- von Albrecht Künstle
(zum Beitragsbild oben: Geschröpfte Sparer: Alles soll in die Umverteilung zur Rettung übernutzter und zweckentfremdeter Sozialkassen fließen (Symbolbild:ScreenshotTwitter/Pixabay nach https://ansage.org/habecks-schnapsidee-von-sozialabgaben-auf-kapitalertraege-krankenversicherung-auf-alles-ist-krank/)
- Bisher galt nur Krankenversicherung für Verstorbene
- Habeck will nun auch Sparbücher krankenversichern
- Bürgerversicherung ist keine Wertschöpfungsabgabe
Kaum jemandem ist bekannt – und als Posse unseres sogenannten Sozialstaates bewusst –, dass Eheleute auf die Hinterbliebenenrenten ihres verstorbenen Partners Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Noch toller wäre es, würden auf diese wegen eines Todesfalles ausgezahlten Renten auch noch Rentenversicherungsbeiträge fällig. Als Begründung wird etwa hier angeführt: “Wenn der verstorbene Partner sozialversicherungspflichtig angestellt war, dann wird von den jeweils zugesprochenen 25 oder 55 Prozent Rente an den Hinterbliebenen ein (eigentlich hypothetischer) Krankenkassenbeitrag weiter abgezogen. Warum? Weil man die Hinterbliebenenrente rechtlich als Einkommen ansieht – und von jedem sozialversicherungspflichtigen Einkommen wird ein entsprechender Anteil dafür abgezogen.“
Nun scheinen Habeck & Co. Blut geleckt zu haben: Ihnen gibt es anscheinend zu wenige Witwen und Witwer, die man zur Finanzierung der von ihnen und ihrer Vorgängerregierung geschädigten Krankenversicherung schröpfen kann. Von ihnen geschädigt? JA! So erhalten die Krankenkassen für die medizinische Versorgung der Zuwanderer eine zu geringe Pauschale, welche die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht abdecken; den Rest blechen die Beitragszahler. Auch Kapitaleinkünfte (nachfolgend wertfrei in alphabetischer Reihenfolge genannt) wie Dividenden, Mieten, Pachten und Zinsen gelten als Acker, dessen Früchte man nun ernten könne, ohne für diese einen Finger krumm gemacht zu haben. Aber noch traut man sich nicht, alle diese Einkommensarten gleichzeitig anzuzapfen; dies würde vielleicht einen Aufstand provozieren. Wobei ich mir da nicht ganz sicher bin… denn sogar Wutbürger bleiben bisher relativ friedfertig, auch wenn sie mit diesem Staat „fertig“ sind.
Geschröpfte Kapitalerträge
Begonnen werden soll nun mit der Verbeitragung von Einkünften aus Aktien, Fonds, Festgeldanlagen und Sparbüchern. Aber keine dieser Geldanlagen kann “krank” werden; sie können allenfalls eine geringe oder gar keine Rendite abwerfen, und im Falle von Aktien sogar erhebliche Verluste bescheren. Geldanlagen verlieren an Bedeutung, was kaum aufzuhalten ist. Schon Karl Marx schuf die These vom „tendenziellen Fall der Profitrate“. Soll das alles falsch sein?
Nehmen wir als Beispiel Deutschland: 1970 betrug der Anteil von Gewinnen und Kapitaleinkünften am Volkseinkommen gemäß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung noch 34,4 Prozent. Im Jahr 2000 waren es 32,2 Prozent und 2024 noch ganze 25,9 Prozent. Und von diesem immer kleineren Kuchen wollen sie nun auch noch Sozialversicherungsbeiträge erheben, jedenfalls für die Krankenversicherung als ersten Schritt?!? Vielleicht nach dem Motto „auch Kleinvieh macht Mist“ oder, wie es ein altrömischer Geldeintreiber sagte: „Wir wissen, dass wir bei den Armen nicht viel holen können, aber es gibt deren viele“?
Und noch ein Punkt: Bekommt künftig dann, wer Schulden hat, umgekehrt Geld aus der Krankenversicherung? Denn wer für Kapitaleinkünfte geschröpft wird, müsste doch für die Kredite, die er etwa für Investitionen aufnimmt, um später solche Einkünfte zu erzielen, entsprechend Krankenversicherungsgeld erhalten – weil er finanziell krank ist? Das wäre jedenfalls ebenso absurd wie umgekehrt.
Wie es scheint, geht es hier eher um die Einführung der Wertschöpfungsabgabe, die in bestimmten linken Kreisen aus einem unterkomplexen und falschen Gerechtigkeitsbegriff heraus immer wieder einmal diskutiert wurde. Auch ich hing in jungen Jahren, als ich neben anderen Disziplinen auch Volkswirtschaft lernte, diesem Gedanken nach. Die linke Sichtweise war und ist, wenn die Arbeit durch Rationalisierung und künftig noch mehr Künstliche Intelligenz weniger wird, bräuchten wir ein weiteres Standbein für die Finanzierung der Sozialsysteme: Die Wertschöpfungsabgabe auf sämtliche Einkommensarten. So jedenfalls die Theorie; wer aber eine Theorie nicht immer wieder mit der Realität abgleicht, ist kein Sozialpolitiker und kein Wissenschaftler, sondern ein Phrasendrescher und Demagoge. So wie einige der immer noch angesehenen „Experten“.
Eine Schande
Tatsache ist und bleibt, dass die Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen deutlich anstiegen, so wie parallel Unternehmens- und „Vermögenseinkommen“ (so das linke Wording), respektive Kapitaleinkünfte, relativ sanken. Die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung – auch der Rentenversicherung – steigt also mit den sozialversicherungspflichtigen Entgelten. Und trotzdem reicht es nicht. Der Staat, wozu auch die Sozialversicherung zählt, verteilt bereits die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts um. Zur Erinnerung: Es gab einmal Zeiten, da wurde nur der Zehnt erhoben! Bei einer Staatsquote in dieser Höhe verdiente Deutschland eigentlich bereits das Prädikat „sozialistisch“. Das allein wäre an sich nicht schlimm, wenn es damit wirtschaftlich besser liefe; aber das Gegenteil ist leider der Fall. Es gilt: Je mehr Staat, desto weniger Wirtschaft – wie gerade die letzten Jahre bewiesen.
Es sind staatliche Reglementierungen des Gesundheitswesens, welche die Zuschüsse des Bundes zum Gesundheitsfonds rechtfertigen sollen. Ich bin ein Rentenfachmann und keiner für die Krankenversicherung; aber es ist naheliegend, warum die Zuschüsse im Jahr 2022 fast doppelt so hoch waren wie zuvor: 2021 und 2022 fanden die Impforgien statt und trotzdem wurden danach fünfmal mehr Dosen vernichtet, als verspritzt wurden – weil zu viele (und auch noch grotesk überteuert), fast schon in krimineller Fahrlässigkeit, bestellt worden waren – zugunsten der Pharmaindustrie, deren Aktienkurse hochschossen. Es ist eine Schande, was deutsche Politiker und die EU-Präsidentin von der Leyen in Brüssel angerichtet haben. Die Gründe, warum die Krankenversicherung hierzulande so teuer wurde, listet hier die “WirtschaftsWoche” auf, die übrigens erläutert, inwiefern faktisch ohnehin bereits Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge erhoben werden.
Prassen statt dem Staat in den Rachen werfen
Noch etwas: Kapitalanlagen sind Ersparnisse, die aus Konsumverzicht stammen. Ein Lehrsatz von Ökonomen lautet “S = I”: Die Investitionen entsprechen der Summe der Ersparnisse, die aus Konsumverzicht resultieren. Wenn alle von der Hand in den Mund leben würden – also nicht sparen, sondern die Wertschöpfung sofort verbrauchten –, dann bliebe gar nichts für Investitionen übrig. Konsumverzicht ist aber eine heilige Kuh von Grünen – insbesondere der Verzicht auf Energien. Und eine gute Spar- und Investitionsquote ist die heilige Kuh von Volkswirten. Denn beide sind die Grundlage der Weiterentwicklung der Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wenn nun das Sparen neben der Besteuerung noch mit Sozialabgaben bestraft würde, könnten viele Bürger geneigt sein, das verdiente Geld sofort zu verprassen. Der staatlichen Gier könnten sie damit allerdings nicht entrinnen… denn der Staat sahnt über die Mehrwertsteuer noch mehr ab.
Aber Vorsicht, gerade in diesen Orwell’schen Zeiten: Wer nicht gerne „dem Staat gibt, was des Staates ist“ (?), der liebt ihn nicht! Und wer seinen Staat nicht liebt, der delegitimiert ihn und begeht im Zweifel „Hass und Hetze“… und wandert möglicherweise sogar ins Gefängnis. Habeck, der selbst für unseren Staat selbst nichts übrig hat („Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“), sorgt mit seinen vielen Strafanzeigen im Zweifel selbst dafür. Wobei er sich damit ins eigene Fleisch schneidet: Denn wer inhaftiert ist, der kann schwerlich sparen – und dann kann ihm der grüne Wirtschaftsministergenius auch keine Krankenversicherungsbeiträge mehr abknöpfen. Und wenn kritische Bürger Hunderte Strafbefehle über jeweils tausende Euro blechen müssen, geht das Geld ebenfalls letztlich von ihren Sparkonten ab – und aus ist‘s mit den Krankenversicherungsbeiträgen. So hat alles zwei Seiten: Schlechte und ganz schlechte.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/habecks-schnapsidee-von-sozialabgaben-auf-kapitalertraege-krankenversicherung-auf-alles-ist-krank/ erschienen.