(Quelle Beitragsbild oben: In Angst funktionieren: Einschüchterung lautet das Spiel, zu sehen hier durch palästinensische Demonstranten vor dem UNRWA-Hauptsitz in Gaza-Stadt am 19. Sept. 2022 (Foto: Atia Mohammed/Flash90).)
Weil sie durch Verstrickung in Terroraktivitäten zutiefst kompromittiert ist, wird es Zeit für Reformen um Leben zu retten, statt zu verlieren.
Humanitäre Hilfe ist ein Zeichen der Hoffnung; sie soll in Krisenzeiten Leiden lindern und die menschliche Würde wahren. Wenn solche Hilfe allerdings von Terrororganisationen manipuliert wird, dann untergräbt das genau die Prinzipien, auf denen sie aufbaut. Aufgrund des Missbrauchs internationaler Hilfe in Konfliktzonen wir dem Gazastreifen und Ressourcen, die für die Bedürftigen gedacht, aber von Gruppen wie der Hamas ausgenutzt worden sind, ist das Thema allerdings in den Vordergrund gerückt worden. Die Bedeutung der Überarbeitung der Mechanismen, wie humanitäre Hilfe geleistet wird, um solche Ausnutzung zu verhindern, kann nicht überbewertet werden.
Die Entscheidung Großbritanniens die Finanzierung der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) wieder aufzunehmen, unterstreicht die heikle Balance , die zwischen der notwendigen Hilfeleistung und der Sicherstellung damit nicht ungewollt Terrorismus zu unterstützen besteht. Die britische Regierung, die sich der möglichen Risiken bewusst ist, hat die Finanzierung wahrscheinlich in der Hoffnung wieder aufgenommen, dass strikte Überwachungs- und Transparenzmaßnahmen bestehen werden, um Missbrauch zu verhindern. Die Geschichte legt allerdings nahe, dass die Gefahr groß bleibt, dass Hilfe ohne beträchtliche Reformen in die falschen Hände fällt.
UNRWA, die Organisation, die den Auftrag hat palästinensischen Flüchtlingen zu helfen, ist durch ihre Verstrickungen in Terroraktivitäten zutiefst kompromittiert. Im Lauf der Jahre ist offenbar geworden, dass UNRWA-Einrichtungen nicht nur missbraucht werden – sie sind aktiv mit der Inszenierung von Terroranschlägen beschäftigt. Die als Terrororganisation eingestufte Hamas hat UNRWA-Schulen und -Kliniken als Startrampen für Raketenangriffe auf Israel genutzt. Diese Einrichtungen haben auch als Kommandozentren für Hamas-Operationen gedient, was sie zu einem integralen Bestandteil für die Planung und Ausführung von Terrorakten macht.
Die Infiltration UNRWAs durch die Hamas geht über den Missbrauch ihrer Infrastruktur hinaus. Es ist beunruhigend, dass einige Beschäftigte der UNRWA an den am 7. Oktober begangen Gräueltaten beteiligt waren, darunter Verschleppungen, Vergewaltigungen und Mord. Diese Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an abscheulichen Verbrechen ist nicht nur einfach ein Versehen – sie entlarvt ein tiefersitzendes, systematisches Problem innerhalb der Organisation. Statt eine Zuflucht für Gefährdete zu bieten, hat die UNRWA in einigen Fällen genau den Terror ermöglicht, der das Leiden der Palästinenser fortbestehen lässt.
Diese tief verwurzelte Korruptheit und Ausnutzung innerhalb der UNRWA macht sie nicht nur zum Komplizen bei Terrorakten, sondern auch zu einer entscheidenden Komponente der Strategie der Hamas zur Aufrechterhaltung und Eskalation des Konflikts. Einer derart kompromittierten Organisation darf die Lieferung von Hilfe nicht ohne strikte Reformen und Beaufsichtigung anvertraut werden.
Diese Ausnutzung von humanitärer Hilfe durch die Hamas ist kein neues Phänomen; seine Beständigkeit und sein Ausmaß fordern dringendes Handeln. Den bestehenden Rahmen fehlen oft die nötige Beaufsichtigung und Rechenschaftspflicht um sicherzustellen, dass Ressourcen die erreichen, die sie am dringendsten benötigen, statt umgeleitet zu werden, um Gewalt und Extremismus zu schüren. Die Herausforderung liegt in der Notwendigkeit sofortige Hilfe zu liefern und dabei zu verhindern, dass Hilfe diejenigen stärkt, die den Konflikt lebendig halten.
Die britische Politik gegenüber der Verteilung von Hilfe, insbesondere in Bezug auf die Palästinenser, ist wegen der offensichtlich mangelnden Transparenz und gebührenden Sorgfalt kritisiert worden. Eine aktuelle Recherche des Telegraph offenbarte potenzielle Verschleierungen innerhalb des Außenministeriums bezüglich der Gelder für den Gazastreifen, was weitere Bedenken zur Effektivität und Integrität des Hilfe-Verteilungsprozesses schürte. Die mangelnde Transparenz erodiert nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit, sondern erhöht auch das Risiko, dass Hilfe von Instanzen mit Verbindung zu Terroristen zweckentfremdet wird.
Darüber hinaus sind laut Beobachtergruppen die Bildungsmaterialien der UNRWA zentrale Elemente der Radikalisierung von Generationen an Gazanern gewesen. Die in UNRWA-Schulen eingesetzten Lehrbücher sind wegen der Förderung von Hass und Gewalt kritisiert worden; sie dienen effektiv als Nährboden für zukünftige Extremisten. Darüber hinaus hat die Beziehung der UNRWA zu allerlei NGOs, von denen einige Verbindungen zu Terrororganisationen haben, Alarmglocken läuten lassen. Ein Bericht von NGO Monitor hob das komplexe Netzwerk an Partnerschaften zwischen UNRWA und NGOS mit Verbindungen zu Terrorgruppen hervor und stellte die Effizienz der Überprüfungsprozesse von UNWRA infrage. Diese Situation unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung aller Partnerschaften und die Einrichtung rigoroser Standards, um jegliche Form der Kollaboration mit Organisationen zu verhindern, die ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten.
Um diese Herausforderungen anzugehen, ist eine grundlegende Verschiebung in der Herangehensweise an humanitäre Hilfe erforderlich. Hilfsorganisationen müssen strengere Kontrolle und Berichtsmechanismen übernehmen, um zu verfolgen, wie Ressourcen verwendet werden. Dazu gehört:
– die Einführung von Echtzeit-Ortungssystemen
– unabhängige Kontrollen
– zunehmende Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsorganisationen, um potenzielle Risiken zu identifizieren und zu entschärfen
– Transparenz sollte ein Eckpfeiler aller Hilfsoperationen sein, mit regelmäßiger öffentlicher Berichterstattung zur Zuteilung und Wirkung von Geldern.
Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Geberländer wie Großbritannien, muss von Hilfeempfängern Rechenschaft fordern. Das könnte beinhalten klare Bedingungen für die Verteilung von Hilfe zu stellen, z.B. verpflichtende Einhaltung von Menschenrechts-Standards und Instanzen mit Verbindungen zum Terrorismus vom Erhalt von Hilfe auszuschließen. Versäumnis diese Bedingungen zu erfüllen sollte die Einstellung oder Zurückhaltung von Geldern zur Folge haben.
UNwahr. Obwohl die UNRWA durchweg behauptet hat, sie stelle Städte in Israel nicht als palästinensisch dar, weil „das gegen ihre Neutralitätspolitik verstößt“, zeigen Posts aus UNRWA-Schulen auf Facebook Poster an der Bibliothekswand die Namen israelischer Städte innerhalb der Linien von 1967 als „palästinensisch“, z.B. Yavne (Yibna), Akko und Maghar.
Bei der Überarbeitung der Praxis humanitärer Hilfe geht es nicht nur um den Schutz von Ressourcen – es geht darum die Kaskade an Gewalt zu verhindern, die sich weit über die unmittelbaren Konfliktzonen hinaus erstrecken. Die Unfähigkeit diese Systeme zu reformieren wird nicht nur zu mehr Gewalt an Orten wie dem Gazastreifen führen, sondern auch Terrororganisationen mit den Ressourcen ausstatten, die sie brauchen, um in weltweitem Ausmaß anzugreifen, auch in Europa. Die internationale Gemeinschaft ist moralisch verpflichtet, die Hilfe bei den beabsichtigten Empfängern ankommen zu lassen und dass sie als Grundlage für Frieden verwendet wird, nicht für Krieg.
Ohne die Durchsetzung von Reformen, wie sie oben vorgeschlagen wurden, wird die Hilfe, die dafür gedacht ist Leben zu schützen, wahrscheinlich am Ende mehr Gewalt verursachen.
