* Abu Yehuda / Victor Rosenthal
Photoshop von Judah Rosenthal
Die Verhandlungen zwischen dem Iran und dem Westen können nach dem Schluckauf, den die russische Forderung nach einem “Recht auf freien und uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investitionsbezogene Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Zusammenarbeit” verursacht hat, fortgesetzt werden. Entweder haben die Russen bekommen, was sie wollten, oder sie haben sich entschlossen, etwas weniger zu akzeptieren; aber in jedem Fall ist die Eile, ein Abkommen zu unterzeichnen, das die Sanktionen gegen den Iran aufhebt, wieder da.
Ich denke, man kann mit Sicherheit sagen, dass jeder – Amerikaner, Iraner, Russen, Europäer und natürlich Israelis – weiß, dass dieses Abkommen nur ein geringes Hindernis (wenn überhaupt) für die Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran darstellt. In Wirklichkeit ist es ein Freifahrtschein für die Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag, derer sich der Iran schuldig gemacht hat. In erster Linie dient er dazu, praktisch alle Sanktionen gegen den Iran aufzuheben – auch die, die nicht mit Atomwaffen zu tun haben – und dem Iran einen sofortigen Geldsegen in Höhe von zig Milliarden Dollar zu verschaffen, und erst in zweiter Linie dazu, die Entwicklung von Atomwaffen zu begrenzen.
Zahlreiche israelische Beamte, vom Premierminister bis zu den Stabschefs der IDF, haben sich mit den Amerikanern zusammengesetzt und erklärt und dokumentiert, warum das Abkommen die Fortschritte des Irans auf dem Weg zu einer Waffe weder verhindern noch wesentlich verlangsamen wird und wie die Finanzspritze für die angeschlagene iranische Wirtschaft zur Finanzierung der Waffenentwicklung, der Stellvertreterkriege gegen Israel und die Golfstaaten sowie des Terrorismus in der ganzen Welt – einschließlich der USA – verwendet werden wird. Was ist an “Tod für Amerika” nicht klar, fragten sie?
Die Amerikaner hörten höflich zu, änderten aber nicht die Richtung.
Es liegt auf der Hand, warum die Iraner an einem Abkommen interessiert sind, aber was die USA davon haben, ist nicht sicher. Ja, Präsident Joe Biden kann eine Politik Trumps rückgängig machen, den Republikanern Versagen vorwerfen und “Frieden in unserer Zeit” verkünden, während er die neue, noch schlechtere Version von Obamas JCPoA durchwinkt. Aber ich denke, dass die Hauptmotivation darin besteht, eine Politik fortzusetzen, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht, um das Ergebnis des Krieges von 1967 rückgängig zu machen.
Ursprünglich wurde diese Politik mit dem “realistischen” Argument gerechtfertigt, dass eine Ausrichtung der USA auf Israel kontraproduktiv sei, da die Feinde bevölkerungsreicher seien und über wichtige Ressourcen verfügten. Später, nach dem 11. September, wurde es Mode zu glauben, dass die Unterstützung Israels durch die USA eine der Ursachen für den Terrorismus gegen die USA sei (schließlich hatte Osama bin Laden dies gesagt) und dass Syrien und der Iran von der Unterstützung des Aufstands im Irak abgehalten werden könnten, indem man Israel zwingt, die Golanhöhen aufzugeben und einen palästinensischen Staat in Judäa/Samaria zu gründen.
Mit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama hat die israelfeindliche Politik eine neue Wendung genommen. Obama sieht den jüdischen Staat durch eine postkolonialistische Brille. Er glaubt wirklich, dass Israel ein siedlungskolonialistischer Unterdrücker der einheimischen Palästinenser ist, und akzeptiert die palästinensische Erzählung von der Enteignung. Er legt zwar ein Lippenbekenntnis zum Existenzrecht Israels ab, doch würde seine Politik schnell dazu führen, dass das Land durch einen arabischen Staat ersetzt wird. Sein Herz gehört den Palästinensern, die er als Vertreter einer schwarzen und braunen Dritten Welt sieht, die von “weißen, europäischen” Israelis unterdrückt werden.
Bidens politische Entscheidungsträger sind entweder ehemalige Beamte der Obama-Administration oder andere mit noch radikaleren anti-israelischen Ansichten. Seine Regierung versucht, die Art von direkter Konfrontation zu vermeiden, die Obama zu genießen schien, aber ihre Politik ist nicht besser. Und eines der Ziele des Iran-Abkommens ist es, Israel zu schwächen, es in Bezug auf den Schutz vor einem immer mächtiger werdenden Iran noch abhängiger von den USA zu machen und so den Prozess der Reduzierung Israels auf seine nicht zu verteidigenden Grenzen von vor 1967 fortzusetzen. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass viele der Beteiligten den jüdischen Staat am liebsten ganz verschwinden sehen würden.
Die unmittelbare Folge der Umsetzung eines neuen Iran-Abkommens wäre sehr wahrscheinlich ein regionaler Krieg. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder baut der Iran seine konventionellen Streitkräfte und die seiner Stellvertreter (mit oder ohne Nuklearschirm) so weit aus, dass sich das Regime traut, sie gegen Israel einzusetzen; oder Israel sieht seine nuklearen Grenzen überschritten und greift den Iran präventiv an. In beiden Fällen wären zumindest Israel, Iran, Gaza, Libanon, Syrien und die Palästinensische Autonomiebehörde beteiligt. Ein Eingreifen von außenstehenden Mächten wie Russland und den USA ist möglich. Die Zahl der zivilen Opfer auf allen Seiten würde in die Tausende, vielleicht in die Zehntausende gehen. Die Möglichkeit, dass Atomwaffen eingesetzt werden, ist nicht auszuschließen.
Bret Stephens schrieb, dass der Einmarsch in die Ukraine durch jahrelange westliche Beschwichtigungspolitik und milde Strafen für Putin und andere Übeltäter begünstigt wurde. Warum, so fragt Stephens, sollte Putin glauben, dass er mit einer Invasion in der Ukraine nicht davonkommt, nachdem er auf der Krim, in Georgien und in der Ostukraine einmarschieren durfte, nachdem Syrien chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen durfte und China die Autonomie Hongkongs unterdrücken durfte?
Auch der Iran hat gelernt, dass nur Israel bereit ist, sich seiner zunehmenden Aggression gegen seine Nachbarn entgegenzustellen. Europa scheint sich von den Vorteilen eines profitablen Handels mit dem Iran davon ablenken zu lassen, dass es sich in Raketenreichweite einer revolutionären islamischen Republik mit Atomwaffen befindet. Die USA scheinen kein Problem mit einem atomar bewaffneten schiitischen Kalifat zu haben, das sich bis zum Mittelmeer erstreckt und das gesamte Öl und Gas im Nahen Osten kontrolliert. Warum sollten sie nicht weiterhin Abkommen schließen und gegen sie verstoßen?
Aber nehmen wir einmal an, Trumps Kampagne des maximalen Drucks wäre unter Biden (oder einem wiedergewählten Trump) fortgesetzt worden. Nehmen wir an, sie wäre zu einem umfassenden internationalen Boykott aller iranischen Produkte ausgeweitet worden, wie es in den letzten Wochen mit dem (viel stärkeren) Russland geschehen ist. Nehmen wir an, dies würde mit einer Sabotagekampagne, Cyberangriffen, der Unterstützung lokaler Dissidenten und gezielten Militäroperationen kombiniert – und dann würde man dem Regime ein Ultimatum stellen und nicht etwa ein Beschwichtigungsangebot machen. Hätte das funktioniert? Ich denke schon. Es wäre vielleicht sogar möglich gewesen, das Regime zu stürzen.
Ist es jetzt zu spät? Ich bin mir nicht sicher. Wichtiger ist jedoch, dass der Westen nicht willens ist, dies zu tun, und schon gar nicht die Biden-Administration, die von ihrem senilen Schwätzer “angeführt” und in Wirklichkeit von unbekannten Kräften gelenkt wird.
Es gibt sehr wenig, was Israel tun kann, um das Verhalten der westlichen Beschwichtigungspolitiker zu beeinflussen, genauso wie die Tschechoslowakei im Jahr 1938 keine Möglichkeiten hatte. Was bleibt, ist, sich auf den Krieg vorzubereiten, der mit Sicherheit folgen wird; Pläne zu entwickeln – ich bevorzuge Präemption -, um ihn so kurz und entscheidend wie möglich zu gestalten. Die schlimmstmögliche Vorgehensweise, die, wie ich fürchte, unsere Regierung anspricht, ist der Versuch, von den Amerikanern Garantien zu erhalten, dass sie in irgendeiner Weise zu unserem Schutz handeln werden.
Just ask Ukraine how good their word is!