- von Philosophia Perennis / Alexander Schwarz, 18. März 2025
Heute lief der größte Wählerbetrug in der Geschichte dieses Landes im Bundestag ab, vollzogen im Akt einer Demokratieverhöhnung, wie es ihn seit den Tagen des Ermächtigungsesetzes nicht mehr gab. Gastbeitrag von Alexander Schwarz
Nachdem alle juristischen Versuche gescheitert sind, die Besiegelung der Rekordverschuldung und die Aufnahme des Klimawahns ins Grundgesetz noch zu verhindern, könnten allenfalls noch einzelne Abgeordnete der Union, die ihrem Gewissen folgen, den Dammbruch verhindern – doch dies ist, bis auf ein paar einzelne rühmliche Ausnahmen, nicht zu erwarten. Was die Union unter Friedrich Merz an den Tag legt, ist so ungeheuerlich, dass selbst Journalisten, die bislang strikt innerhalb des vom System Erlaubten agierten, ihre Wut nicht länger zügeln können. Im gestrigen Morning-Briefing seiner Plattform „Pioneer“ verlor sogar Gabor Steingart die Fassung: Die Gefahr für die Demokratie gehe nicht von der AfD aus, sondern von den “Volksparteien der demokratischen Mitte“. Noch vor wenigen Wochen hätte ihm allein dieser Satz wahrscheinlich die umgehende Vertreibung aus dem Mainstream-Paradies eingetragen. „Eine Regierung, die ein gutes Leben für die Mehrheit der Landsleute nicht mehr organisiert bekommt, verliert erst die Wahlen und später womöglich auch die Demokratie“, so Steingart weiter.
Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Generalsekretär Mario Czaja gehört zu den besagten wenigen Abgeordneten, die sich dem Merz’schen Coup entgegenstellen und die dem 900-Milliarden-Euo-Schuldenwahnsinn von CDU und SPD (mit dem Segen der Grünen) die Zustimmung verweigern wollen. Dies begründete Czaja im besagten „Pioneer”-Podcast damit, er könne seinen Kindern nicht zumuten, „dass wir die Staatsverschuldung unseres Landes in so kurzer Zeit von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 85 bis 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben, ohne die wirklichen Probleme zu lösen. Wir haben im Wahlkampf ganz deutlich etwas anderes gesagt“. Mit dieser völlig korrekten Ansicht steht er innerhalb des von Opportunisten, Feiglingen und Postenjägern durchseuchten Politbetriebes dieses Landes jedoch ziemlich allein.
Umknickende Abweichler
Vor Beginn der heutigen XXL-Schulden-Schlacht im Reichstag war von rund 21 Abweichlern die Rede, jeweils sieben aus den Fraktionen von Union, SPD und Grünen. Etliche andere wollen, trotz angeblicher „Bauschmerzen“ doch zustimmen. Es werden also zu wenige sein, um diesen Wahnsinn noch zu verhindern. Die Gier nach einer wohldotierten Abgeordnetenkarriere ist größer als die Sorge um das Land. Gerade weil sie wissen, auf welch beispiellose Art die Union ihre Wähler monatelang angelogen hat, die ihnen dies spätestens in vier Jahren heimzahlen werden, nehmen sie die vier Jahre an üppigen Diäten, Privilegien und Pensionsansprüchen lieber mit, anstatt ihrer Verantwortung nachzukommen.
Noch frustrierender sind jedoch diejenigen, die tatsächlich etwas unternehmen hätten können (oder es noch könnten), dies aber verweigern. Der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich hier in den letzten Tagen auf eine Weise hervorgetan, die einen fragen lässt, wie er überhaupt noch in den Spiegel oder seinen Kindern ins Gesicht blicken kann: Nachdem er über Tage getönt hatte, seine Partei werde im Bundesrat gegen die Neuverschuldung stimmen, was einer Enthaltung der bayerischen Landesregierung gleichgekommen wäre, knickte er gestern sang- und klanglos ein, nachdem Ministerpräsident Markus Söder ihn im Koalitionsausschuss ins Gebet genommen hatte. Das Einzige, was Aiwanger angeblich “herausholen” konnte, war eine jämmerliche Protokollnotiz, die festhält, dass der Freistaat Bayern die Klimaneutralität bis 2045 trotz der Grundgesetzänderung nicht als Verfassungsauftrag ansehe. Dieser Schrieb ist natürlich das Papier nicht wert, auf dem er stehen wird.
“Eh keine Chance”
Während CDU-Chef Friedrich Merz und Söder ganz bewusst gelogen haben und in Wahrheit seit Langem die faktische Abschaffung der Schuldenbremse planten, hätten Aiuwanger und die Freien Wähler ein Zeichen der Vernunft und des Mutes setzen können. Aber die Futtertröge der Macht innerhalb der bayerischen Koalition waren ihnen wichtiger. Bereits am Wochenende hatte Aiwanger auf einem Starkbier-Fest gejammert, man habe ja „eh keine Chance“, die Verschuldung aufzuhalten. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen“, sagte er. Tatsächlich hätte Bayern im Falle der Uneinigkeit sich enthalten müssen, wobei die demonstrative Verweigerung der Freien Wähler im Bundesrat auch andere Landesregierungen dazu ermuntern können, sich diesem politischen Großverbrechen zu verweigern; eine einzige weitere Enthaltung oder Ablehnung, etwa über Thüringen, wo Sahra Wagenknecht notfalls die Koalition platzen lassen könnte, würde dann zu seinem Scheitern führen. Doch nichts davon wird passieren.
Aiwangers verachtenswertes Verhalten ist typisch für das politische System. Auch FDP-Dampfplauderer Wolfgang Kubicki hatte während der Ampel-Zeit immer wieder großmäulig angekündigt, dieses und jenes nicht mittragen zu wollen, nur um dann doch zuzustimmen oder sich bestenfalls zu enthalten. Wenn diejenigen, die eine Gegenmeinung zu den offiziellen Forderungen vertreten, schon im Vorhinein einknicken, weil alles “ja doch keinen Sinn” hat, zeigt sich einmal mehr, dass diese Demokratie keine mehr ist. Sie ist nur noch ein Selbstbedienungsladen des Parteienkartells auf Kosten der Bürger, deren Wohlstand, Sicherheit und Zukunft durch die Gier und Feigheit solcher Gestalten ruiniert werden.
Beitrag erschien zuerst bei ansage.org.