Unwichtige Politiker/innen und Meinungsmacher

• von Albrecht Künstle

zum Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog “Die andere Sicht”

• Ihnen wird immer weniger vertraut, zugetraut umso mehr
• Trotzdem lassen sich Millionen vor ihren Karren spannen
• Ein Fall für Analytiker, Demoskopen – oder Psychiater?
• Auch ein Blick aus der Schweiz auf unser Deutschland

Dieser Tage veröffentlichte Statista eine neue Umfrage vor dem Hintergrund der Proteste unserer Landwirte gegen die doppelte Schröpfung ihrer Berufssparte – als Unternehmer und wie alle anderen auch als Privatleute. Das Ergebnis der Befragung ist aufschlussreich. Hier der „Anteil der Befragten, die folgende Berufe auch in Zukunft als wichtig für die Gesellschaft ansehen“: Landwirte rangieren mit 33 Prozent an dritter Stelle der Wichtigkeitsskala – nach 59 Prozent bei Ärzten und 56 Prozent bei Pflegekräften. Und dann kommt’s:

Politiker und Politikerinnen sind mit 5 Prozent, und Meinungsmacher („Journalist:innen“) mit nur 2 Prozent nahezu unwichtig in der Einschätzung der immerhin 2.225 Befragten. Hier die Einzelheiten der Umfrage von Statista (dort den Button anklicken). Deshalb liegt es auf der Hand darüber zu grübeln:

Warum gingen letzte Woche, aufgerufen von den Unbeliebten, rund eine Million Menschen auf die Straßen und Plätze Deutschlands, während zuvor für die als wichtig erachtete Landwirtschaft nur einige zigtausend. Menschen die Bauern unterstützten? Das ist mit normalem Verstand kaum zu fassen. Wie ist dieses Kuriosum zu erklären? Die Antwort dürfte sein:

Die Bauern waren und sind auf das Wohlwollen der Medien angewiesen. Dieses genossen sie anfangs noch, bis die Landwirte dann später als Großempfänger von Subventionen mit entsprechenden Kommentaren versehen wurden. In der DDR war die „Bauernklasse“ noch durch den Ährenkranz auf der Nationalflagge gewürdigt – wovon sie sich aber nichts kaufen konnten. In Deutschland hat die Landwirtschaft keine große Lobby.

Dagegen existiert in Deutschland eine Art Allianz zwischen Politik und Medien, letztere eine Macht, die unsere „Politklasse“ hegt und pflegt. Sowohl vor den Wahlen als auch während der Amtszeit dieser Regierung spielen sie sich gegenseitig die Bälle zu. Die Politik verschafft den Funkmedien mit den Rundfunkgebühren ein Betätigungsfeld, oft als Agitationsbühne missbraucht. Bei den 20 Fernsehsendern und 74 öffentlich-rechtlichen Radiosendern sorgen zigtausende Nachrichten- und Meinungsmacher für eine wohltemperierte Stimmung gegenüber denen, die sie mit den Zwangsgebühren an die ÖRR alimentieren. So sorgte angeblich auch eine Grüne aus dem Rundfunkrat nach eigenem Bekunden dafür gesorgt, dass in der Tagesschau hauptsächlich nur noch über die Demos „gegen Rechts“ und nicht mehr über die Bauerndemos berichtet wurde.

2019 gab es schon eine halbe Armee von „rund 25.500 Festangestellte, hinzu kommen laut Studie 19.151 arbeitnehmerähnliche Freie und eine nicht zu ermittelnde Anzahl an Freien“ taz 2019. Insgesamt machen jetzt rund 550.000 Leute Meinung in der Medienbranche, Statista 2024. „Meinungsmacher“ zu sein ist keine Unterstellung, sondern Auftrag durch die Politik. Zusätzlich zahlen die Regierenden hintenherum weitere Millionen an ausgesuchte Journalisten. Die Meinungsbranche beißt dann verständlicherweise nicht in die Hand, die sie füttert.

Von Fall zu Fall ist allerdings schwer auszumachen, wer wen vor sich hertreibt. Im aktuellen Fall war wohl die Politik der Rädelsführer. Den Regierungsparteien schwimmen durch ihre eigene Politik die Felle davon, die Ampel wurden zur unbeliebtesten Regierung in der deutschen Geschichte. Um das Versagen der Vorgängerregierung und ihr eigenes in Sachen Masseneiwanderung zu vernebeln – ich unterstelle hier einmal nicht, dass sie gewollt war – musste ein Anlass gefunden werden, den Unmut in der Bevölkerung in andere Bahnen zu lenken. Denn neuen Umfragen zufolge lehnen zwei Drittel der Einheimischen die Massenzuwanderung ab.

Weil der Geheimdienst anscheinend wenig taugt (?) – entscheidende Terrorhinweise z.B. kommen von ausländischen Geheimdiensten – kümmerte sich die staatlich geförderte Correctiv darum, die im November ein privates Treffen mit politischen Themen observierte. Dass dies mit illegalen Methoden geschah, tut an dieser Stelle nichts zur Sache. Vor Gericht wären deren Aufzeichnungen jedenfalls wertlos. Und als die Zeit nach zwei Monaten reif war – wurden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: indem man einerseits den von vielen unterstützten Bauerndemonstrationen das Wasser abgrub und andererseits die AfD ins Abseits stellte – die das Treffen nicht organisiert hatte. Außerdem waren mehr CDU-Mitglieder dort.

Die Remigration wurde zum „Unwort“ des Jahres erklärt, obwohl die Rückführungsoffensive 1999 unter der Regierung Schröder auch “Remigration” genannt wurde. Von der ebenfalls staatlich geförderten Bundeszentrale für politische Bildung bpb wurde der Begriff in einer erst vor einem Jahr veröffentlichten Schrift sachgerecht benutzt. Wird die bpb nun zu einer unbotmäßigen Bildungsinstanz erklärt? Wohl kaum. Daran sieht man, wie erbärmlich die von der Politik losgetretene Kampagne und die von den Medien willfährig verbreitete Hetze der Medien ist, Zielrichtung AfD. Wenn trifft es als nächsten?

Ex-Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen scheint zu ahnen wen. Mindestens eines seiner Beiträge 45 min vom 8.1. (45 min vom 8.1.24) oder 45 min Weltwoche, Schweiz sollte man sich gönnen. Oder wer kaum Zeit hat diese 4 Minuten. Ein Satz daraus: Es ist nicht die Aufgabe von Privatleuten, in einem Restaurant bei Potsdam über das Migrationsproblem zu reden, sondern die Aufgabe der Innenministerkonferenz … Und wenn die nicht wollen oder können, dann müssen sie Platz machen für Leute die das wollen und können.

Es gibt heute zig Möglichkeiten, sich auch aus anderen Quellen als dem Staatsfunk zu informieren. Deshalb bleibt es ein Rätsel, weshalb große Teile der Bevölkerung nicht für das auf die Straße gehen, was sie bei Umfragen drückt, nämlich das Problem der Massenmigration, sondern sie demonstrieren sozusagen im Auftrag der Regierung, der andere Dinge wichtiger sind. Oder aber es ist ganz anders: Wenn ein Drittel der Bevölkerung kein Problem mit dem zuwanderungsbedingten Wohnungsbedarf, kein Problem mit den hunderten Milliarden Kosten, kein Problem mit der drei- bis vierfachen Kriminalitätsrate von Migranten und sonstigen Problemen hat, ist es trotzdem unverständlich, dass sie gegen Andersdenkende auf die Straße ziehen. Sie könnten doch einfach diese Regierungsparteien wiederwählen, aber nicht anderen vorschreiben wollen, was die zu denken und zu wählen haben.

Würden umgekehrt die Andersdenkenden ebenfalls auf die Straße gehen, um die Wähler der derzeit herrschenden Parteien dermaßen zu schmähen und sogar zu bedrohen, wie „AfDler töten“, dann hätten wir Bürgerkrieg. Wollen die Medien als Statthalter dieser Regierung das tatsächlich in Kauf nehmen? Im Ausland schaut man inzwischen kritisch auf uns. In Frankreich richtet sich der Unmut der Straße gegen die Regierung. Die Staatsmacht setzt gegen diese allenfalls Polizei ein, was ihr Recht ist, wenn es in Gewalt ausartet. Aber die Regierung missbraucht nicht die Bevölkerung für ihre fragwürdigen Zwecke. Und ein empfehlenswerter anderer-Blick-aus-der-Schweiz auf unser Land, von Roger Köppel: Eine Regierung ruft zur außerparlamentarischen Bekämpfung von Parlamentariern auf – eine europäische Kuriosität.

Derweil trägt das Kesseltreiben bereits „Früchte“, die AfD verlor bei der neuesten Umfrage. Und schon wird die Einstellung der Zuschüsse an eine Nachfolgepartei der NPD zum Anlass genommen, auch der AfD staatliche Mittel streichen zu wollen. Der ebenfalls staatlich finanzierten Statista scheinen die Gelder an die AfD auch ein Dorn im Auge zu sein, wobei sie selbst mehr Geld abschöpft. Und verschweigt, dass die Grünen fast dreimal so viel, und die SPD fast fünfmal so viel kassieren. Der Autor hätte nichts gegen Abschaffung aller finanziellen Verhätschelung der Parteien; die Streichung der Parteienförderungen wäre eine gute Sparmaßnahme. Warum sollen Nichtmitglieder diese mit Steuern aufpäppeln? Wer seine Partei liebt, zahlt gerne mehr Beiträge – die er zudem von der Steuer absetzt. Warum diese Doppelförderung?

Die Geschichte wird das Urteil über das fällen, was gerade in unserm Land vor sich geht. Hoffentlich ist das nicht der Anfang von Schlimmerem. Doch die künftige Geschichtsschreibung hat immer die Handschrift der später Herrschenden. Ist es das, was die schrumpfenden Grünen und die an Schwindsucht leidende SPD dermaßen politischen Amok laufen lässt?

 

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschien bei https://ansage.org/