- von Roland M. Horn
Wie Arutz Sheva am 29.12.2022 berichtete, hielt die 37. Regierung am Abend ihre erste Kabinensitzung ab, nachdem sie früher am Tag vereidigt worden war.
Zu Beginn der Kabinettssitzung legte der Rekord-Ministerpräsident in einer Rede seine Ziele für die neue Regierung dar. Er sagte u. a.:
Ich bin sehr bewegt, die erste Kabinettssitzung der 37. Regierung zu eröffnen. Dies ist wirklich ein festlicher Tag,
und weiter:
“Auf dem Weg von der Knesset hierher habe ich es geschafft, viele Bürger zu treffen. Sie lächelten und waren glücklich. Sie waren zuallererst glücklich darüber, dass wir zurückgekommen sind und eine Regierung gebildet haben und dass wir die Stabilität wiederhergestellt haben, und sie sind glücklich, weil sie sicher sind, dass wir uns gemeinsam für alle Bürger Israels einsetzen werden.”
„Dies ist das sechste Mal, dass ich eine israelische Regierung gebildet habe. Ich kann Ihnen sagen, dass ich mein 16. Jahr als Premierminister Israels beginne. Meine Freunde, Sie können hier davon ausgehen, dass wir uns bereits daran gewöhnt haben, aber ich bin nicht daran gewöhnt, bin ich auch diesmal aufgeregt. Ich bin aufgeregt, vor allem wegen des großen Vertrauens, das uns das Volk Israel entgegengebracht hat. Ich bin aufgeregt wegen der Verantwortung, die vor uns liegt. Ich bin aufgeregt, weil ich weiß, dass wir ein hervorragendes Team haben, mit herausragenden, von Sendungsbewusstsein erfüllten Menschen, die sich für alle Bürger Israels einsetzen werden.”
Nethanjahu sagte, dass seine neue Regierung vier Hauptziele haben werde:
„Erstens, den Iran zu blockieren. Das ist eine existenzielle Frage. Zuallererst werden wir für unsere Existenz und Sicherheit sorgen. Zweitens: Wiederherstellung der Sicherheit und der Regierungsführung innerhalb des Staates Israel. Drittens, die Lebenshaltungskosten und das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen. Viertens – und ich glaube, dass dies in Reichweite ist – den Kreis des Friedens dramatisch zu erweitern.”
Ich bin sicher, dass wir dies tun werden, weil wir eine geeinte Regierung sind. Ich kann Ihnen sagen, dass dies anders ist: Ohne Gleichrangige, ohne Alternativen, ohne irgendeine der bisherigen Einschränkungen. Wir sind eine geeinte Regierung, die auch eine gemeinsame Vision und ein gemeinsames Ziel hat.
Nethanjahu schloss mit den Worten:
“Wir haben Israel bereits das ‘Goldene Zeitalter’ gebracht – die besten Jahre in seiner Geschichte. Jetzt werden wir Israel zu neuen Höhen führen, und wir werden dies als verantwortungsvolle und engagierte Regierung tun, die ihre Amtszeit erfüllen wird. Ich wollte sagen, dass die Zeremonie zu Ende ist, aber das kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir von hier aus zur Zeremonie in der Residenz des Präsidenten gehen. Ich kann jetzt schon sagen, dass der Festakt zu Ende ist. Jetzt ist es an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und an die Arbeit zu gehen.”
Gestern Abend berichtete RTL in den Hauptnachrichten kritisch über die neue Regierungsbildung. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Koalition fand das Totschlagargument “rechts” Erwähnung und außerdem gab man sich darüber bestürzt, dass an der neuen Regierung auch Homophobe beteiligt seien. Dabei spielte man sicher auf die ultraorthodoxe Shas-Partei an, aus deren Reihen vor ein paar Jahren die befremdliche Äußerung kam, Erdbeben seien die Strafe Gottes für Homosexualität. Sicher nicht schön, aber grundsätzlich ist eine Regierungspartei, die sehr viel Wert auf die Thora legt, für die Bürger Israels vermutlich besser zu verkraften, als eine oder mehrere, die mehr oder weniger den Feinden des jüdischen demokratischen Staates in die Hände spielt, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. – Dies wurde übrigens von RTL nicht kritisiert …
(Quelle Beitragsbild oben: Netanyahu ist zurück im Büro des Ministerpräsidenten. Pressesprecher. Nach Israel National News)