Rechtliche Sichtweisen auf Israels juristisches Rechte Teile seines Entkoppelungsgesetzes von 2005 aufzuheben

In einem Pressebriefing am 21. März 2023 drückte der Hauptsprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, US-Sorgen wegen neuer israelischer Gesetzesvorschläge aus, die Teile des Abkoppelungsgesetzes von 2005 aufheben.¹ Ähnliche Sorgen wurden von der stellvertretenden Außenministerin Wendy Sherman gegenüber Israels Botschafter Michael Herzog² sowie vom ehemaligen US-Botschafter in Israel Dan Kurtzer geäußert, der den Gesetzesvorschlag als „unerhörte Verletzung einer Verpflichtung gegenüber den Vereinigten Staaten sowie als Aufhebung von Gesetz und Politik, die 2005 im Zusammenhang mit der Abkoppelung erlassen wurden“³

Das Gesetz von 2005, mit dem Israel Abkoppelungsplan von 2004 umgesetzt wurde, hatte unter anderem vier israelische Siedlungen – Homesch, Sa-Nur, Ganim und Kadim – im nördlichen Teil des Westbank-Gebiets Samaria beseitigt, was weiteres Wohnen von Israelis dort untersagte.⁴

Das neue Gesetz hob dieses Wohn-Verbot an den vier Orten von 2005 im nördlichen Samaria aus prinzipiellen Gründen auf, wie in der Begründung für den Gesetzesentwurf dargelegt; dazu gehört, dass die grundlegenden Landbesitzrechte der Einwohner übergangen wurden und von daher diskriminierend war, sowie dass es damit verfehlt wurde irgendeine Verringerung von palästinensischer Feindseligkeit und Terror zur Folge zu haben.

Das neue Gesetz würde die Rückkehr der Einwohner in ihre Häuser und auf ihr Land nach der Umsetzung der erforderlichen rechtlichen und Sicherheits-Arrangements sowie der Lösung von Landbesitzansprüchen von Palästinensern ermöglichen. (Die Orte Ganim und Kadim liegen Berichten zufolge heute innerhalb der Stadtgrenzen von Jenin in Area A, was sie in der Praxis für Israelis tabu macht.)

Eine Landkarte des UNO-Büros zur Koordination von Humanitären Angelegenheiten (OCHA) von 2018, modifiziert vom Israel Policy Forum, um die vier evakuierten Siedlungen – Homesch, Sa-Nur, Kadim und Ganim – auf einer Karte des Gouvernements Jenin in der Westbank zu zeigen.

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Vergrößerung einer UN-OCHA-Landkarte, die Ganim und Kadim zeigt.

Wie die von der Erbitterung von US-Sprechern und dem früheren Botschafter Kurzer zum Ausdruck gebracht, scheint die Sorge dieses neue Gesetz zu weit zu interpretieren, was nicht unbedingt den tatsächlichen Inhalt des Gesetzes oder die Begründung dafür spiegelt.

Sie behaupten fälschlich, dass das neue Gesetz „die Schaffung neuer Siedlungen, den Bau oder die Legalisierung von Außenposten“ ermöglicht oder „den Bau jeglicher Art privaten palästinensischen Landes oder tief in der Westbank benachbart zu palästinensischen Gemeinden erlaubt“. So behaupten sie, dass das Gesetz früheren Verpflichtungen der israelischen Regierung gegenüber den Vereinigten Staaten „diese Siedlungen und Außenposten in der nördlichen Westbank zu evakuieren, um die Lage zu stabilisieren und Reibungen zu verringern“.

Tatsache ist, dass der einseitige und unabhängige israelische Plan von 2004 diese Dörfer zu räumen, selbst nach der Umsetzung ihren erklärten Zweck verfehlte, wie gehofft eine Minderung der palästinensischen Feindseligkeit und Gewalt sicherzustellen und dazu zu ermutigen, noch die politische und wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.

Israels neues Gesetz zur Aufhebung der Vorkehrungen, die das Wohnen in den vier Siedlungen aufhebt, soll ausdrücklich keinen neuen Siedlungsbau ermöglichen, sondern nur die Rückkehr der Einwohner erlauben, die früher aus ihren Häusern geräumt wurden, und gleichzeitig ihre Rechte wiedeherstellen.

Kein Rückkehr zu den „Waffenstillstandslinien von 1949“

Es ist es wert hinzuzufügen, dass die wechselseitigen Verpflichtungen der USA und Israels von 2004, die als Voraussetzung für die Umsetzung des israelischen Abkoppelungsplans dienten, praktisch eine Bestätigung durch Präsident George W. Bush einhielt: „Es ist unrealistisch zu erwarten, dass das Ergebnis der Endstatus-Verhandlungen eine vollständige Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird und alle früheren Bemühungen eine Zweistaatenlösung auszuhandeln zu demselben Schluss gekommen sind.“⁶

Präsident George W. Bush und Premierminister Ariel Sharon, Pressekonferenz des Weißen Hauses, 14. April 2004 (Foto: Archiv des Weißen Hauses).

Trotz dieser Bestätigung machte Präsident Barack Obama in seinen Anmerkungen zum „Nahen Osten und Nordafrika“ am 19. Mai 2011 einen ausdrücklichen und unerhörten Rückzieher von der früher Bestätigung durch Präsident Bush, indem er erklärte: „… Wir glauben, die Grenzen Israels und Palästinas sollten auf den Linien von 1967 gründen, mit einvernehmlich vereinbartem Tausch, damit sichere und anerkannte Grenzen für beide Staaten geschaffen werden.“⁷

[Beachten Sie die gezielte Verwendung von „Waffenstillstandslinien von 1949“ durch Bush gegenüber Obamas „Linien von 1967“. Der Brief wurde nicht vom US-Außenministerium geschrieben, sondern von Beamten in Donald Rumsfelds Verteidigungsministerium.]

Während die Unternehmungen im Austausch von Briefen zwischen Präsident Bush und Premierminister Sharon 2004 keine formelle Übereinkunft darstellen, bildeten sie dennoch unabhängige und kritische politische Äußerungen, die unter den damals vorherrschenden Umständen höchst relevant waren, wie Vertreter der Administration Bush und Sharons Nachfolger bestätigten.

Laut Elliott Abrams, einem ranghohen außenpolitischen Vertreter des Weißen Hauses in Bushs Nationalem Sicherheitsrat, vereinbarten Sharon und amerikanische Beamte vier Prinzipien, die von Sharon selbst im Dezember 2003 in einer Rede zur Sprache gebracht wurden: „Israel wird all seine Verpflichtungen bezüglich des Baus in den Siedlungen nachkommen. Es wird keinen Bau jenseits der bestehenden Baulinien geben, keine Enteignung von Land für Bautätigkeit, keine besonderen wirtschaftlichen Anreize und keinen Bau neuer Siedlungen.“⁸

Präsident Obamas Rückzieher aus der Verpflichtung der USA bezüglich der Grenzen veränderte die Grundvoraussetzungen beträchtlich, die die Basis des Briefaustauschs und von Sharons Grundgedanke zum Abzug aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Samaria waren.

Angesichts des Rückziehers von Präsident Obama von Präsident Bushs Bestätigung von 2004 zu den Grenzen des dauerhaften Status erscheinen die Sorge und Empörung der Sprecher der US-Regierung und besonders von Dan Kurzer, Israels jüngstes Gesetzesvorhaben widerspreche Vereinbarungen, fehl am Platz, besonders wenn man die veränderten Umstände der gegenwärtigen, enorm aufgeladenen palästinensischen Gewalt und Terroraktivitäten sowie die externen Drohungen gegen Israel bedenkt.

(Zum Beitragsbild ganz oben: Häuser in Homesch vor ihrer Zerstörung 20070 (Foto: נריה הרואה/CC BY-SA 2.5))

Kein Rückkehr zu den „Waffenstillstandslinien von 1949“

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