(Quelle Beitragsbild oben: The White House)
Netanjahu zieht eine klare Grenze gegenüber dem Friedensrat und Washington. Solange Hamas ihre Waffen nicht vollständig abgibt, wird sich die israelische Armee keinen weiteren Schritt aus Gaza zurückziehen.
Israel hat den neuen 15-Punkte Plan des von den Vereinigten Staaten getragenen Board of Peace für den Gazastreifen offiziell zurückgewiesen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte am Sonntag vor seinem Kabinett deutlich, woran die Vereinbarung aus israelischer Sicht scheitert: Die israelische Armee wird sich nicht weiter zurückziehen, solange Hamas nicht tatsächlich und vollständig entwaffnet ist. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um Raketen, schwere Waffen oder einzelne Waffenlager. Israel verlangt auch die Abgabe leichter Waffen.
Damit wird aus einem seit Wochen schwelenden Streit über die Reihenfolge der einzelnen Schritte nun ein offener politischer Konflikt.
Der vom Board of Peace ausgearbeitete Fahrplan soll die nächste Phase der Gaza-Ordnung regeln. Vorgesehen sind die Entwaffnung der Hamas, weitere israelische Rückzüge, eine internationale Stabilisierungstruppe, palästinensische Sicherheitskräfte und der schrittweise Wiederaufbau des Gazastreifens. Das grundsätzliche Problem liegt jedoch darin, wann welcher Schritt erfolgen soll. Israel verlangt zunächst eine vollständige Entwaffnung. Hamas wiederum fordert, dass Israel seine militärischen Maßnahmen beendet und eigene Verpflichtungen erfüllt, bevor die Terrororganisation die Vereinbarung über ihre Waffen umsetzt.
Für Jerusalem ist genau diese Reihenfolge keine technische Einzelheit. Sie entscheidet darüber, ob Israel am Ende erneut Gebiete räumt, während Hamas noch bewaffnet bleibt.
Netanjahu machte deshalb deutlich, Israel akzeptiere das vorliegende 15-Punkte-Dokument nicht. Die Entwaffnung müsse echt sein und dürfe nicht lediglich auf dem Papier stattfinden. Schwere Waffen, leichtere Waffen und sämtliche weiteren Waffen müssten erfasst und aus der Hand der Hamas genommen werden.
Diese Forderung knüpft unmittelbar an die israelische Lehre aus dem 7. Oktober an. Ein weiteres Modell, bei dem eine bewaffnete Hamas hinter einer neuen zivilen Verwaltung fortbesteht, wäre aus israelischer Sicht keine neue Ordnung für Gaza. Es wäre eine Pause bis zur nächsten militärischen Auseinandersetzung.
Der Streit dreht sich um mehr als ein Wort
Hamas behauptet inzwischen, dem Fahrplan grundsätzlich zugestimmt zu haben. Der hochrangige Hamas Funktionär Basem Naim erklärte gegenüber Reuters, die Organisation halte an der mit den Vermittlern in Kairo vereinbarten Grundlage fest und erwarte, dass die Vereinigten Staaten Israel zur Einhaltung drängten.
Entscheidend ist jedoch, was Hamas unter Zustimmung versteht.
Die Terrororganisation vermeidet weiterhin ausdrücklich den Begriff der vollständigen Entwaffnung. Nach Reuters erklärt Hamas stattdessen, Waffen sollten einer von den Vereinigten Staaten unterstützten palästinensischen technokratischen Verwaltung übergeben und dort gelagert werden. Gleichzeitig macht Hamas die Umsetzung von vorherigen israelischen Schritten abhängig.
Für Israel reicht das nicht.
Ein Waffenlager unter neuer Verwaltung ist nicht automatisch eine Entwaffnung der Hamas. Entscheidend ist, ob die Organisation anschließend tatsächlich keinen militärischen Arm, keine bewaffneten Einheiten, keine versteckten Bestände und keine Möglichkeit mehr besitzt, sich erneut zu bewaffnen.
Genau dieser Punkt wird umso wichtiger, weil israelische Sicherheitsstellen derzeit gleichzeitig berichten, dass Hamas die verringerte militärische Aktivität Israels nutzt, um Tunnel zu reparieren, Waffen herzustellen und ihre Infrastruktur wieder aufzubauen. Eine Vereinbarung, die während eines solchen Prozesses bereits einen weiteren israelischen Rückzug vorsieht, würde in Jerusalem zwangsläufig auf Widerstand stoßen.
Der frühere Entwurf des Board of Peace sah eine schrittweise Entwaffnung über mehrere Monate vor. Schwerere Waffen sollten zuerst abgegeben, Tunnel zerstört und weitere Waffen später eingesammelt werden. Israelische Truppen sollten sich parallel zu überprüften Fortschritten zurückziehen. Gerade diese zeitliche Verknüpfung ist seit Monaten einer der schwierigsten Punkte zwischen Jerusalem, Washington und Hamas.
Netanjahus Position ist nun deutlich einfacher formuliert: Erst Entwaffnung, dann Rückzug.
Dabei lehnt Israel keineswegs sämtliche Elemente des amerikanischen Konzeptes ab.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte bereits Ende Juli grundsätzlich dem begrenzten Einsatz einer International Stabilication Force zugestimmt. Außerdem wurde ein Pilotprojekt für Rafah genehmigt, bei dem außerhalb der Kontrolle der Hamas grundlegende Infrastruktur, Unterkünfte und humanitäre Einrichtungen entstehen sollen. Vorgesehen ist eine strenge Sicherheitsüberprüfung der Menschen, die in diese Gebiete gelangen.
Israel hatte schon bei dieser Entscheidung festgehalten, dass die Armee an der Gelben Linie bleiben werde, solange Hamas nicht vollständig entwaffnet und Gaza nicht vollständig entmilitarisiert sei. Dauerhafte größere Wiederaufbauprojekte sollten ebenfalls nicht beginnen, solange diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.
Das ist für die Einordnung der jetzigen Ablehnung entscheidend.
Jerusalem sagt nicht, dass Gaza niemals wiederaufgebaut werden darf. Israel sagt, dass Wiederaufbau und Rückzug nicht dazu führen dürfen, dass gleichzeitig eine bewaffnete Hamas bestehen bleibt.
Gerade angesichts der Erfahrungen vor dem 7. Oktober wäre alles andere kaum vermittelbar.
Kein Palästinenserstaat als Ergebnis des Gaza-Plans
Netanjahu ging am Sonntag noch einen Schritt weiter und verband die Auseinandersetzung um Gaza mit der grundsätzlichen Frage eines palästinensischen Staates.
Solange er Ministerpräsident sei, werde ein solcher Staat weder im Gazastreifen noch in Judäa und Samaria entstehen. Seine Formulierung war bewusst scharf: Israel werde weder ein von Fatah dominiertes Gebilde noch ein von Hamas beherrschtes Staatswesen akzeptieren. Die von ihm verwendete Kurzform lautete „weder Fatahstan noch Hamastan“.
Auch damit zieht Netanjahu eine rote Linie gegenüber Vorstellungen, nach denen die gegenwärtige Gaza-Ordnung langfristig in einen palästinensischen Staat übergehen könnte.
Für Israel steht dahinter nicht nur Ideologie.
Der 7. Oktober hat die israelische Sicherheitsdebatte grundlegend verändert. Hamas kontrollierte Gaza seit 2007 und nutzte das Gebiet für einen militärischen Aufbau, der schließlich im Massaker vom 7. Oktober gipfelte. Aus israelischer Sicht wäre es deshalb kaum denkbar, ausgerechnet nach diesem Angriff eine neue souveräne Ordnung zu akzeptieren, solange nicht geklärt ist, wer Waffen besitzt und wer die tatsächliche Sicherheitskontrolle ausübt.
Netanjahu betonte gleichzeitig, die Gespräche mit Washington würden fortgesetzt. Israel wisse jedoch auch gegenüber seinem wichtigsten Verbündeten Grenzen zu ziehen, wenn amerikanische Vorschläge mit israelischen Sicherheitsinteressen kollidierten. Einige amerikanische Ideen seien akzeptabel, andere nicht.
Diese Aussage ist bemerkenswert, denn zwischen Netanjahu und Präsident Donald Trump besteht weiterhin eine enge strategische Zusammenarbeit, insbesondere beim Iran. Netanjahu betonte am Sonntag erneut die Bedeutung dieser Partnerschaft. Trotzdem macht Jerusalem beim Gazastreifen deutlich, dass amerikanischer Druck nicht automatisch zu einem israelischen Rückzug führen wird.
Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte Netanjahus Haltung ausdrücklich. Nach seiner Darstellung war eines der entscheidenden israelischen Kriegsziele von Beginn an die Zerschlagung der Hamas als militärische und politische Macht. Ein Wiederaufbau Gazas vor vollständiger Entwaffnung würde diesem Ziel widersprechen.
Damit entsteht allerdings auch ein schwieriger Balanceakt.
Israel hat gleichzeitig ein Interesse daran, dass in Gebieten außerhalb der Kontrolle der Hamas eine funktionierende zivile Alternative entsteht. Genau deshalb wurde das Rafah Pilotprojekt grundsätzlich genehmigt. Dort sollen zeitweilige Wohnmöglichkeiten für Zehntausende Palästinenser entstehen. Das Board of Peace will damit zeigen, dass Wiederaufbau dort möglich ist, wo Hamas keine Kontrolle mehr besitzt.
Das könnte langfristig sogar zu einem wichtigen Druckmittel gegen Hamas werden.
Wenn Palästinenser sehen, dass Wiederaufbau, Versorgung und ein ziviler Alltag nur in Gebieten ohne Hamas Herrschaft funktionieren, verliert die Terrororganisation einen Teil ihres politischen Einflusses.
Doch dieses Modell funktioniert nur, wenn Israel gleichzeitig verhindert, dass Hamas ihre militärische Macht bewahrt und später in diese Gebiete zurückkehrt.
Genau hier entscheidet sich die Zukunft des gesamten amerikanischen Plans.
Washington möchte einen politischen Prozess, einen Wiederaufbau und schrittweise israelische Rückzüge.
Israel verlangt Sicherheit vor Rückzug.
Hamas verlangt israelische Schritte, bevor sie ihre Waffenfrage endgültig klärt.
Diese drei Positionen lassen sich nicht durch eine schöne Formulierung überbrücken. Irgendjemand muss zuerst handeln.
Israel hat nun erklärt, dass es nicht dieser Jemand sein wird.
Nach dem 7. Oktober ist diese Haltung nachvollziehbar. Israel kann sich nicht erneut aus Gebieten zurückziehen und anschließend darauf vertrauen, dass eine Terrororganisation ihre Waffen später tatsächlich abgibt.
Die Entwaffnung der Hamas ist deshalb keine Fußnote des Gaza Plans.
Sie ist seine Voraussetzung.