Wie Yair Netanjahu zum „Musterknaben der AfD“ wurde

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Die linke israelische Tageszeitung Ha’aretz hat den Sohn des israelischen Premierministers, Yair Netanjahu, angegriffen, weil einer seiner Twitter-Posts von einem AfD-Abgeordneten geteilt wurde.

„Natanjahus Sohn wird der Star einer deutschen nationalistischen Partei, nachdem er EU ‚böse‘ nennt“, titelte Ha’aretz heute. Yair Netanjahu sei „die neue Wahlkampfikone der rechtsextremen AfD geworden“, so die linke Tagezeitung hyperbolisch.

Yair Netanjahu, der sich oft auf Twitter zur Politik und zur Lawfare-Kampagne gegen seinen Vater äußert, hatte sich vergangene Woche darüber beschwert, dass sich die EU-Vertretung am Tag der Gefallenen Soldaten am 27.4. in Israel an einer virtuellen Gedenkstunde mit palästinensischen Gruppen beteiligt habe, die den Tod israelischer Soldaten mit dem von Terroristen gleichsetzen.

„Die EU ist der Feind Israels und aller christlichen Länder Europas!“ schrieb Yair Netanjahu am 28.4. auf Twitter. „Schengen ist tot, und eure bösartige globalistische Organisation wird auch bald tot sein. Europa wird wieder frei, demokratisch und christlich sein!“

Dieser Tweet wurde vom AfD-EU-Abgeordneten Joachim Kuhs aufgegriffen und in einem Banner auf Facebook geteilt:

https://twitter.com/Joachim_Kuhs/status/1257960035264663552

Yair Netanyahu antwortete Kuhs gestern mit einem Link auf den Bericht von NGO-Monitor zur finanziellen Unterstützung von israelfeindlichen NGOs durch die deutsche Bundesregierung und Parteien, mit den Worten: „Bitte beenden Sie mit ihren Kollegen diesen Wahnsinn!“

Dieser Austausch wurde von Ha’aretz zum Anlass genommen, den Sohn des israelischen Premierministers als „Musterknabe einer deutschen rechtsextremen Partei“ zu attackieren. Die Times of Israel und Jerusalem Post schlugen in die gleiche Kerbe.

Joachim Kuhs ist Mitglied im Haushaltsausschuss der EU, im AfD-Bundesvorstand und ist Vorsitzender der „Christen in der AfD“. Im August 2019 besuchte er Israel mit einer Delegation der „Juden in der AfD“, und traf sich u.a. mit Vertretern der Likud-Partei und israelischen NGOs. Er schreibt regelmäßig in deutschen und israelischen  Medien zum Thema.

„Die Annäherung der konservativen patriotischen Parteien in Europa und Israel ist natürlich der schlimmste Apltraum für die AfD- und Israelhasser in Berlin und in Tel Aviv,“ so Joachim Kuhs. „Anders ist die völlig hysterische und übertriebene Reaktion der Ha’aretz nicht zu erklären. Ich danke Yair Netanjahu für seine freundliche Antwort und versichere ihm, wir werden nicht aufhören, die israelfeindliche Politik in Berlin und Brüssel zu entlarven.“

Die linke Ha’aretz ist zu 25% im Besitz der Kölner Neven Dumont Gruppe und äußert sich oft kritisch über Netanjahu und die Likud-Regierung. Die Beteiligung wird in Israel vor allem unter Konservativen sehr kritisch gesehen, da Kurt Neven DuMont Mitglied der NSDAP war und im 3. Reich die Propaganda der Nationalsozialisten befeuert hat. Die Zeitung Ha’aretz wird eher im Ausland gelesen als in Israel und macht enorme Verluste. Neven DuMont scheiterte bislang mit Verkaufsangeboten.

Die SED und Nazis – eine enge Beziehung

Nachdem Bodo Ramelows Stratege Benjamin Hoff ganz tief in die Nazitrickkiste gegriffen hat und sich zu der Behauptung verstieg, der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald gemordet hätten, gewählt worden, und Ramelow das mit einem Hitlerzitat sekundierte, ist es an der Zeit, an das Verhältnis von SED, die sich heute Linke nennt, und Nazitätern zu erinnern.

Im Jahr 1946 war die SED die erste Partei, die sich nicht nur Nazifunktionären öffnete, sondern aktiv um sie warb.
Beim Kreisverband der SED Sonneberg las sich das in einem Rundschreiben so: „Nomineller Pg…die SED ruft Dich zur Mithilfe am Neuaufbau Deutschlands!…Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, dann bist Du unser Mann…“ Wer es nicht glauben will: Sciencefiles hat das dokumentiert.

Dem freundlichen Aufruf folgten viele ehemalige NSDAP-Mitglieder, nicht nur im Kreis Sonneberg. Anfang der 50er Jahre waren Zehntausende Mitglied der SED geworden. Außerdem wurde mit der NDPD auch noch eine eigene Partei für Ex-Nazis gegründet.

Im philosophischen Institut der Akademie der Wissenschaften bin ich selbst mindestens drei ehemaligen Nazifunktionären in leitenden Stellen begegnet. Einem HJ-Führer, einer BDM-Führerin und einem Ortsgruppenvorsitzenden der NSDAP Breslau. Letzterer, Professor Hermann Klenner, ist heute noch Mitglied des Ältestenrates der SED-Linken. Damals in der Akademie hat er uns junge wissenschaftliche Mitarbeiter nach seinen Westreisen, zum Beispiel nach New York, zusammengerufen, um von seinen lebensgefährlichen Abenteuern zu berichten und uns zu sagen, wie froh wir sein könnten, zu Hause bleiben zu dürfen. Als Ältestenratsmitglied wollte er eine junge Bundestagsabgeordnete der Linken aus der Partei werfen, die meine Verurteilung wegen „versuchter Zusammenrottung“, weil ich 1988 mit einem Plakat, das den ersten Satz von Art. 27 der DDR-Verfassung zeigte – Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern – demonstrieren wollte, ein Unrechtsurteil genannt hatte.

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Deutschland: Sind Radikale für freie Meinungsäußerung Neonazis-Verbündete?

von Manfred Gerstenfeld

Je mehr man sich die Entwicklungen in Deutschland  ansieht, desto mehr erkennt man, dass sie noch kritischer betrachtet werden müssen. „Nie wieder“ bezieht sich auf den Holocaust und dessen Vorbereitung; es handelt sich dabei um eine abgenutzte Parole. Hätte die deutsche Obrigkeit alle notwendigen Lektionen gelernt, dann hätten sie Nachkriegs-Ausdrucksformen des Neonazitums sogar so weit verboten, dass das die Einschränkung der freien Meinungsäußerung bedeutet hätte.

Ende Oktober 2019 stimmte der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden für einen Beschluss, der für die Stadt einen „Nazi-Notstand“ erklärte. Obwohl das hauptsächlich symbolisch ist, bedeutet es, dass mehr gegen Neonazis unternommen werden muss. Die Stadt hat mehrere Jahre lang als Brutstätte der Rechtsextremen gegolten. Sie ist die Geburtsstätte der antiislamischen Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Seit 2014 fanden Kundgebungen von Neonazis in Dresden statt. Angela Merkels Christdemokraten stimmten im Stadtrat gegen diesen Neonazi-Notstands-Beschluss. Das Bundesland Sachsen ist zudem eine Hochburg der rechtsextremen, Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewesen, deren Weltanschauung Neonazi-Ideen beinhaltet.1https://www.bbc.com/news/world-europe-50266955

Märsche von Neonazis oder ihnen nahe stehenden Rechtsextremen beschränkten sich nicht auf Dresden. Manchmal, aber nicht immer, sind extrem antisemitische und/oder antiisraelische Parolen zu hören. Am Abend des 30. September diesen Jahres marschierten 70 Neonazis durch Dortmund. Unter anderem wurden folgende Parolen skandiert: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch!“ Die Polizei verhinderte Versuche von Nazigegnern den Marsch zu blockieren. Es gab hunderte Gegendemonstranten. Vor Gericht setzte die Polizei das Verbot der Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ durch.2https://www.ruhrbarone.de/dortmund-palaestina-hilf-uns-doch-israel-gibt-es-immer-noch/173859

Seit diesem Datum marschieren in Dortmund jeden Montag Neonazis.3https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/ Die Polizei hatte die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ verboten. Die Neonazi-Demonstranten legten Einspruch ein und gewannen den Fall in der ersten wie der zweiten Instanz vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass die Parole keine Hetze darstellt.4https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/

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Die Antifa als Grabschänder

* von Vera Lengsfeld

Gestern habe ich das Grab meiner Großeltern und Eltern besucht und eine böse Überraschung erlebt. Die Antifa war vor mir da. Sie hat einen quietschbunten Spruch hinterlassen: „Kein Millimeter nach rechts“. Was für eine bewundernswert erhellende Aktion im staatlich finanzierten Kampf gegen Rechts! Die Grabschändung zeigt, dass dieser „Kampf gegen Rechts“ ein Vorwand ist, gegen die Mitte der Gesellschaft zu Felde zu ziehen, mit immer abstruseren Mitteln der Einschüchterung, verbunden mit der Botschaft: Wir sind überall, selbst auf dem Friedhof. Im Kampf gegen Rechts ist die Störung der Totenruhe kein Hinderungsgrund.

Die gesichtslosen Antifanten, die sich zu dieser infantilen Aktion bemüßigt sahen, hatten offenbar keine Ahnung, wer die Menschen waren, die hier begraben liegen. Im Gegensatz zu den Antifanten, die sich, wenn überhaupt, in der Öffentlichkeit nur vermummt zeigen, liegen in unserm Familiengrab Menschen, die immer Gesicht gezeigt und Widerstand geleistet haben.

Mein Großvater Ernst Gerber entstammte einer uralten sächsischen Bergarbeiterfamilie. Die Bergleute waren immer stolz darauf, unabhängig, niemandes Untertan zu sein. Das ist mir von Ernst Gerber vererbt worden. Nach jahrelanger Arbeitslosigkeit wurde mein Großvater 1933 von einem ausscheidenden Bergmann als Nachfolger nominiert, wie es das ungeschriebene Recht der Bergleute war. Nur waren inzwischen die Nazis an der Macht und stellten die Bedingung, dass mein Großvater, ein Sozialdemokrat, Mitglied der NSDAP werden müsste. Als Familienvater hatte er für drei Töchter zu sorgen. Deshalb ging er auf diese Bedingung ein. Die NSDAP sollte aber keine Freude an ihm haben.

Ernst Gerber gewann schon 1934 den Reichswettbewerb als bester Bergmann, nutzte das Preisgeld, 10.000 RM, um an der Bergakademie Freiberg zu studieren, und wurde im Krieg als technischer Leiter des Bergwerks Bochnia eingesetzt. Hier flog er wegen „unarischen Verhaltens“ aus der NSDAP.

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