Ist es nicht sonderbar, dass Gruppen mit eindeutiger Verbindung zum Terror von der EU und großen NGOs verteidigt werden? Vielleicht nicht.

2021 stellten sich die EU und die „Menschenrechtsgemeinschaft“ voll und ganz hinter Organisationen, die von einer Terrororganisation gegründet wurden.

Vor ein paar Wochen veröffentlichte der Washington Free Beacon das Dossier, das Israel, der EU und den USA als Beweis vorgelegt haben soll, dass sechs „zivilgesellschaftliche Organisationen“, die Israel verboten hat, Terrorgruppen sind.

Laut Berichten beeindruckte das Dossier die EU-Staaten nicht und sie werden nicht aufhören, mit diesen sechs Gruppen zu arbeiten.

Diese Gruppen sind Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine (DCI-P), die Union of Agricultural Work Committees, die Union of Palestinian Women Committees und das Bisan Center for Research and Development.

Die Hauptbeweise in dem Dossier sind Aussagen von Said Abedat und Amru Hamudeh, die beide für eine weitere mit der PFLP verbundene NGO arbeiteten, die Union of Health Committees. Ihre Beweise zu den sechs NGOs stammen oft aus zweiter Hand, auch wenn sie einige PFLP-Mitglieder in den sechs Gruppen identifizierten.

Die EU-Beamten reagierten mit der Aussage, dass die sechs NGOs ihre Bücher von großen Buchhaltungsfirmen prüfen ließen und dass Israels Beweise nicht ausreichen.

Ich kann verstehen, dass die anderen Regierungen von dem Dossier nicht überzeugt sein würden, dass die NGOs Fassaden für Terror sind oder dass sie direkt Terroraktivitäten finanzieren. Für solche Anschuldigungen sind die Beweise, die an die Öffentlichkeit gebracht wurden, nicht stark genug.

Aber die tatsächlich vorhandenen Verbindungen dieser Gruppen zur PFLP sind unbestreitbar.

Die Union of Agricultural Work Committees und die Union of Palestinian Women Committees wie auch die schon früher verbotene Union of Health Committees wurden alle von der PFLP gegründet. Ein für USAID 1993 geschriebener Bericht hält das ausdrücklich fest:

Als zweitgrößte Fraktion der PLO, aber mit der vielleicht diszipliniertesten und energischsten Mitgliedschaft hat die PFLP im letzten Jahrzehnt ein leistungsfähiges institutionelles Fundament in der gesamten Westbank und dem Gazastreifen aufgebaut. Die Stärke der Institutionen der PFLP besteht in ihrer kompetenten, dezentralisierten Graswurzel-Präsenz. Ihre Hauptinstitutionen bestehen auf den Feldern der Landwirtschaft, der Gesundheit, des Arbeitswesens und der Frauenbewegung.

Die landwirtschaftlichen Dienste der PFLP werden von der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) angeboten, die ihren Sitz in Beyt Hanina hat. Die UAWC wurde 1986 gegründet und expandierte während der Intifada schnell. … Während des Jahres 1992 war die UAWC an rund 30 verschiedenen Projekten in der Westbank und dem Gazastreifen beteiligt, darunter Unterstützung für verschiedene Kooperativen, den Bau von Gewächshäusern zur Gemüseproduktion, Tierhaltungsprojekten und Diensten zur (Neu-) Landgewinnung.

Das Gesundheitsnetzwerk der PFLP wird von der Union of Health Work Committees (UHWC) koordiniert … Einige ihre 38 Kliniken, so die Poliklinik in Beyt Sahur, sind erstklassige Einrichtungen. Andere sind eher provisorische Betriebe. Als bedeutender Anbieter von Gesundheitsdiensten während der Intifada hat die UHWC ein ausgedehntes Netzwerk an Anhängern und Freiwilligen in der gesamten Westbank. Von allen einer Partei zugehörenden Gesundheitskomitees hat die UHWC die stärkste Präsenz im Gazastreifen.

Das Frauenkomitee der PFLP, die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) ist vielleicht die schwächste der der linken Frauen-Unionen, aber mit Sicherheit aktiver als ihr Gegenpart von der Fatah.

Zwei der sechs NGOs, dazu eine dritte, die früher schon verboten wurde, haben also nicht nur Verbindungen zur PFLP – sie wurden von der Terrororganisation PLFP gegründet.

Die Verbindungen zwischen der PFLP und den anderen NGOs sind nicht viel weniger überzeugend.

Einer der Gründer von Addameer, Abdul-Latif Ghaith, ist ein Funktionär der PLFP. Ihr früherer stellvertretender Vorsitzender Khalida Jarrar war Leiter der PLFP in der Westbank.

NGO Monitor listet viele weitere PFLP-Mitglieder auf, die für Addameer gearbeitet haben.

Al-Haqs Direktor Shawan Jabarin hat die PFLP in öffentlichen Foren vertreten.

Nassar Ibrahim, ein früherer Präsident von DCI-P, ist der ehemalige Chefredakteur von El Hada – der Wochenzeitschrift der PFLP. Viele weitere Mitarbeiter von DCI-P haben Verbindungen zur PFLP.

Ubai Aboudi, Geschäftsführer von Bisan, hat ebenfalls Verbindungen zur PFLP und war 2005 „Teil einer Zelle, die plante einen Terroranschlag auf das IDF Armored Corps Museum in Latrun zu verüben, bei dem zwei Selbstmord-Terroristen und eine Autobombe eingesetzt wurden“.

Vielleicht gibt es nicht genug öffentliche Beweise, um festzustellen, dass diese NGOs direkt Terror finanzieren, aber die Verbindungen zwischen den Gruppen sind dokumentiert und können unabhängig auf Grundlage umfangreicher Informationen verifiziert werden, die NGO Monitor hat.

Es gibt absolut keinen Zweifel, dass diese Gruppen Verbindungen zur Terrororganisation PFLP haben.

Außerdem: Angesichts dessen, dass einige dieser Gruppen als „Menschenrechts“-Organisationen betrachtet werden, werden sie nie eine Äußerung von ihnen finden, die der politischen Plattform der PFLP widerspricht – zu der es gehört Juden anzugreifen und zu töten („bewaffneter Kampf“).

Es ist eins, Israel zuzustimmen, dass diese Organisationen terroristisch sind. Aber niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Organisationen selbst auf zahlreichen Ebenen mit der PFLP verbunden sind.

Können sie sich vorstellen, dass die EU ein Krankenhaus von Al-Qaida finanziert? Eine Frauengruppe des Islamischen Staats? Eine Stiftung des Islamischen Jihad? Selbst wenn ihre Buchprüfung sauber daraus hervorgeht?

Natürlich nicht.* Wenn man mit jemandem Umgang hat, der Verbindungen zu Terrororganisationen hat, dann verleiht man dieser Terrororganisation Legitimität – selbst wenn die Person oder NGO keine direkten Verbindungen zum Terror hat.

Warum sind diese EU-Länder und großen internationalen Menschenrechtsgruppen so erpicht darauf, diese Gruppen mit Terrorverbindungen zu unterstützen?

Weil die PFLP eine sozialistische Organisation ist! Die Truppen von Human Rights Watch/Amnesty/Oxfam sind allesamt ideologische Brüder der PFLP! Ich stellte fest, dass HRW die PFLP einmal als Terrororganisation betrachtete, aber im Verlauf der Jahre hat HRW seine Meinung geändert, sieht die PFLP nicht mehr als mörderische Terrororganisation, sondern als respektierte sozialistische politische Partei.

Das könnte der Grund sein, dass der Gegenwind wegen dieser Story so laut gewesen ist. Die sechs Palästinenser-NGOs teilen die sozialistischen Werte der PFLP, einige der EU und die meisten der globalen NGOs. Für einen Großteil der Linken sind sie die „Guten“ und ihre Terrorgeschichte wird ignoriert oder – heimlich gefeiert.

* Anmerkung heplev: Seit dem fluchtartigen Abzug aus Afghanistan und den Diskussionen über „Wirtschaftshilfen“ für die Taliban inzwischen leider: Ja!

Wie Deutschland palästinensische Terrororganisationen finanziert

Angela Merkel wird heute eine Rede in Yad Vashem halten

Die Kooperation deutscher Parteistiftungen und Nichtregierungsorganisationen mit palästinensischen Terrororganisationen gefährdet nicht nur die Sicherheit des Staates Israels, sondern auch jüdisches Leben weltweit.

Wie das palästinensische Nachrichtenportal WAFA am 15. September bekannt gab, sprach Deutschland gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde kürzlich eine Unterstützung von 100 Mio. Euro zu, die im Zuge der nächsten 2 Jahre ausgezahlt werde.

Weder das deutsche Vertretungsbüros in Ramallah oder das Auswärtige Amt (AA) noch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gaben allerdings bisher eine Meldung bezüglich dieser Auszahlung auf ihren Internetseiten bekannt.

Hilfen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zeichnen sich durch mangelnde Transparenz aus. Seit Jahren werden deutsche Steuergelder weltweit für Projekte und humanitäre Hilfe zugewiesen, ohne dass ein Monitoring stattfände.

Gerade die Auszahlungen von Hilfsgeldern an die palästinensischen Gebiete sind seit Jahren höchst problematisch., dann damit werden u.a. die sogenannten Terror- oder Märtyrer-Renten ermöglicht – bei denen verurteilte und getötete Terroristen bzw. deren Angehörige, Zahlungen von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten – und Terrororganisationen mitfinanziert.

Parteistiftungen

Die WELT veröffentlichte eine Analyse zweier Journalisten, die den Widerspruch von öffentlicher Information und interner Vorgehensweise der deutschen Entwicklungszusammenarbeit deutlich macht. Die Finanzierung etwa von parteinahen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sei demnach bereits vor drei Jahren so hoch und gleichzeitig so intransparent wie nie zuvor gewesen.1Zum Wesen der Entwicklungszusammenarbeit, siehe die Recherchen von NGO-Monitor, wie z.B. den Bericht: „Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Die Notwendigkeit nach Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen“.

Die außenpolitische Arbeit der Stiftungen und NGOs wurde hauptsächlich durch die Bundesbehörden Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert. Politische Stiftungen repräsentieren die Werte und Ausrichtungen der jeweiligen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Laut Selbstausrichtung sind sie unabhängig und lediglich partei-nahe.

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Die Saat geht auf Moria: Deutschlands geistige Brandstifter buhlen um Aufnahme der Feuerteufel!

Gäbe es schon jetzt einen Film mit dem Titel „Die Feuerhölle von Moria“, wären ihm in den Kategorien „schlechtestes Drehbuch“ und „peinlichste Nebendarsteller“ die alljährlich verliehene „Goldene Himbeere“ kaum mehr zu nehmen. Oscarreif hingegen war die Leistung des Regisseur-Teams aus diversen NGOs, den europäischen Grünen und vor allem den deutschen Staatsmedien.

Wie nicht anders zu erwarten, hält sich die Bundeskanzlerin auch in diesen Tagen vornehm zurück und wartet ab, wie sich die Dinge entwickeln. Erst wenn Innenminister Seehofer dem Druck der linksradikalen Systemveränderer aus den grünlackierten dunkelroten Häusern (Bündnis 90, FFF, ARD, ZDF) nicht nachgeben sollte, wird sie ein pathetisches Machtwort zu Humanität und Menschenwürde sprechen. Ihr „Wir schaffen das“ wird sich dann kurz in ein „Ich will das aber so!“ verwandeln und danach ihren Mund wieder versigeln, um die Solidaritätsarbeit an den dann täglich in Deutschlands barmherziges Gesicht blicken dürfenden Migranten der „Zivilgesellschaft“ zu überlassen, die Solidaritätsfinanzierung dem Steuerzahler, die Solidaritätsfolgen den vergewaltigten Frauen und abgestochenen Familienvätern. Man kann sich ja schließlich nicht um alles kümmern als Kanzlerin.

Das sind Migranten! Keine Asylbewerber!

Einmal mehr werden die Anständigen und Aufrechten, die den Rechtsstaat gegen alle Nazis bis zum letzten Atemzug zu verteidigen bereit sind, aus den in ihre Luxus-Immobilien integrierten Menschheitsfamilien-Bunkern die Medien-Divisionen gegen die alten weissen Männer kämpfen lassen.

Fast alle, die in Moria leb(t)en, haben in Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt. Teilweise handelt es sich gar um aus Deutschland und anderen Aufnahmestaaten abgeschobene Afghanen, Somalier und Syrer, die auf diesem Weg zurückkehren werden in das Land, in dem gewisse Gruppen gut und gerne Straftaten begehen können, weil selbst die Justiz mehrheitlich die Gleichbehandlung Biodeutscher und z.B. arabischer Straftäter als rassistischen Akt empfindet.

Charismatische Demokratie-Feinde positionieren sich

Aber was tut man nicht alles als Politiker, um von den christenfeindlichen Grünen, den hedonistischen Situationsethikern in den deutschen Redaktionsstuben und der muslimischen Community in Deutschland das Qualitätslabel-Label „Dhimmi des Jahres“ verliehen zu bekommen. Da schreibt man auch schon mal als Oberbürgermeister mit gleichgesinnten Islam- und Kriminellen-Freunden an die Kanzlerin und den Innenminister einen Brandbrief und erklärt sich zur Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria bereit.

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Wütende Proteste in Israel: „Heiko Maas nicht willkommen!“

* Redaktion Philosophia Perennis

Peinlicher Empfang für Außenminister Heiko Maas in Israel: 120 Angehörige von Terroropfern haben am Vorabend seines offiziellen Israel-Besuches dem deutschen Außenminister in einem Brandbrief vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Angehörige des Überlebenden-Verbandes „Choosing Life“ und der konservativen NGO Im Tirtzu warfen Maas vor, in den letzten sieben Jahren über 18 Millionen Euro an israelfeindliche NGOs gestiftet zu haben.

Am Mittwoch demonstrierten die Opferfamilien vor dem Auswärtigen Amt in Jerusalem, wo sich Heiko Maas mit seinem Israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi traf. Sogenannte „Boxsäcke“ mit den Namen mehrerer von Deutschland unterstützten linken NGOs schmückten die Demo, die Demonstranten skandierten „Deutschland raus aus unserer Innenpolitik!“ und „Kein Geld für radikale NGOs!“.

„Subversion“ und „Anmaßung höchsten Grades“

Laut Israel National News werfen die wütenden Familien von Terroropfern Maas vor, mit deutschen Steuergeldern „soziale Unruhen“ in Israel zu stiften: „Mehr als 17% dieser Summe ging an Organisationen, die Terroristen vor Gericht in Israel verteidigen, Terroristen, die unsere Nächsten ermordet haben!“

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Weitere Beweise, dass „pro-palästinensisch“ ein Codewort für „Hetze gegen Israel“ ist

* übernommen von Heplev

Elder of Ziyon, 13. Dezember 2019

Das „Adalah Justice Project“, eine einflussreiche amerikanische Gruppe, die behauptet „pro-palästinensisch“ zu sein, twittert:

Wir sind #Palästinenser-und-unbeirrt. Die Präsidentenverfügung der Administration Trump zur Bestrafung des Eintretens für Palästinenserrechte an Universitäten wird uns nicht klein kriegen. Wir werden nicht ausradiert. Schließt euch der Erklärung #FreiheitIstDieZukunft an.

Die Präsidentenverfügung richtete sich gegen Antisemitismus, zu dem gehört, dass mit dem jüdischen Staat als Stellvertreter für traditionellen Antisemitismus umgegangen wird (indem es zweierlei Maß falschen Beschuldigungen und Analogien unterzogen wird, die die Gefühle von Juden verletzen sollen, so seine Gleichsetzung mit Nazis).

Das deckt keinesfalls „Eintreten für Palästinenserrechte“ ab.

Aber Adalah, wie auch andere nennbare sogenannte „pro-palästinensische“ Organisationen, können sich nicht einmal vorstellen, für Palästinenserrechte einzutreten – gegen die niemand ist – und den jüdischen Staat nicht anzugreifen. Beides ist ein und dasselbe.

Gut meinende Leute sagten, dass die IHRA-Definition für Antisemitismus verwendet werden könnte, um von freier Meinungsäußerung abzuschrecken. Dafür gibt es keine Belege. Es gibt auch keine Belege dafür, dass bestehende Title VI-Gesetze, die genutzt werden könnten, um freie Meinungsäußerung anzugreifen, die als rassistisch oder fremdenfeindlich verunglimpft werden könnte, problematisch ist. Aber aus irgendeinem Grund hat das Argument der Art von Adalah – dass antisemitisches Reden an Universitäten geschützt werden muss, antirassistisches Reden und Äußerungen gegen Immigration aber nicht – bei den liberalen Medien und Organisationen Anklang gefunden.

Das ist ziemlich Besorgnis erregend für die, denen es tatsächlich um Antisemitismus geht.