Corona: Einreisestopps in EU sollen nicht für Asylbewerber gelten

Seit 16. März sind auch die deutschen Grenzen dicht. Was uns bisher von Merkel und ihrem Hofstaat als unmöglich verkauft wurde, ist nun auf einmal doch möglich. Allerdings sollen die Grenzen weiter für „Personen, die um internationalen Schutz bitten“, offen bleiben.

Wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern mitteilte, will die Europäische Union sämtliche „nicht essentielle Einreisen“ aus anderen Staaten in die EU verbieten. Es gelte der Grundsatz: „Je weniger Reisen, desto besser können wir das Virus eindämmen“.

EU: Ausnahmen von der Einreisesperre

Die FAZ berichtet nun, dass es allerdings Ausnahmen von dieser Einreisesperre geben wird:

„In der Mitteilung werden auch sämtliche Ausnahmen von der Einreisesperre aufgelistet. So müssen sämtliche EU-Bürger, deren Familienmitglieder und Drittstaatler ausgenommen sein, die einen langfristigen Aufenthaltstitel in einem Mitgliedsland besitzen. Darüber hinaus sollen ausgenommen werden: medizinisches Personal, Personal an der Grenze, Lastwagenfahrer, Diplomaten sowie Passagiere, die entweder auf der Durchreise sind oder aus unbedingt notwendigen familiären Gründen reisen. Des weiteren sollen auch Personen, die um internationalen Schutz bitten, eingelassen werden.“

Grenzen bleiben für Migranten offen

Kurzum und verständlich ausgedrückt: Die Grenzen bleiben für Migranten offen! Inwiefern hier die Möglichkeit bzw. der Wille der Verantwortlichen vorhanden sind, möglichst umfangreiche und verlässliche Gesundheits-Checks durchzuführen, bleibt völlig unklar.

Hinzu kommt die fatale Tatsache, dass bis zur Stunde immer noch Flugzeuge aus der iranischen Hauptstadt Teheran ungestört nach Deutschland fliegen können. Coronatests an den Einreisenden werden nicht durchgeführt, folglich auch keiner in Quarantäne verwahrt.

„Fünf neu angekommene Asylbewerber mit Covid-19 diagnostiziert“

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Die gesellschaftlichen Aspekte des fehlgeschlagenen Synagogen-Massakers von Halle

Antisemitismus kann in der westlichen Welt – und in der muslimischen Welt – nicht eliminiert werden. Er ist viel zu stark verwurzelt. Im Westen kann man aber in einem gewissen Maß eindämmen, wenn entsprechende Bemühungen unternommen werden. Nach dem an Yom Kippur fehlgeschlagenen Massaker an der Synagoge in Halle durch einen rechtsextremen Täter muss einmal mehr die Frage gestellt werden, in welchem Maß die deutsche Regierung alle normalen Versuche die antisemitische Gewalt und den Hass in Grenzen unternimmt.

Selbst am heiligsten Tag des jüdischen Jahres bewachte die örtliche Polizei die Synagoge nicht. Sie brauchte nach dem Hilferuf der Gemeinde lange, um vor Ort anzukommen. Es gab damit kaum Bemühungen der Behörden einen Massenmord an Juden zu verhindern. Tragischerweise wurden stattdessen zwei Nichtjuden, die zufällig anwesend waren, von dem Terroristen ermordet.

Das Versagen der Behörden ist klar. Die Prioritäten werden für die personell unterbesetzte Polizei von der Regierung von Sachsen-Anhalt festgelegt.1https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html Ihr Innenminister, der Christdemokrat Holger Stahlknecht (CDU), behauptet, es gebe kein Versagen. Er sagte, dass die Polizei regelmäßig an der Synagoge vorbeifährt. Er fügte hinzu, dass es enge Kontakte und regelmäßige Gespräche zwischen der Polizei und der jüdischen Gemeinde [gäbe]. Alle Anfragen nach Schutz seien positiv beantwortet worden. Nach Angaben des Ministers hatte es seitens der Synagoge für Yom Kippur keine Anfragen nach Schutz gegeben.

Stahlknecht sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Polizei einen guten Job gemacht habe und sich nichts vorzuwerfen hat. Die Polizei handelte entsprechend der Risikobewertung des Bundeskriminalamtes.2https://www.juedische-allgemeine.de/politik/irritierend-und-unkritisch/

Stahlknechts Äußerung wurde von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, stark kritisiert. Er sagte, es sei nicht wahr, dass die Polizei in der Vergangenheit immer mit den Forderungen der Gemeinde nachgekommen sei. Schuster fügte hinzu, dass man bei einer solch unkritischen Bewertung die Frage gestellt werden muss, ob es eine Bereitschaft gibt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.3https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html

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