Neues aus Israel

Nachfolgend einmal mehr ICEJ-Nachrichten – Nachrichten wie Sie in dieser Form nicht aus offiziellen BRD-Quellen hören werden. (Auszüge aus der Ausgabe vom 01.09.2021):

Gaza-Grenze: Krawalle dauern an

Krawalle am Gaza-Grenzzaun

Foto: Pixabay, Krawalle am Gaza-Grenzzaun, Archivbild ICEJ

Am Gaza-Grenzzaun ist es am Dienstagabend den vierten Tag in Folge zu Krawallen gekommen. Palästinenser, die sogenannten „Verwirrungseinheiten“ angehören, ließen brennende Autoreifen auf israelische Soldaten entlang des Grenzzauns rollen und bewarfen sie mit selbstgebasteltem Sprengstoff. Die „Verwirrungseinheiten“ gehören nicht offiziell zur im Gazastreifen herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas, werden jedoch von ihr geduldet. Ihr Ziel ist es, israelische Sicherheitskräfte zu belästigen und unter der israelischen Zivilbevölkerung Angst und Verwirrung zu stiften. Dazu setzten sie in der Vergangenheit Lautsprecher ein, um Südisrael mit Tonaufnahmen von Raketenalarm zu beschallen. Seit knapp zwei Wochen kommt es entlang der Gaza-Grenze immer wieder zu Ausschreitungen. Palästinensischen Angaben zufolge ist dabei ein 13-jähriger Junge tödlich verletzt worden. Ein israelischer Grenzpolizist (21), der durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt wurde, erlag am Montag seinen Verletzungen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag schickten Terroristen erneut mit Brandsätzen bestückte Terror-Ballons nach Südisrael und verursachten zwei Brände. „Wenn die Ruhe in Südisrael nicht wiederhergestellt wird, werden wir nicht zögern, eine erneute Militäraktion [gegen Terroristen im Gazastreifen] zu starten“, warnte Israels Generalstabschef Aviv Kochavi. „Das Leben der Menschen im Gazastreifen könnte sich deutlich verbessern, aber nicht solange diese terroristischen Handlungen weitergehen.“ Am Dienstag genehmigte Israel die Einfuhr dutzender Lkw-Ladungen Baumaterial in den Gazastreifen. Laut palästinensischen Informationen ist der Betrieb am Warengrenzübergang Kerem Schalom fast wieder auf dem gleichen Niveau wie vor dem Hamas-Raketenkrieg im Mai. Nachdem die Hamas mehr als 4.000 Raketen auf Israel abgefeuert hatte, beschränkte Israel Warenlieferungen nach Gaza auf rein humanitäre Hilfe und begrenzte Mengen von Treibstoff.

Israel: Polizei-Spezialeinheit für arabische Städte

Polizei-Spezialeinheit

Foto: Israel Police, Polizisten einer Spezialeinheit, Symbolbild (nach ICEJ-Nachrichten)

Israels Polizei hat am Dienstag eine neue Spezialeinheit vorgestellt, die Kriminalität und Gewaltverbrechen in arabisch-israelischen Städten bekämpfen soll. Der „Sinai-Einheit“ gehören 45 verdeckte Ermittler an. Arabisch-israelische Städte und Ortschaften werden seit Jahren von einer wachsenden Gewaltwelle erschüttert. Seit Jahresbeginn sind 66 arabische Israelis und zwölf Palästinenser, die sich in Israel aufhielten, ermordet worden. In den meisten Fällen geht die Polizei von organisiertem Verbrechen, wie z.B. Schutzgelderpressung, als Motiv aus. Am Dienstag wurde ein 57-jähriger Familienvater vor seiner Haustür in Haifa von Unbekannten erschossen. Am Wochenende wurden vier arabische Israelis im Alter von 18 bis 26 Jahren innerhalb von 48 Stunden ermordet. Die Ermittler vermuten, dass Familienfehden der Hintergrund der Morde sein könnten.

„Wir haben die Kontrolle verloren“, sagte ein anonymer Polizeibeamter gegenüber israelischen Medien. „Wir reagieren immer nur mit Verspätung auf diese Vorfälle. Der nächste Mord ist nur eine Frage der Zeit.“ Einem Knesset-Bericht von 2020 zufolge gibt es in Israel rund 400.000 illegale Waffen, von denen die meisten in arabischen Ortschaften vermutet werden. Arabische Israelis haben der Polizei wiederholt Untätigkeit angesichts der hohen Kriminalitätsrate in ihren Ortschaften vorgeworfen.

Gantz trifft Mahmud Abbas

Benny Gantz

Foto: GPO/Mark Neyman, Benny Gantz, Archivbild ICEJ

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat am Sonntag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah getroffen. Es war das erste Treffen hochrangiger Politiker beider Seiten seit 2010. Dem Büro des Verteidigungsministers zufolge soll es dabei um Sicherheitsfragen und um die Stärkung der schwächelnden Wirtschaft in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrollierten Gebieten gegangen sein. „Je stärker die PA ist, desto schwächer wird die Hamas sein“, erklärte Gantz. Er kündigte an, Israel werde der PA einen „Kredit“ in Höhe von 500 Millionen Schekel (ca. 132 Millionen Euro) zur Verfügung stellen. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft im Westjordanland um 11,5%. Außerdem ist 2021 die internationale Unterstützung für den PA-Haushalt im Vergleich zu 2019 um rund 90% zurückgegangen. Justizminister Gideon Sa’ar kritisierte Gantz‘ Treffen mit Abbas, da dieser „den Familien von Terroristen Gehälter zahlt.“

Sein Parteifreund, Kommunikationsminister Joas Hendel, wies darauf hin, dass die aktuelle Koalitionsregierung zahlreiche politische Richtungen vertrete und daher eigenständige Schritte von der einen oder anderen politischen Seite problematisch seien. Er persönlich lehne ein Treffen mit Abbas ab, denn „er leugnet den Holocaust und zahlt Terroristen Gehälter. Er ist kein Partner“ für Israel. Das Büro des Premierministers bestätigte, das Treffen zwischen Gantz und Abbas sei mit Premierminister Naftali Bennett abgestimmt gewesen. Dabei habe es sich lediglich um Sicherheitsfragen gehandelt. „Es gibt keine diplomatischen Verhandlungen mit den Palästinensern, noch wird es dergleichen geben.“

Libanon: Haftstrafen für Kontakte mit Israel

Fahne des Libanons

Foto: Unsplash, Fahne des Libanons, Symbolbild (Übernommen von ICEJ)

Ein libanesisches Militärtribunal hat Ende August vier Libanesen wegen Kontakten zu Juden bzw. Israel zu Haftstrafen verurteilt. Dr. Jamal Rifi, ein in Australien lebender Arzt, wurde in Abwesenheit wegen „Normalisierung mit Israel“ zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Rifi arbeitet mit einer jüdischen Organisation in Sydney, die u.a. kranken palästinensischen Kindern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland hilft, eine medizinische Behandlung in Israel zu erhalten. „Das libanesische Militärtribunal hat mich zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil ich angeblich ein Kollaborateur und Verräter bin“, sagte Rifi. „Ich bin wirklich erschüttert und es lenkt sehr von der Arbeit ab, die ich hier tue.“ Er vermutete, das eigentliche Motiv seiner Verurteilung sei, seinem Bruder Aschraf Rifi, ehemaliger Justizminister des Libanons und ein Kritiker der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah, zu schaden.

Sollte Dr. Rifi wieder in den Libanon einreisen, würde er sofort verhaftet und inhaftiert werden. Drei weitere Libanesen wurden zu fünf, drei und zwei Jahren Haft verurteilt, u.a. wegen „Kontakten zum israelischen Feind“ und wegen „Kommunikation und Emailaustausch mit dem israelischen Feind“. Israel und der Libanon befinden sich seit 1948 offiziell im Krieg. Libanesen ist jeglicher Kontakt zu Israel oder Israelis, sei es persönlich, telefonisch oder online, strengstens untersagt.

BriLife: Israelischer Impfstoff bietet hohen Schutz

Impfstoff

Foto: Pixabay, Impfstoff, Symbolbild; übernommen von ICEJ

Eine hohe Dosis des in Israel entwickelten Covid-19-Impfstoffes „BriLife“ soll längeren Schutz gegen das Coronavirus als andere Impfstoffe bieten. Darauf deutet die Phase II der klinischen Tests hin, die zurzeit durchgeführt werden. Demnach waren 230 Freiwillige, die die höchstmögliche Dosierung von BriLife verabreicht bekommen hatten, auch sechs Monate nach der Zweitimpfung ausreichend gegen das Virus geschützt. Personen, die eine mittlere oder geringe Dosis erhalten hatten, wurde eine Drittimpfung mit dem in Israel gängigen Pfizer/BioNTech-Impfstoff empfohlen. BriLife, ein Vektorimpfstoff, wird seit Februar 2020 vom Israelischen Institut für Biologische Forschung (IIBR), ein Regierungsinstitut für Verteidigungsforschung, entwickelt. Im Juli 2021 unterzeichnete das IIBR eine Absichtserklärung mit NRx Pharmaceuticals über die weltweite Entwicklung und den Vertrieb des Impfstoffes.

Das in den USA ansässige Pharmaunternehmen hat inzwischen in Georgien mit der Phase IIb der klinischen Tests begonnen, anschließend soll der Impfstoff in der Phase III an zehntausenden Freiwilligen in Georgien, der Ukraine und Israel getestet werden. Der Direktor des IIBR, Prof. Schmuel Schapira, war im März 2021 zurückgetreten. Er warf der israelischen Regierung vor, die Entwicklung des heimischen Impfstoffes nicht ausreichend unterstützt und zum Teil erschwert zu haben. Schapira kritisierte auch die Drittimpfung mit dem Pfizer/BioNTech-Impfstoff, da dieser weniger Schutz gegen Mutanten biete, als zuvor angenommen.

Doch keine Zweiklassengesellschaft in Israel?, Corona-Maßnahmen: Oberster Gerichtshof pfeift Regierung zurück und neue Funde von Bibel-Fragmenten am Toten Meer

Corona: Sinkende Zahlen, weitere Lockerungen

Tel Aviv

Foto: Unsplash, Israelis in Tel Aviv, Symbolbild (Übernommen von ICEJ-Nachrichten)

Angesichts sinkender Corona-Zahlen hat die israelische Regierung am Donnerstag weitere Regelungen gelockert. Geschäfte, die bisher nur für Geimpfte zugänglich waren, dürfen nun auch Nichtgeimpfte bedienen. Dazu ist vor Betreten ein Corona-Schnelltest notwendig. Veranstaltungszentren dürfen bis zu 5% ungeimpfte Teilnehmer zulassen, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können, der nicht länger als 48 Stunden zurückliegt. Während des Passah-Fests, das kommende Woche beginnt, dürfen Hotels ungeimpfte Gäste mit negativem Testergebnis, das nicht älter als 72 Stunden ist, aufnehmen. Inzwischen haben mehr als 5,15 Millionen Israelis mindestens eine Covid-19-Impfung erhalten, von ihnen erhielten ca. 4,5 Millionen beide Impfungen. Am Donnerstag wurden 1.225 Personen positiv auf das Virus getestet, die Zahl der aktiven Fälle liegt zurzeit bei 21.143. (Foto: Unsplash, Israelis in Tel Aviv, Symbolbild)

Von ihnen sind 558 schwer erkrankt. Das ist die niedrigste Zahl seit Ende Dezember. Rund 1,9% der durchgeführten Tests haben ein positives Ergebnis, im Januar lag der Wert bei über 10%. Die Reproduktionszahl (R-Wert) liegt zurzeit bei 0,68. Seit Pandemie-Beginn wurden 822.217 Israelis positiv auf das Coronavirus getestet, 6.071 sind mit oder an dem Virus gestorben.

Oberster Gerichtshof: Maßnahmen verletzen Grundrechte

Oberster Gerichtshof

Foto: Wikimedia Commons, Oberster Gerichtshof, Symbolbild (Übernommen von ICEJ-Nachrichten)

Israels Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch geurteilt, dass die aktuell geltenden Einreisebeschränkungen für Staatsbürger das „Grundrecht, nach Israel ein- und auszureisen, und andere demokratische Grundrechte“ verletzen. Die Richter forderten die Regierung auf, die tägliche Obergrenze von 3.000 einreisenden Personen bis Samstag aufzuheben. Sie kritisierten, die Quote sei willkürlich festgelegt worden und basiere nicht auf konkreten Daten, wie z.B. wie viele Staatsbürger aus dem Ausland zurückkehren möchten. Die Bedrohung durch das Coronavirus würde in der „nahen Zukunft“ weiterbestehen, daher bedürfe es eines ausgewogenen Plans, wie das Risiko eingeschleppter Mutationen reduziert werden kann, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Bereits vergangene Woche hatte der Gerichtshof eine andere Corona-Maßnahme der israelischen Regierung kritisiert. (Foto: Wikimedia Commons, Oberster Gerichtshof, Symbolbild)

Mit einer einstweiligen Verfügung stoppten die Richter die Übermittlung der Daten Nichtgeimpfter an Kommunen. Die Knesset hatte im Februar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das dem Gesundheitsministerium erlaubt, Daten über einen Zeitraum von drei Monaten an Kommunen und das Bildungsministerium weiterzugeben. Diese sollen Nichtgeimpfte dazu ermutigen, sich impfen zu lassen. Israels oberste Richter urteilten, das Gesetz verletze das Grundrecht auf Privatsphäre.

Totes Meer: Archäologen entdecken Bibel-Fragmente

Judäische Wüste

Foto: Pixabay, Judäische Wüste, Symbolbild (Übernommen von ICEJ-Nachrichten)

Die Israelische Altertumsbehörde (IAA) hat am Dienstag neu entdeckte Fragmente einer rund 2.000 Jahre alten biblischen Schriftrolle vorgestellt. Archäologen hatten diese in der „Höhle des Grauens“ – oberhalb des Nachal Chever, eines am Toten Meer gelegenen Wadis, und nur durch Abseilen erreichbar – entdeckt. Bei den Funden, die ersten dieser Art seit 60 Jahren, handelt es sich um griechische Übersetzungen der Bücher Sacharja und Nahum aus der Zeit des Bar-Kochba-Aufstands (132-136 n. Chr.). Bislang konnten elf Zeilen – Sacharja 8,16-17 und Nahum 1,5-6 – rekonstruiert werden. Neben den Fragmenten fanden die Archäologen einen vollständig erhaltenen, aus Schilf gewebten Korb. Es soll sich um den ältesten erhaltenen Korb der Welt handeln. Außerdem entdeckten sie die in Stoff gewickelte, mumifizierte Leiche eines ca. sechs bis zwölf Jahre alten Kindes. (Foto: Pixabay, Judäische Wüste, Symbolbild)

Seit 2017 durchforscht die IAA systematisch die Höhlen der Judäischen Wüste, um dort befindliche Artefakte vor Plünderern zu retten. Bisher wurden auf einem Gebiet von 80 Kilometern Länge 500 Höhlen durchforscht. Da viele der Höhlen sehr schwer zugänglich sind, sind die Teams der IAA mit Drohnen sowie hochmoderner Abseil- und Bergsteigausrüstung im Einsatz.

Arabischer Israeli spricht vor UNHRC

UN-Gebäude

Foto: Pixabay, UN-Gebäude Genf, Symbolbild (Übernommen von ICEJ-Nachrichten)

„Jede Behauptung, Israels Impfkampagne sei rassistisch, ist ein dreister Versuch, Israel zu diffamieren.“ Das sagte Joseph Haddad, arabisch-israelischer Aktivist aus Nazareth, am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC). Vertreter des Iran, Katars, Indonesiens und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hatten Israel beschuldigt, den Palästinensern gezielt Impfstoff vorzuenthalten und die Lieferungen von Impfstoff an die PA zu verhindern. „Ich, meine Familie, Freunde und hunderttausende andere arabische Israelis sind geimpft worden“, sagte er. „Israel – nicht die PA – hat tausende Palästinenser geimpft, obwohl dies laut Oslo-Abkommen nicht unsere Pflicht ist.“ Hingegen habe die PA nur ihre „eigenen Beamten und Freunde“ geimpft. Israel hat bisher mehr als 50.000 der rund 120.000 in Israel und Judäa und Samaria beschäftigten Palästinenser geimpft. (Foto: Pixabay, UN-Gebäude Genf, Symbolbild)

Haddad warf dem UN-Gremium vor, die PA nicht „zur Rechenschaft zu ziehen“. Außerdem ignoriere es Menschenrechtsverletzungen seines Mitgliedes China, das gerade einen „Völkermord gegen Muslime“ begehe. „Stattdessen diffamieren Sie mein Land.“ Er sei ein stolz, Araber und Israeli zu sein, denn „Israel sorgt für alle seine Bürger und sogar andere.“ Haddad ist Geschäftsführer der Organisation „Together – Vouching for Each Other“, die sich dafür einsetzt, israelische Araber besser in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Unter anderem hält die Organisation seit 2019 Gedenkveranstaltungen anlässlich des israelischen Holocaustgedenktags Jom HaSchoa ab. Haddads Rede vor dem UNHRC erfolgte auf Einladung der Nichtregierungsorganisation UN-Watch.