Regierungskoalition in Israel endgültig geplatzt!

• Von Roland M. Horn

“Knesset löst sich auf: Lapid wird Premierminister” titelt Arutz Sheva am 20.06.2022. Nach zahlreichen Krisen und dem Versuch, die Koalition zu erhalten, soll sie jetzt aufgelöst werden und im Oktober wird es einmal mehr Neuwahlen geben. Diese Entscheidung tragen der Premierminister Naftali Bennett (Jamina) und der stellvertretende Premierminister Yair Lapid (Jesch Atid). In der folgenden Woche soll ein entsprechender Gesetzentwurf der Knesset zu Genehmigung vorgelegt werden.

Am Tag zuvor hatte Bennett mit dem Generalstaatsanwalt über das Chaos, das entstehen würde, wenn das Judäa- und Samaria-Gesetz nicht verabschiedet würde, gesprochen. Daraufhin erfolgte sein Entschluss, die Regierungskoalition aufzulösen.

„Ich bin nicht bereit, Erpressung und Drohungen zu akzeptieren. Wenn ich dem Staat wegen der Nichtgenehmigung der Vorschriften von Judäa und Samaria schade, werde ich gehen“,

sagte Bennett. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt ist, der eine Rotation zwischen Bennett und dem jetzigen Verteidigungsminister Yair Lapid vorsieht, wird letzterer in der Übergangszeit Premierminister werden und US-Präsident Joe Biden bei seinem Israel-Besuch am 13. Juli begrüßen. Vermutlich wird am 25. Oktober neu gewählt werden.

Somit wird Bennett als der Präsident mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte Israels in die Geschichte eingehen. Dieser Rekord wird aber vermutlich bald von Lapid gebrochen werden, es sei denn er bleibt nach den Neuwahlen Premierminister.

Das Judäa- und Samaria-Gesetz wurde vor 55 Jahren, kurz nach dem Sechs-Tage-Krieg, erlassen und war zunächst als von der Regierung erlassenes Notstandsreglement erlassen worden und somit zunächst vorübergehend, weswegen ein Gesetz erlassen wurde, demzufolge die Anwendung des Gesetzes in Intervallen von jeweils einem bis zu fünf Jahren erneuert werden musste.

Ziel des Judäa- und Samaria-Gesetzes ist es, die höchst ungewöhnliche Situation zu regeln, dass in Israel unterschiedliche Rechtssysteme für Israel und den sogenannten besetzten Gebieten – eben Judäa und Samaria – gibt. Aus der Perspektive des israelischen Rechts gelten diese Gebiete tatsächlich als Ausland.

Die Vorgehensweise des Gesetzes besteht darin, bestimmte Gesetze auf einer persönlichen Grundlage auf Israelis anzuwenden, ohne sie auf das Gebiet (Judäa und Samaria) selbst anzuwenden, damit man nicht mit dem Völkerrecht in Konflikt kommen kann. Offiziell vertritt Israel den Standpunkt, dass die Judäa und Samaria bis zu einer Verhandlungslösung des Konflikts ein “umstrittenes Gebiet” ist. Die meisten internationalen Experten betrachten Judäa und Samaria als “besetztes Gebiet” im Sinne des Völkerrechts. Das bedeutet, dass für die Verwaltung dieses Gebietes Einschränkungen gelten, von denen die wichtigste die Verpflichtung ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten und die bestehenden Gesetze so weit wie möglich zu respektieren. Mit den “bestehenden Gesetzen” ist das jordanische Recht gemeint, das vor dem Sechstagekrieg von 1967 in Kraft war. Wendete der jüdische Staat, der sogenannte Besatzer, israelisches Recht an, liefe er Gefahr, wegen Verstoß des Völkerrechts kritisiert zu werden. Allerdings darf laut Völkerrecht jeder Staat, somit also auch Israel, bestimmte Gesetze auf Bürger, die außerhalb des anerkannten Staatsterritorium – in konkreten Fall also Israelis in Judäa und Samaria – leben, anzuwenden. Dies ist nicht so problematisch wie die Anwendung des israelisches Rechts auf das Gebiet, anstatt auf Bürger. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass für Israelis und Palästina-Araber unterschiedliche Rechtssysteme gelten.

Das Gesetz hätte im Ende Juni verlängert werden sollen, da es ansonsten unweigerlich zu zahlreichen Problemen im täglichen Leben kommen würden – in allererster Linie für Israelis, die in Judäa und Samaria leben. So wären z. B, für Erbschaftsangelegenheiten von Israelis, die in Judäa und Samaria leben, israelische Gerichte nicht mehr zuständig.

In seiner Sitzung am Montagabend, des 6. Juni stimmte jedoch das Knesset-Plenum in erster Linie gegen den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Gesetzes. Abgelehnt wurde das Gesetz auch von jeweils einem Abgeordneten der Vereinigten Arabischen Liste und der linksgerichteten Meretz, die beide der Regierungskoalition angehören. Angesichts der Patt-Situation zwischen Regierung und Opposition, die bereits seit April diese Jahres besteht, reichte dies zur Ablehnung der Verlängerung des Judäa- und Samaria-Gesetzes.

Der Vorgänger Lapids und Rekord-Premierminister in Israel Benjamin Netanjahu erklärte, das Land zu seinem früheren Glanz zurückführen zu wollen. Er versprach, Israels Nationalstolz wiederherzustellen und weitere Friedensabkommen mit den Nachbarstaaten einzuläuten. Netanjahu zeigte sich erfreut über den Bruch der Koalition und warf ihr vor, das sie “vor Terror und Erpressung zusammenbrach, die Fähigkeit zu regieren und zu herrschen verlor und vielen Bürgern das Gefühl gab, als würde ihnen das Land unter den Füßen weggenommen“. Netanjahu schwebt vor, eine breite Regierung unter Führung seiner Likud-Partei zu bilden und dann anschließend die Steuern zu senken.

Nach der ersten Umfrage seit dem Zusammenbruch der Regierung liegen der Likud und Bennets Jamina vorne. Diesen Umfragen zufolge würde es die Meretz nicht mehr in die neue Regierung schaffen und die ultraorthodoxen Parteien würden Wähler an die Allianz der Religiösen Zionistischen Partei und der rechtsgerichteten und ebenfalls religiösen Partei Otzma Yehudit verlieren.