Oder pure Heuchelei
Die BBC meldet:
Israel hat die endgültige Zustimmung für ein umstrittenes Siedlungsprojekt gegeben, das die besetzte Westbank praktisch von Jerusalem abschneidet und das Gebiet zweiteilt.
Der Bau im Gebiet E1 ist zwei Jahrzehnte lang unter heftigem internationalen Widerstand eingefroren gewesen. Kritiker warnen, es würde den Hoffnungen auf einen lebensfähigen, zusammenhängenden Palästinenserstaat ein Ende setzen.
UK-Außenminister David Lammy sagte, die Pläne für E1 würden, sollten sie umgesetzt werden, „einen Palästinenser zweiteilen, eine abscheulichen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und die Zweistaaten-Lösung entscheidend untergraben“.
Gehen wir die Lügen und Heuchelei durch:
Ein kurzer Blick auf eine Landkarte zeigt, dass die Westbank weiter ziemlich zusammenhängend ist. Die Rhetorik von der „Zweiteilung“ ist völliger Unsinn. Hier ist Peace Nows Karte von E1, Jerusalem und Ma’ale Adumim aus dem Jahr 2011:
Andere betonen, dies werde die Araber Ost-Jerusalems von der Westbank isolieren. Doch diese Araber, ob nun Bürger Israels oder anerkannte Einwohner Jerusalems, sind mobiler als jeder Jude – sie können über in Israel hin und überall in der Westbank. E1 tangiert sie überhaupt nicht.
Ma’ale Adumim wird in keinem möglichen Friedensplan evakuiert werden. Israel hat das Gebiet nie abgegeben und bei jedem Plan von Taba über Annapolis bis sogar hin zur inoffiziellen Genfer Initiative hält Israel an Ma’ale Adumim fest, indem zumindest eine Straße zwischen dem Ort und Jerusalem besteht (im Tausch für Land). E-1 macht die Landverbindung nach Jerusalem breiter, aber es ändert die Frage des Zusammenhangs nicht. Das einzige mögliche Problem ist, dass Palästinenser mehr Zeit bräuchten, weil sie um das Gebiet herumfahren müssten.
Nur dass auch das nicht stimmt.
Im März genehmigte die Knesset eine Straße für Palästinenser, die durch das Gebiet führt und es Palästinensern sogar leichter macht von Bethlehem nach Ramallah zu fahren, als es das heute ist!
Noch einmal aus der Karte von Peace Now:
Peace Now bezeichnet dies Straße, die es den Palästinensern leichter machen soll, als „Apartheid-Straße“ – weil Israelis sie nicht nutzen würden. Was bedeutet, dass es „Apartheid“ ist, denn sie – äh – diskriminiert Juden.
Lassen Sie uns mehr über die Kontiguität in einem Palästinenserstaat reden. Der Gazastreifen kann eindeutig nicht an die Westbank grenzen. Also wird ein Palästinenserstaat immer aus Stücken bestehen. Das „Friedenslager“ hat Vorschläge, um dieses Problem zu minimieren – den Bau einer Hochstraße oder eines Tunnels zwischen dem Gazastreifen und der Westbank.
Was bedeutet, dass genau dieselbe Lösung, von ihnen vorgeschlagen, zwei nicht miteinander verbundene palästinensische Gebiete zu verbinden, abgelehnt wird, wenn Israel sie in der Westbank vorschlägt, um es leichter zu machen zwei bereits zusammenhängende Gebiete miteinander zu verbinden.
Gehen wir noch etwas weiter.
Wer sagt, dass ein Zusammenhängen für einen gut funktionierenden Staat überhaupt notwendig ist? Es gibt in Europa bizarre Grenzen wie die in Baarle-Nassau, das Enklaven und Gegen-Enklaven zwischen Belgien und den Niederlanden hat. In den USA grenzen Alaska und Hawaii nicht an die anderen 48 Staaten. Und ich habe einmal diese Landkarte erstellt, um die Absurdität der palästinensischen Forderungen zu zeigen, dass Kontiguität für Überlebensfähigkeit notwendig ist.
Die Lebensfähigkeit eines Staates gründet auf guter Regierungsarbeit und guten Beziehungen zu seinen Nachbarn und hat wenig mit Kontiguität zu tun.
Doch dieselben Leute, die auf Kontiguität bestehen, haben kein Problem, darauf zu bestehen, dass Israel einen Teil seiner Bürger von anderen abschneidet. Tatsächlich war der Skopusberg 19 Jahre lang eine komplett abgetrennte israelische Enklave innerhalb des von Jordanien annektierten Jerusalem, wo sich jordanische Truppen nicht an die Waffenstillstandsvereinbarung hielten, keinen freien Zugang gewährten – und außerhalb Israel kümmert das niemanden.
Um es klar zu sagen: Ich bin gegen einen Palästinenserstaat. Ich unterstütze E-1 als notwendige Komponenten Ma’ale Adumim voll mit dem Rest von Jerusalem zu verbinden und es nicht die Art tödlicher Anschläge offen zu lassen, denen der Skopusberg und das jüdische Viertel 1948 unterworfen waren. (Aus demselben Grund wird Kontiguität nur für Palästinenser als wichtig erachtet, nicht für Israelis.)
Lässt man all die Lügen und Heuchelei und schwachen Argumente hinter sich, dann gibt es nur einen Punkt, den Israels Kritiker wirklich haben: E-1 macht es fast unmöglich irgendeinen Teil von Jerusalem die Hauptstadt eines Palästinenserstaats werden zu lassen. Angesichts dessen, dass Jerusalem zu teilen, grundsätzlich eine unmögliche Aufgabe ist, der Tatsache, dass ein geteiltes Jerusalem das Leben einer Menge Menschen gefährden würde und dass Israel Jerusalem bereits annektiert hat und es nie wieder teilen wird, verändert E-1 vor Ort überhaupt nichts, außer die Fantasien der Leute, die Israel hassen.
Das Bestehen der Palästinenser auf Jerusalem gründet in keiner historischen Verbindung, auch in keinem juristischen Anspruch, sondern auf dem Wunsch Juden von ihren heiligen Stätten abzuschneiden. Sie fordern Jerusalem weder in ihrer Charta von 1964, noch in der von 1968 als ihre Hauptstadt; das erste Mal, das mir bekannt ist, wo sie ein offizielles Dokument mit dieser Forderung ausgaben, was in ihrer „Unabhängigkeitserklärung“ von 1988. Das ist keine lange bestehende Forderung – es ist ein Versuch die jüdische Seele aus Israel herauszuschneiden.
Und das ist das, was Peace Now, die UNO und die europäischen Kritiker des E-1-Plans wirklich sehen wollen. E-1 hat absolut keine Auswirkungen auf die nebulösen Aussichten eines Palästinenserstaats. Aber es schädigt die Chancen die Juden von ihren heiligen Orten zu trennen.
Alles andere sind Nebelkerzen.