Friedrich Merz

Menetekel in Thüringen

Menetekel in Thüringen

Während Deutschland über das Ampel-Aus und das unwürdige Gezerre um die Vertrauensfrage und die Neuwahl diskutierte, wurde in Thüringen in aller Stille über eine Koalition verhandelt, die den Wählerwillen aushebelt. Die Zweit-, Dritt- und Fünftplatzierten, letztere eine 6 %-SPD, wollen die Regierung bilden. Am Freitag wollen die Verhandler ihr Koalitionspapier der Öffentlichkeit vorstellen, offenbar nachdem es in den Parteigremien abgenickt wurde. Thüringen bekommt dann eine Minderheitsregierung, die auf Stimmen der abgewählten Linken angewiesen ist und einen Ministerpräsidenten, dessen Plagiatsverdacht von seiner Universität immer noch nicht ausgeräumt ist. Man darf annehmen, dass im Koalitionsvertrag nichts anderes steht als im Sondierungspapier, das eine reine Wünsch-dir-was-Liste ist, die mit jeder Menge neuer Schulden bezahlt werden soll. Widerstand gegen das undemokratische Vorgehen regte sich allerdings kaum. Abgesehen von einem offenen Brief von ein paar Mittelständlern, die sich nicht mal trauten, das Schreiben mit dem eigenen Namen zu unterstützen, und ein paar Unterzeichnern von der Werteunion, die zum Jagen getragen werden mussten und sich als kampagnenunwillig erwiesen haben, gab es keinen Widerspruch.

Urenkel deutscher Russlandssoldaten wieder an die Front? [Video]

Urenkel deutscher Russlandssoldaten wieder an die Front? [Video]

Die Presse berichtet, dass Friedrich Merz die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine unterstützt. Von dort aus könnten Angriffe auf Russland erfolgen. Allerdings ist dieses 1,5 Millionen Euro teure Geschoss keine Silvesterrakete. Die Bedienung erfordert speziell geschulte deutsche Soldaten. Somit wären wir direkt am Krieg beteiligt.

Nach dem Trump-Schock kläffen wieder die deutschen Medien

Nach dem Trump-Schock kläffen wieder die deutschen Medien

Da das gewohnte Hassobjekt Trump derzeit noch zu sehr im Glanz seines beispiellosen Comeback-Sieges erstrahlt, richtet sich die Wut der medialen Vasallen einstweilen gegen seine Personalentscheidungen. Denn diese lassen den Schluss zu, dass es dem künftigen Präsidenten ernst ist um einen radikalen Wechsel in der Innen- und Außenpolitik seines Landes. Das aber hätte weitreichende Folgen auch für die deutsche Politik, deren Kanzlerkandidaten Scholz, Merz oder Habeck ganz nach dem Geschmack von ZDF und ARD sind, doch für Trump nur noch unbedeutende Sparringspartner sein können.

Was folgt auf die feministische Außenpolitik?

Was folgt auf die feministische Außenpolitik?

In Anbetracht der sehr realen Möglichkeit, dass Friedrich Merz der Kanzler der Deutschen wird, müssen wir uns damit beschäftigen, welchen außenpolitischen Kurs mit welcher Intensität die Bundesrepublik steuern wird.

Aus der Ampel ist Befreiung für unser Land

Aus der Ampel ist Befreiung für unser Land

Nach drei vollen Jahren des kompletten Versagens ist die Ampel-Koalition nun endgültig zerbrochen. Kurz nach dem Wahlsieg Trumps hat gestern Abend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Offensichtlich geht es Scholz auch darum, den Ukrainekrieg weiter zu befeuern, bevor Trump diesen beenden wird.

Merz-Partei versinkt in Chaos: CDU zerfleischt sich im BSW-Streit

Merz-Partei versinkt in Chaos: CDU zerfleischt sich im BSW-Streit

Es war zu erwarten: Nach dem Pakt der CDU-Führung mit der BSW-Scheinopposition beginnt in der Union das innerparteiliche Hauen und Stechen. Eine Basis-Initiative, die bereits mehr als 7.000 Unterschriften von CDU-Mitgliedern gesammelt hat, fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW.

Grüne stoppen heimlich deutsche Waffenlieferungen nach Israel

Grüne stoppen heimlich deutsche Waffenlieferungen nach Israel

Die bundesrepublikanischen Waffenexporte nach Israel sind für einige Zeit gestoppt worden – durch die Grünen. Die Bundesregierung dementierte jedoch einen Exportstopp.

Die Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock verweisen unter anderem auf das Völkerrecht: Israel dürfe nicht die zivile Bevölkerung im Gaza-Streifen angreifen.

Entgrünifizierung oder: die rotzgrüne Götzendämmerung

Entgrünifizierung oder: die rotzgrüne Götzendämmerung

Der Groschen fällt mal wieder pfennigweise nach für das Berliner Hampel-Regime einigermaßen verheerenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Aber auch in der Westzone ist die Stimmung nicht besser: Die Aussicht auf ein viertes Jahr der sozialen und wirtschaftlichen Misere begeistert derzeit nur 3 % der gesamtdeutsch Befragten.

Landtagswahl Sachsen: Wer CDU wählt, wählt die Grünen mit

Landtagswahl Sachsen: Wer CDU wählt, wählt die Grünen mit

Die warmen Worte des Ministerpräsidenten lösen kein einziges Problem. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Eines vorweg: Ich habe eigentlich nichts gegen Herrn Kretschmer, anders als zum Beispiel gegen Friedrich „BlackRock“ März, der erst vor Frau Merkel den Schwanz einzog und sich nun als Retter des Abendlandes geriert, wobei jeder weiß, dass keine seiner vollmundigen Ankündigungen jemals umgesetzt werden wird.

Einige Schlussfolgerungen aus dem Europawahlergebnis

Einige Schlussfolgerungen aus dem Europawahlergebnis

Am Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.

Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:

Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.

Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.

Israel kritisiert deutsche Regierung scharf wegen Erklärung, sie werde Netanyahu verhaften

Israel kritisiert deutsche Regierung scharf wegen Erklärung, sie werde Netanyahu verhaften

Premierminister Benjamin Netanyahus Sprecher rügte Bundeskanzler Olaf Scholz heftig dafür, dass dieser sagte, seine Regierung werde den Premierminister verhaften, sollte ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgestellt werden; das hatte im Gaza-Krieg einen seltenen öffentlichen Streit zwischen den beiden Verbündeten ausgelöst.

Brandmauer pfutsch: Dresdner CDU stimmt für AfD-Antrag

Brandmauer pfutsch: Dresdner CDU stimmt für AfD-Antrag

Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet:

Werden die Kriegstreiber Scholz durch Merz ersetzen?

Werden die Kriegstreiber Scholz durch Merz ersetzen?

Viele, die heute ein Ende der Ampelregierung und Neuwahlen fordern, bedenken nicht, dass die neue Regierung dann wohl mit Merz als Bundeskanzler aus Union und Grünen (und evtl. der FDP) bestehen würde. Und damit die übelsten Kriegstreiber überhaupt an die Macht kämen.

Bundestag gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine

Bundestag gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine

Inmitten des Grauens gibt es ab und zu auch noch erfreulich Nachrichten: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag gegen einen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. Er nahm ein von FDP und Grünen verfolgtes Anliegen auf, das letztlich zur unberechenbaren Eskalation des Ukraine-Konfliktes beitragen würde.

„WerteUnion“: Sex mit der Ex?

„WerteUnion“: Sex mit der Ex?

Gestern haben Prof. Max Otte und Dr. Markus Krall fast zeitgleich ihren Austritt aus der „WerteUnion“ bekannt gegeben. Damit verliert die soeben gegründete Partei ihre wichtigsten Vordenker. Die CDU dagegen reagiert erleichtert auf die Neugründung von Maaßen.

Umgefallen: Merz nun auch für Koalition mit den Grünen

Umgefallen: Merz nun auch für Koalition mit den Grünen

Friedrich Merz ist inzwischen dafür bekannt, dass er permanent mit-umfällt, wenn der Wind sich (vermeintlich) dreht. Offensichtlich haben ihn die von der Regierung initiierten Massenaufläufe linker Gutmenschen nun dazu gebracht, dass er sogar auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeitet. Damit ist auch klar: wer die Union wählen wird, der wählt eine Fortsetzung der derzeitigen Katastrophe.

Prognose: AfD steigt bundesweit auf 25 Prozent

Prognose: AfD steigt bundesweit auf 25 Prozent

Die CSU wird bei Prognos separat berechnet, weil für sie aufgrund der Wahlrechtsreform – anders als früher – nun auch die parlamentarische Fünf-Prozent-Hürde gilt. Neben Lindners Liberallals scheiter auch die mehrfach umbenannte SED mit 3 Prozentpunkten und Aiwangers Freie Wähler mit 4 Prozentpunkten an dieser Hürde.

Diese Entwicklung gleicht in etwa der Situation in den USA. Hierzulande wird massiv gegen die AfD gehetzt, doch die Bürger haben diese Kampagnen längst durchschaut und bilden sich ihre eigenen Meinung; in den USA wird im gleichen Maße gegen Trump gehetzt und seine Werte steigen von Umfrage zu Umfrage. Hier wie da lassen sich die Bürger nicht für dumm verkaufen, wie sich zeigt.

Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur

Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur

De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass das Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen. Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.

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