(Zum Beitragsbild oben: Bundesratsgebäude in Berlin. Diego Delso, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons)
- von Albrecht Künstle
- Wofür wählen wir noch, wenn das Gegenteil vollzogen wird
- Der Schattenhaushalt „Sondervermögen“ beträgt 1,9 Bio. €
- Eine wirtschaftspolitische Betrachtung der Schuldenorgie
Bei unserem lokalen politischen Stammtisch outete sich kürzlich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe – denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht; seine Befürchtung wurde vielmehr übertroffen. Das, was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien werden nochmals massiv zunehmen. Diesmal erreichten wir zwar einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung – doch künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende. Wenn die Wahlverlierer – SPD und Grüne – die Politik bestimmen, wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt. Doch diese Parteien sind es, die darüber bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von Rot-Grün – und er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Hauptsache Kanzler. Und alles nur wegen der ominösen und demokratiefeindlichen “Brandmauer” gegen die zweitstärkste Wählergruppe in Deutschland.
Nicht die AfD und deren Wähler sind die Verfassungsfeinde, sondern diese Merz-CDU mit ihren Verbündeten von Links. Sie bekämpften die Schuldenregel unseres Grundgesetzes mit ihren abgewählten Mehrheiten – wie in einem Staatstreich. Das ist verfassungsfeindlich; denn als Verteidiger unserer Verfassung hätten sie diese nicht verwässert, gleich einer Aktiengesellschaft, die neue Aktien ausgibt, ohne das Gesellschaftskapital zu erhöhen. Und so wie damit der Wert der Aktien der Entwertung preisgegeben wird, so geschieht es nun mit unserem Grundgesetz.
19.000 Euro pro Kopf für mehr Rüstung
Der Schwerpunkt dieses Beitrags soll auf den ökonomischen Aspekten dieses Sturms auf unser Grundgesetz gelten: Künftig erlaubt also Artikel 109 dem Staat, vertreten durch die künftigen Finanzminister, am Bundeshaushalt vorbei alle Rüstungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr aus Steuereinnahmen zu decken, sondern mit Sonderschulden zu „finanzieren“. Angenommen, die zwei Prozent Rüstungsausgaben im Jahr 2024 würden nun jedes Jahr um 0,5 weitere Prozentpunkte auf vier Prozent erhöht: Dann lägen wir über den Zeitraum von zehn Jahren bei 1.398 Milliarden Euro für militärische Investitionen –zu heutigen Preisen und ohne weiteren Anstieg des BIP. Ganz abgesehen davon, dass in diese angeblichen Verteidigungsausgaben auch Ausgaben für Propaganda, Zensur und NGO-Förderungen eingeschmuggelt wurden, die ebenfalls darunter fallen, würden diese Ausgaben zusätzlich zu dem einen Prozent steuerfinanzierten Rüstungsausgaben der jeweiligen Haushalte aus dem real nicht vorhandenen „Sondervermögen“ bestritten. Außerdem werden wir als Nettozahler 24 Prozent oder mehr der 800 Milliarden Euro übernehmen müssen, welche die EU für ein zusätzliches Militärbudget ausgeben will, verkündete Ursula von der Leyen diese Woche. Zusammen kostet uns der Aufrüstungswahn dann 1,6 Billionen Euro – das sind 19.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Ob die kinderreichen Zuwandererfamilien von ihrem Glück schon wissen?
Hinzu kommen gemäß dem neuen Artikel 143h Grundgesetz über den gleichen Zeitraum von zehn Jahren 500 Milliarden an Kreditermächtigungen für “zivile Investitionen” – das Grundgesetz wird zum Ermächtigungsgesetz. Von diesen wurde der Bundesrat, der sich heute mit dem planmäßigen Abnicken der Schuldenorgie erkenntlich zeigte, mit 100 Milliarden Euro geschmiert. Auch das Steckenpferd der Grünen, der sogenannte Klimaschutz, wurde mit 100 Milliarden Euro zufriedengestellt. So viel war es Merz wert, mit den abgewählten Abgeordneten der Grünen die neu gewählten AfD-Abgeordneten draußen halten zu können. Übrigens: 333 der Abgeordneten des alten Bundestages, die diesen beispiellosen finanzpolitischen Wahnsinn diese Woche ermöglichten, werden im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein.
Ersparnisse kann man nur einmal verbraten
Sowohl die Sonderschulden als auch die regulären Schulden müssen mit Krediten finanziert werden. Diese konkurrieren mit den Kreditwünschen beispielsweise von potenziellen Erwerbern von Wohneigentum oder solchen für Investitionen von Handwerkern und der Wirtschaft. Deshalb werden die Kreditzinsen steigen und viele Anschaffungen ausbremsen. Das ungenutzte Eigenkapital bleibt dann auf den Konten liegen – und genau darauf haben es die Finanzakrobaten in Berlin und Brüssel abgesehen. „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“, verkündete von der Leyen in Brüssel, abermals in vollkommener Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge: Denn Ersparnisse werden von den Kreditinstituten schon immer für Investitionen vergeben. Ersparnisse können also nicht doppelt verbraten werden.
Der Staat wird für die Geldbeschaffung der Kriegsertüchtigung verzinsliche Anleihen ausgeben müssen. Ein Stück weit klappt dieser Coup auch. Denn mit den erhaltenen Zinsen der Anleihekäufer können diese die Steuern bezahlen, mit denen die eigenen Kreditzinsen finanziert werden – Prinzip rechte Tasche, linke Tasche. Gewonnen ist für die Sparer nichts, im Gegenteil. Die einmal zurückzuzahlende Anleihe ist bei Fälligkeit durch die Geldentwertung nicht mehr so viel wert, sie hat nicht mehr die Kaufkraft wie zum Zeitpunkt der Emittierung der Anleihe. Und ob die Erben von den während der langen Laufzeit der Anleihe versterbenden Erblassern überhaupt noch etwas von Anleihegeldern sehen, ist fraglich. Doch der Raubritterstaat denkt weiter: In Berlin wird, wie nach dem Zweiten Weltkrieg , schon über einen neuen Lastenausgleich nachgedacht. Eine Währungsreform wie damals dürfte indes kaum infrage kommen, da Deutschland auf Gedeih und Verderb in die Eurozone eingebunden ist.
Die Schimäre der “Klimaneutralität”
Womit wir bei der Preisentwicklung sind. Es ist unschwer vorauszusehen, dass die Preise davonlaufen werden. Wo die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wie jetzt gepuscht wir, ohne dass die Produktionskapazitäten und das Arbeitskräftepotenzial dafür vorhanden sind, mündet das mindestens in ein moderate, eher aber in eine starke Inflation. Für den Staat bedeutet das eine Entschuldung durch die Hintertür, für die Sparer eine schleichende Enteignung. Doch auch ohne Inflation zeichnet sich ab: Der steigende Arbeitskräftemangel infolge der nachfragewirksamen „Geldschwemme“ des Staates bietet den Gewerkschaften die Gelegenheit, in die Vollen zu gehen. In den speziellen Rüstungsbranchen wie der Metallindustrie, aber auch im Tiefbau, der Verbreiterung von West-Ost-Straßen für die Kriegslogistik, der Verstärkung von Brücken für den gleichen Zweck und so weiter, werden deutlich höhere Löhne erstritten. Diese haben auch Auswirkungen auf das Lohnniveau anderer Branchen, die nichts mit den Staatsaufträgen zu tun haben. Die Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie oder die Reisebranche werden höhere Löhne und Gehälter zahlen müssen.
Und wenn der Markt entsprechende Preiserhöhungen nicht zulässt, dann ist der Ofen aus: Betriebsaufgaben oder Insolvenzen werden sich noch mehr häufen, als wir dies infolge der glorreichen Ampelpolitik bereits heute erleben. Vielleicht kommt es aber auch ganz anders. Denn das Klimaschutzgesetz soll Verfassungsrang erhalten. Zwar wurde das Null-Treibhausgas-Ziel nicht direkt ins Grundgesetz aufgenommen – aber bei der Auslegung von Gesetzen durch Gerichte wird im Zweifel auf die Bundestagsprotokolle zurückgegriffen werden, um zu ergründen, was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat – eine oftmals reichlich infantile Unterstellung, dass sich die Legislative überhaupt etwas denkt, etwa zur “Klimaneutralität”.
Alle paar Jahre eine andere Sau durchs Dorf getrieben
Man stelle sich vor, die Grüne Jugend (deren Chefin Jette Niezard bereits ein eigenes “Sondervermögen für Seenotrettung” fordert) klagt dann vor Gericht, weil die neuen Panzer nicht solarbetrieben sind, der Ausbau der Autobahnen den Verkehr begünstigt statt verhindert, Jagdflugzeuge mit Düsen ausgestattet sind statt mit Windrotoren und so weiter. Dann haben die Richter ein Problem. Denn die Herbeiführung von Kriegstauglichkeit, Kriegsvorbereitungen oder gar das Führen von Kriegen sind zwingende Umweltfrevel hoch drei. Vielleicht erklären eines Tages doch noch die höchsten Gerichte in Person verantwortungsbewusster und denkender Spruchkörper dem sich anbahnenden politischen Wahnsinn den Krieg? Man wird doch wohl noch träumen dürfen…
So bleibt als Schlussbetrachtung festzuhalten, dass hierzulande wahrlich alle paar Jahre eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird: Die “Pandemie” mit der Behauptung, ohne die Corona-Spritzerei seien wir Älteren dem Tod geweiht; die Klimakatastrophe mit Erderhitzung und Untergang der Meeranrainer; und jetzt würden, ohne adäquate Aufrüstung, die Russen erneut in Berlin einrücken. Nun – das Brandenburger Tor geben wir nicht her! Aber über den Reichstag mit seiner jüngsten personellen Machtergreifung könnten wir verhandeln…
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/nach-der-bundesrat-zustimmung-es-ist-vollbracht-diese-schuldenorgie-wird-deutschland-das-genick-brechen/ erschienen.