“Aktion Deutschland Hilft” beendet Zusammenarbeit mit “Islamic Relief”

Im August hatte der Bundestagsabgeordnete Joachim Kuhs als Teil der Fraktion “Identität & Demokratie” im EU-Parlament auf die Finanzierung von NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahe stehen, aus Europa hingewiesen. Nach den Enthüllungen hat “Aktion Deutschland Hilft” die Zusammenarbeit mit “Islamic Relief Deutschland” ausgesetzt.

Die EU hat in den Jahren 2014-2019 insgesamt 36,5 Millionen Euro für Gruppen ausgegeben, die der Muslimbruderschaft nahestehen und die Agenda des politischen Islams in Europa vorantreiben, so der Vize-Vorsitzende der I&D Fraktion Nicolas Bay. 2014-2019 gingen u.a. 5.139.569 Euro an die Organisation Islamic Relief, die laut Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft unterhält.

Von der ARD beworben

Islamic Relief Deutschland wurde bisher auch von der „Aktion Deutschland Hilft“ unterstützt, die u.a. im ARD beworben wird und in deren Vorstand Außenminister Heiko Maas sitzt. Im Jahr 2019 sammelte „Aktion Deutschland Hilft“ Spenden in Höhe von 36 Millionen Euro von gutgläubigen Deutschen, davon gingen laut Jahresbericht rund 2,5 Millionen Euro an Islamic Relief.

Islamic Relief Deutschland (IRD) sammelte laut Jungle World 2018 in Deutschland ungefähr 15,5 Millionen Euro an Spenden, darunter 2,5 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, oder 12,5 % der Einnahmen von IRD. 2017 sammelte IRD in Deutschland 14,5 Millionen Euro, darunter knapp 1,5 Millionen vom Auswärtigen Amt. Zwischen 2011 und 2015 erhielt IRD nach eigenen Angaben rund 6,13 Millionen Euro von der Bundesregierung, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt.

Seit 2017 wurde diese Förderung für IRD durch den Bundesrechnungshof geprüft – die Ergebnisse wurden aber unter Berufung auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) nicht veröffentlicht, da diese Ergebnisse „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland … nachteilig sein“ könnten. Im Frühjahr 2020 setzte das Auswärtige Amt die Förderung von IRD aus, schrieb Jungle World.

Antisemitische Positionen verbreitet

Im August musste Heshmat Khalifa, Aufsichtsrat von „Islamic Relief Worldwide“, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets bekannt wurden, wie die London Times berichtete. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK trat daraufhin zurück.

Als im August 2020 Beirut von der Explosion von gelagertem Hisbollah-Sprengstoff erschüttert wurde, riefen u.a. ARD und ZDF die Deutschen zu Spenden auf – im Namen von „Aktion Deutschland Hilft“, die wiederum die Hilfe im Libanon mit „Islamic Relief“ koordinierte, die aber der Hamas und Hisbollah nahestehe, wie die ägyptische Staatsanwaltschaft feststellte.

Islamic Relief gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei. So gingen z.B. die Spenden für „Waisenkinder“ tatsächlich an „Märtyrerfamilien“ in den Palästinensischen Autonomiegebieten, deren Angehörige bei Terroranschlägen auf Juden gestorben seien, wie das Middle East Forum berichtet. Islamic Relief bestreitet diese Vorwürfe.

… bis auf weiteres ausgesetzt

Nach Anfrage von der „Welt am Sonntag“ basierend auf den AfD-Infos traf sich am 3.9. der Vereinsvorstand „Aktion Deutschland Hilft“ in einer außerordentlichen Sitzung mit Vertretern von Islamic Relief in Bonn und hat darauf „die Mitgliedschaft der Organisation Islamic Relief Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt“. Islamic Relief werde nun die Möglichkeit eingeräumt, „seine Strukturen und Systematiken zu überarbeiten“, schreibt Lennart Pfahler in der WELT.

Zu den Unterstützern von IRD zählen laut Wikipedia Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker, und SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Die Liste der Prominenten Unterstützer wurde nach den Berichten der AfD, Tichys Einblick und der WELT scheinbar von der Webseite von Islamic Relief Deutschland gelöscht.

Wichtiger Schritt gegen Islamisierung Deutschlands

„Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die Islamisierung Europas und dessen Finanzierung durch Steuermittel, sowie Bewerbung durch die deutschen Medien. Die Verbindungen zwischen „Islamic Relief“ und dem radikalen Islam sind seit langem dem Verfassungsschutz und in Expertenkreisen bekannt. ARD, ZDF, Außenminister Heiko Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und alle beteiligten Politiker sollten uns also erklären, wie sie so lange die Augen davor verschließen konnten“, so MdEP Joachim Kuhs.

Israel: Die Annexion, die keine ist

* von Henny Jahn הני יאן

Es ist zu erwarten, dass Deutschland mehr oder weniger schmiegsam dem UN-Mainstream folgt und die sogenannte Annexion des Westjordanlandes durch Israel noch in dieser Woche verurteilen wird. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte selbst einmal, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei; das kann man jetzt angesichts seiner Art, gegen Israel auf mehreren Ebenen zu opponieren, interpretieren wie es beliebt…

Wer meine Einstellung zum israelischen Staatsgebiet kennt, weiß, dass ich nicht zu denjenigen gehöre, die vom Rest der Welt verlangen, bitteschön gefälligst ein Jahrtausende altes Buch (Bibel) als Grundbuch für ein heutiges Staatsgebiet zu akzeptieren. Als Zionistin schmeicheln mir diese Verheißungen zwar, aber Religion ist Privatsache, keine Sache der UNO.

Um die Lage beurteilen zu können, muss man wissen, was seit der legitimen Staatsgründung Israels (Völkerbund) rechtlich hinter Verträgen und Begriffen steht.

Was das Gebiet „Palästina“ betrifft, war dies im Völkerbund lediglich ein Arbeitsbegriff für ein künstlich bestimmtes Gebiet, ähnlich wie bei den Römern, die diesen Begriff zum absichtlichen Ärgernis der Juden erfunden haben, nämlich latinisiert aus dem Hebräischen abgeleitet: „besetztes Gebiet, Besatzungszone“, im heutigen Begriffszusammenhang ein Treppenwitz der Geschichte.

Einen Staat Namens Palästina hat es nie gegeben, und hier fängt die Problematik des Begriffs „Annexion“ an, denn annektiert werden können laut rechtlich-bindender UN-Definition nur Gebiete eines fremden Staatsgebildes. So z. B. wurde die Krim (Staat: Ukraine) im völkerrechtlichen Sinne (Staat: Russland) annektiert. Die Gebiete, historisch Judäa und Samaria, die hier zur Debatte stehen, haben aber noch nie zum einem Staatsgebilde gehört und können deswegen im völkerrechtlichen Sinne auch nicht annektiert werden. Sie wurden zunächst durch einen kriegerischen Akt von Jordanien aus militärstrategischen Erwägungen besetzt, denn hierüber wollte Jordanien weiterhin mit weiteren arabischen Staaten den Staat Israel auslöschen, diese Geschichten sind hinreichend bekannt: Die Sache ging schief, Israel schlug die Jordanier in deren Gebiete jenseits des Jordan zurück und hielt fortan seinerseits Judäa und Samaria unter Besatzung, ebenfalls aus militärstrategischen Gründen, denn ohne diese Gebiete ist Israel an seiner schmalsten Stelle zum Mittelmeer hin nur knapp 11 km breit, militärisch im Ernstfall nicht gegen einen Aggressor aus dem Osten (Jordanien) zu verteidigen.

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War der Täter von Volkmarsen ein islamistischer Terrorist?

  • von Roland M. Horn

Als gleich nach dem Bekanntwerden der erschreckenden Meldung am gestrigen Rosenmontag, dass ein Deutscher mit seinem Auto in einen Fastnachtsumzug im nordhessischen Volkmarsen gerast ist und 52 Menschen dabei verletzt wurden, wunderte ich mich, dass um diese Tat kein Aussehen gemacht wurde, wie bei der kurz zuvor stattgefundenen Untat von Hanau, obwohl der Täter doch auch hier Deutscher war. Im Gegensatz zu der Bluttat von Hanau, bei dem bereits vor dem Abschluss der Untersuchungen von einem rassistischen Motiv ausgegangen wurde und eine gewisse Mitschuld der Afd, die gerade kurz vor Bürgerschaftswahlen in Hamburg stand, sowohl von Mainstreampresse als auch von Politikern der Altparteien behauptet wurde, hieß es über dem Vorfall in Volkmarsen, dass kein politisches Motiv erkennbar war. Sollte dies daran liegen, dass 52 Verletzte zu wenig spektakulär waren, dass in diesem Fall kein “Bekennervideo” (in englischer Sprache!) vorlag oder dass die Bürgerschaftswahl in Hamburg bereits gelaufen ist?

Dank Haloam.de stieß ich noch auf eine andere Spur: In einem Artikel aus nichtdeutscher Quelle – “Allemagne: un homme fonce avec sa voiture dans le défilé du carnaval à Volkmarsen1abgerufen am 25.02.2020; 13:07 Uhr – fand ich – übersetzt –  folgenden Satz:

“Ein muslimischer Terrorist raste mit seinem Auto in einen Fastnachtsumzug in der deutschen Stadt Volkmarsen, verletzte mindestens 15 Personen.”

Gleichzeitig heißt es in diesem Artikel, dass der Täter tatsächlich die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, 29 Jahre alt ist und sein Name Maurice P. lautet.

Auf seiner Facebook-Seite zieht der Herausgeber der Jüdischen Rundschau, Dr. Rafael Korenzecher über den doppelten Standard unserer Politik  und ihrer Medien und zieht Vergleiche zwischen den beiden genannten Taten:

“War es für Medien und Politik schon Minuten nach der schrecklichen Bluttat von Hanau klar, wer und wes Geistes Kind der zu recht mit vollem Namen Tobias Rathjens benannte Täter war und vor allem wer dafür zu verurteilen ist, so war bei der entsetzlichen Tat des Polizei-bekannten muslimischen Täters vom RosenMontag in Volkmarsen — mit schrecklich verletzten Kindern und weinenden Eltern – – laut ZDF und anderen der hiesigen gleichgeschalteten Medien offensichtlich nur ein Auto, das die Tat begangen hat. Force Majeur sozusagen No Motiv, no Politik, no Racism.“,

und beklagt sich zurecht darüber, dass wir über die wahren Bezüge und die Identität des Täters aus der ausländischen Presse erfahren mussten, um weiter zu schreiben:

“Die hiesigen Medien folgen auch weiterhin mit Beharrlichkeit ihren linksdogmatischen Omerta-Regeln, mit derartiger Zuverlässigkeit, dass man quasi geischert davon ausgehen kann, dass die selektive Nicht-Nennung der Identität und kulturellen Zugehgörigkeit eines Täters ein sicherer Hinweis auf seinen kulturellen Background ist.”

Weiter stellt Dr. Korenzecher fest, dass sich die Betroffenheit und die Besorgnis von Paul Ziemiak, Heiko Maas und Volker Bouffier erkennbar vor allem darauf gerichtet habe, keine voreiligen Schlüsse aus der Tat zu ziehen. Dr. Korenzecher schließt mit den Worten:

“Unser Mitgefühl und unsere Zuwendung gelten gleichermaßen allen unschuldigen Opfern von Hanau und Volkmarsen sowie ihren traumatisierten Angehörigen — unsere Abscheu und unser Ekel den ruchlosen Tätern beider Anschläge und dem widerwärtigen doppelten Standard unserer empathiefreien nur ihrem entseelten Dogma folgenden Medien und Politik.”

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Update am 26.02.2020:

Heute fand ich den Text des Artikels “Allemagne: un homme fonce avec sa voiture dans le défilé du carnaval à Volkmarsen” verändert vor. Jetzt heißt es dort anstelle des open zuerst zitierten Satzes (wieder übersetzt):

“Ein Mann raste mit seinem Auto in einen Fastnachtsumzug in der deutschen Stadt Volksmarsen, verletzte 15 Personen. […] Die Seite BeNewsOnline verkündete, dass es ein muslimischer Terrorist war.”

Auf der verlinkten Seite heißt es auf Englisch als Eilmeldung vom 24.02.2020:

“Ein muslimischer Terrorist rammte sein Auto in einen Fastnachtsumzug in der deutschen Stadt Volksmarsen, verletzte mehr als 30  Menschen, einschließlich Kinder.”

Was bedeutet „Nie wieder“?

„Heute vor 78 Jahren beriet die Naziregierung auf der #Wannseekonferenz, wie man elf Millionen Jüdinnen und Juden ermorden sollte. Nicht nur der Beschluss schockiert, sondern auch wie bereitwillig er von vielen umgesetzt wurde.

In allem, was wir tun, muss klar sein: nie wieder.“

Das schrieb Heiko Maas am 20. Januar 2020 via Twitter.

Wenn Heiko Maas in allem, was er tut, klar machen will, dass es nie wieder den Versuch geben darf, das jüdische Volk zu vernichten, warum kritisiert er dann unverhältnismäßig oft ausgerechnet das Land, das einen zweiten Holocaust verhindert?

Der Großmufti von Jerusalem, Hadsch Muhammad Amin al-Husseini und der Führer von Nazideutschland, Adolf Hitler, trafen sich im Jahr 1941 in Berlin. Es ging um die “Endlösung der Judenfrage”. Al-Husseini wollte das Land, über das er später zu herrschen plante, “judenrein” haben. Weil auch die Naziregierung das wollte, diskutierten der Mufti und der Führer die Möglichkeit zur systematischen, industriellen Ermordung aller Juden. Nach dem Treffen fand die Konferenz am Wannsee statt, dessen Ziel die Planung der Vernichtung aller Juden in Europa war.

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Teilabzug aus dem Irak – Steht ein Krieg zwischen den USA und dem Iran unmittelbar bevor?

* von Michael van Laack (übernommen von Philosophia Perennis vom 07.01.2019

Ist das ein weiteres Beispiel für die unerbittliche Logik und die Verlässlichkeit der Bundesregierung? Oder steckt mehr dahinter? Ein Gastkommentar von Michael van Laack

Hatte das Kanzleramt noch vorgestern bekräftigt, die deutschen Truppen würden nicht abgezogen, haben Heiko Maas und AKK in der Nacht nun die Obleute im Bundestag und anschließend die Öffentlichkeit wissen lassen, dass man die wesentlichen Truppenteile binnen weniger Stunden nach Jordanien und Kuwait verlegen wolle.

Steht eine massive militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran unmittelbar bevor?

Zwei Gründe gibt es m.E. dafür: Entweder die beiden wissen, was nicht viele wissen dürften aufgrund der Geheimhaltung: Dass eine massive militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran unmittelbar bevorsteht. Dann wäre der Rückzug strategisch gerechtfertigt, um nicht mit unterlegenen Truppenteilen in massive Kämpfe eines auf den Irak schlagenden Iran verwickelt zu werden.

Oder aber – das scheint mir wahrscheinlicher – man will einmal mehr die Drecksarbeit andere machen lassen und folgt im vorauseilenden Gehorsam der Resolution des irakischen Parlaments, zu der die irakische Regierung sich noch nicht positiv geäußert hat.

Sei es, wie es will: Heiko Maas und AKK lassen in der Nacht wissen, der wieder erstarkende IS im Irak sei eine Gefahr für Europa. Warum man dann die Verbündeten der so genannten Anti-IS-Koalition beinahe fluchtartig im Stich lässt, erhellt sich mir nicht.

Ein Krieg bahnt sich an!

Man wolle mit den Partnern im Gespräch bleiben, sagen beide. Klingt sehr stark danach, dass man in den letzten Tagen zu wenig mit ihnen und in den eigenen Reihen gesprochen hat. Anders lassen sich die diametralen Äußerungen des Kanzleramts und der zuständigen Ministerien innerhalb der letzten 48 Stunden nicht erklären. Es sei denn… Hätte ich ein „Bauchgefühl“, würde es mir sagen: Ein Krieg bahnt sich an!

Regierung Merkel setzt UNO-Angriffe auf Israel fort, brüskiert deutsche Juden

UNO-Experte Hillel Neuer, Exekutiv-Direktor von UN Watch, schreib im Oktober auf Twitter: „Deutschland führte 0 Verurteilungen von China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Venezuela usw. ein.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 30. November 2019

Übernommen von Heplev

Bundeskanzlerin Merkel spricht während ihres Besuchs der Herrenknecht AG in Schwanau, 7. Oktober 2019 (Foto: Reuters/Ralph Orlowski)

Deutschlands UNO-Botschafter hat wieder für eine antiisraelische Resolution gestimmt, wobei er die Appelle des fast 100.000 Mitglieder vertretenden Zentralrats der Juden in Deutschland und des jüdischen Staats ignorierte sein Abstimmmuster zu ändern.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretener Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center, sagte der Jerusalem Post:

„Dass Deutschland wieder für eine UNO-Resolution stimmt, die den heiligsten Ort des jüdischen Volks – die Westmauer Kotel in Jerusalem zusammen mit Salomos Tempelberg und dem historischen jüdischen Viertel der Altstadt – als ‚besetztes palästinensisches Gebiet‘ etikettiert, ist ein Skandal und nicht hinnehmbar.“

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Wenn Deutschland für verleumderische UNO-Resolutionen stimmt, die „abgemildert“ worden sind

* von Heplev

Die Pressestelle des Auswärtigen Amts zum Abstimmungsverhalten des deutschen Botschafters bei der UNO (und den Vorwürfen des Simon Wiesenthal Centers):

Deutschland tritt einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen. In den Vereinten Nationen setzen wir uns mit Nachdruck für ausgewogene Resolutionstexte im Interesse eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein. Dabei stimmen wir uns eng mit unseren EU-Partnern ab. Die gemeinsame Verhandlungs- und Abstimmungsstrategie der EU bei den Resolutionen ermöglicht uns, in den Textverhandlungen Einfluss zu nehmen, um für Israel noch nachteiligere Beschlüsse zu verhindern. Das tut das Auswärtige Amt in einem engen Austausch mit der Ständigen Vertretung in New York. Grundlage für das letztendliche Abstimmungsverhalten sind dann eine sowohl das deutsche Ziel, einer unfairen Behandlung Israels entgegen zu wirken als auch eine umfassende völkerrechtliche und politische Prüfung des Sachverhalts. Botschafter Heusgen und sein Team vertreten in New York die Haltung der Bundesregierung. Den Antisemitismus-Vorwurf weisen wir entschieden zurück…

Deutschland hat 2018 in der UNO-Vollversammlung für 16 Resolutionen gestimmt, die Israel verurteilten. Zuletzt für 7 von 8 verleumderische Resolutionen (bei der achten enthielt sich Herr Heusgen).

Die gängige Behauptung bzw. verlogene Rechtfertigung für dieses Abstimmungsverhalten lautet, dass man mit den anderen Staaten verhandelte, um die Resolutionen „abzumildern“.

Das ist an Verlogenheit kaum zu überbieten.

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15. November 2019 – Acht Resolutionen der UNO gegen Israel

* übernommen von Tapfer in Nirgendwo / Gerd Buurmann

Am 15. November 2019, nachdem Israel bereits drei Tage massiv mit Raketen angegriffen worden war, verabschiedeten die Vereinten Nationen acht Resolutionen gegen Israel. Raten Sie mal, wie viele Resolutionen an dem Tag gegen den Rest der Welt verabschiedet wurden? Keine!

Das kleine Land Israel, das sich seit Tagen gegen Raketen wehren muss, die von einer militanten Gruppe abgefeuert werden, deren erklärtes Ziel es ist, Israel auszulöschen, wurde von den Vereinten Nationen ausgewählt, um als einziges Land der Welt kritisiert zu werden.

So ehrenwerte Länder wie Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika stimmten bei keiner einzigen Resolution mit Ja. Deutschland hingegen stimmte kein einziges Mal mit Nein, enthielt sich dafür einmal und stimmte sogar bei sieben dieser Resolutionen mit Ja.

Am 15. November 2019 wurde das angegriffene Israel acht Mal verurteilt, während zum Rest der Welt geschwiegen wurde. Kein Wort zu Syrien, Afghanistan, Venezuela, Spanien, Belgien, Estland, Nordkorea, China, Russland, Togo, Ägypten, Katar, Bolivien, Frankreich, Schweden, Kasachstan, Island, Kenia, Japan, Indien, ach, machen wir es kurz, kein Wort zu irgendeinem anderen Land.

Israel wird von den Vereinten Nationen ganz besonders behandelt. Aber an eine Sonderbehandlung durch Menschen und Nationen, die nicht gerade durch Liebe zu Juden und Israel auffallen, hat sich das kleine jüdische Land am Mittelmeer mittlerweile gewöhnt, schließlich ist es das einzige Land, dem von einigen Regierungen mit physischer Vernichtung gedroht wird und das zudem noch regelmäßig Raketen über sich ergehen lassen muss.

Israel nimmt den Hass zur Kenntnis, schützt und verteidigt sich. Sollen die Vereinten Nationen Israel dafür hassen. Das Volk Israels lebt.

Wenn ich mich entscheiden müsste zwischen geliebt, aber tot und gehasst, aber lebendig, ich wählte das Leben!

Das Verhalten Deutschlands bei diesen Abstimmungen ist eine Schande. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sollten sich schämen, dass ihr Land Juden dafür kritisiert, sich zu wehren. So wie es aussieht, mag Deutschland Juden lieber als Opfer.

Richtig oder falsch: Merkels schamlose Verharmlosung

Der Mörder, der inzwischen als der 27jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten, die Angela Merkel willkommengeheißen hat.

Ruthie Blum, Jerusalem Post, 10. Oktober 2019

* übernommen von Heplev

Angela Merkel nach ihrer Rede anlässlich des 80. Jahrestags der Reichskristallnacht in der Synagoge Rykestraße, Berlin, 9. November 2018. (Foto von Axel Schmidt/Reuters)

Am Mittwochabend wurden die Israelis durch die Nachricht eines bewaffneten Angriffs vor einer deutschen Synagoge und einem jüdischen Friedhof an Jom Kippur erschüttert.

Als alle hebräischen Fernsehsender mit ihrem 20:00-Uhr-Programm begannen – nach dem üblichen Sendestopp zu Ehren dieses höchsten und düstersten Feiertages im Judentum – gingen im ganzen Land Seufzer à la „jetzt geht das schon wieder los“ mit dem Festmahl einher, das das 25stündige Fasten beendete. Häufigkeit und Ausmaß antisemitischer Gewalt haben in Deutschland derart zugenommen, dass sie bereits Thema der internationalen Berichterstattung geworden sind. Dieser jüngste Vorfall, bei dem zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt wurden, kam also nicht völlig überraschend.

Ein weiterer vorhersehbarer Aspekt des Vorfalls – ein Mann in Armeekleidung mit einer GoPro-Kamera versuchte sich in die verschlossene und bewachte Synagoge zu schießen, um Juden zu massakrieren – war die Art und Weise, wie israelische Nachrichtensprecher wiederholt betonten, dass der Täter „ein gebürtiger Deutscher und kein Immigrant“ ist.

Anders gesagt: Der Mörder, der inzwischen als der 27-jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten aus Nahost, die Angela Merkel willkommen geheißen hat.

Ein solch eklatanter umgekehrter Rassismus von Nachrichtensprechern, Experten und linken Politikern in Israel unterscheidet sich nicht von dem, was ihre Kollegen anderswo zum Ausdruck bringen. Die Absicht ist klar: eine politische und damit moralische Unterscheidung zwischen zwei verschiedenen Formen des Judenhasses zu treffen.

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Deutschlands Terroranschlag an Yom Kippur kam nicht aus dem Nichts – Analyse

Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir müssen uns geschlossen gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

* von Benjamin Weinthal, Jerusalem Post (Übernommen von Heplev)

Blumen und Kerzen vor der Synagoge in Halle, 10. Oktober 2019, nachdem zwei Menschen durch Schüsse getötet wurden (Foto: Reuters/Fabrizio Bensch)

Der britische Oberst Richard Kemp fasst die vorhersagbare Reaktion der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf den mutmaßlich von einem Neonazi verübten Mord an zwei Menschen in Halle und den Versuch des Neonazis in der Synagoge der Stadt Massenmord zu begehen, wie folgt in einem Tweet zusammen: „Wie immer nur Worte, wo Handeln nötig wäre.“

Merkels Reaktion auf den Ausbruch antisemitischer Gewalt am Mittwoch, mutmaßlich verübt von Stephan Balliet in der ostdeutschen Stadt 170 km südwestlich von Berlin, bestand darin zu einer Mahnwache vor Berlins Neuer Synagoge zu eilen und ihren Sprecher Steffen Seibert erklären zu lassen: „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Die Geheimdienst- und Terrorbekämpfungs-Richtlinien fordern, dass Kemp – der seit Jahren an vorderster Front der Bekämpfung weltweiten Antisemitismus steht und 2003 Kommandeur der Operation Fingal in Afghanistan war – ernst genommen wird. Daher offenbarte Kemps knapper Gegenschlag Merkels lustlose Darbietung bei der Bekämpfung aller Formen von Judenhass in Deutschland.

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Jüdischer Bürger zu Steinmeier, Maas, Kleber: „Scheinheiliges Getue“

* von Thorsten Kraft

Als jüdischer Bürger steht mir die #Galle bis zum Hals, wenn ich sehe, wie schamlos deutsche Politiker den Anschlag von #Halle zur Selbstinszenierung mit geheuchelter Anteilnahme politisch vereinnahmen und sich medial in Szene setzen.

Ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der allen Ernstes vor laufender Kamera sagt, dass ein “solcher Angriff auf eine voll besetzte jüdische Synagoge in Deutschland nicht mehr vorstellbar” gewesen sei, hat jeden Bezug zur Realität verloren. Das ist eben jener #Steinmeier, der als erstes deutsches Staatsoberhaupt am Grab Arafats (einem Terroristen) einen Kranz niederlegt, dabei korrupten, Juden-mordenden #Antisemiten freudig die Hände schüttelt und Glückwünsche an die größte Bedrohung jüdischen Lebens entsendet. Nicht nur in Israel, sondern überall auf dieser Welt. Über 40 Jahre antisemitischen Terrors und Sie beglückwünschen das iranische Volk zur Islamischen Revolution? Wie viel Lack muss man gesoffen haben, um soviel Müll zu produzieren?

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Die Merkel-Regierung sagt, die Forderung des Iran, “Israel von der Landkarte zu tilgen”, sei nicht antisemitisch

Das Simon-Wiesenthal Center und der NGO Monitor kritisieren Deutschland, weil es den völkermörderischen Antisemitismus des Iran ignoriert hat.

*Aus der Jerusalem Post

Von Benjamin Weinthal
6. Oktober 2019 21:39
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (nicht abgebildet) im Bundeskanzleramt in Berlin, 2. Oktober 2019. (Bildnachweis: MICHELE TANTUSSI / REUTERS)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält am 2. Oktober 2019 eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (nicht abgebildet) im Bundeskanzleramt in Berlin ab. (Bildnachweis: MICHELE TANTUSSI / REUTERS)

Die Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass der Aufruf des Iran zur Auslöschung des Staates Israel kein Ausdruck von Antisemitismus ist.

Am 1. Oktober bezeichnete Merkels Außenministerium den Aufruf des Oberbefehlshabers des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), General Hossein Salami, zur Zerstörung Israels als “antiisraelische Rhetorik”.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass der Aufruf des Iran zur Auslöschung des Staates Israel kein Ausdruck von Antisemitismus ist.

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“Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz”, unterstützt Iran

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. August 2019

Die Verachtung für die Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas, der offensichtlich den tödlichen Antisemitismus des iranischen Regimes und dessen Atomwaffenambitionen mit Ziel Israel begünstigt, verstärkt sich nach Angaben einer großen Bandbreite prominenter politischer und Bürgerrechtskritiker jeden Tag mehr.

Der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Centers, Rabbi Abraham Cooper, sagte der Jerusalem Post am Donnerstag: „Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben. Er hat eindeutig keinerlei Lektionen auf die aktuelle Situation angewandt. Statt das tyrannische, völkermörderische Regime in Teheran zu schwächen, tut er alles, um den Iran zu stärken. Seine Anweisungen an den deutschen UNO-Botschafter sind nicht die eines Freundes des jüdischen Staates.“

Maas, ein Sozialdemokrat, verkündete letztes Jahr, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen.

Cooper sagte: „Bevor er [Maas] sich wieder auf Auschwitz beruft, sollte er sich zurücknehmen und noch einmal in der Geschichte nachlesen. Wir erwarten weit mehr von Außenminister Maas. Leider sehen wir ihn auf der falschen Seite, was die existenziellen Bedrohungen angeht, denen sich Israel jeden Tag gegenüber sieht.“

In einem glühenden Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag knöpfte sich der MdB Frank Müller-Rosentritt (FDP) Maas wegen Deutschlands katastrophaler Außenpolitik vor. „Unter Heiko Maas, der laut eigenen Angaben einst wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, jagt in der Nahostpolitik ein fragwürdiger Fehltritt den nächsten“, schrieb Müller-Rosentritt, einer der stärksten Unterstützer des jüdischen Staates im deutschen Bundestag.

Müller-Rosentritt führt Beispiele der Maas vorgeworfenen Fehler während seiner 18-monatigen Amtszeit an, darunter dass seinem Staatsminister Niels Annen erlaubt wurde in der iranischen Botschaft in Berlin die Revolution des Iran zu feiern.

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