Krawallnächte: Reaktionen von Politikern, Justiz und Medien sind eine Katastrophe

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Stuttgart und Frankfurt waren erst der Auftakt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die unser Land – gemeinsam mit den verheerenden Entscheidungen des Systems Merkel (Lockdown, offene Grenzen, Schulden, Energiepolitik) schneller als erwartet in ein „shithole country“ (Trump) verwandeln werden.

Die Reaktionen auf die Krawallnacht von Frankfurt am vergangenen Wochenende zeigen sehr gut, wie man in Zukunft mit der eben erst begonnenen Gewaltwelle umgehen wird:

7 Strategien, die Deutschland zum „shithole country“ machen

1.) Die brutale Gewalt wird durch bestimmte Ausdrücke verharmlost: erneut war in den Medien, bei Politikern und Polizeisprechern die Rede von einer Freiluftparty, die eben aus dem Ruder gelaufen ist. Die extrem gewaltbereiten Täter werden als „Feiernde“ und „Eventszene“ bezeichnet. Die Ausschreitungen als etwas, das völlig überraschend kam und dessen Dimensionen man nicht einmal in seinen schlimmsten Träumen hätte erahnen können. Auch in diesem Zusammenhang schreckt der Propaganda-Journalismus nicht vor platten Fälschungen und irreführenden Fotos zurück! (Beleg)

2.) Es werden – gerade von Politikern aus der Union – strenge Maßnahmen gefordert. Allen voran von Innemminister Seehofer: „Das Ausmaß der Ausschreitungen war so groß, dass sich am Montag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu äußerte. Polizei und Justiz müssten nun entschlossen vorgehen, die Täter müssten empfindlich bestraft werden: „Die Strafandrohung ist ein Modul, es geht aber auch darum, den Strafrahmen auszufüllen. Es darf da keine Toleranz geben“, sagte Seehofer der Zeitung „Münchner Merkur“. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek sagte im Deutschlandfunk: „Wir haben erlebt, dass unter Jubel abgefeiert wurde, wenn Glasflaschen auf Polizisten geworfen werden.“ (Quelle) Und einige Außenseiter, die in der Union keinerlei Chancen haben, gehört zu werden, werden sogar Abschiebungen fordern, wohlwissend darum, dass diese in einem Land, dessen Grenzen sperrangelweit offen stehen, ein Vermögen kosten, aber schlicht gar nichts bringen.

3.) Linke Politiker werden – zusammen mit vielen Medien – weiter – unter dem Stichwort Anti-Rassismus – den Hass auf die Polizei anheizen. Dadurch werden die Polizisten selbst immer mehr eingeschüchtert und immer unsicherer bei ihren Einsätzen. Während die aufgehetzten Gewalttäter immer hemmungsloser auf die Polizei losgehen werden. Sie zeigen dabei ihren Hass auf diesen Rechtsstaat offen, der selbst immer mehr versagt.

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Seehofer will Rechtsextremismus bekämpfen “wie den Islamismus”

* übernommen von Philosophia Perennis

Haben die Rechtsextremisten dann überhaupt etwas zu befürchten? Und: Wie ausgeprägt ist der rechte, linke und der islamische Extremismus? Fragt Albrecht Künstle

Bundesinnenminister Seehofer hält gegenüber dem Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland „höchste Aufmerksamkeit“ für erforderlich. Im Bundestag verwies er darauf, dass neben der nach wie vor hohen Gefährdungslage beim islamistischen Terrorismus auch die Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als „hoch“ eingestuft werde. Man ergänze das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit „Einheiten, die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren“. Beschlossen wurden „300 Planstellen zur wirksamen Gefahrenabwehr gegenüber Rechtsextremismus und -terrorismus.“

Warum nicht auch weiteren Stellen „speziell“ gegen Linksextremismus und Islamismus geschaffen werden, soll hier problematisiert werden.

Aber zuerst sei die Frage erlaubt, ist die Ministerdrohung ernst zu nehmen, gegen Rechts genauso rigoros vorzugehen wie gegen Links und den Islamismus (welcher rechts- und linksradikale Züge trägt). Die Ankündigung, dieselben Maßstäbe anzulegen wie beim Islamismus, dürfte die tatsächlichen Extremisten nur entspannt lächeln lassen. Immerhin waren die 6.370 Beschäftigte des BKA, rund 3.000 Beschäftigte des BfV und noch mehr bei den Ländern, nicht imstande, einem Anis Amri das Handwerk zu legen. Aber immerhin konnte das BKA neun islamistische Anschläge verhindern, wurde jetzt kundgetan.

Wie relevant ist die Gefahr durch Extremismus eigentlich und bei welchen Namen zu nennen?

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