(zum Beitragsbild oben: Symbolbild / KI)
Irans oberster Führer Mojtaba Khamenei droht den USA mit weiteren Angriffen und erklärt das unterzeichnete Memorandum für wertlos. Dass Teheran selbst zentrale Zusagen verletzte und den Welthandel angriff, lässt er unerwähnt.
Irans oberster Führer Mojtaba Khamenei hat US-Präsident Donald Trump scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, das im Juni unterzeichnete Memorandum of Understanding wiederholt verletzt zu haben. Trumps Unterschrift sei „wertlos und nicht vertrauenswürdig“, erklärte Khamenei am Samstag.
Gleichzeitig drohte er den Vereinigten Staaten mit einer weiteren Eskalation. Die iranische Bevölkerung und die sogenannte „Achse des Widerstands“ würden den USA „unvergessliche Lektionen“ erteilen. Den gegenseitigen Angriffen vom Samstag waren sieben aufeinanderfolgende Nächte amerikanischer Luftschläge gegen iranische Militäranlagen vorausgegangen.
Khameneis Erklärung ist keine nüchterne Bilanz des gescheiterten Memorandums. Sie ist ein propagandistischer Versuch, die Verantwortung für dessen Zusammenbruch vollständig Washington zuzuschieben und die eigenen Vertragsverletzungen des iranischen Regimes aus der Geschichte zu streichen.
Das darf nicht übernommen werden.
Iran unterlief das Memorandum von Beginn an
Donald Trump und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian hatten das 14 Punkte umfassende Memorandum am 17. Juni elektronisch unterzeichnet. Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif fungierte als Vermittler und unterzeichnete ebenfalls.
Das Papier sollte die Kampfhandlungen eindämmen und einen begrenzten diplomatischen Prozess ermöglichen. Zu den zentralen Punkten gehörten eine Waffenruhe an mehreren Fronten, eine zeitweise Öffnung der Straße von Hormus für die internationale Schifffahrt, eine Lockerung amerikanischer Sanktionen sowie technische Gespräche über das iranische Atomprogramm.
Bereits bei der Unterzeichnung zeigte sich jedoch, dass Teheran das Dokument nicht als verbindliche Abkehr von seinem bisherigen Kurs verstand. Khamenei erklärte damals, er habe grundsätzlich eine andere Auffassung vertreten und der Unterzeichnung nur zugestimmt, nachdem Pezeshkian und der Oberste Nationale Sicherheitsrat Verantwortung für den Schutz der Interessen Irans und der vom Regime so bezeichneten „Widerstandsfront“ übernommen hätten.
Mit dieser „Widerstandsfront“ meint das Regime seine regionalen Verbündeten und Terrororganisationen, darunter die Hisbollah und weitere bewaffnete Gruppen. Ihre Sicherheit war für Khamenei damit von Beginn an ein ausdrücklicher Maßstab für die Zustimmung zum Memorandum.
Auch bei der Straße von Hormus bestanden sofort widersprüchliche Auslegungen. Washington ging davon aus, dass die internationale Wasserstraße wieder sicher und frei passierbar werden sollte. Teheran kündigte hingegen ein eigenes Verwaltungssystem und Gebühren für die Durchfahrt an. Eine wirkliche Rückkehr zur freien Schifffahrt fand nicht statt.
Das iranische Regime setzte seine Angriffe auf Handelsschiffe fort und hielt die Wasserstraße faktisch unter militärischem Druck. Nach Angaben des Weißen Hauses hatte Iran ausdrücklich zugesagt, keine Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen. Dennoch wurden später erneut zivile Schiffe beschossen.
Die Vereinigten Staaten reagierten mit neuen Militäroperationen gegen iranische Überwachungsanlagen, Raketenstellungen, Waffenlager, Logistik und Marinekapazitäten. Trump erklärte Anfang Juli, das Memorandum sei beendet.
Man kann darüber streiten, ob die amerikanische Reaktion militärisch klug, ausreichend begrenzt oder mit einer überzeugenden politischen Strategie verbunden war. Man kann ebenso kritisieren, dass Trump ein Abkommen unterzeichnete, dessen Formulierungen von beiden Seiten unterschiedlich ausgelegt wurden und das zentrale Konfliktpunkte nur vertagte.
Was man nicht seriös behaupten kann: dass allein Washington das Memorandum zerstört habe.
Khamenei droht und erklärt sich zugleich zum Opfer
Khameneis Wortwahl folgt dem bekannten Muster des iranischen Regimes. Die Vereinigten Staaten werden als „Großer Satan“ bezeichnet, ihre Politik als „Barbarei“ und „Hegemonialstreben“. Die eigenen Raketen- und Drohnenangriffe erscheinen dagegen als Mut, Widerstand und notwendige Verteidigung.
Diese Darstellung verdreht Ursache und Verantwortung.
Das iranische Regime bedroht nicht nur amerikanische Streitkräfte. Es griff nach Angaben mehrerer Regierungen auch Ziele in Kuwait, Jordanien, Bahrain und weiteren Staaten der Region an. In Kuwait wurden zivile Energie- und Wasserversorgungsanlagen getroffen oder durch iranische Angriffe beschädigt. Gleichzeitig bedroht die Blockadepolitik in der Straße von Hormus die Energieversorgung und den Welthandel.
Angriffe auf Nachbarstaaten und zivile Infrastruktur werden nicht dadurch legitim, dass Teheran sie als Antwort auf amerikanische Operationen bezeichnet. Das iranische Regime besitzt kein Recht, die Bevölkerung anderer Staaten, zivile Seeleute oder die globale Energieversorgung als Druckmittel zu benutzen.
Auch die angekündigten „Lektionen“ der sogenannten Widerstandsachse sind keine harmlose politische Redewendung. Sie sind eine Drohung mit weiterer Gewalt durch ein Netzwerk, zu dem Terrororganisationen und bewaffnete Stellvertreter des iranischen Regimes gehören. Khamenei signalisiert damit, dass Teheran nicht nur mit eigenen Streitkräften eskalieren kann, sondern weiterhin auf regionale Terrorstrukturen setzt.
Das Memorandum scheiterte letztlich an einem grundlegenden Problem: Beide Seiten wollten mit einem begrenzten Papier einen Konflikt einhegen, dessen Ursachen nicht gelöst waren. Das iranische Atomprogramm, Teherans Raketenarsenal, die Unterstützung von Terrororganisationen und die militärische Kontrolle über die Straße von Hormus blieben entweder offen oder wurden unterschiedlich interpretiert.
Trump wollte eine schnelle Vereinbarung, die sich als politischer Erfolg präsentieren ließ. Das iranische Regime wollte wirtschaftliche Erleichterungen, ohne seine strategischen Machtmittel aufzugeben. Diese Erwartungen waren kaum miteinander vereinbar.
Khamenei versucht nun, das vorhersehbare Scheitern in einen Beweis amerikanischer Hinterlist umzudeuten. Dabei hatte er selbst das Memorandum nur unter Vorbehalt akzeptiert und von Anfang an deutlich gemacht, dass die Interessen der iranischen Terrorachse für ihn nicht zur Verhandlung stehen.
Wer über den Wert von Unterschriften spricht, muss deshalb auch über das Verhalten nach der Unterzeichnung sprechen. Teheran hielt die Straße von Hormus nicht dauerhaft offen, setzte Angriffe auf die Schifffahrt fort und eskalierte gegen Staaten der Region. Das Regime kann diese Tatsachen nicht mit antiamerikanischen Beschimpfungen auslöschen.
Trumps Diplomatie hat sich als überhastet und unzureichend abgesichert erwiesen. Khameneis Regime hat jedoch selbst gezeigt, dass seine Unterschrift keinen Frieden garantiert, solange es Terrororganisationen schützt, Nachbarstaaten bedroht und internationale Handelswege als Waffe einsetzt.