Sie wollen den Krieg und dafür ist ihnen jedes Mittel recht! Petr Bystron (AfD) konfrontiert die Kriegstreiber mit ihren eklatanten Rechtsbrüchen in Deutschland und Rumänien. Am Ende wird ihm sogar das Mikrofon abgestellt! Und jetzt soll auch noch seine Immunität als EU-Abgeordneter aufgehoben werden.
Die aus dem Amt scheidende Mitte-Links-Regierung hat es in ihrem neuen Bundesbericht zum ältesten Hass der Welt zum zweiten Mal verfehlt den vom Iran geförderten Antisemitismus als Bedrohung für Juden zu berücksichtigen.
Selenskyj soll im gestrigen Gespräch im Oval Office JD Vance als „Miststück“ beschimpft haben. Vance überwand sich und sprach ihn als Mr. Präsident an (was er gar nicht mehr ist), während er den Vizepräsidenten nur als JD anranzte. Und deutsche Spitzenpolitiker haben nichts Besseres zu tun, als sich solidarisch hinter seinen Unwillen zu einem Frieden in Europa zu stellen: „Wir werden von kriegsgeilen Vollidioten regiert“ – so der Journalist Gerald Markel.
Die Monatszeitung „Jüdische Rundschau“ hat auf ihrer Online-Präsenz unter dem Titel „Die Brandmauer bröckelt“ einen redaktionellen Artikel veröffentlicht, der mit den Worten beginnt:
„Elon Musk hat es auf den Punkt gebracht, was sich viele Leser der Jüdischen Rundschau und andere, die freiheitlich-westliche Werteordnung liebende Menschen seit Jahren denken: ‚Nur die AfD kann Deutschland retten‘.“
Der Weg zur Rettung der Demokratie ist lang und steinig. Aber der Gegner lauert zumindest nicht mehr hinter der Hecke am Wegesrand. Er hat sich zu erkennen gegeben. Wir müssen ihm nun unerschrocken entgegentreten. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.
Nach einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bildzeitung hängt Alice Weidel den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, deutlich ab. Gäbe es eine Kanzlerdirektwahl, würden 24 Prozent der Deutschen Weidel zur Kanzlerin wählen.
Nein, es war kein Auto, wie Medien und Politiker formulieren. Es war ein muslimischer Araber, Talib Abdulmohsen, der gestern in Magdeburg mit seinem BMW in den vollen Weihnachtsmarkt gerast ist. Derzeit gehen die Behörden von zwei Toten, darunter ein Baby, und zahlreichen, teilweise schwer verletzten Opfer aus.
Schon vor der „Abdankung“ Baschar al-Assads reisten abertausende syrische Familien vom Libanon in ihre Heimat Syrien zurück. Dazu hatten sie allen Grund: Der Hisbollah war es geschuldet, dass deren Offensive auf das nördliche Israel insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 eine zu erwartende Reaktion des angegriffenen Volkes auslöste. Und wie bei allen arabischen Angriffen auf Israel holten sich die Angreifer erneut eine blutige Nase – sie lernen anscheinend nichts daraus. Unter diesem Krieg hatten auch Syrer im Libanon zu leiden und packten deshalb ihre Koffer; sie zogen den Kleinkrieg Assads dem größeren Krieg im Libanon vor. Nachdem der syrische Diktator und Schlächter nun weg ist, reisen noch mehr von ihnen in ihre Heimat zurück.
„Wir haben Anschläge verhindert“, brüstete sich Innenministerin Nancy Faeser am Wochenende in einem Interview mit der “Badischen Zeitung” – und schimpft darin zugleich auf „ausländische Einflussoperationen oder Desinformation.“ Die Ironie: Es waren ausgerechnet ihre eigene die inländischen Sicherheitsorgane unter ihrer Regie und Verantwortung, die wiederholt über Terroraktivitäten uninformiert waren – und erst von ausländischen Geheimdiensten auf bevorstehende Anschlagspläne aufmerksam gemacht werden mussten.
Scholzens Resterampe will vor den Neuwahlen im Februar kommenden Jahres unbedingt noch die Tötung von ungeborenen Lebens bis zur 22. Schwangerschaftswoche legalisieren lassen. Lindners FDP wird sich bei einer Abstimmung mutmaßlich enthalten.
Entweder, der Mann ist tatsächlich debil, oder er wird vom Tiefen Staat dazu getrieben, vor seinem verdienten Abgang noch schnell mal einen Dritten Weltkrieg anzufachen, der dann als erstes Deutschland in Schutt und Asche legen wird
Lange Zeit erschien er vielen als gutmütiger, aber eben auch in nahezu allen Bereichen versagender Bundeskanzler mit wenig Persönlichkeitsautorität: Olaf Scholz. Vielleicht aus Rache dafür hält er uns zum Narren und führt uns an der Nase herum. Und demonstriert damit, dass er aktuell am längeren Hebel sitzt.
Da das gewohnte Hassobjekt Trump derzeit noch zu sehr im Glanz seines beispiellosen Comeback-Sieges erstrahlt, richtet sich die Wut der medialen Vasallen einstweilen gegen seine Personalentscheidungen. Denn diese lassen den Schluss zu, dass es dem künftigen Präsidenten ernst ist um einen radikalen Wechsel in der Innen- und Außenpolitik seines Landes. Das aber hätte weitreichende Folgen auch für die deutsche Politik, deren Kanzlerkandidaten Scholz, Merz oder Habeck ganz nach dem Geschmack von ZDF und ARD sind, doch für Trump nur noch unbedeutende Sparringspartner sein können.
Es ist ohne Maß, was sich noch Zauderkanzler Scholz eben in seiner vorgeblichen Regierungserklärung geleistet hat. Schlimm ist es, wenn ein deutscher Bundeskanzler das Scheitern seiner Regierung erklären muss – das gab es ja auch schon mal.
Die „Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei einer Neuwahl im Januar“. Das ist ein doppelter Skandal.
Nach drei vollen Jahren des kompletten Versagens ist die Ampel-Koalition nun endgültig zerbrochen. Kurz nach dem Wahlsieg Trumps hat gestern Abend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Offensichtlich geht es Scholz auch darum, den Ukrainekrieg weiter zu befeuern, bevor Trump diesen beenden wird.
Scholz und seine politische Resterampe wollen sich irgendwie noch bis März nächstes Jahr durch lavieren und deswegen will Scholz auch erst im Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch diese Pläne stoßen auf starken Gegenwind seitens der Opposition.
Ein breites Spektrum an politischen Persönlichkeiten und NGOs in Deutschland haben extremistisch israelfeindliche Positionen geäußert oder unterstützt, darunter Umkehrung des Holocaust.
Was verbindet die Grünen im Bundestag mit der AfD? Nicht viel, sollte man meinen. Nun, Teile beider Parteien sind offen oder versteckt gegen Waffenlieferungen an Israel und für eine sogenannte Zweistaatenlösung zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten. Bestenfalls verhält sich die AfD in beiden Fragen ambivalent. Es gibt natürlich tatsächliche oder auch nur vorgeschobene Gründe für die beiden entgegengesetzten Positionen. Dies wurde am Mittwoch bei der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zur „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“ deutlich.
Die bundesrepublikanischen Waffenexporte nach Israel sind für einige Zeit gestoppt worden – durch die Grünen. Die Bundesregierung dementierte jedoch einen Exportstopp.
Die Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock verweisen unter anderem auf das Völkerrecht: Israel dürfe nicht die zivile Bevölkerung im Gaza-Streifen angreifen.
Obwohl eine militärische Lösung inzwischen endlich ausgeschlossen ist, pumpen Deutschland und andere Länder weiterhin Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld und immer neue Waffen in dieses Fass ohne Boden. Jede realpolitische Vernunft ist hier auf der Strecke geblieben – und am Ende wird Deutschland der größte Verlierer dieses Krieges sein. Gastbeitrag von Theo-Paul Löwengrub.
Ich bin sicher, dass die Hisbollah-Terroristen in Angst und Schrecken versetzt wurden, als ihnen von explodierenden Pagern die Eier weggesprengt wurden. Aber das ist wahrscheinlich eines der Berufsrisiken, die man eingeht, wenn man den Fehler macht, sich einer Terrorgruppe anzuschließen und dann auf Befehl der Revolutionären Islamischen Regierung im Iran versucht, seine Nachbarn auszulöschen. Entscheidungen haben Konsequenzen, und der Beitritt zu dem, was Frau Crawford eine „Kampfgruppe“ nennt, sollte als das gesehen werden, was er ist: eine ausgesprochen schlechte Berufswahl. Schlimmer noch als der Einstieg in den Rundfunkjournalismus.
Douglas Murray, The Spectator, 28.09.24 in einem Artikel über den angeblichen Nachrichtensender Sky News UK.
Schon letztes Jahr war ‚Deutschland in der Rezession, während Scholz von Wirtschaftswunder träumt[e]‘. Doch die ‚Deutsche Wirtschaft schrumpft wegen der Ampel‘ weiter.
Deutschlands Entscheidung weiter Waffen an Qatar zu liefern, während Israel mit einem Embargo belegt wird – die einzige Demokratie im Nahen Osten führt einen Überlebenskampf an sieben Fronten – spricht für widerliche Scheinheiligkeit und kaltschnäuzige Gleichgültigkeit.
