- von Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. September 2024
- Übernommen von Abseits vom Mainstream – Heplev
(Zum Beitragsbild oben: Bundeskanzler Scholz spricht bei einer Veranstaltung in Magdeburg mit Bürgern, 25. August 2022 (Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch))
Kurz nach dem 7. Oktober kam Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel und versprach bedingungslose Solidarität mit Jerusalem.
Deutschlands Bundesregierung ignoriert weiter israelische Anträge für Waffenkäufe, so ein Bericht am Sonntag in der auflagenstarken Zeitung BILD. Die Zeitung schrieb: „Der Verkauf schwerer Waffensysteme an das Emirat Qatar – einen der wichtigsten Unterstützer der Terrororganisation Hamas – wurden hingegen genehmigt.“
Laut BILD „hat die israelische Regierung bereits den Kauf mehrerer tausend Geschosse für ihre Kampfpanzer beantragt und es gab weitere Anträge auf andere Waffentypen“.
BILD-Journalist Björn Stritzel, der den Bericht verfasste und solide Kontakte zu Sicherheitsquellen in Deutschland hat, schrieb: „Für den jüdischen Staat, der zur Zeit an mehreren Fronten gegen die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah kämpft, ist der Kauf bestimmter Militärausrüstung im Ausland besonders wichtig.“
Stritzel hielt fest: „In der ersten Hälfte 2004 genehmigte die Bundesregierung Waffenverkäufe im Wert von mehr als 100 Millionen Euro an die Herrscher in Doha, wo die wahrscheinlich wichtigsten Unterstützer der Terrororganisation Hamas sitzen.“
Laut BILD-Informationen wird Qatar moderne RCH155-Haubitzen auf Fahrgestellen erhalten. Das System basiert auf der Selbstfahr-Haubitze 2000… Der wichtigste Vorteil dieses Systems: Es kann auf im Fahren präzise schießen.“
Der Büroleiter des American Jewish Committee in Berlin, Remko Leemhuis, sagte gegenüber BILD zu Waffenverkäufen Deutschlands an Qatar, statt an Israel: „Man sollte sich auch einmal mehr daran erinnern, wie diese Leute in Qatar den antisemitischen Massenmord vom 7. Oktober feierten.“
Er fügte hinzu: „Jeder sollte diesen Vorgang im Kopf halten, wenn deutsche Politiker das nächste Mal die Staatsräson beschwören und die besondere deutsche Verantwortung für Israels Sicherheit betonen.“
Kurz nach dem 7. Oktober kam Bundeskanzler Scholz nach Israel und versprach bedingungslose Solidarität mit Jerusalem. „Ich schwierigen Zeiten hat Deutschland nur einen Platz und der ist an Israels Seite“, sagte er und fügte an: „Deutschland unterstützt die Sicherheit Israels und seiner Bürger.“
Anmerkungen (heplev):
Bei den Zitaten handelt es sich um Rückübersetzungen aus dem Englischen.
Es bezeichnend, dass es wieder ein SPD-Bundeskanzler ist, der Israels Verteidigungsfähigkeit beschränken will. 1973 war es Willy Brandt, der US-Flugzeugen keine Landegenehmigung erteilte, die im Yom Kippur-Krieg Nachschub für die IDF einfliegen sollten, nachdem er vorher im Jahr schon von Golda Meir gebeten wurde Friedensfühler zu arabischen Staaten, auch Ägypten und Syrien, auszustrecken und dies unterließ. Die Solidaritätsschwüre sollte diese Bundesregierung unterlassen, sie sind pure, verlogenen Heuchelei!
Im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2024 ist ein »Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel« mit einem Umfang von 45 Millionen Euro vorgesehen. Bis zum 21. August 2024 hat Berlin nach Recherchen der österreichischen Wochenzeitung profil Rüstungsexporte nach Israel in einem Gesamtwert von lediglich 14,5 Millionen Euro genehmigt, nachdem dieser Wert 2023 bei 326 Millionen Euro lag.
Die meisten dieser Exportgenehmigungen wurden nach dem 7. Oktober 2023 erteilt, dem barbarischen Überfall islamistischer Terroristen aus Gaza und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat. Der Krieg zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln ist trotz einiger Erfolge noch nicht beendet, inzwischen wird Israel auch massiv aus dem Libanon und dem Jemen angegriffen, auch Teheran schickte bereits Raketen und Drohnen.
Der israelische Bedarf an Rüstungsgütern aus Deutschland ist seit Ende 2023 also gewiss nicht gesunken. Tatsächlich erklärten Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen gegenüber profil und dem israelischen Think Tank Shomrim, ihre Auftragsbücher seien voller Bestellungen aus Israel. Lieferungen scheiterten aber »an den nötigen Exportgenehmigungen für Waffenexporte und Rüstungsgüter«, die entweder gar nicht oder nur verzögert erteilt würden.
Hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Oktober 2023 versichert, sein Deutschland werde »Israel unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen«, und betont, »unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten«, ist 11 Monate später nicht mehr viel übrig vom deutschen »Platz an der Seite Israels«. Nach Katar genehmigte Berlin in den ersten sechs Monaten 2024 Waffenexporte im Wert von »knapp über 100 Millionen Euro«.