Israel: Die Annexion, die keine ist

* von Henny Jahn הני יאן

Es ist zu erwarten, dass Deutschland mehr oder weniger schmiegsam dem UN-Mainstream folgt und die sogenannte Annexion des Westjordanlandes durch Israel noch in dieser Woche verurteilen wird. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte selbst einmal, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei; das kann man jetzt angesichts seiner Art, gegen Israel auf mehreren Ebenen zu opponieren, interpretieren wie es beliebt…

Wer meine Einstellung zum israelischen Staatsgebiet kennt, weiß, dass ich nicht zu denjenigen gehöre, die vom Rest der Welt verlangen, bitteschön gefälligst ein Jahrtausende altes Buch (Bibel) als Grundbuch für ein heutiges Staatsgebiet zu akzeptieren. Als Zionistin schmeicheln mir diese Verheißungen zwar, aber Religion ist Privatsache, keine Sache der UNO.

Um die Lage beurteilen zu können, muss man wissen, was seit der legitimen Staatsgründung Israels (Völkerbund) rechtlich hinter Verträgen und Begriffen steht.

Was das Gebiet „Palästina“ betrifft, war dies im Völkerbund lediglich ein Arbeitsbegriff für ein künstlich bestimmtes Gebiet, ähnlich wie bei den Römern, die diesen Begriff zum absichtlichen Ärgernis der Juden erfunden haben, nämlich latinisiert aus dem Hebräischen abgeleitet: „besetztes Gebiet, Besatzungszone“, im heutigen Begriffszusammenhang ein Treppenwitz der Geschichte.

Einen Staat Namens Palästina hat es nie gegeben, und hier fängt die Problematik des Begriffs „Annexion“ an, denn annektiert werden können laut rechtlich-bindender UN-Definition nur Gebiete eines fremden Staatsgebildes. So z. B. wurde die Krim (Staat: Ukraine) im völkerrechtlichen Sinne (Staat: Russland) annektiert. Die Gebiete, historisch Judäa und Samaria, die hier zur Debatte stehen, haben aber noch nie zum einem Staatsgebilde gehört und können deswegen im völkerrechtlichen Sinne auch nicht annektiert werden. Sie wurden zunächst durch einen kriegerischen Akt von Jordanien aus militärstrategischen Erwägungen besetzt, denn hierüber wollte Jordanien weiterhin mit weiteren arabischen Staaten den Staat Israel auslöschen, diese Geschichten sind hinreichend bekannt: Die Sache ging schief, Israel schlug die Jordanier in deren Gebiete jenseits des Jordan zurück und hielt fortan seinerseits Judäa und Samaria unter Besatzung, ebenfalls aus militärstrategischen Gründen, denn ohne diese Gebiete ist Israel an seiner schmalsten Stelle zum Mittelmeer hin nur knapp 11 km breit, militärisch im Ernstfall nicht gegen einen Aggressor aus dem Osten (Jordanien) zu verteidigen.

Ein weiteres Vorgehen, verbunden auch mit einem Rückzug Israels aus einem Teil dieser Gebiete, sollte weiterhin verhandelt werden, allerdings unter Berücksichtigung der berechtigten Sicherheitsinteressen Israels. Diese Verhandlungen scheiterten bis heute durchweg am „NEIN“ der durch den Terroristen und PLO-Gründer Arafat erfundenen neuen Ethnie der „Palästinenser“.

Da es aber zum Zeitpunkt der Besetzung durch Israel (1967) weder einen Staat Palästina noch tatsächlich Palästinenser gab, gibt es auch niemanden, der im völkerrrechtlichen Sinne Ansprüche auf diese Gebiete stellen kann.

Man kann nun weiten naiven Herzens fantasieren, dass Israel dieses Land für Frieden gibt und dann Ruhe herrscht in Sachen Krieg und Terror, aber dass die Araber dazu nicht bereit sind, haben sie seit dem unilateralen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und auch aus dem Libanon mit tausenden Raketen unter Beweis gestellt. Mit wem auch soll Israel eigentlich verhandeln?

Die Fatah, deren Chef, Mahmoud Abbas, 2005 gewählt, seit 2009 aber ohne jegliche Legitimation durch sein eigenes Volk kraft Machtergreifung im Westjordanland regiert, kann als Nachfolgerin der Terrororganisation PLO wohl kaum ein ebenbürtiger Verhandlungspartner einer funktionierenden Demokratie wie Israel sein. Abbas hat nach eigener Aussage – bei der medizinischne Versorgung macht sich dieses Drama bereits schmerzhaft vor der Weltöffentlichkeit bemerkbar – sämtliche Abkommen mit Israel aufgekündigt. Auch ist er trotz zahlreicher Bemühungen mehrerer arabischer Staaten zu keinerlei Verhandlungen bereit.

Stattdesssen wird seine illegitime Regierung von den UN und ihrem Palästinenser-Sonderhilfwerk UNRWA ohne jedwede Vorbehalte und Bedingungen finanziell unterstützt – inclusiv der Märtyrerrenten für Hinterbliebene von erfolgreichen Terroristen, die durch israelische Sicherheitsleute getötet wurden – und somit die Leiden für alle Seiten verlängert.

Israel will und WIRD diese Gebiete nicht annektieren sondern lediglich sein Rechtssystem dorthin ausweiten, denn würde Israel diese Gebiete wie vor Jahren den Golan tatsächlich annektieren im Sinne von „sich einverleiben“, wäre es bald vorbei mit dem jüdischen Staat, denn dann hätten alle moslemischen Araber dort einen Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft, und das wäre im Sinne eines jüdischen Staats der demografische Supergau.

Daran hat wohl kaum ein Israeli, außer natürlich die ewigen linken Selbsthasser, die es wohl in jedem Staat gibt, ein ernsthaftes Interesse. Dann wäre es vorbei mit der Weltanschauungs- und Religionsfreiheit für Minderheiten, auch für Christen, die sich unbegreiflicherweise immer sofort mit den „Palästinensern“ solidarisieren, ohne zu fragen, wer wohl daran schuld ist, dass es immer weniger arabische Christen in diesen Gebieten gibt, wohingegen die Anzahl der Christen im israelischen Kernland stetig zunimmt.

Die Intoleranz des Islam gegenüber Andersgläubigen, die sich auch für naive Touristen spürbar besonders drastisch auf dem Jerusalemer Tempelberg durch zeitweilige Betretungsverbote und dauerhafte Gebetsverbote für Juden und Christen zeigt, sollte die Europäer nachdenklich stimmen.

Dann gäbe es den nächsten jüdischen Exodus, sofern es keinen weiteren Holocaust gäbe, denn seit der Staatsgründung Israels sind fast alle arabischen Staaten so gut wie „judenrein“, denn ebenso wie Hitlers „Mein Kampf“ sind dessen krude Ideen zum Umgang mit Juden hier quicklebendig. Immerhin haben zahlreiche Nazis, die nach der Niederlage Hitlerdeutschlands in arabische Staaten flohen, ihr geistiges Gift dort bis auf den heutigen Tag hinterlassen, aber das ist ein anderes Kapitel, wenn auch aus demselben Buch…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.