; oder die unter Präsident Trump vorgeschlagene Grenzgestaltung.
- Individueller Besitz damals und jetzt. Wie oben beschrieben, stand das Land 1967 nicht unter der Souveränität Palästinas, aber es gab arabische Einzelpersonen, denen Land gehörte. Araber besaßen und besitzen auch weiter Land in Israel. Araber unter palästinensischer Herrschaft heute und 14% der Araber, die Area C leben, gehörte und gehören auch weiter Häuser. Das hat sich nicht geändert, aber Land, das vor 1967 Land in der „Westbank“ und dem östlichen Jerusalem Juden gehörte, wurde von den Jordaniern beschlagnahmt, also erscheint jüdischer Landbesitz heute als etwas Neues.
Juden und Arabern gehört sowohl in Israel wie in der Westbank Grundbesitz auf individueller Basis und Eigentumsrechte sind intakt geblieben, solange die Leute in der Lage sind gültige Dokumente vorzulegen. - Das Völkerrecht untersagt Menschen aufgrund ihrer Religion zu verbannen. Als der Völkerbund den Briten das Mandat für Palästina erteilte, das eine territoriale Gesamtheit war, aber heute als Gazastreifen, Israel, Westbank und Jordanien betrachtet wird, erklärte Artikel 15 ausdrücklich: „Niemand darf aus Palästina nur aufgrund seiner religiösen Überzeugung ausgeschlossen werden.“ Die Vorstellung, dass die Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats alle in Area C lebenden israelischen Juden als „illegal“, aber in Jerusalem lebende israelische Araber als legal bezeichnen kann, ist eine Verletzung von Menschenrechten, Völkerrecht und unverhohlen antisemitisch.
- Das Völkerrecht ermutigt jüdische Immigration nach ganz Palästina. Artikel 6 desselben Palästina-Mandats fordert, dass Britannien jüdische Immigration ermöglicht … und … dichte Besiedlung des Landes durch Juden, einschließlich auf Staatsland und Ödland, das nicht für öffentliche Zwecke gebraucht wird“. Das Völkerrecht betrachtete das Land, das sich nicht im Privatbesitz von Arabern befand, als für jüdische Zwecke bestimmt.
Wenn McCollum „Land, das Palästinensern gehört“ diskutiert, könnte sie möglicherweise von individuellem arabischen Besitz sprechen, der dasselbe war und bleibt, wie vor dem jordanischen Angriff auf Israel 1967. Aber dadurch, dass sie „vor dem Krieg von 1967“ hinzufügt, impliziert McCollum anscheinend, dass es palästinensische Souveränität über eigenständiges Land mit definierten Grenzen gab. Es gibt absolut keine Wahrheit für irgendeine derartige Darstellung.
Tweet: Die gesamte Grundlage der Abgeordneten Betty McCollum für ihre Herangehensweise an den arabisch-israelischen Konflikt ist falsch, unlogisch und gründet auf einem palästinensischen Narrativ, das Koexistenz mit Juden ablehnt.
„illegale israelische Siedlungsexpansion“
Israelische „Siedlungsexpansion“ war, wie oben beschrieben, legal, BIS zur Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats im Dezember 2016. McCollum nutzte verdrehte Logik, um die Ermöglichung der Verabschiedung eines Gesetzes zu verteidigen, das israelische Häuser als illegal bezeichnet, indem sie einfach sagt, sie seien illegal. Sie waren aber vor der Resolution nicht illegal! Man kann ähnliche Logik verwenden, indem ein Gesetz verabschiedet, das den Besitz einer Schusswaffe illegal macht und dann das Gesetz verteidigen, indem man sagt, natürlich es das illegal, weil es illegal ist! Fakt ist, dass das vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes legal war.
„gravierendeste Hindernisse“
McCollum erklärte, dass jüdische Familien, die in einem Teil der Westbank leben, eines der „gravierendsten Hindernisse“ für Frieden sind. Mehr als arabischer Terrorismus und Aufstachelung zu Mord. Mehr als ungezügelter palästinensischer Antisemitismus. Mehr als die Überzeugung der Araber, dass Juden weder Rechte noch eine Verbindung oder Geschichte des Lebens im Land haben.
Um solchen Unsinn zu glauben, muss man das palästinensische Narrativ insgesamt übernommen ODER einfach den Palästinensern ihren Wunsch gewähren wollen, ein Land ohne jegliche Juden zu haben.
Ich stimme zu, dass in Judäa und Samaria lebende Juden ein Hindernis für eine bestimmte Formulierung einer Zweistaatenlösung sind – eine, die von Palästinensern und anderen bevorzugt wird, die beschränken wollen, wo Juden leben können. Aber diese Formulierung ist an sich antisemitisch und ein Weg sicherzustellen, dass es nie einen dauerhaften Frieden geben wird.
„nicht erforderlich für Israels Sicherheit“
Eine Kongressabgeordnete aus den Vereinigten Staaten sagt einem Land, das 444-mal kleiner ist als die USA und dreimal so viele Nachbarn hat – von denen es mehrere abgelehnt haben seine Existenz anzuerkennen und sich in einem ständigen Kriegszustand mit ihm befinden – dass sie ein recht gutes Händchen dafür hat, was für die Sicherheit des kleinen Landes erforderlich ist und was nicht.
Kein Land der Welt setzt seine Hauptstadt und auch nicht seine größte Stadt an eine Grenze, ganz zu schweigen zu einem Nachbarn, der ständig seine grundsätzliche Existenz bekämpft hat. Wenn McCollum sich wirklich um Israel sorgen würde, würde sie Israels Annexion des als E1 bekannten Bereichs östlich von Jerusalem bis Ma’ale Adumim begrüßen, statt zu erklären, Israel soll seine Hauptstadt und größte Stadt in zwei zu teilen.
Die Grundlage der Abgeordneten McCollum für die Herangehensweise an den arabisch-israelischen Konflikt ist falsch und unlogisch. Es überrascht vielleicht nicht, dass sie versucht „softe“ Lösungen zum Schutz palästinensischer Kinder zu fördern, in der Hoffnung die Diskussion ihres gefährlichen und falschen, israelfeindlichen Narrativs zu vermeiden.