Israel: Koalitionskrise, Alijah aus Ukraine und Rakenterror; Judenhass auf deutschen Demos

Aus den ICEJ-Nachrichten vom 26.04.2022

Koalitionskrise: Jamina-Partei schließt Kritiker aus

Foto: GPO/Kobi Gideon, Knesset-Gebäude in Jerusalem, Archiv ICEJ)

Im Versuch, die fragile Regierungskoalition zusammenzuhalten, hat die nationalreligiöse Jamina-Partei Naftali Bennetts am Montag den Knesset-Abgeordneten Amichai Schikli offiziell zum „Abtrünnigen“ erklärt und aus der Partei ausgeschlossen. Schikli soll seit der Regierungsbildung im Juni 2021 bei 754 Abstimmungen gegen die Regierung gestimmt haben, auch bei der Regierungsbildung und der Verabschiedung des Haushaltsplans. Die Abstrafung Schiklis, die auf Antrag der Jamina-Partei vom Verwaltungsausschuss der Knesset beschlossen wurde, gilt als Abschreckung, um weitere Austritte aus der Fraktion zu verhindern. Als „Abtrünniger“ darf Schikli bei den nächsten Knesset-Wahlen nicht für eine bereits vorhandene Fraktion kandidieren. Während der zwölfstündigen Sitzung warf er Bennett vor, Wahlversprechen gebrochen und der israelischen Demokratie großen Schaden zugefügt zu haben. Dabei verwies er vor allem auf Bennetts Versprechen, nicht mit einer linken Partei zu koalieren. Seine Parteifreundin Idit Silman, die Anfang April von ihrem Amt als Koalitionsvorsitzende zurückgetreten war, erklärte: „Nicht wir sind die Abtrünnigen. Wir halten uns an die Werte, die wir den Jamina-Wählern versprochen hatten.“ Die Koalitionsregierung, die nach Silmans Rücktritt um ihre Mehrheit von einer Stimme bangen muss, hat sich mit Kritik und Strafmaßnahmen gegen Silman zurückgehalten, scheinbar in der Hoffnung, dass sie bei wichtigen Abstimmungen weiterhin mit der Regierung stimmen oder sich zumindest enthalten wird. Bennett und seine Unterstützer haben in den letzten Wochen Silmans Kritik, die Jamina-Partei vertrete ihre Grundwerte nicht mehr, heruntergespielt und ihren Rücktritt damit begründet, dass sie von nationalkonservativen und nationalreligiösen Gegnern der Koalition massiv unter Druck gesetzt worden sei. Silman hatte dies in der Vergangenheit bestätigt.

Rund 15.000 machen Alijah aus Ukraine, Russland und Belarus

Foto: JAFI, Ukrainische Neueinwanderer landen in Tel Aviv, März 2022 (nach ICEJ)

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben mehr als 15.000 Juden aus der Ukraine, Russland und Belarus Alijah (Einwanderung nach Israel) gemacht. Das gab Israels Alijah- und Integrationsministerium am Montag bekannt. Rund 8.800 wanderten aus der Ukraine ein, 5.800 aus Russland und 400 aus Belarus. Weitere rund 10.000 Personen aus diesen Ländern haben den Antrag auf Einwanderung gestellt. Israel hatte Mitte März seine Alijah-Regelungen für Einwanderer aus der Ukraine geändert und dies später auch auf russische Staatsbürger ausgeweitet. Demnach dürfen Personen, die den israelischen Diplomaten und Einwanderungsbeamten ihre jüdische Abstammung glaubhaft machen können, nach Israel einreisen. Erst dann wird ihr Anspruch auf Staatsbürgerschaft geprüft. Wie viele der noch ausstehenden Anträge genehmigt werden, ist unklar.

Bei den meisten Neueinwanderern handelt es sich um Frauen, Kinder und ältere Menschen. Etwa ein Viertel von ihnen sind jünger als 18 Jahre, 18% sind älter als 65 Jahre. Aufgrund staatlicher Mietzuschüsse konnten die meisten Neueinwanderer bereits eine dauerhafte Unterkunft finden. Die bei ihnen beliebtesten Städte sind Netanja, Jerusalem, Haifa und Tel Aviv. Hunderte neueingewanderte Kinder besuchen bereits israelische Schulen. Zudem haben landesweit dutzende Hebräisch-Schulen eröffnet, in denen die Neueinwanderer Hebräisch lernen. Die israelische Fluggesellschaft El Al fliegt weiterhin mehrmals in der Woche Moskau an. Damit soll gewährleistet werden, dass auswanderungswillige russische Juden die Möglichkeit haben, nach Israel zu gelangen.

Vielen Dank an all unsere Freunde, durch deren Spenden wir bisher rund 720 ukrainischen Juden bei ihrer Alijah helfen konnten. Außerdem sponsert die ICEJ bereits seit vielen Jahren die Reisekosten für bedürftige russische Juden zu Erstgesprächen im israelischen Konsulat.

Bitte helfen Sie uns, weiteren Juden aus der Ukraine, Russland und Belarus die Einwanderung nach Israel zu ermöglichen! Als Verwendungszweck bitte „Alijah & Integration“ angeben, vielen Dank!

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Terroristen im Libanon feuern Rakete auf Israel

Foto: IDF, Israelische Artillerie beschießt Ziele im Südlibanon, 25.04.2022 (nach ICEJ)

Terroristen im Libanon haben am Sonntagabend eine Rakete auf Israel gefeuert. Sie schlug nahe des Kibbutz Mazuva, südöstlich von Rosch HaNikra, auf offenem Gelände ein. Niemand wurde verletzt, es entstand kein Sachschaden. Israelische Artillerie beschoss daraufhin Stützpunkte von Terroristen, u.a. die vermutete Abschussstätte. Libanesischen Medienberichten zufolge fand die libanesische Armee am Montagvormittag zwei 122mm-Gradraketen auf einer Abschussrampe im Südlibanon und zerstörte sie. Bislang hat keine der im Zedernstaat agierenden Terrororganisationen die Verantwortung übernommen. Israel vermutet, dass es sich um Kämpfer der islamistischen Hamas handelte. Die Hamas agiert bereits seit Jahrzehnten im Libanon und wird dabei von den iranischen Quds-Brigaden, einer Eliteeinheit der Iranischen Revolutionsgarden, unterstützt.

In den letzten Jahren haben Palästinenser immer wieder Raketen auf Israel gefeuert. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie mit stillschweigender Zustimmung der den Südlibanon dominierenden schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah handeln.

Judenhass auf Demonstrationen in Berlin, Hannover

Foto: Pixabay, Polizeiauto, Symbolbild (nach ICEJ)

Am Samstag ist es auf einer „pro-palästinensischen“ Demonstration in Berlin zu antisemitischen Übergriffen gekommen. Rund 500 Personen, darunter auch einige linke Aktivisten, marschierten u.a. mit Palästinenserfahnen durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Berichten zufolge sollen einige arabischstämmige Teilnehmer Parolen wie „Intifada bis zum Sieg“ skandiert und ihre Unterstützung für die islamistische Terrororganisation Hamas bekundet haben. Einige Journalisten sowie Gegendemonstranten wurden tätlich angegriffen und antisemitisch beleidigt. Die Polizei hat inzwischen Ermittlungen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung aufgenommen. Bereits am Freitag sowie am Ostermontag hatten in Neukölln antiisraelische Demonstrationen mit jeweils rund 700 Teilnehmern stattgefunden. Dabei wurden auch einige Polizeibeamte verletzt, u.a. durch Steinwürfe.

Am Samstag ist es auf einer „pro-palästinensischen“ Demonstration in Berlin zu antisemitischen Übergriffen gekommen. Rund 500 Personen, darunter auch einige linke Aktivisten, marschierten u.a. mit Palästinenserfahnen durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Berichten zufolge sollen einige arabischstämmige Teilnehmer Parolen wie „Intifada bis zum Sieg“ skandiert und ihre Unterstützung für die islamistische Terrororganisation Hamas bekundet haben. Einige Journalisten sowie Gegendemonstranten wurden tätlich angegriffen und antisemitisch beleidigt. Die Polizei hat inzwischen Ermittlungen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung aufgenommen. Bereits am Freitag sowie am Ostermontag hatten in Neukölln antiisraelische Demonstrationen mit jeweils rund 700 Teilnehmern stattgefunden. Dabei wurden auch einige Polizeibeamte verletzt, u.a. durch Steinwürfe.

„Wir sahen und erlebten Gewalt. Nicht nur ausgedrückt in Worten, sondern auch tätliche Gewalt gegen Journalisten und Gegendemonstranten“, sagte Elio Adler, Vorsitzender der jüdisch-deutschen Organisation WerteInitiative, gegenüber BILD. „Warum müssen sich immer wir, die Angefeindeten, diesen Zuständen entgegenstellen? Wo ist die Zivilgesellschaft, die hier laut und deutlich ‚Stopp‘ sagt?“ Zahlreiche Politiker verurteilten die antisemitischen Ausschreitungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein „konsequentes Handeln“ des Rechtsstaats an. „Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz. An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich ebenfalls: „Der Judenhass kommt so regelmäßig wie das ‚Nie Wieder‘. Es ist Zeit zu handeln!“ Der deutsch-israelische Psychologe und Islam-Experte Ahmad Mansour sagte, der Antisemitismus der Demonstranten sei nicht mit einem möglichen Trauma oder einer „biographischen Nähe zu den Ereignissen“ in Jerusalem zu erklären. „Es sind die Erziehungsmethoden, Religionsverständnisse, Bildung und Medien, die täglich daran arbeiten, diesen Hass weiter zu schüren.“ Auch in Hannover wurden am Samstag auf einer „Pro-Palästina-Demonstration“ Gegendemonstranten beleidigt und tätlich angegriffen.

Jom HaSchoa: Arabisch-israelische Jugendliche besuchen Auschwitz

Foto: ICEJ, Marsch der Lebenden im KZ Auschwitz-Birkenau, Archivbild

Rund 120 arabisch-israelische Jugendliche werden am kommenden Donnerstag am „Marsch der Lebenden“ im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz teilnehmen. Es ist die bisher größte Anzahl arabischer Israelis, die je ihre Teilnahme beim jährlich am israelischen Holocaustgedenktag Jom HaSchoa stattfindenden Gedenkmarsch vom Stammlager Auschwitz nach Auschwitz-Birkenau angekündigt hat. Die Reise nach Polen stelle für die Jugendlichen der 11. und 12. Klassen eine einzigartige Bildungsmöglichkeit dar, erklärte Dr. Dalia Fadila, Vizegeschäftsführerin der arabisch-israelischen Jugendbewegung Atidna, die die Teilnahme und Reise organisiert. „Einerseits lernen sie etwas über Menschlichkeit und Toleranz, andererseits über das Narrativ des Staates Israel und des jüdischen Volkes.“ Beides sei wesentlich, um sich in die israelische Gesellschaft integrieren zu können, sagte sie.

Als Vorbereitung für die Teilnahme am Marsch besuchten die Jugendlichen die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem (Jerusalem) und das Museum der Ghettokämpfer nahe Haifa. Für viele war der Besuch Yad Vashems das erste Mal, dass sie sich mit dem Holocaust auseinandersetzten. „Ich habe vorher noch nie mit jemandem darüber gesprochen“, berichtete Jusuf, einer der Teilnehmer. „Dort wo ich herkomme, hat man uns nicht gesagt, was in jenen Jahren geschehen ist.“ Rund 3.500 arabische Jugendliche aus ganz Israel, Muslime, Christen und Beduinen, gehören Atidna an, erklärte Geschäftsführer Suleiman Suleiman. „Es ist die erste arabische Jugendbewegung, die auch israelisch ist.“

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