Der deutsche „Antisemitismus“-Beauftragte, der BDS, Judenhass und den Iran ermöglicht

Rabbi Cooper vom Wiesenthal Center sagte über Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin diesen zu bekämpfen und nicht in zu verbreiten.

Benjamin Weinthal, Israel National News, 30. September 2021
übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV

BDS in Europa (Foto: Flash 90: Hadas Porush)

Baden-Württemberg ist in eine Reihe von Antisemitismus-Skandalen verwickelt: Der mit der Bekämpfung des Antisemitismus Beauftragte des Bundeslandes, Michael Blume, hat es versäumt etwas gegen die Finanzierung der Kampagne Boykott, De-Investition, Sanktionen zu unternehmen, die sich gegen den jüdischen Staat richtete; er hat es auch abgelehnt die Stadt Freiburg zu mahnen ihre Partnerschaft mit dem völkermörderischen, antisemitischen iranischen Regime zu beenden.

Wenn es Baden-Württemberg und Freiburg mit der Bekämpfung des Antisemitismus ernst wäre, sollte das Land Blume auf der Stelle entlassen, das Bankkonto des BDS unterstützenden Palästina-Komitee Stuttgart schließen und Freiburgs Städtepartnerschaft mit Irans Regime in Isfahan aufkündigen. Freiburg ist die einzige Stadt in Deutschland, die eine Partnerschaft mit dem iranischen Regime hat.

Eine der einflussreichsten BDS-Organisationen, das Palästina-Komitee Stuttgart, hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt und ein Konto bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die sich in Staatsbesitz befindet. Das Komitee veranstaltete eine internationale Konferenz mit mehr als 300 Teilnehmern, die ein Who’s Who der BDS-Kampagne zusammenbrachte.

Blumes Behauptung, die nahe legt, dass Banken keine Konten von BDS-Gruppen schließen können, ist nachweislich falsch. Die folgenden deutschen Banken haben Konten von BDS-Gruppen, die Terrorismus oder Antisemitismus oder beides unterstützen, geschlossen: Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Postbank, DAB Bank München und die Bank für Sozialwirtschaft.

Nach deutschem Recht ist Hetze gegen Juden verboten. Der Bundestag verabschiedete 2019 einen Beschluss, der BDS als antisemitisch definiert. Es lohnt sich festzustellen, dass die Bank für Sozialwirtschaft das Konto der extremistischen pro-BDS-Gruppe Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East nach der Durchsetzung des Anti-BDS-Beschlusses kündigte.

Die investigative Reihe dieses Autors führte zur Schließung von mehr als 20 BDS-Konten in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Österreich, den USA, Irland und Großbritannien infolge von Verletzungen von Antidiskriminierungs-Gesetzen gegen Israel, Aufstachelung gegen Juden und Terrorverbindungen.

Der Stadt Stuttgart und der Landesregierung zusammen gehört fast die Hälfte der Landesbank Baden-Württemberg. Leider haben Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und Innenminister Thomas Strobl von der CDU kein Verlangen gezeigt die Toleranz des Landes für BDS und Blumes Antisemitismus sowie israelfeindliche Aktivitäten in sozialen Medien sowie in seinen Artikeln zu beenden.

Blume behauptete in einem gewundenen Blog-Artikel: „Als gelernter Finanzassistent weiß ich, dass Banken im Sparkassenverband eine Grundversorgungspflicht haben und dass Kontenschließungen daher strengen rechtlichen Anforderungen unterliegen.“ Sein fehlendes Wissen bezüglich Gesetzen gegen Terrorfinanzierung und der Vielzahl an BDS-Bankkonten in Deutschland, Österreich und ganz Europa ist schockierend.

Blumes Weigerung die LBBW zur Kündigung des BDS-Kontos zu drängen, kommt in Ablehnung öffentlicher Appelle des Zentralrats der Juden in Deutschland, der israelischen Regierung, insbesondere ihres Botschafters bei der UNO und den USA Gilda Erdan, dem Leiter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Uwe Becker und des Bundesbeauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und die Bekämpfung von Antisemitismus Felix Klein an Boykottgruppen befähigende Finanzinstitutionen.

Becker erklärte als stellvertretender Bürgermeister von Frankfurt am Main, dass die Stadt keine Geschäfte mit Banken machen wird, die BDS-Organisationen Konten zur Verfügung stellen.

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Die Merkel-Regierung sagt, die Forderung des Iran, “Israel von der Landkarte zu tilgen”, sei nicht antisemitisch

Das Simon-Wiesenthal Center und der NGO Monitor kritisieren Deutschland, weil es den völkermörderischen Antisemitismus des Iran ignoriert hat.

*Aus der Jerusalem Post

Von Benjamin Weinthal
6. Oktober 2019 21:39
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (nicht abgebildet) im Bundeskanzleramt in Berlin, 2. Oktober 2019. (Bildnachweis: MICHELE TANTUSSI / REUTERS)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält am 2. Oktober 2019 eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (nicht abgebildet) im Bundeskanzleramt in Berlin ab. (Bildnachweis: MICHELE TANTUSSI / REUTERS)

Die Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass der Aufruf des Iran zur Auslöschung des Staates Israel kein Ausdruck von Antisemitismus ist.

Am 1. Oktober bezeichnete Merkels Außenministerium den Aufruf des Oberbefehlshabers des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), General Hossein Salami, zur Zerstörung Israels als “antiisraelische Rhetorik”.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass der Aufruf des Iran zur Auslöschung des Staates Israel kein Ausdruck von Antisemitismus ist.

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