- von Roland M. Horn
Wie die Redaktion von Israel heute am 18. Juli 2024 berichtet, stimmte am Tag vor der Meldung mit einer überwältigen Mehrheit von 68:6 Stimmen die Knesset für eine Resolution, die die Gründung eines palästinensischen Staat ablehnt. Die Resolution war von Ze’ev Elkin von der Partei Neue Hoffnung – Nationale Rechte mit Unterstützung der Partei Yisrael Beiteinu und der Fraktion Land of Israel Caucus eingebracht worden.
Der Land of Israel Caucus war eigens dafür gegründet worden, um sich für sich israelische Kontrolle über Judäa und Samaria – oft als “Westbank” oder “Westjordanland” bezeichnet – zu stärken. Er besteht aus Mitgliedern der Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu und der Nationalen Einheitspartei von Benny Gantz. Die Abgeordneten Simcha Rothman, Yuli Edelstein und Limor Son Har Melech haben den Vorsitz des Komitees inne. In der Resolution heißt es:
“Die israelische Knesset lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates auf einem Gebiet westlich des Jordans ab. Die Existenz eines palästinensischen Staates im Herzen Israels würde eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt weiter verschärfen und die gesamte Region destabilisieren.”
Und weiter:
“Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Hamas einen solchen palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine Basis für radikalen islamischen Terrorismus verwandelt, in völliger Übereinstimmung mit dem iranischen Regime, das darauf abzielt, den Staat Israel zu zerstören.”
Die Schlusspassage des Antrags lautet:
“Zu diesem Zeitpunkt würde die Unterstützung für einen palästinensischen Staat den Terrorismus belohnen und die Hamas und ihre Unterstützer ermutigen. Die Feinde Israels würden dies als siegreichen Ausgang des Massakers vom 7. Oktober und als Vorläufer der Eroberung des gesamten Nahen Ostens durch den dschihadistischen Islamismus interpretieren.”
Nach der Verabschiedung der Resolution gab die Nationale Einheit eine Erklärung ab, in der die Entscheidung begründet wurde:
“Nach dem 7. Oktober, dem schrecklichen Tag, an dem Terroristen unsere Bürger entführten, ermordeten und vergewaltigten, wäre jede Anerkennung eines palästinensischen Staates eine Belohnung für den Terrorismus und die Hamas.”
Im Februar hatte die Knesset mit 99 zu 11 Stimmen für die von der Regierung getroffene Entscheidung, die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates abzulehnen, gestimmt. Sämtliche Koalitionsabgeordnete sowie die meisten Mitglieder der Oppositionsparteien Jesch Atid, Nationale Einheit und Yisrael Beiteinu stimmten für die Erklärung des Kabinetts gegen “internationale Diktate bezüglich eines dauerhaften Abkommens mit den Palästinensern”. Die linksgerichtete Arbeiterpartei boykottierte die Abstimmung, indem sie der Abstimmung fernblieb, die arabischen Parteien waren anwesend und stimmten dagegen.