- von Roland M. Horn
zu Beitragsbild oben: Ostseite des Kapitols. Martin Falbisoner, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons
Am 29. Februar wurde, wie Israel Heute am 5. März 2024 berichtet – im US-Kongress von der abgeordneten Claudia Tenney von der Republikanischen Partei, die im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten den 22. Distrikt des Bundesstaats New York vertritt, ein neuer Gesetzentwurf eingebracht – der “Recognizing Judea and Samaria Act”. Das solches Gesetz würde festlegen, dass in allen offiziellen US-Dokumenten nicht mehr Bezeichnung “Westjordanland” verwendet werden dürfe, sondern der Begriff “Judäa und Samaria” verwendet werden müsse. Tenney sagt:
“Das israelische Volk hat einen unbestreitbaren und unumstrittenen historischen und rechtlichen Anspruch auf Judäa und Samaria, und in diesem kritischen Moment der Geschichte müssen die Vereinigten Staaten dies bekräftigen.”
Der Gesetzentwurf wird von den Abgeordneten Randy Weber (er gehört ebenfalls der Republikanischen Partei an und und vertritt den 14, Distrikt des Bundesstaats Texas im US-Repräsentantenhaus) und Anthony D’Esposito (ebenfalls Republikaner, er vertritt den 4. Kongresswahlbezirk des Bundesstaats New York im US-Repräsentantenhaus) mitunterstützt. Wie Tenney ausführt, ist die Biden-Administration fehlgeleitet, die Pompeo-Doktrin zu widerrufen, die sie als eine Entscheidung, die “unseren größten Verbündeten im Nahen Osten untergräbt” bezeichnet. Tenney sagt :
“Dieser Gesetzentwurf bekräftigt den rechtmäßigen Anspruch Israels auf sein Territorium. Ich bleibe der Verteidigung der Integrität des jüdischen Staates verpflichtet und unterstütze Israels Souveränität über Judäa und Samaria voll und ganz.”
Die Politikerin erinnerte daran, dass der Begriff “Judäa und Samaria” auf die alten Königreiche Juda und Samaria zurückgeht. Weiter erklärte sie:
“Im Jahr 1967, nachdem Israels arabische Nachbarn den Sechs-Tage-Krieg begonnen hatten, forderte Israel Judäa und Samaria von Jordanien zurück. Der Begriff ‘Westjordanland’ wird verwendet, um Israels historischen Anspruch auf dieses Land zu delegitimieren.”
Now more than ever, the US must stand firmly against efforts to delegitimize Israel, and that includes reaffirming the Jewish people's legal and historical claim to Judea and Samaria.
The RECOGNIZING Judea and Samaria Act requires all official U.S. documents and materials to…
— Rep. Claudia Tenney (@RepTenney) February 29, 2024
Die Pompeo-Doktrin bezieht sich auf die im November 2019 abgegebene Erklärung des damaligen Außenminister Mike Pompeo, der zufolge Washington die israelische Souveränität über die Golanhöhen sowie das biblische Kernland formell anerkennt. Tenney klagt:
“Kürzlich hat Außenminister Antony Blinken diese Position revidiert und die Enttäuschung der Regierung Biden über die jüngste Entscheidung Israels, seine Siedlungen in der Region auszuweiten, zum Ausdruck gebracht.”
und weiter:
“Diese Verurteilung erfolgt trotz der Tatsache, dass Israel im Rahmen des Osloer Abkommens, einem bilateralen Abkommen zwischen Israel und palästinensischen Vertretern, die volle militärische und zivile Kontrolle über den größten Teil von Judäa und Samaria zugesprochen wurde.”
Einen Tag nach dem Massaker der Hamas-Terroristen auf Israel, dem 8. Oktober 2023, hatte Tenney bereits das Gesetz zur Ergänzung der Mittel für die “Operation Eiserne Schwerter” (“Operation Swords of Iron”) – den Krieg gegen die Hamas-Terroristen im Gazastreifen eingebracht. Dazu erklärte sie damals:
“Vor fünfzig Jahren zögerten die USA, Israel während des Jom-Kippur-Krieges zu unterstützen. Wir dürfen heute nicht denselben Fehler begehen.”
Im Gesetzesentwurf heißt es lt.einer Presseerklärung vom 29.02.2024 (von mir ins Deutsche übersetzt):
“Der Begriff Judäa und Samaria reicht Jahrtausende bis in die alten Königreiche Juda und Samaria zurück. 1967, nachdem Israels arabische Nachbarn den Sechstagekrieg begonnen hatten, eroberte Israel Judäa und Samaria von Jordanien zurück. Der Begriff „Westjordanland“ wird verwendet, um Israels historischen Anspruch auf dieses Land zu delegitimieren. Im November 2019 kündigte Außenminister Mike Pompeo an, dass die Vereinigten Staaten die israelische Souveränität über die Golanhöhen sowie Judäa und Samaria offiziell anerkennen würden. Kürzlich hat Außenminister Antony Blinken diese Position umgekehrt und zum Ausdruck gebracht, dass die Biden-Administration über die jüngste Entscheidung Israels, seine Siedlungen in der Region auszuweiten, enttäuscht sei. Diese Verurteilung erfolgt trotz der Tatsache, dass Israel im Rahmen des Oslo-Abkommens, einem bilateralen Abkommen zwischen Israel und palästinensischen Vertretern, die volle militärische und zivile Kontrolle über den Großteil von Judäa und Samaria gewährt wurde.
‘Das israelische Volk hat einen unbestreitbaren und unbestreitbaren historischen und rechtlichen Anspruch auf Judäa und Samaria, und in diesem kritischen Moment der Geschichte müssen die Vereinigten Staaten dies erneut bekräftigen’, sagte die Kongressabgeordnete Tenney. ‘Die fehlgeleitete Entscheidung der Biden-Regierung, die Pompeo-Doktrin zu widerrufen, untergräbt unseren größten Verbündeten im Nahen Osten. Der RECOGNIZING Judea and Samaria Act schreibt vor, dass alle US-amerikanischen Rechtsdokumente den rechtmäßigen Begriff >Judäa und Samaria< anstelle von >Westbank< verwenden müssen, um sich auf dieses Gebiet zu beziehen. Dieser Gesetzentwurf bekräftigt Israels rechtmäßigen Anspruch auf sein Territorium. Ich bin weiterhin der Verteidigung der Integrität des jüdischen Staates und der uneingeschränkten Unterstützung der Souveränität Israels über Judäa und Samaria verpflichtet.'”