Unsere Strategie – oder ihre?

Im Zusammenhang mit der Sicherheitslage in Israel sagte mir kürzlich jemand, ich solle fröhlicher sein, denn es habe schon schlimmere Zeiten gegeben.

Abgesehen von der Frage (die meine Frau verneinen würde), ob ich zur Fröhlichkeit fähig bin, hat es natürlich schon schlimmere Zeiten gegeben. Israel hat im Unabhängigkeitskrieg 1 % seiner Bevölkerung verloren. Am Jom Kippur 1973 stand das Land am Rande der Zerstörung. In der Zeit der Sparmaßnahmen in den 1950er Jahren (der Tzena) wurden Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter rationiert, und viele Dinge waren nicht erhältlich. Während der Zweiten Intifada explodierten alle paar Tage Bomben auf Busse und in Restaurants. Das waren in gewisser Weise schlimmere Zeiten.

Was also ist mein Problem? Warum behaupte ich, dass der Staat heute genauso in Gefahr ist wie 1948, 1967 oder 1973?

Es geht um Folgendes: Unsere Regierungen und Militärplaner haben eine Politik des “minimalen Drucks” auf unsere nahen iranischen Stellvertreter-Feinde, die Hamas, die Hisbollah und andere Terrormilizen, verfolgt. Sie beruht auf der Annahme, dass sie durch unsere größere Stärke davon abgehalten werden, mit voller Wucht anzugreifen, und dass es nur notwendig ist, dass wir sie regelmäßig zurückdrängen.

Leider ist diese Annahme falsch. Lassen Sie mich Dr. Aaron Lerner zitieren, der eine Organisation namens “Independent Media Review and Analysis” (IMRA) leitet:

Weiterlesen

„Die Achse“ gegen die Juden von Judäa und Samaria

Die psychologische Kriegsführung unterscheidet sich in ihrer Gestaltung nicht allzu sehr von der kinetischen Kriegsführung. Es gibt Feldzüge und Ziele. In jüngster Zeit besteht das Ziel unserer Feinde – der arabisch-europäischen Achse des Antisemitismus – darin, die Legitimität der jüdischen Präsenz in Judäa und Samaria zu zerstören. Die Angriffe kommen aus verschiedenen Richtungen, doch das Ziel ist dasselbe: In den Köpfen der Zielgruppen, zu denen Israelis, Europäer und Amerikaner gehören, soll der Gedanke verankert werden, dass das Leben von Juden in den Gebieten illegal, unmoralisch und der Aussicht auf Frieden in der Region abträglich ist, und ihre Ausweisung soll erzwungen werden.

Zu den Maßnahmen gehört auch die Forderung der EU nach einer speziellen Kennzeichnung von Produkten, die von Juden in Judäa und Samaria hergestellt werden. Der Beschluss wurde 2015 gefasst, doch die Schwierigkeit, ihn umzusetzen, ohne offen antisemitisch zu wirken, scheint viele Länder davon abgehalten zu haben, ihm zu folgen. Im Jahr 2019 bestätigte der Europäische Gerichtshof das Urteil, aber einige Länder haben noch immer Gewissensbisse.

Eine neuere Operation war die “Siedlergewalt”-Kampagne der letzten Wochen, die von verschiedenen europäisch finanzierten NGOs (z. B. B’Tselem und anderen) geführt wurde, die  Behauptungen über gewalttätige Belästigungen arabischer Einwohner durch jüdische “Siedler” mit Duldung der IDF melden. Abgesehen von dem enormen Ungleichgewicht zwischen der Anzahl und Schwere der Vorfälle, die Juden zugeschrieben werden können, und den täglichen Mordversuchen von Arabern, handelt es sich bei der “Siedlergewalt” oft um Selbstverteidigung, die durch arabische Angriffe provoziert und dann von israelischen und europäischen NGO-Aktivisten “dokumentiert” wird, die zufällig mit ihren Videokameras in der Gegend sind. Dennoch zeigen die tatsächlichen Daten, dass die antiarabischen Aktivitäten von Juden in letzter Zeit tatsächlich zurückgegangen sind:

…die von der israelischen Polizei zur Verfügung gestellten Daten weisen auf etwas Bemerkenswertes hin – die Zahl der Vorfälle jüdischer Gewalt ist rückläufig. Von 2019 bis 2021 gab es einen Rückgang von 61,1 % bei den sogenannten “Price tag”-Angriffen. Außerdem hat sich die Zahl der Anklagen gegen jüdische Extremisten im vergangenen Jahr von 16 auf 32 verdoppelt. Das ist nicht das Bild, das die pro-palästinensischen Gruppen Ihnen vermitteln wollen.

Die Begriffe “Besatzung”, “Siedlungen” und “Siedler” spielen auch eine wichtige Rolle in der von den NGOs initiierten Kampagne, Israel zu einem “Apartheid”-Staat zu erklären. Die Auferlegung von Apartheid wird als schweres Verbrechen angesehen, basierend auf dem prominenten Beispiel des ehemaligen südafrikanischen Regimes, das, wie fast alle zugeben, die Menschenrechte seiner Untertanen brutal verletzte. Da es jedoch keine Ähnlichkeit zwischen Israel und dem südafrikanischen Apartheidregime gibt, mussten Israels Ankläger (z. B. Human Rights Watch (HRW)) ihre eigene Definition von “Apartheid” erfinden, um sie auf Israel anzuwenden. Das Römische Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, definiert “Apartheid” als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich

… unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie [Mord, Versklavung, Ausrottung, Deportation, Folter, Vergewaltigung usw. usf.], die im Rahmen eines institutionalisierten Regimes systematischer Unterdrückung und Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe oder andere rassische Gruppen begangen werden und in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten; …

Weiterlesen

Wie man einen Feind nicht behandelt

* von Victor Rosenthal / Abu Yehuda

Nachricht:

Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte am Mittwoch an, dass Israel eine Reihe von Maßnahmen ergreifen werde, um die verschuldete Palästinensische Autonomiebehörde zu stützen und das tägliche Leben der Palästinenser zu erleichtern. …

Israel wird der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. NIS (32,2 Mio. $) aus den Steuereinnahmen gewähren, die Israel im Namen Ramallahs einnimmt, um das ausufernde Defizit der Autonomiebehörde zu verringern. Ramallah, der Regierungssitz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), erhält seit Jahren von seinen größten Geldgebern immer weniger ausländische Hilfe und im Jahr 2021 fast gar keine . …

Einem anderen israelischen Beamten zufolge sagte Gantz zu Abbas, dass eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen erwogen würden, darunter die Senkung der Gebühren für den Kauf von Treibstoff und ein Pilotprogramm, das es Schiffscontainern erlauben würde, von Jordanien aus über die Allenby-Brücke ins Westjordanland zu gelangen.

Solche Schritte “würden der Palästinensischen Autonomiebehörde wahrscheinlich jährlich Hunderte von Millionen Schekel einbringen”, sagte Gantz laut dem Beamten. …

Gantz und Abbas sprachen bei ihrem Treffen am Dienstag auch über die Legalisierung weiterer palästinensischer Bauvorhaben im Westjordanland.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat die Knesset 2018 ein Gesetz verabschiedet, das Israel verpflichtet, von den Steuereinnahmen, die im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde erhoben werden, eine Summe abzuziehen, die dem Betrag entspricht, den die Palästinensische Autonomiebehörde an verurteilte Terroristen in israelischen Gefängnissen und an die Familien von “Märtyrern” zahlt. Dieses Darlehen und ein noch größeres Darlehen (500 Millionen NIS), das der PA im August gewährt wurde, heben das Gesetz teilweise auf. Es ist schwer zu verstehen, wie Israel sich darüber beschweren kann, dass die Biden-Administration sein eigenes Gesetz gegen das “Zahlen-um-zu-Töten”-Programm der PA umgeht, wenn seine Regierung dasselbe tut.

Der Artikel, aus dem ich oben zitiert habe, erwähnt nichts, was die PA im Gegenzug für Israel tun wird. Werden sie die “Zahlung um zu Töten” beenden? Wenn sie es gewollt hätten, hätten sie es schon vor langer Zeit tun können und bräuchten keine “Kredite” aufzunehmen (ich bin bereit, meinen Hut zu nehmen, wenn sie diese zurückzahlen). Aber die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, von Mahmoud Abbas an abwärts, haben immer wieder erklärt, dass, wenn nur ein Cent in der Staatskasse übrig bleibt, dieser für die Gefangenen verwendet wird.

Weiterlesen

Die UNO erklärt Israel den Krieg

* von Abu Yehuda / Victor Rosenthal

Würde Algerien eine Resolution einbringen, in der erklärt wird, dass die Erde flach ist und Israel sie platt gemacht hat, würde sie mit 164 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen.
– Abba Eban

“Ab mit dem Kopf!”, schrie die Königin lauthals. Niemand rührt sich.
“Wer kümmert sich schon um euch”, sagte Alice (sie war inzwischen zu ihrer vollen Größe herangewachsen), “ihr seid nichts als ein Kartenspiel!”
– Lewis Carroll, Alices Abenteuer im Wunderland

Die so genannten “Vereinten Nationen” haben einen neuen Tiefpunkt in ihrem Abstieg von einer idealistischen Organisation, die sich der Vermenschlichung des Verhaltens der Nationen verschrieben hat, zu einer massiven Betrugsorganisation erreicht, deren einziges durchgängiges Ziel, abgesehen von der Bereicherung ihrer Mitarbeiter, die Zerstörung des jüdischen Staates ist.

In einer E-Mail vom 24. Dezember schrieb die langjährige UN-Beobachterin Anne Bayefsky,

Vor zweieinhalb Stunden hat der Haushaltsausschuss der UN-Generalversammlung (ein Ausschuss des Ganzen, d.h. bestehend aus allen 193 Mitgliedsstaaten) beschlossen, eine neue “Untersuchungskommission” zu finanzieren, die vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtet wurde und den Staat Israel entmannen soll. Ohne Übertreibung handelt es sich um das feindseligste und gefährlichste Anti-Israel-Gremium, das die UNO je geschaffen hat. Es wird beschließen, dass Israel sich der Apartheid schuldig gemacht hat, es wird die strafrechtliche Verfolgung von Israelis bestätigen und entfesseln, es wird den Druck auf “Drittstaaten” und “Wirtschaftsunternehmen” erheblich verstärken, sich an BDS zu beteiligen, und es wird auf einem Waffenembargo gegen Israel bestehen. Es ist auf Dauer angelegt. Es wird 18 ständige UN-Mitarbeiter haben, die aus dem regulären Haushalt finanziert werden – was bedeutet, dass 22% davon von den amerikanischen Steuerzahlern kommen werden, und es wird ein internes juristisches Büro einrichten, um strafrechtliche Anklagen gegen Mitglieder der IDF und der höchsten Ränge der israelischen Regierung zu erheben (“Befehlsverantwortung”). Die drei Mitglieder der “Untersuchung” sind bereits ernannt worden – und alle haben öffentlich bekannt, dass sie extrem israelfeindlich sind. Die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, eine notorische Befürworterin von Durban und dem Goldstone-Bericht, ist die Vorsitzende. Der erste Bericht der “Untersuchung” soll im Juni 2022 vorgelegt werden.

Weiterlesen

Doch, Israel kann den Iran angreifen

* von Victor Rosenthal / Abu Yehuda

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass von Zeit zu Zeit ein bestimmtes Thema gleichzeitig in verschiedenen Medien auftaucht? Eines, das ich in letzter Zeit häufig gelesen habe, lautet: “Israel hat nicht die Möglichkeit, das iranische Atomprogramm zu zerstören, also müssen wir einen Weg finden, damit zu leben.” Hier ist ein weiteres Beispiel von dem Sicherheitsanalytiker Yossi Melman, der in Ha’aretz schreibt:

Während die Atomgespräche mit dem Iran in Wien wieder aufgenommen werden, muss Israel versuchen, ein Abkommen mit Washington zu erreichen, durch das die USA ihm einen nuklearen Schutzschirm gewähren und ihn offen anerkennen. …

Die Aufstellung eines nuklearen Schutzschirms ist die ultimative Garantie der Abschreckung angesichts des iranischen Atomprogramms und der Möglichkeit, dass der Iran Israel bedroht, um ihm Zugeständnisse abzuringen, sollte es Teheran gelingen, eine Atomwaffe zu bauen. …

Man muss kein General oder Militärstratege sein, um zu verstehen [warum Israel das iranische Atomprogramm nicht zerstören kann]. Es genügt ein Blick auf die Karte, auf die in der Region operierenden Streitkräfte und ein Blick auf die Luftwaffenstärke aus den verfügbaren Quellen. …

Ich habe Melmans detaillierte Argumente darüber, warum es schwierig sein würde, weggelassen. Er spricht über Länder, die die IAF überfliegen kann und über die sie nicht fliegen kann, über die Notwendigkeit des Auftankens, über die Tatsache, dass wir mit ziemlicher Sicherheit einige Piloten verlieren würden, und so weiter. Aber alles, was er tun kann, ist, eine Liste von Zwängen zu erstellen. Eine solche Liste zeigt nur, dass er, Melman, nicht weiß, wie man den Iran angreift.

Schauen wir uns die Folgen an, wenn der Iran eine nukleare Kapazität entwickelt (in diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob sie eine Bombe haben oder nur die Fähigkeit, eine schnell zusammenzubauen). Die psychologischen Auswirkungen einer solchen Bedrohung wären für die Israelis erdrückend. Aufgrund des großen Ungleichgewichts in Bezug auf Größe und Bevölkerungszahl zwischen den beiden Ländern könnte die Androhung eines israelischen Vergeltungsschlags nicht ausreichen, um den Iran von einem Erstschlag abzuschrecken, insbesondere wenn dieser mit einem massiven Raketenangriff der Hisbollah kombiniert würde. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die iranische Führung zu einem großen Teil aus religiösen Motiven heraus handelt, was zu irrationalem Verhalten führen kann.

Weiterlesen

Israel-Hass verstehen

* von Victor Rosenthal/Abu Yehuda

Den Staat Israel gibt es erst seit 73 Jahren. Das zionistische Projekt gibt es schon etwas länger, nämlich seit dem 19. Jahrhundert. Seit 1860 haben etwa 116.000 Juden und Araber ihr Leben in Kriegen, Terrorismus und Pogromen im Zusammenhang mit dem arabisch-jüdischen Konflikt in Eretz Israel verloren. In den Annalen des jüngsten menschlichen Blutvergießens ist dies nicht der Rede wert; in den Kongo-Kriegen von 1996-2001 und den Völkermorden, die ihnen unmittelbar vorausgingen und folgten, wurden bis zu 5,4 Millionen Menschen getötet. Der syrische Bürgerkrieg, der immer noch andauert, hat 500-600.000 Opfer gefordert. Und dennoch ist unser Konflikt von mehr diplomatischer und medialer Aktivität umgeben als jeder andere seit dem Kalten Krieg. Warum sind wir etwas Besonderes?

Israel wird regelmäßig des Völkermordes beschuldigt. Nach Angaben der UNO beläuft sich die Zahl seiner angeblichen Opfer, der Araber in Judäa/Samaria/Gaza und Ost-Jerusalem, die 1970 etwa 1,1 Millionen betrug, heute auf 5,2 Millionen. Völkermord? Selbst wenn diese Zahl übertrieben ist, ist die Anschuldigung einfach verrückt.

Israel wird regelmäßig der Apartheid bezichtigt, obwohl arabische und jüdische Bürger Israels sowohl de jure als auch de facto die gleichen Rechte haben. Es gibt keine getrennten Einrichtungen, keine separaten Strände, Toiletten oder Mittagstische (obwohl es Juden verboten ist, aus Wasserhähnen auf dem Tempelberg zu trinken). Die Araber in den umstrittenen Gebieten sind aufgrund international anerkannter Abkommen Bürger der Palästinensischen Autonomiebehörde und können, sofern die Autonomiebehörde Wahlen abhält, an diesen teilnehmen. Das historische Phänomen der Apartheid hat keine Ähnlichkeit mit dem, was man in Israel oder den Gebieten vorfindet, trotz der Versuche israelfeindlicher Gruppen, Definitionen zu verdrehen, um es so aussehen zu lassen.

In den wenigen Jahrzehnten seines Bestehens wurde der moderne Staat Israel von Soldaten aus Ägypten, Syrien, Jordanien, dem Irak und Saudi-Arabien angegriffen; zu den anderen Kriegsparteien gehören die Hisbollah, die Hamas, die PLO und zahlreiche andere Terrorgruppen wie der Palästinensische Islamische Dschihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Er wurde mit Raketen, Mörsergranaten, Ballons und Drohnen aus dem Libanon, Syrien, Gaza und Irak beschossen. Er wurde unzählige Male von Terroristen infiltriert, unter anderem mit Hilfe von Gummibooten und Drachenfliegern. Gegenwärtig ist Israel das Ziel von Vernichtungsdrohungen aus dem Iran, der seine Stellvertreter im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen mit großen Geld- und Waffenmengen versorgt und Atomwaffen sowie die Mittel zu deren Einsatz entwickelt. Die iranische Führung hat Israel als “Krebsgeschwür” bezeichnet, das aus der Welt geschafft werden muss. Ich glaube nicht, dass es in der jüngeren Geschichte irgendeine andere Nation gibt, deren Existenz auf ähnliche Weise in Frage gestellt wird.

Die Hamas, die 2007 in einem Staatsstreich gegen die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, zwei Jahre nachdem der letzte israelische Soldat und Zivilist den Streifen verlassen hatte, führt regelmäßig Kriege gegen Israel und führt gleichzeitig eine ständige Terrorkampagne gegen die Bewohner des südlichen Israels. Der Gazastreifen erhält millionenschwere Hilfsgelder von den Vereinten Nationen und der EU sowie große Geldsummen aus Katar, die angeblich für humanitäre Zwecke bestimmt sind. Die Hamas nutzt sie, um sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten und ihre kleptokratischen Führer märchenhaft reich zu machen, während der Rest der Bevölkerung leidet. Doch Israel wird beschuldigt, den Gazastreifen zu “besetzen” und seine Bevölkerung zu verarmen.

Weiterlesen

Ein Breira – Keine Alternative!

In letzter Zeit höre ich immer wieder, dass Israel das iranische Atomprogramm nicht aufhalten kann und dass Amerika unsere einzige Hoffnung ist. Hier ist zum Beispiel Daniel Gordis:

[Der ehemalige Premierminister Ehud] Barak schrieb, dass Israel keine brauchbare militärische Option mehr hat, um den Iran daran zu hindern, die nukleare Schwelle zu überschreiten, und dass die Mullahs in ihrem Bestreben unaufhaltsam voranschreiten. Israel brauche die USA, um militärische Pläne zu entwickeln, um den Iran zu stoppen (Barak sagte, dass die USA nicht nur keine solchen Pläne haben, sondern auch kein Interesse daran haben, sie zu entwickeln); außerdem müsse Israel seine zunehmende Abhängigkeit von den USA erkennen und hart daran arbeiten, seine Beziehungen zu Amerika zu vertiefen.

Doch Barak zieht nicht die richtige Schlussfolgerung aus den von ihm dargelegten Fakten, ebenso wenig wie Gordis, der meint, Israel müsse “die Zäune mit den amerikanischen Juden flicken”, um die USA zu beeinflussen, “das Richtige zu tun” und gegen den Iran vorzugehen. Baraks Argument (hebräischer Link) impliziert eigentlich, dass wir uns nicht auf Amerika verlassen können.

Barak schrieb, dass Irans “Ausbruchszeit” – die Zeit, die es braucht, um genügend angereichertes Uran für eine Bombe zu produzieren, sobald der Iran sich dazu entschlossen hat – auf etwa 30 Tage verkürzt worden ist. Natürlich sind noch weitere technologische Hürden zu überwinden, bevor aus dem Uran eine taugliche Waffe hergestellt werden kann, aber dennoch ist der Zeitpunkt der Entscheidung für Israel näher denn je.

Es wird viel darüber diskutiert, wer die Schuld daran trägt, wobei Barak und andere die Schuld auf Netanjahu und Trump schieben. Ich möchte nicht zu viele Worte darüber verlieren, aber ich bin anderer Meinung. Trump wird beschuldigt, das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 überstürzt aufgekündigt zu haben (mit Netanjahus Ermutigung), was es den Iranern ermöglichte, ihre Urananreicherung erheblich auszuweiten. Aber der Iran verstieß bereits gegen das zu schwache Abkommen, und Trumps Politik des “maximalen Drucks” – sowohl wirtschaftlich als auch verdeckt, wie bei der Ermordung von Qassem Soleimani – brachte das Regime in große Bedrängnis. Das Scheitern dieser Politik wurde durch ihre vorzeitige Beendigung besiegelt: Trump wurde nicht wiedergewählt, und Biden beschloss, sie zu beenden. Aber es ist nicht wichtig, wer die Schuld trägt; die Frage ist, was man dagegen tun kann.

Barak geht davon aus, dass das iranische Regime beabsichtigt, alle Teile einer Atomwaffe zu entwickeln, angefangen mit dem notwendigen spaltbaren Material, ohne sie gleich zusammenzubauen. Technisch gesehen wird der Iran kein Atomwaffenstaat sein, aber er wird in der Lage sein, in sehr kurzer Zeit, vielleicht in Tagen oder sogar Stunden, zu einem solchen zu werden. Indem das Regime ein “Schwellenstaat” bleibt und weder eine Waffe herstellt noch testet, kann es sich diplomatisch schützen, während es praktisch über eine Atomwaffe verfügt. Und Barak stellt zu Recht fest, dass die US-Regierung diese Situation nicht als ausreichend bedrohlich für die amerikanischen Interessen ansieht, um eine militärische Reaktion zu erfordern.

Und hier muss ich ein paar Worte über Amerika sagen. Vieles davon habe ich schon gesagt, also werde ich es zusammenfassen.

Erstens nimmt die Unterstützung Israels durch die US-Eliten ab, was auf den Erfolg der Kampagne der kognitiven Kriegsführung zurückzuführen ist, die seit den 1970er Jahren auf das amerikanische Bildungssystem abzielt, als riesige Mengen an Petrodollars in Beiträge für Universitäten und Denkfabriken umgewandelt, Abteilungen für Nahoststudien eingerichtet und Lehrstühle gestiftet wurden. Geld floss auch von Organisationen, die mit dem Milliardär George Soros in Verbindung stehen, und von linksgerichteten Stiftungen wie dem Rockefeller Brothers Fund an israelfeindliche Gruppen, die sich an Bevölkerungsgruppen wie Juden und Evangelikale richten, die traditionell das Rückgrat der Unterstützung für Israel bildeten. In jüngerer Zeit hat die breite Linke, zu der zahlreiche Studentengruppen, Bewegungen für “Rassengerechtigkeit” und linksgerichtete Kongressabgeordnete gehören, allgemein israelfeindliche Positionen übernommen, unabhängig von ihrer Relevanz für ihre Anliegen.

Weiterlesen

Israel, wach auf!

* von Victor Rosenthal / Abu Yehuda

Die Hamas hat einen Plan für ein “Palästina nach der Befreiung” ausgearbeitet, in dem sie beschreibt, wie sie nach der Zerstörung des jüdischen Staates den neuen Staat “Palästina” schaffen will.

Darin wird erklärt, wie sie die Juden Israels abschlachten, enteignen oder versklaven und sich ihr Eigentum aneignen wollen. “Dies ist ein Thema, das tiefgreifende Überlegungen und die Entfaltung des Humanismus erfordert, der den Islam seit jeher auszeichnet”, schreiben sie. In der Tat.

Dies ist kein Scherz oder ein Propagandagagageschäft. Es ist ein ernsthaftes Dokument, das versucht, sich mit den sehr realen Problemen auseinanderzusetzen, die das neue Regime lösen muss, wenn es das Land und den Reichtum erben will, der sich heute in den Händen der verachteten Juden befindet. Er wurde von einem vom Hamas-Führer Yahya Al-Sinwar ernannten Ausschuss erstellt. Die oben verlinkte Übersetzung ins Englische stammt von dem äußerst zuverlässigen Middle East Media Research Institute (MEMRI), das sie wie folgt zusammenfasst:

Die Konferenz veröffentlichte eine abschließende Erklärung, in der “Ideen und Methoden für Operationen während der Befreiung Palästinas” nach dem Ende der Existenz Israels aufgelistet wurden. Diese Liste enthielt unter anderem einen Aufruf zur Ausarbeitung eines Unabhängigkeitsdokuments, das “eine direkte Fortsetzung des Pakts von ‘Umar Bin Al-Khattab” über die Kapitulation des byzantinischen Jerusalems vor den muslimischen Eroberern darstellt, die offenbar im Jahr 638 stattfand; eine Definition der Führung des Staates, bis Wahlen abgehalten werden; Empfehlungen für die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und den Nachbarstaaten; eine Aufforderung, im Voraus geeignete Rechtsvorschriften für den Übergang zum neuen Regime auszuarbeiten; eine Aufforderung zur Schaffung von Vorrichtungen, die die Fortführung der Wirtschaftstätigkeit gewährleisten, sobald der israelische Schekel nicht mehr verwendet wird, und die Ressourcen erhalten, die zuvor zu Israel gehörten; und eine Aufforderung zur Erstellung eines Leitfadens für die Wiederansiedlung der palästinensischen Flüchtlinge, die nach Palästina zurückkehren möchten.

Die Konferenz empfahl auch, Regeln für den Umgang mit den “Juden” im Land aufzustellen und festzulegen, welche von ihnen getötet oder strafrechtlich verfolgt werden sollen und welche ausreisen oder bleiben und in den neuen Staat integriert werden können. Er forderte auch, die Abwanderung jüdischer Fachkräfte zu verhindern und “gebildete Juden und Experten in den Bereichen Medizin, Ingenieurwesen, Technologie sowie zivile und militärische Industrie” zu halten, “denen es nicht erlaubt sein sollte, das Land zu verlassen. Darüber hinaus wurde empfohlen, Listen der “Agenten der Besatzung in Palästina, in der Region und in der ganzen Welt und … die Namen der jüdischen und nichtjüdischen Rekrutierer im Land und im Ausland” zu beschaffen, um “Palästina und die arabische und islamische Heimat von diesem heuchlerischen Abschaum zu säubern”.

Dies ist das Protokoll einer Wannseekonferenz der Neuzeit. Und es muss ernst genommen werden, so wie Hitler es getan hat.

Ich überreagiere, sagen Sie. Wir könnten Gaza in zehn Minuten in einen Parkplatz verwandeln. Die Hamas ist ein Witz und Yahya Sinwar ist ihre Pointe.

Nun, ja und nein. Natürlich könnten wir Gaza in einen Parkplatz verwandeln, aber werden wir das tun? Sinwar und andere palästinensisch-arabische Führer – wie Marwan Barghouti, der heute bequem in einem israelischen Gefängnis lebt, aber der nächste Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde werden könnte – erwarten nicht, dass die Hamas Israel aus eigener Kraft erobern kann. Was sie erwarten, ist der nächste regionale Krieg, in dem Israel schließlich dem Iran und der Hisbollah gegenübersteht. In dem Chaos, das durch den Beschuss Israels mit Tausenden von Raketen aus Syrien, dem Libanon, dem Gazastreifen und vielleicht auch aus dem Iran und dem Irak entsteht – darunter auch Raketen mit Präzisionslenkungssystemen und bewaffneten Drohnen – sowie durch eine wahrscheinliche Invasion der Hisbollah im Norden, wird die Situation außer Kontrolle geraten. Zu diesem Zeitpunkt könnten Aufstände in Judäa und Samaria menschliche Wellen von Gaza aus und eine Intifada der arabischen Bürger Israels zu einem militärischen und sozialen Zusammenbruch führen.

Weiterlesen

Dem Palästinismus den Stecker ziehen

Einer meiner Leser stellte eine Frage und da viele Menschen so denken wie er und weil die Frage eine durchdachtere Antwort verdient als eine schnelle E-Mail, beschloss ich mit einem kompletten Eintrag zu antworten. Hier ist seine Frage:

Ich reagiere auf den Artikel „Warum begibt sich Israel immer nur in die Defensive?“

Im Grunde sagen Sie, Israel solle die gesamte Westbank und den Gazastreifen annektieren. Aber Sie sagen dem Leser nicht, wie der Status der etwa vier Millionen Araber in diesen beiden Bereichen aussehen würde. Israel kann richtigerweise sagen, dass die Einwohner der Westbank und des Gazastreifens sich nicht in Israel und weiter mit Israel im Krieg befinden, so dass das Wort Apartheid Unsinn ist. Das würde sich ändern, wenn die Westbank und Gaza und die vier Millionen – von denen die meisten die Hamas unterstützen – annektiert und Einwohner Israels würden.

Das Erste, was ich sagen möchte, ist: Israel ist keine „moderne Demokratie“ und sollte auch keine sein; „moderne Demokratie“ bedeutet ein „Staat all seiner Bürger“, in dem die Ethnie keine offizielle Rolle spielt. Israel ist wie die meisten seiner Nachbarn, ein von der Ethnie geleiteter Nationalstaat mit einer bestehenden Religion. Er ist eigentlich recht einzigartig, da es anders als seine Nachbarn eine Demokratie ist und auch anders als dort seine Minderheiten – sowohl de jure als auch de facto – volle Bürgerrechte haben, einschließlich des Wahlrechts und Ämter inne zu haben.

In gewisser Hinsicht strebt Israel an (und ich denke, es macht dabei einen gar nicht so schlechten Job) seine nichtjüdischen Bürger nicht zu diskriminieren. Aber in anderer Hinsicht – deren Bedeutung nicht bagatellisiert werden kann – sind sie anders. Das Nationalstaats-Gesetz, das Teil des Korpus der „Grundlagen-Gesetze“ ist, die Israel als Verfassung dienen, macht geltend: „Die Aktualisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel liegt einzig beim jüdischen Volk.“ Während das keinen praktischen Unterschied für das Leben derer macht, die Staatsbürger sind, rechtfertigt es die Existenz eines Rückkehrrechts für Juden – und für niemanden sonst. Es hat viel damit zu tun, wer Staatsbürger wird. Und das ist ein sehr konkreter Unterschied.

Israel wurde ausdrücklich als jüdischer Staat und demokratischer Staat gegründet. Was das genau bedeutet, ist Inhalt von Diskussionen gewesen. Mögliche Erklärungen reichen von einem Staat, in dem das Zivilrecht aus der Halacha abgeleitet wird, bis zu einem Staat, der „jüdische Werte“ verkörpert, in der Regel universalistische wie „Fremde willkommen heißen“ und „liebe deinen Nächsten“ – obwohl deren Originaltext vermutlich nicht das bedeutet, was heutige liberale Juden glauben, dass er das tut. Aber Israel ist weder eine Theokratie wie der Iran noch ein liberal-humanistischer Staat wie Schweden, auch wenn es Israelis gibt, die das eine dem andren vorziehen würden. Auf jeden Fall ist das Nationalstaats-Gesetz die offizielle Definition, die nur 70 Jahre nach Israels Unabhängigkeitserklärung als jüdischer Staat kam.

Eines der grundlegendsten Prinzipien des Zionismus lautet, dass die physische und spirituelle Bewahrung des jüdischen Volks davon abhängt, dass es einen eigenen Staat hat, statt gezwungen zu werden das zu leben, was sich als unsichere Existenz in einer sehr launischen Diaspora herausstellte. Das ist eine andere Art die Bedeutung eines „jüdischen Staates“ zu verstehen: Der Staat gehört dem jüdischen Volk.

Weiterlesen

Unsere existentielle Wahl

In meinem letzten Beitrag habe ich gefragt, warum Israel in letzter Zeit nur noch “defensiv spielt“. Warum wehren wir die Raketen nur mit Iron Dome ab, anstatt unseren Feinden die Möglichkeit zu nehmen, sie abzuschießen? Warum bombardieren wir leere Hamas-Einrichtungen in Gaza als Antwort auf Brandbomben und Maschinengewehrfeuer, die brennen und töten sollen? Warum haben wir der Hisbollah erlaubt, aufzurüsten? Warum lassen wir zu, dass die Hamas ihre Angriffswellen gegen die Grenze des Gazastreifens startet? Warum lassen wir unsere Feinde immer zuerst zuschlagen? Wenn sie ein Tor schießen, warum geben wir ihnen dann den Ball zurück und sagen ihnen, sie sollen es noch einmal versuchen?

Ich argumentierte, dass dies in der Zeit vor der Staatsgründung oder während des Unabhängigkeitskrieges nicht der Fall war, als unsere militärische und diplomatische Politik trotz unserer relativen militärischen und wirtschaftlichen Schwäche aggressiv und kreativ war. Ich führte dies darauf zurück, dass die Nation in der Vergangenheit ein einziges übergeordnetes Ziel verfolgte – die Errichtung eines souveränen Staates – und man sich allgemein einig war, dass es keine andere Option als den Erfolg gab.

Jetzt hat die Nation kein nationales Ziel mehr, wie es die palästinensischen Araber anstreben (unser Verschwinden) oder die imperialen Ambitionen der iranischen, russischen und türkischen Regime. Israel wünscht sich heute nur noch eine ruhige Zeit, in der sein Volk seine eigenen Gärten bewirtschaften kann. Lasst uns doch bitte in Ruhe, sagen wir.

Leider funktioniert die geschichtliche Entwicklung von Nationen nicht auf diese Weise. Kämpfe sind für das Überleben einer Nation notwendig. Selbstzufriedenheit ist die Vorstufe des Todes. Wer ein Nickerchen macht, verliert.

Die blutigen Kämpfe des Zweiten Weltkriegs haben die amerikanische Gesellschaft nach der Depression paradoxerweise wiederbelebt, und der Kampf gegen den Sowjetkommunismus konzentrierte ihre Energien in der Zeit von 1945 bis 1990. Die USA hätten zum Vorkämpfer der westlichen Welt gegen die Armeen des Islam werden können, die nach dem Ende der Sowjetunion fast sofort den Fehdehandschuh hinwarfen, aber sie taten es nicht. Vielleicht weil es sich als säkulare Nation verstand, war es nicht in der Lage, die Bedeutung des ersten WTC-Anschlags, des Anschlags auf die USS Cole, des Bombenanschlags auf die Khobar Towers und natürlich des 11. September zu begreifen. Es hat sich entschieden, seine Augen vor der Herausforderung zu verschließen, und hat sie bis heute nicht wieder geöffnet.

Weiterlesen

1 2 3