Wie man einen Feind nicht behandelt

* von Victor Rosenthal / Abu Yehuda

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Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte am Mittwoch an, dass Israel eine Reihe von Maßnahmen ergreifen werde, um die verschuldete Palästinensische Autonomiebehörde zu stützen und das tägliche Leben der Palästinenser zu erleichtern. …

Israel wird der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. NIS (32,2 Mio. $) aus den Steuereinnahmen gewähren, die Israel im Namen Ramallahs einnimmt, um das ausufernde Defizit der Autonomiebehörde zu verringern. Ramallah, der Regierungssitz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), erhält seit Jahren von seinen größten Geldgebern immer weniger ausländische Hilfe und im Jahr 2021 fast gar keine . …

Einem anderen israelischen Beamten zufolge sagte Gantz zu Abbas, dass eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen erwogen würden, darunter die Senkung der Gebühren für den Kauf von Treibstoff und ein Pilotprogramm, das es Schiffscontainern erlauben würde, von Jordanien aus über die Allenby-Brücke ins Westjordanland zu gelangen.

Solche Schritte “würden der Palästinensischen Autonomiebehörde wahrscheinlich jährlich Hunderte von Millionen Schekel einbringen”, sagte Gantz laut dem Beamten. …

Gantz und Abbas sprachen bei ihrem Treffen am Dienstag auch über die Legalisierung weiterer palästinensischer Bauvorhaben im Westjordanland.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat die Knesset 2018 ein Gesetz verabschiedet, das Israel verpflichtet, von den Steuereinnahmen, die im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde erhoben werden, eine Summe abzuziehen, die dem Betrag entspricht, den die Palästinensische Autonomiebehörde an verurteilte Terroristen in israelischen Gefängnissen und an die Familien von “Märtyrern” zahlt. Dieses Darlehen und ein noch größeres Darlehen (500 Millionen NIS), das der PA im August gewährt wurde, heben das Gesetz teilweise auf. Es ist schwer zu verstehen, wie Israel sich darüber beschweren kann, dass die Biden-Administration sein eigenes Gesetz gegen das “Zahlen-um-zu-Töten”-Programm der PA umgeht, wenn seine Regierung dasselbe tut.

Der Artikel, aus dem ich oben zitiert habe, erwähnt nichts, was die PA im Gegenzug für Israel tun wird. Werden sie die “Zahlung um zu Töten” beenden? Wenn sie es gewollt hätten, hätten sie es schon vor langer Zeit tun können und bräuchten keine “Kredite” aufzunehmen (ich bin bereit, meinen Hut zu nehmen, wenn sie diese zurückzahlen). Aber die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, von Mahmoud Abbas an abwärts, haben immer wieder erklärt, dass, wenn nur ein Cent in der Staatskasse übrig bleibt, dieser für die Gefangenen verwendet wird.

Was ist mit der Aufstachelung zum Terrorismus? Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich bereits zu Zeiten von Jassir Arafat dazu verpflichtet, die Aufstachelung zum Terrorismus zu beenden. Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat sie dies natürlich nie getan und ehrt weiterhin Terroristen in ihren Schulen und Medien und benennt Sportveranstaltungen nach ihnen. Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten regelmäßig, Israel plane, die Al-Aqsa-Moschee zu zerstören oder zu schänden, was zu Unruhen führt und zum Terrorismus anregt. Die Aufwiegelung ging auch nach dem 500-Millionen-Schekel-“Kredit” im August weiter, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie jetzt aufhören wird.

Das tägliche Leben der Palästinenser zu verbessern, indem man die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mästet, ist ein Witz, wie Ihnen jeder Bewohner der PA bestätigen wird. Das Letzte, was sie mit ihren Mitteln tun, ist, ihren Bürgern zu helfen (mit Ausnahme einiger weniger “verbundener” Personen).

Warum also gibt Israel der PA Geld und andere Zugeständnisse? Der angegebene Grund ist, dass es notwendig ist, die PA zu stärken; wenn sie zusammenbricht, wird erwartet, dass die Gebiete in die Hände der Hamas fallen, die sie zu einer Abschussrampe für Raketen in unmittelbarer Nähe von Tel Aviv machen würde.

Man könnte meinen, dass die beste Lösung für dieses Problem darin bestünde, die Hamas zu schwächen, anstatt die PA zu stärken. Aber unserer Regierung geht es auch darum, die Hamas zu schützen, die, wenn sie zusammenbricht, durch schlimmere Organisationen wie den Palästinensischen Islamischen Dschihad oder sogar ISIS ersetzt werden könnte. Also erlaubt Israel die Einführung von Millionen von Dollar aus Katar, um die Hamas zu unterstützen.

Hier stimmt etwas ganz und gar nicht. Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas sagen uns unmissverständlich, dass sie wollen, dass wir verschwinden. Sie tun dies in einer Sprache, die genauso schlimm oder schlimmer ist als die der Nazis. Und sie versuchen, unsere Bürger zu töten, mit Raketen, Messern und Kugeln. Unsere Antwort darauf ist, dass wir versuchen, sie davon abzuhalten, uns zu töten (und dabei so wenig Kollateralschäden wie möglich zu verursachen), und dass wir sie bezahlen. Hat sich eine Nation jemals auf diese Weise erfolgreich gegen ihre Feinde verteidigt?

Das ist auch die Art und Weise, wie wir mit der Hisbollah umgehen. Ja, wir greifen die Lieferungen moderner Waffen aus dem Iran an die Hisbollah im Libanon über Syrien an, aber einige kommen auf dem Boden, in der Luft und auf dem Seeweg durch. Nach und nach baut die Hisbollah ihre Abschreckungsmittel gegen uns auf.

Ich bin naiv, sagt man mir. Ich verstehe die Realitäten der komplexen Situation nicht. Wir müssen Zeit gewinnen, damit wir uns mit dem Iran auseinandersetzen können. Die USA und Europa werden uns bestrafen, wenn wir aggressiv vorgehen. Der Status quo, bei dem wir eine kleine, überschaubare Menge an Terrorismus kaufen, ist in Wirklichkeit die beste Situation, auf die wir hoffen können. Und so weiter.

Wir lassen uns erpressen: von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas, aber auch von den israelfeindlichen Regimen in den USA und Europa. Wir machen es uns leicht, was zu einer langsamen Verschlechterung unserer strategischen Position gegenüber der Hisbollah, der Hamas und dem Iran führt. Unsere defensive, schützende Strategie, die Raketenabwehrsysteme, physische Barrieren, die Unterbindung von Waffenlieferungen sowie Zahlungen an unsere lokalen Feinde umfasst, ist eine Strategie, um Zeit zu gewinnen und eine Konfrontation zu vermeiden. Aber sie schwächt unsere Feinde nicht dauerhaft, sondern erhält sie sogar.

Warten wir auf ein externes Ereignis, das den Niedergang unserer strategischen Position umkehrt? Vielleicht eine Revolution im Iran? Ich würde da nicht zu viel erwarten. Ein Wunder ist immer willkommen, aber sich darauf zu verlassen, ist eine schlechte Strategie. Wenn die Dinge so weitergehen wie bisher, wird ein Punkt erreicht sein, an dem unsere Feinde das Gefühl haben, dass sie in der Lage sind, die Oberhand zu gewinnen, und an diesem Punkt werden sie einen offenen Konflikt auslösen. Das war der Kern des Plans, den Jassir Arafat 1974 beschrieben hat, und er hat sich seither nur in Details geändert.

Dazu kommen die psychologischen Schäden, die diese Politik mit sich bringt. Was ist zum Beispiel die Botschaft an die Palästinensische Autonomiebehörde, wenn wir sie für Ruhe bezahlen und sie mit antisemitischer Hetze gegen uns antwortet? Rechtfertigt das nicht ihr Verhalten in ihren Augen und in den Augen ihrer Anhänger in aller Welt? In den Propagandakampagnen werden wir als Unterdrücker, Landdiebe und Menschen dargestellt, die nicht hierher gehören. Zahlungen werden als Entschädigung, als Wiedergutmachung für unsere Opfer interpretiert.

Eine bessere Strategie ist eine aggressive Politik, die darauf abzielt, unsere Feinde zu schwächen und zu vernichten, wenn möglich einen nach dem anderen. Es wäre viel bequemer, mit der Hisbollah zu verhandeln, wenn wir uns keine Sorgen machen müssten, dass die Hamas eine zweite Front eröffnet; ähnlich verhält es sich mit der PA. Und es versteht sich von selbst, dass der Iran auf die Hisbollah angewiesen ist, um uns von einem Angriff auf sein Atomprojekt abzuhalten.

Warum also versuchen wir, einen Konflikt mit all diesen Parteien zu vermeiden? Und warum stärken wir sie?

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