Warum die Verfolgung der Zweistaatenlösung ein Weg zu noch mehr Terror ist, nicht zum Frieden
(Zum Beitragsbild oben: US-Präsident Bill Clinton sieht zu, wie der israelische Palästinenser Yitzhak Rabin und PLO-Chef Yassir Arafat sich bei der Unterzeichnung der Oslo-Verträge am 13. September 1993 die Hand geben (Foto: William J. Clinton Presidential Library/National Archives & Records Administration))
Die Zweistaaten-Illusion, lange als einzig gangbarer Weg zu Frieden zwischen Israelis und Palästinensern verkündet, ist Jahrzehnte lang der Grundstein der internationalen Diplomatie gewesen.
Doch trotz der zahllosen Verhandlungen, Gipfeltreffen und Verträge ist der Traum von friedlicher Koexistenz zwischen zwei souveränen Staaten lange trügerisch gewesen.
Die harte Realität ist, dass die Zweistaatenlösung nicht nur untauglich ist; sie ist ein gefährlicher Irrglaube. Wird sie verfolgt, wird das nur weiteren Terror und Instabilität in die Region bringen.
Ein besserer und angemessenerer Name wäre „Zweistaaten-Wahn“ gewesen. Der ehemalige US-Botschafter in Israel David Friedman hatte die Formulierung „Ein jüdischer Staat“ geprägt, um genau zu definieren, wie Israel aussehen kann und sollte. Eine völlig neue Organisation konzentriert sich jetzt um diese Formulierung, denn sie begreift, dass eine Zweistaatenlösung nicht praktikabel ist.
Der historische Kontext: Immer wieder Ablehnung
Seit der Gründung Israels 1948 ist die Idee einer Zweistaatenlösung oft vorgeschlagen worden, nur um auf ständige Ablehnung durch die Palästinenserführung zu stoßen.
Der UNO-Teilungsplan von 1947 war der erste solche Vorschlag; er bot den Juden und den Arabern ihre jeweils eigenen Staat an. Während die jüdische Führung den Plan akzeptierte, lehnten ihn die arabischen Staaten und Palästinenserführer ihn kategorisch ab und begannen einen Krieg, der den entstehenden jüdischen Staat vernichten sollte.
Dieses Muster der Ablehnung hat sich viele Male wiederholt.
Im Jahr 2000 bot der israelische Premierminister Ehud Barak während des Camp David-Gipfels dem PA-Chef Yassir Arafat einen unglaublichen Deal an, der einen Palästinenserstaat im Gazastreifen und dem größten Teil von Judäa und Samaria geschaffen und Jerusalem zur gemeinsamen Hauptstadt gemacht hätte.
Arafats Antwort war nicht nur eine Ablehnung, sie bestand im Beginn der zweiten Intifada, einer Welle brutaler Terroranschläge auf israelische Zivilisten.
2008 bot der israelische Premierminister Ehud Olmert Arafats Nachfolger Mahmud Abbas einen ähnliche Deal an, der ebenfalls abgewiesen wurde.
Diese Ablehnungen unterstreichen eine fundamentale Wahrheit: In dem Konflikt geht es nicht um Land oder Grenzen. Es geht um die Weigerung der Palästinenserführung die Existenz eines jüdischen Staates in jeglicher Form zu akzeptieren. Die palästinensische Nationalbewegung, wie sie von Anfang an bestanden hat, wurzelt in dem Ziel der Eliminierung Israels und des jüdischen Volks, nicht in der Gründung eines Staates, der an seiner Seite existiert.
Die Oslo-Vereinbarungen: Ein fehlgeschlagenes Experiment
Die in den 1990-er Jahren unterzeichneten Oslo-Vereinbarungen sollten den Weg für eine Zweistaatenlösung ebnen. Die Vereinbarungen gründeten auf der Voraussetzung, dass gegenseitig Anerkennung und Verhandlungen zur Gründung eines Palästinenserstaats und Frieden zwischen zwei Völkern führen. Stattdessen brachte Oslo mehr Gewalt, mehr Terrorismus und mehr Blutvergießen.
Nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen machte Israel beträchtliche territoriale Zugeständnisse und erkannte die PA als legitimen Repräsentanten des palästinensischen Volks an. Im Gegenzug sollte die PA der Gewalt abschwören und sich dem Frieden verpflichten.
Doch was folgte, war eine Terrorwelle, die mehr als tausend Israelis das Leben kostete. Die PA nutzte, statt die Infrastruktur für einen zukünftigen Staat aufzubauen, die Bereiche unter ihrer Kontrolle, um Anschläge gegen Israel zu starten, ihre Bevölkerung mit Hass zu indoktrinieren und Terrorismus zu glorifizieren.
Dieselbe alte Geschichte ändert sich nie.
Das Versagen des Oslo-Prozesses kam nicht aufgrund fehlender Bemühungen oder guten Willens seitens Israels. Er schlug fehl, weil die Palästinenserführung das Konzept des Friedens mit einem jüdischen Staat nie wirklich annahm. Für sie waren die Verhandlungen kein Weg zum Frieden, sondern eine Taktik, um Zugeständnisse zu erhalten, während sie den Kampf gegen Israel fortsetzen.
Die Abraham-Vereinbarungen: ein neuer Weg vorwärts
In krassem Gegensatz zum Scheitern von Oslo und der Zweistaaten-Illusion stellten die Abraham-Vereinbarungen eine revolutionäre Verschiebung in der Nahost-Diplomatie dar.
Diese Vereinbarungen, vermittelt von den USA, haben zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten geführt, darunter die Vereinigten Arabischen Staaten, Bahrain und Marokko.
Der Erfolg der Abraham-Vereinbarungen liegt in ihrem pragmatischen Herangehen, das in gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen, Sicherheitskooperation und gemeinsamer Sorge um die vom Iran ausgehende Bedrohung liegt.
Die Abraham-Vereinbarungen demonstrieren, dass Frieden im Nahen Osten die Gründung eines Palästinenserstaats nicht erfordert. Vielmehr kann er über direkte Zusammenarbeit von Israel und anderen arabischen Nationen erreicht werden, indem man die Palästinenserführung umgeht, die sich wiederholt als Friedenshindernis erwiesen hat.
Die Vereinbarungen haben bereits konkreten Nutzen erbracht, darunter zunehmenden Handel, Tourismus und Sicherheitskooperation zwischen Israel und seinen neuen arabischen Partnern.
Darüber hinaus haben die Abraham-Vereinbarungen das Potenzial den weiteren Nahen Osten umzugestalten. Mit der Gründung einer neuen Allianz moderater arabischer Staaten, die die Vorteile der Partnerschaft mit Israel erkennen, isolieren die Vereinbarungen die radikalen Elemente, die weiter Gewalt und Ablehnung propagieren. Diese neue Dynamik bietet einen vielversprechenderen Weg zu Stabilität und Wohlstand in der Region, als die unausgeschlafene und fehlgeschlagene Zweistaatenlösung.
Das Kernproblem: Ein Konflikt um Existenz, nicht Land
Das Scheitern der Zweistaatenlösung ist kein Misserfolg der Diplomatie oder Verhandlungstaktiken; das ist ein Versagen das Kernproblem im Herzen des Konflikts anzugehen. Es handelt sich nicht um einen territorialen Disput, der mit der Ziehung neuer Grenzen oder der Schaffung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels gelöst werden kann. In dem Konflikt geht es grundlegend um die Existenz Israels als jüdischer Staat und die Weigerung vieler Palästinenser diese Realität zu akzeptieren.
Die palästinensische Nationalbewegung ist seit ihrer Gründung von dem Ziel der Eliminierung Israels getrieben gewesen. Das wird in der Rhetorik der Palästinenserführer, den Inhalten ihres Bildungssystems und der Verherrlichung von Terroristen deutlich, die israelische Zivilisten angegriffen haben. Für die Palästinenserführung ist die Zweistaatenlösung kein Endziel; sie ist ein Mittel um ein Ziel zu erreichen – die schließliche Demontage Israels.
Das ist der Grund, warum jedes Angebot der Eigenstaatlichkeit abgelehnt worden ist. Einen Palästinenserstaat an der Seite Israels anzuerkennen, würde eine grundlegende Veränderung in der palästinensischen nationalen Identität erfordern, die derzeit über ihre Gegnerschaft zu Israel definiert wird. Bis diese Veränderungen eintreten, wird jeder Versuch eine Zweistaatenlösung aufzuzwingen zum Scheitern verurteilt sein.
Über die Illusion hinaus
Die Zweistaatenlösung ist in der internationalen Diplomatie zu einer heiligen Kuh geworden, aber dieses Wunder zu verfolgen hat keinen Frieden gebracht. Es hat nur den Konflikt und Leiden auf bei Israelis wie bei Palästinensern lebendig erhalten.
Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dieses gescheiterte Paradigma der Zweistaatenlösung aufgibt und einen neuen Ansatz akzeptiert, der Sicherheit, Stabilität und Kooperation Priorität vor der Verfolgung eines illusorischen Friedens gibt.
Frieden wird nicht über die Gründung eines Palästinenserstaats kommen, der wahrscheinlich eine weitere Basis für Terrorismus gegen Israel werden wird. Er wird über die Stärkung von Bündnissen kommen, die Werbung für wirtschaftliche Entwicklung und die Ausgrenzung derer, die weiterhin Israels Existenzrecht ablehnen.
Nur wenn man über die Zweistaaten-Illusion hinausgeht, können wir hoffen, dass im Nahen Osten ein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht wird.