(zum Beitragsbild oben: Symbolbild / KI)
Bei einer Berliner Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung marschierten auch Akteure der israelfeindlichen Szene mit. Das JFDA dokumentierte Iran-Flaggen, Chomeini-Bilder und Angriffe auf israelische Gegendemonstranten.
Unter dem Motto gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg zogen am 3. Oktober nach Polizeiangaben rund 5.800 Menschen durch Berlin. Neben Gewerkschaften, BSW, Linken und DKP lief ein größerer propalästinensischer Block mit. Medien berichteten zudem von pro-russischen Positionen und Verschwörungsideologen am Rand der Demonstration.
Die Dokumentation des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus zeigt jedoch, wie weit Teile dieser angeblichen Friedenskoalition politisch gingen. Vertreten waren demnach die LAG Palästina-Solidarität der Linken und Akteure des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Das ist keine beliebige Solidaritätsgruppe: Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes treten unter der Dachbezeichnung VPNK Anhänger von Hamas und PFLP gemeinsam auf. Der Senat bezeichnet die dahinterstehenden Strukturen als verfassungsfeindlich.
Ibrahim Ibrahim trat als Redner auf. Hannah Bruns von der LAG Palästina-Solidarität sprach und übernahm zeitweise die Moderation. Besonders deutlich wurde die politische Stoßrichtung bei einem weiteren Redner, der sich als Genosse von Bruns bezeichnete. Die Parole „From the river to the sea“ sei, so seine Aussage, „nicht abstrakt“. Nach der Dokumentation des JFDA wurde im weiteren Zusammenhang deutlich, dass damit nicht lediglich palästinensische Selbstbestimmung gemeint war, sondern eine Ordnung ohne Israel als jüdischen Staat.
Zum Bild dieser „Friedensdemonstration“ gehörten zugleich Flaggen der Islamischen Republik Iran und Darstellungen Ruhollah Chomeinis. Auch andere Aufnahmen von der Demonstration zeigen iranische Regimeflaggen im propalästinensischen Block.
Besonders entlarvend war der Umgang mit Widerspruch. Einer israelischen Gegendemonstrantin wurde laut JFDA zugerufen: „You’re not even Jewish.“ Eine weitere einzelne Gegendemonstrantin wurde aus einer größeren Gruppe heraus umringt und bedrängt.
Wer Frieden zum politischen Anspruch erhebt, muss sich auch daran messen lassen, wen er unter diesem Banner marschieren lässt. Chomeini-Verehrung, Strukturen aus dem Umfeld von Hamas- und PFLP-Anhängern, die Infragestellung Israels und das Einschüchtern einzelner Gegner ergeben jedenfalls ein anderes Bild als das einer gewöhnlichen Friedensdemonstration.