Die irrationale, gefährliche Iran-Politik ist kein Zufall

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Die Leute von Joe Biden sagen, dass sein Schritt zur Rückkehr zu Barack Obamas JCPOA, dem Atomabkommen mit dem Iran, der einzig vernünftige Weg ist. Immerhin argumentieren sie, dass Donald Trumps Politik des „Maximaldrucks“ gescheitert ist, wie die Unterzeichnung eines 25-Jahres-Abkommens durch den Iran zur wirtschaftlichen und strategischen Zusammenarbeit mit China zeigt. Sie stellen auch fest, dass der Iran darauf reagiert hat, indem er seine Verstöße gegen das Abkommen verstärkt hat.

Obwohl Biden anfangs scharf redete und sagte, dass die USA die Sanktionen nicht abschwächen würden, bis der Iran zur Einhaltung des ursprünglichen Abkommens zurückkehre, indem er die Anreicherung von Uran auf 20% beende und seinen Vorrat an angereichertem Material und anderen Gegenständen reduziere, scheint die amerikanische Entschlossenheit angesichts der iranischen Sturheit ins Wanken zu geraten. Die Person, die er für die Verhandlungen verantwortlich gemacht hat, Robert Malley, hat gesagt, dass er es vorzieht, zuerst mehr oder weniger zum ursprünglichen Deal zurückzukehren und später zu versuchen, einen neuen, besseren auszuhandeln. Oberflächlich betrachtet ist das albern. Wenn die USA die Hebelwirkung durch die Aufhebung von Sanktionen aufgeben, warum sollten die Iraner später neu verhandeln wollen, nur um ein für sie schlechteres Abkommen zu erzielen?

Der ursprüngliche Deal war einfach ein Desaster. Er hob die Beschränkungen auf, die dem Iran durch den von ihm unterzeichneten Nichtverbreitungsvertrag (NVV) auferlegt wurde, und beendete internationale Sanktionen, um mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates durchzusetzen, die ihn von seinen nuklearen Ambitionen abhalten sollten. Er gewährte dem Iran ein beispielloses „Recht, Uran anzureichern“, das der NVV verweigerte, mit Einschränkungen, die in einem Jahrzehnt aufgehoben würden. Dieses Jahrzehnt endet bald, im Jahr 2025; danach wird das iranische Atomprogramm keine Einschränkungen mehr haben.

Selbst diese vorübergehenden Grenzwerte waren technisch unzureichend, ebenso wie die Inspektionsroutine, deren Löcher groß genug waren, um zahlreiche große Lastwagen durchfahren zu lassen. Als Nebeneffekt für den Iran wurden Resolutionen des Sicherheitsrates, die dem Iran untersagten, ballistische Raketen zu entwickeln, die Atomwaffen tragen könnten, durch solche ersetzt, die den Iran nur “aufforderten“, solche Technologien zu vermeiden (der Iran hat seitdem solche Raketen entwickelt). Es ist keine Übertreibung zu sagen, wie es PM Netanjahu 2019 getan hat, dass das Abkommen den Weg des Iran zu Atomwaffen und den Mitteln zu deren Lieferung “geebnet” hat, anstatt ihn zu blockieren.

Das i-Tüpfelchen war die Bereitstellung von Bargeld durch die JCPOA, die der Iran umgehend für seine Intervention im syrischen Bürgerkrieg, die Bewaffnung schiitischer Milizen im Irak, die Unterstützung der Houthi-Rebellen im Jemen und ihre Angriffe auf Saudi-Arabien verwendete und natürlich der fortgesetzte Aufbau der Raketenarsenale der Hisbollah und der Hamas – die das iranische Regime als Hauptwaffe in seiner Kampagne zum Auslöschen Israels von der Landkarte beabsichtigt (seine nuklearen Raketen werden einen abschreckenden Schirm gegen israelische Vergeltungsmaßnahmen darstellen).

Trump kehrte Obamas Politik um, trat aus dem Abkommen aus und verhängte erneut Sanktionen, um den Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Entweder würde das Regime zusammenbrechen, oder der Iran wäre gezwungen, echte Beschränkungen für seine Atom- und Raketenprogramme zu akzeptieren. Die Sanktionen haben die iranische Wirtschaft niedergeschlagen und zusammen mit der Covid-Epidemie und der einheimischen iranischen Opposition das Regime in die Enge getrieben. Das Regime hat dies klar verstanden und sogar versucht, die amerikanischen Wahlen 2020 gegen Trump zu beeinflussen.

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Israel wählt

* von Rafael Korenzecher

Im April dieses Jahres war es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz seiner einer Mehrheit und des Wahlsieges über seinen Widersacher Benny Gantz nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden. Daher wählt Israel heute zum zweiten Mal binnen fünf Monaten ein neues Parlament.

Besonders in den letzten Tagen läuft daher die hiesige Propaganda-Maschinerie, besonders unserer öffentlich- rechtlichen Israel-Dämonisierungs-Medien und der übrigen einschlägig bekannten Journaille auf Hochtouren.

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Drama (nicht so viel) und Demokratie

Veröffentlicht am 12. September 2019 von Victor Rosenthal

Der [israelische] Premierminister [Benjamin] Netanjahu versprach eine dramatische Ankündigung für den Dienstagabend. Sie war ungefähr so ​​dramatisch, wie sie hätte sein können, angesichts des Umstands, dass er ein ausscheidender Premierminister ist, der keine Koalition hat und es eine Woche vor der Wahl ist. Ich brachte mein Abendessen ins Wohnzimmer, um zu essen, während ich ihm im Fernsehen zusah. Es war wahrscheinlich unnötig. Es gibt sehr wenig, was er zu diesem Zeitpunkt tatsächlich tun könnte, egal wie sehr er es auch wollte.

Netanjahu merkte an, dass der lang erwartete Trump-Plan kurz nach der Wahl veröffentlicht werde und dass dies eine historische Gelegenheit sei, Maßnahmen zu ergreifen, die – dank seiner engen Beziehung zu Präsident Trump – die Genehmigung der USA erhalten würden. Er versprach, dass er bei seiner Wahl die Souveränität (Ribonut) für alle israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria anwenden würde, sobald Trumps Plan veröffentlicht würde. Er versprach, unmittelbar nach den Wahlen, ohne auf den amerikanischen Plan zu warten, die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Totes Meer anzuwenden. Er zeigte eine detaillierte Karte des Gebiets an, das inbegriffen werden sollte. Dies würde schließlich die Ostgrenze des Staates Israel begründen und sicherstellen, dass Judäa und Samaria keine terroristische Hochburg wie Gaza werden.

Hier ist die Karte Netanjahus:

Netanjahus Karte vom Jordantal vom 10. September 2019

Auf der rechten Seite sehen Sie eine Liste der jüdischen Gemeinden, die enthalten sein würden. Es gibt auch mehrere arabische Städte, die unter der Kontrolle der PA bleiben, einschließlich Jericho (der orangefarbene Bereich in der Mitte).

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