Wie Deutschland palästinensische Terrororganisationen finanziert

Angela Merkel wird heute eine Rede in Yad Vashem halten

Die Kooperation deutscher Parteistiftungen und Nichtregierungsorganisationen mit palästinensischen Terrororganisationen gefährdet nicht nur die Sicherheit des Staates Israels, sondern auch jüdisches Leben weltweit.

Wie das palästinensische Nachrichtenportal WAFA am 15. September bekannt gab, sprach Deutschland gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde kürzlich eine Unterstützung von 100 Mio. Euro zu, die im Zuge der nächsten 2 Jahre ausgezahlt werde.

Weder das deutsche Vertretungsbüros in Ramallah oder das Auswärtige Amt (AA) noch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gaben allerdings bisher eine Meldung bezüglich dieser Auszahlung auf ihren Internetseiten bekannt.

Hilfen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zeichnen sich durch mangelnde Transparenz aus. Seit Jahren werden deutsche Steuergelder weltweit für Projekte und humanitäre Hilfe zugewiesen, ohne dass ein Monitoring stattfände.

Gerade die Auszahlungen von Hilfsgeldern an die palästinensischen Gebiete sind seit Jahren höchst problematisch., dann damit werden u.a. die sogenannten Terror- oder Märtyrer-Renten ermöglicht – bei denen verurteilte und getötete Terroristen bzw. deren Angehörige, Zahlungen von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten – und Terrororganisationen mitfinanziert.

Parteistiftungen

Die WELT veröffentlichte eine Analyse zweier Journalisten, die den Widerspruch von öffentlicher Information und interner Vorgehensweise der deutschen Entwicklungszusammenarbeit deutlich macht. Die Finanzierung etwa von parteinahen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sei demnach bereits vor drei Jahren so hoch und gleichzeitig so intransparent wie nie zuvor gewesen.1Zum Wesen der Entwicklungszusammenarbeit, siehe die Recherchen von NGO-Monitor, wie z.B. den Bericht: „Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Die Notwendigkeit nach Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen“.

Die außenpolitische Arbeit der Stiftungen und NGOs wurde hauptsächlich durch die Bundesbehörden Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert. Politische Stiftungen repräsentieren die Werte und Ausrichtungen der jeweiligen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Laut Selbstausrichtung sind sie unabhängig und lediglich partei-nahe.

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Twitter hält Kritik an Antisemitismus zurück

Auf Twitter wurde von einem Menschen, der sich Kairo nennt, ein Bild gepostet, auf dem gezeigt wird, wie in nur einen Zwischenschritt aus Adolf Hitler der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird. Tapfer im Nirgendwo präsentiert einen als Dokument kenntlich gemachten Screenshot dieses Bilds:

Der Vergleich des Regierungschefs des jüdischen Staates Israel mit dem Führer der deutschen Partei, unter deren Regierung sechs Millionen Juden europaweit vernichtet wurden, gehört zu den ganz ekeligen Auswüchsen antijüdischer Beleidigungen. Die Organisation Mena-Watch teilte daraufhin dieses Bild mit einer deutlichen Kritik: „Wir würden es eher antisemitische Fotocollage nennen.“

Mena-Watch ist ein unabhängiger Nahost-Thinktank mit Sitz in Wien und publiziert vor allem Analysen und Kommentare erfahrener Historiker und Politikwissenschaftler zu aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika.

Twitter hat nun beschlossen, die Kritik von Mena Watch den deutschen Nutzerinnen und Nutzern vorzuenthalten und erklärt zu der Entscheidung:

“This tweet from @MENA_WATCH has been withheld in Germany based on local law(s).”

(Dieser Tweet von @MENA_WATCH wurde in Deutschland aufgrund lokaler Gesetze zurückgehalten.)

Das originale Bild, das Mena Watch kritisiert hatte, konnte zu der Zeit, da Twitter die Kritik bereits zurückgezogen hatte, in Deutschland nach wie vor abgerufen werden.

Wenn die Beleidigung von Juden oder dem jüdischen Staat in Deutschland via Twitter abrufbar ist, während die Kritik an eben dieser Beleidigung von Twitter mit einem Verweis auf das deutsche Gesetz dem deutschen Publikum vorenthalten wird, dann ist das Gesetz, das dies ermöglicht, ein Problem.

Sollten Sie mich, Gerd Buurmann, als Betreiber von „Tapfer im Nirgendwo“ in meiner Arbeit für eine gerechte Berichterstattung über Israel unterstützen wollen, überweisen Sie gerne einen Betrag Ihrer Wahl auf mein Konto oder nutzen Sie PayPal.

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