- von Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 7. August 2024
- Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev
(zum Beitragsbild ganz oben: Bundeskanzler Olaf Scholz (links) und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sprechen bei ihrem Treffen in Tel Aviv am Dienstag, 17. Okt. 2023 zur Presse (Foto: Maya Alleruzzo/Reuters)
Die aktuelle Mitte-Links-Regierung – SPD, FDP und Grüne – hat keine Lust gezeigt Israel mit Truppen zu versorgen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und prominente christdemokratische (CDU) Politiker drängte die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Reaktion auf einen Angriff des iranischen Regimes auf den jüdischen Staat militärisch auf der Seite Israels zu intervenieren.
Dr. Josef Schuster, der Präsident der jüdischen Gemeinschaft mit etwa 100.000 Mitgliedern, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag, „Deutschlands historische Verantwortung für Israels Sicherheit ist juristisch nicht bindend“ und fügte hinzu: „Aber aus meiner Sicht bedeutet dies natürlich, dass Deutschland im Fall eines Angriffs des Ausmaßes, mit dem gegenwärtig gedroht wird, auch militärisch auf der Seite des jüdischen Staats steht.“
Der Oppositionspolitiker Roderich Kiesewetter, MdB von der CDU, der für Außenpolitik zuständig ist, sagte gegenüber Deutschlandradio, dass die Regierung angesichts der sich verschlechternden Lage „endlich aufwachen muss“. Der fügte hinzu, dass es denkbar sei Kampfflugzeuge durch befreundete Nationen zu betanken, aber auch englische Eurofighter-Flugzeuge zu verwenden, um iranische Drohnen abzuwehren.
Kiesewetter betonte, Deutschlands Hilfe wäre defensiv und sagte der FAZ, das bedeute nicht, dass Berlin „Ziele im Iran angreift“.
Der CDU-Politiker spielte auf eine Sicherheitszusage der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel an Israel in ihrer Rede vor der Knesset 2008 an. Merkel sagte damals: „Israels Sicherheit ist ein Schlüsselelement der nationalen Interessen Deutschlands.“
Der CDU-MdB Thorsten Frei sagte, Israel habe von Deutschland keine unmittelbare militärische Unterstützung angefragt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Samstag in Südkorea, es sei für ihn „völlig unvorstellbar“, dass die Bundeswehr sich an einer Mission zum Schutz Israels beteiligt.
Von der Jerusalem Post gefragt, ob Deutschland aktives militärisches Handeln zur Verteidigung Israels bieten werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums: „Bitte kontaktieren Sie das Verteidigungsministerium zu Fragen militärischer Unterstützung.“
Deutschlands Bundesbeauftragter zur Bekämpfung von Antisemitismus Felix Klein ging nicht so weit wie Schuster und Kiesewetter beim Drängen auf aktive Militärhilfe als Teil einer Alliierten-Koalition zur Verteidigung Israels gegen das Regime des Iran, den laut US-Innenministerium übelsten Staatssponsor von Terrorismus weltweit. Kleins Büro gehört zum deutschen Innenministerium (BMI).
Pro-israelische Deutsche äußern Frustration
Klein sagte, militärische Unterstützung Israels könne „gerechtfertigt“ sein und: „Sollte es einen Angriff des Iran auf Israel geben und die israelische Regierung militärische Unterstützung von Deutschland beantragen, dann sollten wir das nicht ablehnen“, berichtete die Funke Mediengruppe. Klein lehnte es ab eine Presseanfrage der Post zu beantworten, ob das BMI die Islamische Revolutionsgarden des Iran (IRGC) in Deutschland sofort verbieten sollte. Viele deutsche Firmen machen Geschäfte mit den IRGC gehörenden Unternehmen. Die IRGC versuchen deutsche Juden und pro-israelische Aktivisten in Deutschland und Europa zu töten. Die Iranisch-deutschen Dissidenten Dr. Kazem Moussavi und Mina Ahadi sagten gegenüber der Post, die deutsche Regierung sollte die IRGC auf dem Gebiet der Bundesrepublik verbieten.
Die Post fragte das BMI auch, ob Freiburgs Bürgermeister Martin Horn seine Städtepartnerschaft mit dem iranischen Regime in Isfahan beenden sollte. Die Provinz und Stadt Isfahan sind Zentren für die Entwicklung von Irans Atomwaffen, ballistischen Raketen und Drohnen. Der Sprecher des Innenministeriums sagte gegenüber der Post: „Das BMI kommentiert prinzipiell keine Angelegenheiten von Kommunen.“
Die Post schickte Presseanfragen an das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr.
Die aktuelle Mitte-Links-Regierung – Sozialdemokraten, Freie Demokraten und Grüne – habe keine Lust gezeigt, Israel mit Truppen, Kriegsschiffen und Kampfjets zu versorgen, um der IDF gegen Irans klerikales Regime zu helfen.
Viele pro-israelische Deutsche sind frustriert, dass die Außenministerin der Grünen, Annalena Baerbock, die Finanzierung der UNRWA wieder aufgenommen hat – der von Skandalen geplagten UNO-Organisation, deren Mitarbeiter beim Gemetzeln an fast 1.200 Menschen am 7. Oktober mitgemacht haben.
Kiesewetters Plan, Israel zu helfen, fand in seiner Partei keinen Widerhall. Zu seinem Appel befragt, schaltete Daniela Ludwig, eine MdB, Beauftragte für Israel und zur Bekämpfung von Antisemitismus für CDU und CSU, auf stumm. Jette Grabow, eine Sprecherin Ludwigs, sagte der Post, Frau Ludwig habe keine Zeit für ein Interview.
Die Post fragte Ludwig auch zur zunehmenden Zahl Antisemitismus-Vorwürfe gegen den CDU-Antisemitismus-Beauftragten in Baden-Württemberg, Michael Blume, der deutschen Medien erzählte, Israels Regierung sei für Antisemitismus in Europa verantwortlich – laut Experten für den ältesten Hass der Welt eine Ausdrucksform des modernen Antisemitismus. Die CDU in Baden-Württemberg – unter Landesparteichef Manuel Hagel – hat nach Angaben deutscher Juden und Israelis virulenten Antisemitismus toleriert.
Blume pflichtete dem X-Post eines antizionistischen Agitators aus den USA bei, in dem dieser forderte, Premierminister Netanyahu solle den Sicherheitszaun in Judäa und Samaria „niederreißen“. Blume ist mit der Bekämpfung von Antisemitismus beauftragt. Die Post berichtete, dass Israels Regierung über Blume sagte, ihm „fehlt oft moralischer Klarheit“. Der Holocaust-Überlebende und ehemalige Direktor der Jewish Claims Conference in Deutschland Roman Haller veröffentlichte einen offenen Brief, in dem er den Rücktritt Blumes forderte, weil dieser Antisemitismus gegen den jüdischen Staat schürt.