Einige Schlussfolgerungen aus dem Europawahlergebnis

m Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.

Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:

Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.

Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.

Wer die Demokratie wirklich gefährdet

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor einiger Zeit, dass seine Regierung keine roten Linien kennen würde. Verfassungspolitisch ist das eine skandalöse Aussage, denn ein Bundeskanzler, der offen verkündet, keine „roten Linien“ zu beachten, der sagt, dass es ihm einfach egal ist, ob er rechtmäßig oder rechtswidrig handelt. Das Ergebnis sehen wir jeden Tag: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden Tag für Tag mehr abgebaut. So denken und handeln linksradikale Aktivisten, denen jedes Mittel recht ist, wenn es der Durchsetzung ihrer Ideologie dient.

„WerteUnion“: Sex mit der Ex?

Gestern haben Prof. Max Otte und Dr. Markus Krall fast zeitgleich ihren Austritt aus der „WerteUnion“ bekannt gegeben. Damit verliert die soeben gegründete Partei ihre wichtigsten Vordenker. Die CDU dagegen reagiert erleichtert auf die Neugründung von Maaßen.

Einpeitscher: Auch ich gehörte einmal zu ihnen

Es geschah am 31.10.1993, als die „Republikaner“ einen Parteitag in Rastatt abhielten. Ich war damals Chef des DGB-Kreises Rastatt/Baden-Baden (und seit 21 Jahren Mitglied der SPD). Als solcher mobilisierte ich zusammen mit einem Bündnis weiterer zehn Organisationen gegen diesen Parteitag und rief zu einer Kundgebung auf, mit dem Motto „Eine demokratische Republik braucht diese Republikaner nicht!“ Neben Ralph Giordano war ich als Vertreter der Gewerkschafter Redner auf der Kundgebung mit 3000 (?) Teilnehmern. Denn jene Republikaner fremdelten mit den Einheitsgewerkschaften, und einige Errungenschaften des Sozialstaates gingen ihnen zu weit.

Wem soll die erzeugte Pogromstimmung nützen?

Heute ist die Staatmacht auf alles besser vorbereitet, schließlich ist Correctiv von ihr gefördert, und deren Agitation erfolgte zum gewählten Zeitpunkt. Das Gerücht heute heißt, in einer Zusammenkunft sei einer „Remigration“ das Wort geredet worden, Millionen Menschen sollen „deportiert“ werden, auch Passdeutsche. Dabei ging es um nicht weniger und nicht mehr als z.B. schon nach dem Ende des Balkankrieges, als unter der Regierung Gerhardt Schröder die “Remigration”  von hunderttausenden Kriegsflüchtlingen aus Balkanländern erfolgte.

Die Altparteien wollen die Alternative für Deutschland verbieten – wieder einmal

„Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie!“ – so schallte es einem mittlerweile fast täglich aus dem Fernsehen und dem Radio entgegen. Neben Frau Esken (SPD) und Herrn Wanderwitz (CDU), haben sich inzwischen viele weitere Vertreter der Altparteien dahingehend geäußert, dass sie am liebsten so schnell wie möglich ein Verbotsfahren gegen die Alternative für Deutschland eröffnen möchten. Als Begründung wird die Einstufung der AfD als „Rechtsextrem“ der – weisungsgebundenen – Verfassungsschutzämter in drei ostdeutschen Bundesländern angeführt – namentlich betrifft das Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Diese drei Bundesländer sind nun exakt jene, in denen die AfD derzeit die stärkste politische Kraft darstellt und wo sogar eine alleinige Regierungsbildung in den Bereich des Möglichen gerückt ist. Ein Zyniker würde nun anmerken, dass genau dieser Umstand der Grund für die hysterischen Rufe nach einem Verbotsverfahren ist, speziell von Seiten der SPD, die in den Umfragen in Sachsen derzeit bei 3% steht, während die AfD dort 37% der Wähler auf sich vereinen kann.

Welchen Staat will diese Regierungsclique?

Hat diese Regierung überhaupt keine Skrupel mehr? Jetzt sollen auch noch Straftäter gegen wen auch immer eingesetzt werden. Vermuten diese Herrschaften hinter Allem und überall Verrat und Feinde? Wie einst Muhammad hinter jedem Baum Juden ausmachte, die es unschädlich zu machen gelte? Haben die Minister, selbst Justizminister Marco Buschmann, nicht mehr das Grundgesetz auf ihren Schreibtischen liegen sondern Muhammads Hadithe die überliefern: „Die Stunde wird nicht schlagen, bis die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich hinter Steinen und Bäume verstecken…“ Bei uns wird zwar nicht getötet, aber jede neue Partei wird als potenziell „demokratiefeindlich“ apostrophiert und soll kaltgestellt werden. Sogar Verbote werden angedacht, so dass sich die Betroffenen einmal verstecken müssten – nicht hinter Steinen und Bäumen, aber im Untergrund.

RKI-Chef: Abriegelung von Corona-Hotspots möglich

von David Berger (Philosophia Perennis) High Noon-Stimmung im RKI. Dessen Präsident Lothar Wieler fordert Beherbergungsverbote und hält die „Abriegelung“ von Corona-Risikogebieten für möglich. Weder die Rechtslage noch der Kontext der derzeit zur Panikmache von Politikern und Medien verbreiteten absoluten Zahlen scheinen ihn zu interessieren. Was uns im zweiten Lockdown – wie immer ihn das System … RKI-Chef: Abriegelung von Corona-Hotspots möglich