Angela Merkel – ein „falscher Freund“ verabschiedet sich von Israel

* Von David Berger (Philosophia Perennis)

(c) Screenshot YT (Philosophia Perennis)

Der Abschiedsbesuch sollte ein Freundschaftsbesuch sein. Bundeskanzlerin Merkel reiste zum letzten Mal offiziell nach Israel. Sie servierte Bausteine aus der Kiste politisch korrekter Israel-Solidarität, die mit der Israel-Politik, die sie als Regierungschefin zu verantworten hatte, nichts gemein haben. Ein Gastbeitrag von Josef Hueber

In der Sprachwissenschaft bezeichnet man als false friends zwei Wörter in verwandten Sprachen, die durch ihre äußere Ähnlichkeit irrtümlich die gleiche Bedeutung nahelegen. Das englische Wort actual heißt beispielsweise nicht aktuell, sondern wirklich/tatsächlich. Angela Merkel hinterließ bei ihrem Besuch Ausagen, die sie als politischen  false friend qualifizierten, da sie das Gegenteil der dahinterstehenden Realität vorgaukelte.

Fürs Pressefoto gabs zwei kleine Nationalflaggen auf dem Beistelltisch zwischen Angela Merkel und Naftali Bennet (Merkel hat die deutsche diesmal nicht von sich geworfen). Sie täuschten gleiche Augenhöhe, Einklang und Solidarität vor, unterstützt von einem freundlichen Lächeln der Kanzlerin (bei einem Treffen mit Trump nie gesehen). Dies ist zwar fotogen, mit der politischen Wirklichkeit hat die Inszenierung aber wenig zu tun. Liest man nämlich, was die Bundeskanzlerin dem Regierungschef Israels gesagt hat, so offenbart die Bilanz merkelscher Israel-Politik einen  bizarren Gegensatz zu den Bekenntnisbausteinen, die man in der deutschen Israel-Politik gewohnt ist. Und dann gabs noch – alles andere als nebenbei- eine politische Belehrung zum Thema Verantwortung Israels für den Frieden in Nahost, die an Arroganz und Lehrerhaftigkeit nichts zu wünschen übrig ließ.

Hohle Phrasen – eine Auswahl

Wie üblich, vorneweg das Mantra der verinnerlichten Lehre aus deutscher Vergangenheit: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu betonen, dass das Thema der Sicherheit Israels immer von zentraler Bedeutung und ein zentrales Thema jeder deutschen Regierung sein wird“. Sie, Angela Merkel,  habe während ihrer Amtszeit versucht, die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland durch alle Mitglieder ihrer Regierung zu stärken. (Außenminister Maas war währenddessen  vermutlich damit beschäftigt, in den UN, mit Merkels Zustimmung, israelfeindlich-korrekt  für die richtigen Abstimmungen zu sorgen. Mahnende oder missbilligende Worte der Kanzlerin zum Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik sind nicht bekannt).

Um die standfeste Solidarität mit Israel außer Zweifel zu lassen,räumt sie zwar ein: „Das Atomabkommen ist nicht ideal, aber wir befinden uns jetzt in einer schwierigen Situation, weil die Iraner nicht in Gespräche eintreten und weiterhin Uran anreichern“. Damit Teheran sich im Klaren ist: „Die Botschaft an den Iran ist unmissverständlich: „Kehrt an den Verhandlungstisch zurück!“ (Der deutsche Anteil am neuen Kampfgeist in Iran nach Trump wird nicht erwähnt).

Der moralische Zeigefinger der Oberlehrerin

Auf die Palästinenser und die Problematik israelischer Siedlungspolitik und des israelischen Staatsverständnisses  angesprochen, sagte Merkel sinngemäß in der Pressekonferenz, eine Zwei-Staaten-Lösung sei  alternativlos: „Wir können sie nicht vom Tisch fegen“. Merkel betonte verstärkend,  dass die Siedlungspolitik der Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege stehe.

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Corona-Krise: USA aus WHO ausgetreten

Wie von Präsident Trump mehrmals angedroht, haben die Vereinigten Staaten soeben ihren Austritt aus der in Genf ansässigen Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollzogen.

Die dazu nötige Erklärung ging heute bei UN-Generalsekretär António Guterres ein. So gut informierte Kreise der Trump-Regierung gegenüber Presseagenturen. Mit dem Einreichen der Kündigung wird der Austritt automatisch wirksam. Einer Zustimmung der WHO bearf es nicht.

WHO für viele Corona-Tote mitverantwortlich

Im Juni hatte Trump einen ein kritischen Brief an die Weltgesundheitsorganisation WHO geschickt. Auf mehreren Seiten konnte der US-Präsident in dem Papier aufzeigen, wie die Nähe der UN-Organisation WHO zu China dazu geführt hat, dass sich das Corona-Virus weltweit so rasch ausbreiten konnte.

In dem Brief stellte Trump auch ein Ultimatum: Sollte die WHO innerhalb eines Monats nichts an ihrer Ausrichtung ändern, werde er alle Zahlungen der USA an die WHO permanent einstellen und einen Austritt der USA aus der Organisation vollziehen.

WHO nun in finanziellen Schwierigkeiten

Damit dürfte die Organisation in große finanzielle Schwierigkeiten und eine noch größere Abhängigkeit vom Unrechtsregime Chinas geraten. Galt die USA doch bislang weltweit als der größte staatliche Geldgeber der WHO. Die Vereinigten Staaten sind schon seit 1948 Mitglied der WHO, in der damals abgeschlossenen Resolution ist aber vermerkt, dass sich die USA jederzeit das Recht auf einen Austritt vorbehalten.

Israel: Die Annexion, die keine ist

* von Henny Jahn הני יאן

Es ist zu erwarten, dass Deutschland mehr oder weniger schmiegsam dem UN-Mainstream folgt und die sogenannte Annexion des Westjordanlandes durch Israel noch in dieser Woche verurteilen wird. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte selbst einmal, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei; das kann man jetzt angesichts seiner Art, gegen Israel auf mehreren Ebenen zu opponieren, interpretieren wie es beliebt…

Wer meine Einstellung zum israelischen Staatsgebiet kennt, weiß, dass ich nicht zu denjenigen gehöre, die vom Rest der Welt verlangen, bitteschön gefälligst ein Jahrtausende altes Buch (Bibel) als Grundbuch für ein heutiges Staatsgebiet zu akzeptieren. Als Zionistin schmeicheln mir diese Verheißungen zwar, aber Religion ist Privatsache, keine Sache der UNO.

Um die Lage beurteilen zu können, muss man wissen, was seit der legitimen Staatsgründung Israels (Völkerbund) rechtlich hinter Verträgen und Begriffen steht.

Was das Gebiet „Palästina“ betrifft, war dies im Völkerbund lediglich ein Arbeitsbegriff für ein künstlich bestimmtes Gebiet, ähnlich wie bei den Römern, die diesen Begriff zum absichtlichen Ärgernis der Juden erfunden haben, nämlich latinisiert aus dem Hebräischen abgeleitet: „besetztes Gebiet, Besatzungszone“, im heutigen Begriffszusammenhang ein Treppenwitz der Geschichte.

Einen Staat Namens Palästina hat es nie gegeben, und hier fängt die Problematik des Begriffs „Annexion“ an, denn annektiert werden können laut rechtlich-bindender UN-Definition nur Gebiete eines fremden Staatsgebildes. So z. B. wurde die Krim (Staat: Ukraine) im völkerrechtlichen Sinne (Staat: Russland) annektiert. Die Gebiete, historisch Judäa und Samaria, die hier zur Debatte stehen, haben aber noch nie zum einem Staatsgebilde gehört und können deswegen im völkerrechtlichen Sinne auch nicht annektiert werden. Sie wurden zunächst durch einen kriegerischen Akt von Jordanien aus militärstrategischen Erwägungen besetzt, denn hierüber wollte Jordanien weiterhin mit weiteren arabischen Staaten den Staat Israel auslöschen, diese Geschichten sind hinreichend bekannt: Die Sache ging schief, Israel schlug die Jordanier in deren Gebiete jenseits des Jordan zurück und hielt fortan seinerseits Judäa und Samaria unter Besatzung, ebenfalls aus militärstrategischen Gründen, denn ohne diese Gebiete ist Israel an seiner schmalsten Stelle zum Mittelmeer hin nur knapp 11 km breit, militärisch im Ernstfall nicht gegen einen Aggressor aus dem Osten (Jordanien) zu verteidigen.

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