Nancy Faeser

Faeser spuckt auf die journalistische Auskunftspflicht: Nächste gerichtliche Schlappe für die Regierung

Die Ampel-Regierung hat zum wiederholten Male eine gerichtliche Niederlage erlitten, weil sie sich unbelehrbar weigert, ihrer Informationspflicht nachzukommen. Am Montag entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen muss, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete. Mit dem Urteil, gegen das keine Revision eingelegt werden kann, gab das Gericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt.

Mutieren Amtsgerichte zu Strafgerichtshöfen?

Wie hier auf Ansage! bereits berichtet, verurteilte mich das Amtsgericht Kenzingen am 3. Juli 2024 zu drei Monaten Gefängnis oder 4.500 Euro Strafe aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Anschuldigung einer angeblichen „Volksverhetzung“ nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch. Es ging dabei um einen Artikel aus dem Jahr 2019, in dem ich wiederholte Tötungen durch Muslime im nahen Offenburg beklagt hatte. Anzeigt wurde ich in Erlangen (vermutlich aus dem Umfeld einer dortigen Großmoschee), angeklagt durch eine junge Staatsanwältin und abgeurteilt durch eine ebenfalls junge Richterin. Gegen das offensichtliche und eklatante Fehlurteil wurden Rechtsmittel eingelegt.

„Islamisten sind die größte Bedrohung für unsere Bundesrepublik Deutschland“

Der 1990 geborene Manuel Ostermann ist nicht nur Polizeibeamter bei der Bundespolizei und seit 2023 erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und Politiker (CDU) mit dem Schwerpunkt Innenpolitik. Er steht auch für eine ganze Generation junger deutscher Polizisten, die vor Ort erleben, wo die eigentlichen Gefahren für unsere Demokratie liegen.

Ein Verbot ohne Grundlage: Das Wurfholz aus Karlsruhe dürfte die AfD-Feinde hart treffen

Bislang gibt es lediglich eine Diskussion darüber, ob ein Antrag auf Verbot der AfD im Plenum auf die Tagesordnung genommen werden soll. Ob die Höchstinstanz tatsächlich angerufen wird, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD festzustellen, ist damit noch völlig unklar, von einem Verbot gar nicht zu sprechen. Dennis Riehle kommentiert.

Schaden für das Gemeinwohl: Wie sich ein FDP-Justizminister an der Meinungsfreiheit vergreift!

Abhängigkeiten können einen durchaus schwerwiegenden Charakter annehmen. Nicht selten wachsen sie sogar zu einer manifesten Erkrankung heran. Wie es um das Phänomen der Harmoniesucht bestellt ist, bleibt jedem einzelnen Beobachter überlassen, der im Augenblick wahrnimmt, wie händeringend insbesondere die linke Bevölkerungsklientel das Bild von Friede, Freude und Eierkuchen in unserem Land aufrechtzuerhalten versucht.

Weidel (AfD) gegen Wagenknecht (BSW): Zwei starke Frauen im Duell!

Gut eine gute Stunde lang fetzten sich die designierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Mittwochabend (9. Oktober) im Duell auf WELT TV. Hauptthemen: Migration, Wirtschaft/Soziales, Energie-Krise, Ukraine-Krieg, deutsch-russische Beziehungen. Es wurde Übereinstimmung in Teilfragen (z.B. Russland, Masseneinwanderung) deutlich, aber es traten auch klare Gegensätze zutage (Wirtschaft/Soziales und auch in der Migrationspolitik, Stichwort Remigration).

Faeser lässt sich von Bürgerrat grundgesetzwidrige Zensur der Bürger empfehlen

Ein sog. Bürgerrat (ein paar grüne Funktionäre suchen Bürger aus – mit Staats- und Bertelsmann-Geld, Tichy) hat Bundesinnenministerin Faeser“  die Ergebnisse eines von der Bertelsmann Stiftung finanzierten Projekts mit dem Titel „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ übergeben. Das 15 Empfehlungen und 28 konkrete Maßnahmen enthaltende Gutachten ist v.a. geprägt von Faeser gefälligen, aber illiberalen und grundgesetzwidrigen Vorschlägen.  Ein Gastkommentar von Prof. Alexander Dilger

Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien: Faesers Ministerium weicht aus

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist. Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland erhalten wollte. Inwieweit dieses Urteil Auswirkungen auf die Bleibeperspektiven und den Schutzstatus von knapp einer Million Syrer in Deutschland hat, wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes von der Bundesregierung in einer Anfrage wissen, doch diese weicht aus.

Vorübergehende Grenzkontrollen:  Innenministerin Faeser betreibt Wählertäuschung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, vorübergehend die Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen ausweiten. Die von ihr angegebenen Gründe (Begrenzung der irregulären Migration, Schutz der inneren Sicherheit, islamistischer Terrorismus) dürften dafür weniger ausschlaggebend gewesen sein als die anstehende Landtagswahl in Brandenburg. Ein Gastkommentar von Gottfried Curio.

„Wir stärken die innere Sicherheit & setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort. Unsere temporären Binnengrenzkontrollen dienen auch dem Schutz vor akuten Gefahren durch den islamistischen Terror & schwere grenzüberschreitende Kriminalität.“ so die Ankündigung von Innenministerin Faeser, die Grenzkontrollen auszuweiten.

Politiker zu Solingen: Betroffenheitsphrasen statt Konsequenzen

Die Altparteien-Politiker, von CDU/CSU über FDP, SPD bis hin zu Grünen und den Zweigen der Linken, haben nicht vor, außer der wieder zum Besten gegebenen Bausteinsammlung floskelhafter Allerweltsphrasen irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Ein Kommentar zu dem tödlichen Anschlag in Solingen vom innenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio.

Wenige Tage nur nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr und nach der Meldung von einer förmlichen öffentlichen ‚Hinrichtung‘ am Frankfurter Hauptbahnhof hat das von explodierender Messer-Kriminalität geschundene Land einen schweren Messer-Mehrfachmord zu beklagen. Drei Ermordete, etliche Schwerstverletzte hat der zunächst als ‚arabisch aussehend‘, dann als ‚südländisch‘ beschriebene Täter auf dem Gewissen.

Hampel-Koalition verliert im Kampf gegen die Wirklichkeit

Die wahrscheinlich dümmste und bösartigste deutsche Regierungspolitik der Nachkriegszeit hatte eine schreckliche Woche – gut so!

Nancy Faesers Compact-Verbot wurde bundeverwaltungsgerichtlich in Eilverfahren kassiert, Robert Habecks Wärmewenden-Hausbesuch in Laatzen (bei Hannover) erwies sich als eine noch größere PR-Lachnummer als seine Lau-Wärmepumpe selbst.

Mit totalitären Maßnahmen die Demokratie verteidigen?

Mit dem (inzwischen gerichtlich gestoppten) Verbot der Compact-Mediengruppe hat Innenministerin Faeser eine weitere rote Linie überschritten, die ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen von einem totalitären Gesinnungsstaat trennt.

Terror gegen das Grundgesetz: Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Noch während das Bundesverwaltungsgericht damit beschäftigt ist, die Pressefreiheit vor Nancy Faesers linke Attacke auf das „Compact“-Magazin zu verteidigen, wartet die Innenministerin mit einem neuen links-totalitären Plan gegen die Bürger auf. Gottfried Curio kommentiert.

Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen zu lassen, sollten niemanden überraschen. Nicht mehr soll die Polizei, wie bisher, eine Straftat benennen sowie angeben müssen, was überhaupt gefunden werden soll; auf dieser Basis waren bislang solche Maßnahmen bei der Staatsanwaltschaft und dann beim Ermittlungsrichter zu beantragen – unter Information des Betroffenen.

Von der Leyen führt die EU in den Abgrund

„Europa soll einen Gang hochschalten“ proklamierte die mehrfache Job-Versagerin und Rechtsbrecherin, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede zur Wiederwahl. Die Wirtschaft solle künftig noch grüner werden. Denn ihr Sofortprogramm enthält Zugeständnisse an die Grünen-Fraktion, ohne deren Stimmen sie keine Mehrheit erzielt hätte. Ein sauberes Geschäft, wenn eine Hand die andere wäscht? Oder eher ein Indiz dafür, wie korrumpiert die Politik inzwischen ist.

Dem Islam wird der grüne Teppich ausgerollt

Unser (?) „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang hat kein Problem mit einem Scharia-Kalifat statt der Demokratie auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, das er eigentlich schützen müsste. Die tausendfach öffentlich erhobene Forderung von Muslimen nach einem hiesigen Kalifat, als einer Art Islamischer Staat (IS) Deutschland, sei so selbstverständlich wie linke Forderungen nach einem sozialistischen oder kommunistischen Staat, findet der Chef des Inlandsgeheimdienstes. Nun denn. Allein die Mobilisierung und ein Aufruf zum Kampf gegen unseren Staat seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nur zu, also?

Angriff auf die Demokratie: Antifa will AfD-Parteitag stoppen

Als amerikanischer Reporter, der häufig über Parteitage der Republikaner und Demokraten in den Vereinigten Staaten berichtet hat, ist es bemerkenswert, die zunehmenden Spannungen in Deutschland rund um den bevorstehenden Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Die AfD, eine rechtlich anerkannte politische Partei in Deutschland, sieht sich beispiellosen Drohungen von der linksradikalen Gruppe Antifa ausgesetzt, die für ihre militanten Taktiken und kommunistische Ideologie bekannt ist.

Einige Islamkritiker werden „im Stich gelassen“

„Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd“, lautet eine alte Volksweisheit. Nicht anders verhält es sich heute. Wer den politischen Islam kritisiert braucht – Pferdestärken sind verpönt und gegen Messer viel zu langsam – braucht Polizeischutz. Michael Stürzenberger war und ist so ein Kritiker, der schon länger gefährlich lebt. Auf einigen seiner Kundgebungen der Bürgerbewegung Pax Europa wurde ihm angedroht, man werde seinen „Kopf abzuschneiden“. Nun wäre es einem Afghanen (sie gelten ja als “Windhunde”) – in Mannheim fast gelungen. Ziel des Attentäters war der Nacken oder Hals – wie es Muhammad in seinem Koran gebot. Nur Stürzenbergers wachen Reflexen, seiner Vitalität und Körpergröße sowie dem Eingreifen seiner Ordner war es zu verdanken, dass der Kopf diesmal noch dranblieb und er somit weiterhin Kopf des agilen Aufklärungsvereins bleiben kann.

Wie viele Stürzenbergers müssen noch abgestochen werden, bis Ihr aufwacht [Videos]?

Die seltsam verquasten bis hin zu perfider, Täter-Opfer-Umkehr betreibenden Stellungnahmen deutscher Politiker und das Framing der gleichgeschalteten Medien zum islamistischen Anschlag auf den Islamkritiker Stürzenberger zeigen v.a eines: Von deren Seite wird nichts passieren, um solche Gräueltaten in Zukunft zu vermeiden. Ganz im Gegenteil.

Die Reichsbürger-Schauergeschichte

Seit gestern gehören Berichte, dass der Prozess gegen die Oberhäupter der „terroristischen Vereinigung“ um den XIII. Prinz Reuß begann, zu den Hauptmeldungen des Tages. Was den Bürgern von den Medien dazu aufgetischt wird, ist ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand. Ich beschränke mich auf vier meinungsmachende Medien, zwei davon würden sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnen, das dritte Medium ist eine Online-Plattform, die immer wieder durch Tendenz-Berichterstattung auffällt.

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